Im Sächsischen Landtag wurde gestern auf Antrag der Partei „Die Linke“ über verschiedene Formen von Demonstrationen und die Rolle des Ministerpräsidenten debattiert.
Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter:
„Diese Debatte war an Heuchelei nicht zu übertreffen. In Leipzig wurde wenige Stunden vor der Debatte erneut ein Polizist durch linke Terroristen verletzt, nachdem bei einer Razzia in diesem Milieu Schlagstöcke und andere Hiebwaffen gefunden wurden. 13 Polizeiwagen wurden massiv beschädigt und es brannten Barrikaden. Der grüne Ex-Landesvorsitzende Kasek twitterte hämisch über die Razzia: ‚Ich hab erhebliche Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der Durchsuchungsmaßnahmen. Wer mit Maschinenpistolen aufläuft will vor allen Dingen einschüchtern.‘ (sic)
Unfassbar, dass Vertreter der Grünen – also Kaseks Gesinnungsgenossen - nun in der sächsischen Staatsregierung maßgeblich Politik gestalten dürfen. Die CDU muss sich mit der Bildung dieser Koalition den Vorwurf gefallen lassen, Linksextremismus und die damit einhergehende Gewalt immer weiter salonfähig zu machen. Eine inthronisierte grüne Ministerin, die ‚Bullen brennen‘ sehen wollte, rundet dieses Bild ab.“
www.carsten-huetter.de
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