++ Unsozial und skandalös: Beim Staatsfunk gönnt man sich Luxus-Pensionen! ++

Schon allein aus sozialpolitischen Gründen wäre eine weitere Erhöhung des Rundfunkbeitrags vollkommen inakzeptabel gewesen. Während viele Menschen wegen der Corona-Maßnahmen in schwere finanzielle Nöte geraten, lässt man es sich beim Staatsfunk gutgehen: 7,4 Milliarden Euro hält allein die ARD an Rückstellungen für künftige Pensionen vor. Auch die Gehälter vieler Intendanten, die das Gehalt zahlreicher Politiker mühelos übersteigen, stellen einen unhaltbaren Zustand dar. Dieser Staatsfunk lebt über seine Verhältnisse und muss auf den Boden der Realität zurückgeholt werden!

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Quelle: AfD Bundesverband

Frankreich geht weiter gegen Islamismus vor: Wann auch bei uns?

Die Enthauptung des Lehrers Samuel Paty durch einen Islamisten hat Frankreich offenbar wachgerüttelt: Die dortige Regierung hat nachgelegt und berät heute über ein „Gesetz zur Stärkung republikanischer Prinzipien“, das gegen Islamisten gerichtet ist. Die Inhalte: Keine ausländische Imam-Ausbildung mehr, strenge Überwachung der ausländischen Finanzierung von islamischen Vereinen, weitgehendes Verbot von Heimunterricht. Bereits vor Monaten hatte Frankreich erste Weichen für ein Aufräumen gegen Islamismus gestellt: Hunderte Islamisten wurden ausgewiesen, islamistische Moscheen dichtgemacht und 34 Polizei-Aktion gegen islamistische Organisationen durchgeführt. All das kann natürlich nur ein Anfang sein – doch in Deutschland wäre man schon froh, wenn es diesen Anfang überhaupt gäbe.

Denn hierzulande findet allen Ernstes ein tagelanger Debatten-Eiertanz über die Frage statt, ob man islamistische Gefährder nach Syrien abschieben sollte. Was in einem normalen Land vollkommen selbstverständlich sein sollte, wird in Deutschland endlos zerredet und in Frage gestellt. Derweil dürfen sich Islamisten und türkische Rechtsextremisten unter dem Dach des „Zentralrats der Muslime“ ungehindert austoben, was Innenminister Seehofer nicht davon abhält, den Zentralrat als Kooperationspartner zu akzeptieren. In Frankreich ticken die Uhren anders – die AfD kämpft dafür, dass sie endlich bald auch in Deutschland anders ticken.

https://www.tagesschau.de/ausland/frankreich-separatismus-gesetz-101.html

Quelle: AfD Bundesverband

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Von Willy Brandt für die heutige Osteuropa-Politik lernen

Heute ist es ein halbes Jahrhundert her, dass der damalige Bundeskanzler Willy Brandt mit einer international beachteten Geste für Aufsehen sorgte: Im Rahmen einer Polen-Reise zur Unterzeichnung des Warschauer Vertrages sank Brandt am Ehrenmal für die Toten des Warschauer Ghettos auf die Knie, was als Bitte um Vergebung für nationalsozialistische Verbrechen verstanden wurde. Mit dieser Geste und mit der Unterzeichnung des Warschauer Vertrages, der die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie beinhaltete, legte Brandt die Grundlage für eine außenpolitische Annäherung an Osteuropa. Zwei Jahre später richteten Polen und die Bundesrepublik diplomatische Vertretungen ein.

Bedauerlicherweise wird dieses Erbe von der heutigen SPD wieder aufs Spiel gesetzt: Im Verbund mit Grünen, Linken, FDP und Teilen der CDU wird eine regelrechte Kampagne gegen die konservative polnische Regierung von Mateusz Morawiecki gefahren, wie auch gegen die ungarische unter Ministerpräsident Viktor Orbán, die beide den politisch korrekten EU-Eliten ein Dorn im Auge ist. Mit aufgebauschten Vorwürfen sollen diese osteuropäische Staaten als Halbdiktaturen dargestellt und kriminalisiert werden. Dabei sollte die SPD bezüglich rechtsstaatlicher Defizite lieber vor der eigenen Haustür kehren – denn nicht in Polen oder Ungarn, sondern in Deutschland werden Hunderttausende illegaler Einwanderer auch wegen der SPD nicht abgeschoben.

Die Einmischung in die inneren Angelegenheiten souveräner osteuropäischer Staaten verrät das Erbe der Entspannungspolitik von Willy Brandt, die doch eigentlich so dringend wiederbelebt werden müsste! Die AfD tritt dafür ein, die nationale Souveränität anderer Staaten zu respektieren und das arrogante Naserümpfen gegenüber dem Osten zu beenden. Denn Deutschland braucht keine weitere außenpolitische Isolation, sondern gute Beziehungen in allen Himmelsrichtungen.

https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/kniefall-von-willy-brandt-in-polen-vor-50-jahren-mehr-als-nur-symbolik,SI7dwE9

Quelle: AfD Bundesverband

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Ist das gerecht? Sogenannte „Flüchtlinge“ ziehen in schicke bayerische Villa!

Was für eine Verhöhnung der steuerzahlenden Bürger! Im bayerischen Landkreis Ebersberg hat das Landratsamt allen Ernstes eine Stadtvilla (Wohnfläche: 250 m²) für die Unterbringung von sogenannten „Flüchtlingen“ angemietet. Die Luxus-Residenz befindet sich laut Medienberichten in „Bestlage“: Man spricht vor Ort von einem „Viertel der Millionäre“. Zur Villa gehört außerdem ein parkähnlicher, etwa 1700 Quadratmeter großer Garten. „Einsilbig“ habe das Landratsamt die Meldung bestätigt – wen wundert’s?

Es ist den politischen Verantwortlichen unter der Ägide eines CSU-Landrats zu recht peinlich, dass solche Entscheidungen wie unter einem Brennglas aufzeigen, wem sich die Altparteien an erster Stelle verpflichtet fühlen – und wem nicht. Während Kanzlerin Merkel ein baldiges Ende der Corona-Soforthilfen für verzweifelte Unternehmen ankündigt, während mit einer gigantischen Rekordverschuldung kommende Generationen massiv belastet werden, während Hartz-IV-Empfänger in Plattenbauwohnungen untergebracht werden, ermöglicht das Asylanten-Füllhorn weiterhin uneingeschränkten Luxus für echte oder vermeintliche „Flüchtlinge“.

Dieser Zustand ist nicht länger hinnehmbar: Wer wirklich auf der Flucht ist, der muss sich gefälligst mit dem Notwendigsten zufriedengeben und darf auch nur einen Schutz auf Zeit erwarten. Dass auch ein CSU-Landrat für den Skandal verantwortlich ist, dessen Partei sich gerne als pseudo-asylkritisch inszeniert und dann doch wieder die Merkel-Politik exekutiert, spricht ebenfalls für sich.

https://www.merkur.de/lokales/ebersberg/ebersberg-ort28611/asylsuchende-villa-millionaersviertel-bayern-ebersberg-buergermeister-weiss-nicht-bescheid-ulrich-proske-90119358.html

Quelle: AfD Bundesverband
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59 % der Afghanen klagen sich trotz abgelehntem Asylbescheid zurück!

Auch fünf Jahre nach dem Horror-Asylsommer 2015 hat sich kaum etwas geändert am Zustand des Kontrollverlusts: Aufgrund der Politik der Masseneinwanderung ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) offenbar so überlastet, dass Tausende Asylbescheide mit heißer Nadel gestrickt sind und deshalb permanent vor Gericht gekippt werden. Sage und schreibe 59 Prozent der afghanischen Asylbewerber konnten im Jahr 2019 trotz abgelehntem Bescheid ihr Ticket nach Deutschland zurückklagen! Allein in den ersten neun Monaten des Jahres riefen Afghanen 9.557-mal gegen Asylbescheide die Gerichte an. 5.644-mal hatte die Klage Erfolg! Diese erschreckenden Zahlen bestätigen nur, dass das weltfremde Klagerecht gegen Asylbescheide abgeschafft werden muss.

Solange es dieses Klagerecht aber noch gibt, muss gefragt werden, wie es zu einer solch extremen Fehlerquote kommen kann. Die Gründe für diese Dauer-Asyl-Farce sind vielfältig, doch sie alle haben eine gemeinsame Ursachenklammer: Absolute Unfähigkeit und politisches Versagen der Merkel-Regierung. Es fehlt an Personal und Qualifizierung: Den 3.000 zusätzlichen BAMF-Mitarbeitern, die zwischen 2016 und 2017 im Rahmen eines Projekts eingestellt wurden, mutete die Bundesregierung eine Turbo-Qualifizierungszeit von vier Wochen zu – das ergab die Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage im Bundestag (Drucksache 19/6813). Doch nicht der einzelne BAMF-Mitarbeiter, sondern die Bundesregierung ist dafür verantwortlich, dass die Asylbescheide unter dem Druck einer regelrechten Asyl-Flut schlichtweg nicht mehr adäquat zu bearbeiten waren. Anstatt einen Völkerwanderungs-Spaziergang über die deutsche Grenze zu ermöglichen, muss der Asylanspruch schon an der Grenze geprüft werden.

http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/072/1907212.pdf

Quelle: Junge Freiheit
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Öko-Terrorismus eskaliert: Linke Autobahn-Hasser zünden Firmengelände an!

Die Klimawandel- und Öko-Bewegung im ideologischen Umfeld von „Fridays for future“ wird offenbar immer fanatischer und radikaler. Im Zusammenhang mit dem geplanten Ausbau der A49 haben linke Extremisten jetzt einen Brandsatz auf einem Firmengelände deponiert und damit erhebliche Schäden am Gebäude verursacht. Das geschädigte Forstunternehmen stellt Maschinen her, die den Dannenröder Wald roden sollen, sodass der Autobahn-Ausbau ermöglicht werden kann. Ein hasserfülltes Bekennerschreiben lässt keine Zweifel an der Motivation der Täter zu: „Erst wenn die letzte Firma identifiziert ist, das letzte Betriebsgelände besucht wurde, der letzte Brandsatz gezündet wurde, werdet ihr merken, dass es ein Fehler war, die A49 durch den Danni zu legen!“, heißt es in dem Pamphlet.

Dieser erneute öko-terroristische Anschlag, der von den Grünen mit Sicherheit wieder nicht mit der gebotenen Härte verurteilt werden wird, ist kein Einzelfall. Erst kürzlich hat eine völlig verantwortungslose Abseil-Aktion von A49-Gegnern zu einem schweren Verkehrsunfall mit mehreren Schwerverletzten auf der A3 geführt. Diese „Kollateralschäden“ lassen die Täter aber offensichtlich vollkommen kalt: Trotz des schweren Unfalls fuhren sie einfach mit ihren Aktionen fort und verursachten bereits zwei Wochen später mit einer weiteren Abseil-Aktion einen zehn Kilometer langen Stau.

All diese Fälle zeigen: Dem Kern der fanatischen Klimawandel-Bewegung geht es nicht um einen vernünftigen und pragmatischen Umwelt- und Klimaschutz. Es geht um linksextreme Ideologie, für deren Ziele man mit allen erdenklichen Mitteln zu kämpfen bereit ist – selbst unter Inkaufnahme der Gefährdung von Menschenleben. Gegenüber solchen Terroristen braucht es kein Verständnis, sondern Härte und eine klare Verurteilung der Taten!

https://osthessen-news.de/beitrag.php?id=11640292

Quelle: AfD Bundesverband
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Von der Leyens erstes Amtsjahr startet und endet mit Skandalen!

Zwar sind Skandale und Mauscheleien im Alltag der abgehobenen EU-Elite keine Seltenheit. Doch was sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen leistet, die heute seit einem Jahr im Amt ist, stellt Vieles in den Schatten. Trotz ihrer bereits vor einem Jahr schwelenden Berater- und Vetternwirtschafts-Affären hat von der Leyen offenbar nichts aus ihrem Verhalten gelernt. Stattdessen zieht die den schillernden Finanzinvestor Blackrock als EU-Berater an Land und ermöglicht somit, dass das Unternehmen von seinen eigenen Empfehlungen für die EU profitieren kann.

Doch schon die Amtseinführung vor einem Jahr wurde für Ursula von der Leyen zum peinlichen Skandal: Die CDU-Politikerin stand bei der EU-Wahl gar nicht als Spitzenkandidatin zur Wahl und ließ sich im Wahlkampf nicht blicken – und trotzdem wurde die enge Vertraute von Angela Merkel durch Mauscheleien ins Amt der EU-Kommissionspräsidentin gehievt. Nachdem sie als Verteidigungsministerin die Bundeswehr ruiniert hatte und auch als Familien- und Sozialministerin gleichermaßen versagte, wurde es in ihrem EU-Amt nicht besser: Schon ihre Bewerbungsrede hätte auch zu einem Bundeskongress der „Grünen Jugend“ gepasst. Ein Jahr Ursula von der Leyen – das steht für ein Jahr EU-Zentralismus, für ein billionenschweres Corona-Finanzprogramm zu Lasten des deutschen Steuerzahlers und vor allem für endlose Mauscheleien und Skandale.

https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/eu/id_89013920/von-der-leyen-ein-jahr-eu-kommissionschefin-die-wiederholungstaeterin.html

Quelle: AfD Bundesverband
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