Völlig unglaubwürdig: „Refugees-welcome“-Lindner will plötzlich Geld für Migranten kürzen!

Er ist dafür verantwortlich, dass die Grenzen nicht geschützt werden und dass fast kein illegaler Einwanderer abgeschoben wird. Und er hat zugelassen, dass seine Regierung die Schleuser finanziert und anlockt: FDP-Chef Christian Lindner. Ausgerechnet er, der sich 2015 für die Bild-Zeitung mit einem „Refugees-welcome“-Schild profilierte, fordert nun die Kürzung von Sozialleistungen für Migranten. Es ist ein unglaubwürdiges Schmierentheater, bei dem man jetzt schon weiß: Außer Nebelkerzen und Beruhigungspillen wird nichts passieren.

Wenn Lindner ein wirkliches Interesse an der Beendigung der Massenmigration hätte, dann hätte er schon seit seinem Amtsantritt handeln müssen. Doch der Finanzminister befand sich offenbar zwei Jahre im Winterschlaf, um nun festzustellen, dass die AfD in Umfragen viermal so stark ist wie die FDP. Doch halbherzige Forderungen und unglaubwürdige Effekthaschereien, die nicht durch Taten gedeckt sind, werden den FDP-Untergang nicht aufhalten können.

Ähnlich wie die CDU hat auch die FDP die linke Agenda unserer Zeit widerstandslos mitgetragen – von Habecks Heizhammer bis zum „Selbstbestimmungsgesetz“. Man will eben nicht anecken. Also biederte Lindner sich 2015 an den Asyl-Wahn an und veranstaltete mit der FDP einen „Welcome-Dinner“ für die Pseudoflüchtlinge. Und auch heute schwimmt er mit dem Strom des Zeitgeists, der die Zukunft unseres Landes zerstört. Die AfD wird sich mit Nebelkerzen und Halbherzigkeiten nicht zufriedenstellen, sondern wir werden Geldleistungen für Asylbewerber vollständig durch sehr bescheidene Sachleistungen ersetzen. Denn für uns gilt: Unser Land zuerst!

Quelle: AfD Bundesverband

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Faeser will Bürger bei Vermietern anschwärzen lassen!

Nach ihrer krachenden Wahlniederlage bei der hessischen Landtagswahl wäre es eigentlich höchste Zeit gewesen, dass Innenministerin Faeser (SPD) ihren Hut nimmt. Doch weil Scholz nicht handelte und seine Skandal-Ministerin im Amt hielt, treibt sie die Aushöhlung der Grundrechte weiter voran. Nun will Faesers Ministerium eine Reform des Verfassungsschutzgesetzes durchsetzen, deren gruselige Details aufhorchen lassen: Die Geheimdienst-Agenten sollen künftig Privatpersonen wie zum Beispiel Vermieter, Lehrer oder Sporttrainer darüber informieren dürfen, wenn ein Mieter beziehungsweise Schüler des Extremismus „verdächtig“ ist. 

Die Erlaubnis zum Anschwärzen soll wohlgemerkt nicht erst bei der konkreten Gefahr einer Gewalttat erteilt werden, sondern bereits beim Verdacht des Extremismus! Und dass Faeser mit dieser Gesetzesreform auf den brandgefährlichen Islamismus abzielt – daran glauben wir keine Sekunde. Denn Faeser ist als Innenministerin dafür verantwortlich, dass in Deutschland in diesem Jahr bis zum 31. August lediglich sieben Gefährder abgeschoben wurden (bei mehr als 500 islamistischen Gefährdern, die sich in Deutschland aufhalten). Ginge es ihr wirklich um eine Bekämpfung des Islamismus, dann hätten wir hier ganz andere Zahlen. Es drängt sich also die Vermutung auf, dass mit dem neuen Verfassungsschutzgesetz wieder einmal kritische Bürger als „rechtsextrem“ gebrandmarkt und zum Abschuss freigegeben werden sollen.

Bei konsequenter Anwendung des Gesetzes müssten die Spitzel übrigens auch bei Hotelbetreibern und Barkeepern auf Mallorca vorstellig werden, um einen verdächtigen Urlaubsgast zu melden: Nancy Faeser. Denn die Innenministerin publizierte vor zwei Jahren in der linksradikalen Verbandszeitschrift der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten“ (VVN-BdA), die 2020 im bayerischen Verfassungsschutzbericht als „bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus“ registriert wurde. Vor diesem Hintergrund wird die AfD dafür sorgen, dass die Verfassung endlich vor ihren wahren Feinden geschützt wird: Vor islamistischen Gefährdern ebenso wie vor linksradikalen SPD-Politikern mit Antifa-Nähe!

Quelle: AfD Bundesverband

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Ampel finanziert „Flüchtlingsrat“ von Lauterbach-Tochter!

Die unendliche Geschichte der Filz-Skandale wird von der Ampel-Regierung fortgesetzt: Wie jetzt bekannt wurde, profitiert der Arbeitgeber der Tochter von Gesundheitsminister Lauterbach (SPD) von Fördergeld-Zahlungen der Regierung. Dieser Arbeitgeber ist der „Kölner Flüchtlingsrat“, der als einziger „Flüchtlingsrat“-Ableger Steuergeld aus dem grünen Familienministerium erhält. Was für ein „Zufall“! Und es kommt noch heftiger: Rosa-Lena Lauterbach ist beim „Flüchtlingsrat“ dafür zuständig, Migranten juristisch zu unterstützen, um Abschiebungen zu verhindern.

Das Gesamtbild der Ampel-Koalition ist eindeutig: Wir haben eine Regierung der Filz-Skandale, der Vetternwirtschaft und der Korruption! Vom Graichen-Clan um den grünen Wirtschaftsminister Habeck bis zum Beförderungsskandal im Lindner-Ministerium zieht sich ein einziger Sumpf der Klüngelei und Clan-Strukturen, den wir noch vor wenigen Jahren in unserem Land für unmöglich gehalten hätten. Doch offenbar nähern wir uns nicht nur hinsichtlich der öffentlichen Sicherheit und der Stromversorgung an afrikanische Verhältnisse an. 

Im Übrigen beweist schon allein die Finanzierung des abschiebungsfeindlichen „Flüchtlingsrats“, dass die Ampel-Regierung noch nicht einmal den Willen hat, die Zahl der Abschiebungen zu erhöhen und die Wehrhaftigkeit des Rechtsstaats wiederherzustellen. Im Gegenteil: Völlig unverhohlen werden Organisationen der Asyl-Lobby subventioniert, deren einziges Ziel darin besteht, das geltende Ausländer- und Asylrecht auszutricksen und jegliche Abschiebungen zu verhindern. Mit einer AfD-Regierung wird nicht nur der Filz-Sumpf trockengelegt werden. Sondern wir werden auch dafür sorgen, dass die Asyl- und Anti-Abschiebungs-Großindustrie keinen einzigen Cent mehr von der öffentlichen Hand erhält!

Quelle: AfD Bundesverband

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Provokation mitten in Berlin – wir wollen hier keinen Gottesstaat!

Man kann es nur als Machtdemonstration verstehen: Dutzende muslimische Männer haben am Freitagabend vor dem Brandenburger Tor in Berlin ihre Gebetsteppiche ausgerollt und in Richtung Osten gebetet. Ob die Versammlung angemeldet war, ist bislang unklar.  Zugleich wurde eine Plakataktion für die 200 Geiseln der radikalislamistischen Hamas, die überall in Europa gestartet wurde, in Berlin untersagt. Weil Senat und die Berliner Verkehrsgesellschaft Vandalismus durch pro-palästinensische Kräfte in der Stadt fürchten. Währenddessen provozierte in Düsseldorf ein Redner auf einer Palästinenser-Kundgebung mit der Aussage: „Jeder dritte Schüler ist schon von uns!“ Womit er sogar recht hat: Es gibt mittlerweile Klassen, in denen nur noch Schüler aus muslimischen Familien sitzen. 

Der Islamismus nimmt sich immer mehr Raum in unserer Gesellschaft – aber sowohl Behörden als auch breite Teile der Gesellschaft schweigen. Die Solidaritätsbekundungen von Politikern der Ampelparteien und der Union mit Israel bleiben reine Lippenbekenntnisse, solange auf unseren Straßen Zehntausende Männer ihre antisemitischen Parolen brüllen und der Staat vor ihnen einknickt. Einzig die AfD ist klar in ihrer Haltung: Der tägliche Import von Männern aus dem islamischen Kulturkreis muss endlich gestoppt werden. Und wer unsere Gesellschaft und unsere Gesetze verachtet, muss gehen! Denn in Deutschland herrscht Religionsfreiheit und kein Religionszwang. Wir sind kein islamischer Gottesstaat!

Quelle: AfD Bundesverband

 

 

 

 

 

 

Politische Farce: Mehr als 50.000 abgelehnte Asylbewerber ohne Pass!

Diese Zahlen verdeutlichen, welches Chaos durch die Migrationspolitik der offenen Grenzen verursacht wird: 52.594 ausreisepflichtige Ausländer in Deutschland haben keine gültigen Reisedokumente und können deshalb nicht abgeschoben werden; bei weiteren 19.358 Fällen ist die Identität ungeklärt. Das darf so nicht weitergehen! Wer keine Papiere vorlegen kann, der darf gar nicht erst unser Land betreten. Und wer es bereits betreten hat und sich nicht ausweisen kann, der sollte unser Land verlassen und zu Hause nach seinem Pass suchen!

Denn die genauere Aufschlüsselung der Zahlen zeigt, in welchem Ausmaß wir von sogenannten „Flüchtlingen“ verhöhnt und betrogen werden: Mehr als die Hälfte (52,4 %) der volljährigen Asylbewerber konnte im ersten Halbjahr 2023 keine Identitätspapiere vorweisen. Bei den Syrern sind es 36 Prozent, bei den Afghanen 64 Prozent und bei den Somaliern sage und schreibe 92 Prozent! 

Man kann wohl kaum davon ausgehen, dass all die Somalier ihren Pass „versehentlich“ verloren haben. Dabei ist die hohe Zahl der unregistrierten Somalier sehr beunruhigend, denn immer wieder fallen gerade Somalier mit erschreckenden Gewaltverbrechen auf. Zuletzt erstach ein Somalier im baden-württembergischen Wiesloch während eines Psychiatrie-Freigangs eine 30-jährige Verkäuferin. Sie und viele weitere Opfer könnten noch leben, wenn die Grenzen kontrolliert würden und somit die illegale Einreise unterbunden würde. Wir müssen endlich handeln!

Quelle: AfD Bundesverband

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Wahlkampfstand heute in Kolbermoor!

 

 

 

Ampel flutet Deutschland: Auf jede Abschiebung kommen 20 Asylanträge!

Deutschland wird geflutet, die Ampel guckt zu: Eine lächerliche Zahl von 7.861 Ausländern wurde im ersten Halbjahr 2023 abgeschoben (ausreisepflichtig waren im Juni 2023 rund 280.000 Personen). Demgegenüber haben im gleichen Halbjahr insgesamt 162.271 Personen einen Asylantrag gestellt – auf jede Abschiebung kommen also 20 Asylanträge! Nicht eingerechnet bei den Asylanträgen sind die Ukrainer, die auch ohne Asylantrag in Deutschland arbeiten und Grundsicherung beziehen können. Die Forderungen der AfD werden also jeden Tag dringlicher: Endlich unsere Grenze schützen, Illegale und Kriminelle abschieben, Geldleistungen in Sachleistungen umwandeln. Der aktuelle „Deutschlandtrend“ des Instituts Infratest dimap bestätigt, dass eine satte Mehrheit der Deutschen die Migration begrenzen und die Grenzen schützen will!

Was passiert, wenn nicht in diesem Sinne gehandelt wird, zeigt die aktuelle Entwicklung in Schweden: Dort ist die Situation so eskaliert, dass nun sogar das Militär gegen migrantische Bandenkriminalität eingesetzt werden soll. Doch während die Sicherheitslage für Europa und Deutschland immer schlimmer wird, werden von der Ampel-Regierung weiterhin Nebelkerzen verbreitet: Erst klopft man sich wegen eines EU-„Asylkompromisses“ auf die Schulter, der ohnehin wackelt und auch keine Wende einleiten wird. Dann bringt Innenministerin Faeser (SPD) stationäre Grenzkontrollen ins Spiel, um schon nach wenigen Tagen wieder kleinlaut zurückzurudern. Von Migrationswende keine Spur!

Eine solche Wende – hin zu einer Festung Europa – kann nur mit der AfD umgesetzt werden, denn alle etablierten Parteien einschließlich der CDU sind in der Massenmigrations-Ideologie gefangen. Sie sind zu feige, sich mit linken Medien, NGOs und Asyl-Lobbyisten anzulegen. Setzen wir also schon in der kommenden Woche ein deutliches Zeichen für ein Ende der Massenmigration – mit zwei bärenstarken AfD-Wahlergebnissen in Bayern und Hessen. Denn Frau Faeser in Hessen und Herr Söder in Bayern tragen eine massive Mitschuld an der Migrationskatastrophe und haben sich deshalb eine krachende Wahlklatsche redlich verdient!

Quelle: AfD Bundesverband

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