Augenwischerei der Medien: Preise steigen immer weiter!

Die regierungsnahen Medien überschlagen sich gerade mit einer Jubelmeldung: „Inflationsrate auf tiefsten Stand seit zwei Jahren“, „Die Inflationsrate sinkt im September deutlich“, „Inflationsrate sinkt schlagartig“. Doch was hier irreführend als großer Durchbruch dargestellt wird, bedeutet in Wirklichkeit, dass die Preissteigerungen auf einem ohnehin hohen Niveau anhalten. Jeder sieht und bemerkt es im Supermarkt, in der Kneipe, an der Zapfsäule. An der „Avia“-Tankstelle im thüringischen Meuselwitz kostete ein Liter Benzin am vergangenen Montag sage und schreibe 2,80 Euro. Das ist die dramatische Realität, während die Ampel-Regierung alles dafür tut, dass sich die Situation weiter verschlimmert.

Denn eine „sinkende“ Inflationsrate bedeutet ja nicht, dass die Preise sinken, sondern die Teuerung summiert sich lediglich auf die enormen Teuerungen der vergangenen Jahre auf. Die Jahres-Inflationsrate lag zwischen 2012 und 2020 durchgängig unterhalb von zwei Prozent – und nun wird in den Medien darüber gejubelt, dass sie im September bei 4,5 Prozent lag. Dabei darf man nicht vergessen, dass derartige Statistiken nicht die verdeckte Inflation abbilden und leicht zu Beschönigungen führen können. Denn bei der Berechnung der Inflationsrate wird lediglich ein fiktiver Warenkorb mit diversen Güterarten verwendet, deren Gewichtung nur im Fünf-Jahres-Rhythmus aktualisiert wird.

Die Ampel-Regierung handelt nicht, obwohl immer mehr Menschen in Deutschland verarmen oder sich gar in hohem Maße verschulden. Sie schreitet nicht ein gegen die Geldpolitik der EZB, die an der Entwicklung einen erheblichen Anteil. Sie korrigiert ihre „Energiewende“-Ideologie nicht und senkt die Steuern und Abgaben nicht. An all diesen Punkten wird die AfD ansetzen, sobald sie in Regierungsverantwortung kommt. Denn wir wollen, dass wir endlich wieder zu bezahlbaren Preisen kommen und dass die hart arbeitenden Bürger die Früchte ihrer Arbeit genießen können!

Quelle: AfD Bundesverband

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Italien wütend: Deutsche Schlepperschiffe endlich trockenlegen!

Dass die Ampelregierung das Schleusertum im Mittelmehr finanziell unterstützt, scheint in Deutschland bis auf die AfD kaum jemanden zu jucken. Anders im Ausland: Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat jetzt in einem Brief an Bundeskanzler Scholz offen angeprangert, dass Deutschland „erhebliche Mittel für Nichtregierungsorganisationen“ bereitstellt, „die an der Aufnahme von irregulären Migranten auf italienischem Gebiet und in der Rettung im Mittelmeer arbeiten“. Ausgerechnet die Ampelregierung, die immer eine „europäische Lösung“ der Migrationskrise fordert, unterläuft die Interessen Europas - so wie schon Merkel 2015.

Prominenteste „Rettungsorganisation“, die in den Genuss von Steuermillionen – und darüber hinaus auch Kirchengelder – kommt, ist United4Rescue. Das zweifelhafte Bündnis darf sich über zwei Millionen Euro aus der Staatskasse freuen – pro Jahr! Vorsitzender ist Thies Gundlach, Lebensgefährte der grünen Bundestags-Vizepräsidentin Karin – „unser Land wird sich ändern, aber drastisch“ – Göring-Eckardt. United4Rescue unterstützt mittlerweile drei sogenannte „Seenotrettungs-Schiffe“ – und trägt so dazu bei, dass dieser Tage tausende Bootsmigranten auf Lampedusa landen. Denn natürlich wird den Menschen damit signalisiert, dass sie in Europa – vor allem in Deutschland – herzlich willkommen sind.

Wer also immer noch hofft, dass die Ampelregierung irgendetwas gegen die Migrationskrise unternehmen würde, sollte sich die Augen reiben. Die Scholztruppe arbeitet nicht nur in diesem Punkt emsig daran, immer mehr Menschen nach Deutschland zu holen, sondern auch mit eigenen Aufnahmeprogrammen und den offenen Grenzen. Nur die AfD kann und wird das stoppen – und dafür sorgen, dass Schlepperboote weder im Steuergeld noch im Mittelmeer schwimmen.

Quelle: AfD Bundesverband

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AfD-Anfragen: Brandanschläge auf Autos und Attacken auf Polizisten ausschließlich von links

Im ersten Halbjahr gab es sieben Brandanschläge in Sachsen mit insgesamt 40 zerstörten Autos und LKWs. Laut zwei neuen AfD-Anfragen (7/14258 und 7/12990) wurden alle Fahrzeuge in Leipzig von Linksextremisten abgefackelt. Die Schadenssumme betrug insgesamt 1,3 Millionen Euro.

Gleichzeitig wurden im ersten Halbjahr 55 Attacken von linken Gewalttätern auf Polizisten und Polizeireviere registriert. Laut AfD-Anfrage (7/14260) wurden dabei fünf Beamte verletzt. Angriffe von Rechtsextremisten gab es nicht.

Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:

„Während die Staatsregierung propagiert, die größte Gefahr in Sachsen würde von rechts kommen, sprechen die Fakten eine andere Sprache: Brandanschläge sowie Attacken auf den Staat und seine Beamten werden vor allem von Linksextremisten verübt.

Insofern ist es längst überfällig, dass das Landeskriminalamt nun endlich eine Belohnung für die Ergreifung des führenden deutschen Linksextremisten, Johann Guntermann, ausgerufen hat. Schließlich ist er der Kopf der Hammerbande um Lina E. und bereits seit fünf Jahren verurteilt sowie seit mindestens drei Jahren untergetaucht. Wir müssen gegen jede Form von Extremismus vorgehen.“

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Statt sinnlosem Wohnungsbaugipfel: Abschieben schafft Wohnraum!

Ausgerechnet die alles andere als AfD-nahe „Tagesschau“ nennt es am Rande eines Online-Artikels beim Namen: „Der Bedarf steige weiter, weil immer mehr Flüchtlinge nach Deutschland kämen“, heißt es in einem Beitrag über die massive Wohnungskrise in Deutschland. Mit diesem Satz bezieht sich „Tagesschau.de“ auf die Aussage des Präsidenten des Zentralen Immobilienausschusses (ZIA), Andreas Mattner. „Das läuft in ein gigantisches Chaos“, sagt Mattner schonungslos. Was eben noch als „rassistisch“ und als „Hetze“ denunziert wurde, kann nun nicht mehr geleugnet werden – weil es schlichtweg den Fakten und der Logik entspricht. 

Wie sollte es auch anders sein? Wenn jährlich Hunderttausende oder gar Millionen nach Deutschland einreisen, ohne dass Wohnungen in gleicher Zahl gebaut werden, dann ist eben nicht mehr genug Wohnraum da. Woraufhin aufgrund der steigenden Nachfrage auch die Mieten anziehen. Das Ergebnis: Bis 2025 könnten laut Berechnungen des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft (GdW) bis zu eine Million Wohnungen fehlen. Doch anstatt überhaupt darüber zu sprechen, wie man dieses Problem durch konsequente Abschiebungen und geschützte Grenzen reduzieren kann, veranstalteten die etablierten Parteien einen sinnlosen „Wohnungsbaugipfel“ und beschließen brutale Reglementierungen zu Lasten der Deutschen. 

So zum Beispiel in Berlin, wo der schwarz-rote Senat sich gerade darauf geeinigt hat, dass Singles bei der Neuvermietung landeseigener Wohnungen bald nur noch Einraumwohnungen bewohnen dürfen. Derweil denkt die Ampel nicht daran, das unsägliche Heizungsgesetz oder die CO2-Abgabe aufzuheben, sodass sich die Situation auf dem Wohnungsmarkt zusätzlich verschärft. Es ist der Bundesregierung schlichtweg egal. Es sind ja schließlich nur Deutsche – oder wie die „Antidiskriminierungsbeauftragten“ der Regierung es nennen würden: „Kartoffeln“ und „Germanennachfahren“. Bleibt zu hoffen, dass die Mehrheit der Bürger endlich erkennt, dass wir mit dieser Politik zu Menschen zweiter Klasse gemacht werden sollen – und dass dies an der Wahlurne verhindert werden muss.

Quelle: AfD Bundesverband

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1,8 Millionen Ruhegehalt für Fernsehchefin? Arbeitsgericht zieht der Gier den Stecker!

Justitia ist bekanntlich blind – das erspart ihr einerseits, sich das öffentlich-rechtliche Propagandafernsehen anschauen zu müssen. Und andererseits kann sie tatsächlich gerechte Urteile gegenüber Fernsehbossen fällen, die den Hals nicht voll bekommen. So geschehen im Streit um das Ruhegehalt der geschassten RBB-Direktorin Susann Lange. Die war der Ansicht, ihr stünden 1,8 Millionen Euro bis zur Rente zu. Das Berliner Arbeitsgericht holte sie jetzt auf den Boden der Realität zurück: Den kompletten Arbeitsvertrag, auf den sich Lange beruft, bezeichnete das Gericht als sittenwidrig. Ein ähnliches Urteil erging erst vor kurzem gegen den Ex-Verwaltungsdirektor des RBB, Hagen Brandstätter. Auch dessen Vertrag wurde als „sittenwidrig“ bezeichnet.

Da drängt sich die Frage auf, wie solche Verträge überhaupt zustande kommen. Immerhin sollten sowohl Rundfunk- als auch Verwaltungsrat bei solch horrenden Summen aufhorchen – und nicht nur abnicken. Das Problem ist weiterhin der Filz, der sich zwischen diesen Institutionen breit gemacht hat. Und dass Vertreter der etablierten Parteien im Rundfunkrat über Anstalten wachen sollen, die ihnen täglich nach dem Munde senden oder – auch das gibt es – mit Fernsehmachern liiert sind. Die Zeche zahlen wir: Rund Zehn Milliarden Euro werden den Bundesbürgern jährlich über die Zwangsgebühren abgepresst. Höchste Zeit, dem ein Ende zu setzen, den Rundfunkbeitrag endlich abzuschaffen – und der Gier der Fernsehbosse den Stecker zu ziehen!

Quelle: AfD Bundesverband

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Nach brutalen Ausschreitungen: Abschiebe-Party statt Eritrea-Festival!

Stuttgart, Bamberg, Lübeck: Diese drei Städtenamen stehen für erneute unfassbare Gewaltausbrüche durch Migranten, die sich allesamt seit dem vergangenen Freitag ereigneten. In Stuttgart eskalierte am Samstag zum wiederholten Mal die Gewalt bei einem „Eritrea-Festival“. Hunderte Migranten aus dem ostafrikanischen Land griffen dort Polizisten und Festival-Teilnehmer mit Baumästen, Metallstangen und kiloschweren Steinbrocken an. 27 verletzte Polizisten, 228 Festnahmen – doch davon sind 227 Personen schon wieder auf freiem Fuß. Konsequenzen? Null. Phrasendrescher wie der CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries wollen lediglich „darüber nachdenken“, ob man das Mindeststrafmaß für die Ausweisung von Ausländern absenken müsse. Seit Jahrzehnten bleibt die CDU bei diesem „Nachdenken“ hängen. Wir haben es satt und fordern konsequente Abschiebungen!

Einen Tag zuvor kommt es in Lübeck zu einer Massenschlägerei auf offener Straße, bei der mehrere Täter brutal auf einen 19-Jährigen einschlagen und ihn mit Tritten gegen den Kopf attackieren – in einem Video sollen arabische Worte zu hören sein. Die Lübecker Polizeiführung belehrt derweil mit einer unsäglichen Pressemitteilung die Bürger, warnt vor einer Verbreitung des Videos und behauptet einschüchternd, dass dadurch „Straftatbestände“ erfüllt sein könnten. Offenbar ist die Sorge vor einer Verbreitung des Videos größer als jene tatsächlichen und unbestreitbaren Straftaten, die in dem Video zu sehen sind.

In Bamberg mussten am Freitag zahlreiche Polizeistreifen und auch ein Polizeihubschrauber bei einem Asyl-Ankerzentrum anrücken, weil ein 40-köpfiger Mob versuchte, unberechtigt in das Gelände einzudringen. Am Vortag kam es in der Unterkunft zu einer Massenschlägerei, zu der sich über 100 Schaulustige versammelten. Während in Belgien bereits die sechste Schule von mutmaßlichen muslimischen Tätern angezündet wurde, nachdem es dort zu Protesten gegen den Sexualkundeunterricht kam, eskaliert in Deutschland die Migrantengewalt – und die etablierten Parteien reagieren mit Phrasen. Wir fordern die konsequente Durchsetzung des Rechtsstaats: Abschiebe-Party statt Eritrea-Festival!

Quelle: AfD Bundesverband

 

 

 

 

 

 

Vorbestrafter Afrikaner ersticht junge Frau: Abschiebung statt Kuscheljustiz!

Einmal mehr erleben wir einen schrecklichen Mordfall, dessen Hintergründe mit dem Schlagwort „psychische Erkrankung“ verschleiert und verharmlost werden: Der 33-jährige afrikanische „Flüchtling“ Ahmad N. hat am Freitag im baden-württembergischen Wiesloch offenbar wahllos auf eine 30-jährige Verkäuferin eingestochen. Die junge Frau erlag wenig später ihren schweren Verletzungen. Ärzte bescheinigten dem polizeibekannten Gewaltverbrecher zuvor „Therapiefortschritte“, weshalb er unter Aufsicht seine psychiatrische Klinik verlassen durfte und dabei die Gelegenheit zur Flucht ergriff.

Vom Verweis auf psychische Erkrankungen profitiert auch ein 25-jähriger Somalier, der seit Monaten die 7500-Einwohner-Gemeinde Hardheim im baden-württembergischen Odenwald terrorisiert. Der aus Mogadischu stammende Täter beschimpft Anwohner, spricht Todesdrohungen aus und erhielt Strafanzeigen wegen Diebstahls-, Körperverletzungs- oder Bedrohungstaten. Das Ergebnis:
Einstellung aller Ermittlungsverfahren, weil der Somalier „wegen einer psychischen Erkrankung als schuldunfähig“ eingestuft wurde.
Wir haben es satt, dass derartige Kriminalfälle mit psychischen Erkrankungen erklärt werden. Wir haben es satt, dass nicht gehandelt wird. Wer in unserem Land zum Messer greift, seine Mitmenschen bedroht, Frauen belästigt oder Straftaten begeht, der muss sofort abgeschoben werden!

Quelle: AfD Bundesverband
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Unser Konzept für Arbeitnehmer: Mit der AfD lohnt sich Arbeit wieder!

Ohne diese Menschen wäre unser Gemeinwesen längst zusammengebrochen: Malocher, die morgens um fünf Uhr oder noch früher aufstehen, um Waren zu transportieren, Brote zu backen oder auf dem Bau zu arbeiten. Es sind die Menschen, die von den etablierten Parteien vergessen – oder besser gesagt: bewusst vernachlässigt und ausgebeutet werden. Daher ist es eine Frechheit, wenn jetzt ausgerechnet CDU-Chef Merz den Deutschen indirekt Faulheit unterstellt und fragt, ob wir noch bereit sind, „uns für unseren Wohlstand und für unsere Alterseinkommen anzustrengen.“ Es ist die Merz-CDU, die die fleißigen Bürger unseres Landes ausgepresst hat und dafür sorgte, dass die Früchte ihrer Arbeit ganz woanders landen: Bei der EU, in der Ukraine oder bei der Förderung von LED-Lampen in marokkanischen Moscheen. 

Mit den Wirtschafts- und Sozialkonzepten der AfD werden Arbeit und Leistung wieder belohnt. Wir sorgen dafür, dass derjenige, der früh aufsteht, besser dasteht. Das fängt an bei der Familienpolitik: Die AfD möchte, dass Eltern für jedes Kind eine Erstattung ihrer bereits gezahlten Rentenversicherungsbeiträge in Höhe von 20.000 Euro erhalten. Sofern sie noch keine Rentenbeiträge eingezahlt haben, werden die 20.000 Euro auf künftige Beiträge angerechnet. Mit einem steuerlichen Familiensplitting wollen wir außerdem Familien zusätzlich entlasten. Daneben muss aber auch die gewaltige Steuer- und Abgabenlast gesenkt werden: Die CO2-Steuer muss ersatzlos gestrichen, die Mehrwertsteuer gesenkt werden. Und: Nur mit einem Ende der „Energiewende“-Utopien erreichen wir auch wieder eine Senkung der Energiekosten, die für die Bekämpfung der fatalen Inflationsentwicklung notwendig ist.

Um unsere Arbeitnehmer mit diesen und vielen weiteren Maßnahmen entlasten zu können, müssen wir im Gegenzug die an den völlig falschen Stellen explodierenden Ausgaben senken. Fangen wir doch damit an, die rund 300.000 ausreisepflichtigen Ausländer endlich abzuschieben und die Sozialleistungen für Migranten zu reduzieren – und schon haben wir viel mehr Spielräume! Weiter geht es mit den Ausgaben für Gender-Unfug oder mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der alljährlich Rundfunkbeiträge in Milliardenhöhe verschlingt. Es ist Geld da – wenn man nur will. Und diesen Willen hat nur die AfD!

Quelle: AfD Bundesverband

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EU macht Betriebe für Zulieferer haftbar: Brüssels Behördenirrsinn gehört eingedampft!

Die Eurokratische Union holt erneut zum Tiefschlag gegen die eigene Wirtschaft aus: Unternehmen müssen künftig für die Einhaltung von Menschenrechts- und Umweltstandards geradestehen – bei direkten und sogar indirekten Zulieferern. Selbst wenn diese am anderen Ende der Welt sitzen, sollen die Partner in Europa garantieren, dass der Arbeiter glücklich, das Klima gut und das westliche Gewissen sauber bleibt! Und wenn nicht, müssen sie haften. Mit dem neuen Lieferkettengesetz werden selbst mittelständische Betriebe mit 250 Mitarbeitern verdonnert, den regulatorischen Geist von Brüssel einmal um die Erde zu tragen. Wirtschaftsverbände sind bereits Sturm gelaufen, weil die Firmen nicht ansatzweise in der Lage sind, Hunderte oder sogar Tausende von Kleinproduzenten regelmäßig zu überwachen und deren Arbeit zu dokumentieren.

So wünschenswert es auch ist, dass überall auf der Welt Menschen angemessen bezahlt werden und gute Arbeits- und Lebensbedingungen haben: Dafür kann man nicht Betriebe in Deutschland, Frankreich oder Polen in die Pflicht nehmen. Die EU erweist sich einmal mehr als Bürokratiemonster, das einfach nur bevormunden, regulieren und sanktionieren will. Für sich selbst hat man diesen Anspruch übrigens nicht: Wohin überall unser Steuergeld in Form von Finanzhilfen verschleudert wird, überwacht und dokumentiert die EU nicht ansatzweise so genau, wie man es von anderen erwartet.  Statt die Wirtschaft an die kurze Leine zu legen, sollten wir die EU-Behördenschimmel zügeln – oder am besten gleich auf den Gnadenhof schicken.

Quelle: AfD Bundesverband

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