Sächsischer Landtag

 Sondersitzung des Sächsischen Landtages auf AfD Antrag: Thema u.a Vetternwirtschaft im Sozialministerium! Lange Gesichter auf der Regierungsbank😂!

 

 

Was Merz verschweigt: Die CDU hat die Energiekrise geschaffen!

Widersprüchlicher und unglaubwürdiger geht es nicht: In einem aktuellen Interview tönt CDU-Chef Merz, dass eine CDU-Regierung „alle stillgelegten Kernkraftwerke wieder ans Netz nehmen würde“ – dabei war es die CDU, die den Atomausstieg mit Angela Merkel durchgesetzt hat und keinerlei Anstalten gemacht hat, diese Entscheidung zurückzunehmen! Er fordert niedrigere Steuern und Abgaben auf Energie – dabei hat die CDU die CO2-Steuer eingeführt. Er fordert eine Begrenzung der Bürokratie – die CDU hat sie aufgebläht.

Man könnte fast meinen, dass CDU-Chef Merz sich ein Beispiel an der Vergesslichkeit von Olaf Scholz nimmt und sich „an nichts erinnern“ kann. Es ist ja richtig, dass 2023 und wahrscheinlich auch 2024 wirtschaftlich schlechte Jahre werden, weil unter anderem die Energiepreise viel zu hoch sind – doch das ist maßgeblich die Verantwortung der CDU, die sich jahrelang an den grünen Zeitgeist angebiedert hat. Auch als die AfD-Bundestagsfraktion mit einem Antrag den Ausstieg aus dem Kernkraft-Ausstieg forderte, stimmte die CDU dagegen. Es ist eben nichts als heiße Luft, wenn Merz suggeriert, dass eine CDU-Regierung sich von grüner Politik abwenden würde. 

Wie soll das auch funktionieren? Solange er aus irrationalen Gründen eine Zusammenarbeit mit der AfD ablehnt, ist er zwangsläufig auf die Grünen als Koalitionspartner angewiesen, die einen Großteil der Medien und des öffentlichen-rechtlichen Rundfunks im Rücken haben. Die CDU hat jahrzehntelang bei der Aufgabe versagt, sich vom rot-grünen Zeitgeist zu emanzipieren – nun zahlt Deutschland den Preis dafür. Für ein Ende der grünen Lebenslügen sorgt nur eine Regierungsbeteiligung der AfD!

Quelle: AfD Bundesverband

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#AfD #Hütter #Sachsen 

 

 

+++ Rekordjahr beim Familiennachzug: Familien in ihrer Heimat zusammenführen! +++

Nicht nur die Asyl- und Migrationszahlen explodieren in Deutschland – auch beim Familiennachzug sehen wir eine dramatische Entwicklung. Während 2022 insgesamt 117.000 Menschen Visa für den Familiennachzug erhielten, waren es in diesem Jahr bis zum Juni schon 77.000 Personen. Wir steuern also auf ein trauriges Rekordjahr zu, während die Ampel-Regierung ständig neue Anreize zur Massenmigration setzt. Tausende Angehörige von Ausländern, bei denen gar kein Asylgrund vorliegt, werden jährlich ins Land gelassen.

In der Diskussion wird seitens der Asyl-Industrie und der rot-grünen Ideologen gern auf die Tränendrüse gedrückt und das Bild der auseinandergerissenen Familien bemüht. Doch auch die AfD ist für die Zusammenführung von nicht asylberechtigten Migrationsfamilien – allerdings in ihrem Heimatland. Nur dort können vor Ort die Probleme gelöst werden, die zur Auswanderung führten. Wer hingegen alljährlich ganze Großstädte per Familiennachzug einwandern lässt, der zerstört systematisch unseren Wohlstand, unsere Kultur und unsere Sozialsysteme – und hilft am Ende auch nicht den Migranten.

Die AfD-Bundestagsfraktion hatte deshalb bereits 2018 einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der die dauerhafte Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzbedürftige verlangte. Natürlich muss diese Entscheidung flankiert werden durch beherzte Maßnahmen, die die Sozialmigration insgesamt stoppen: Sachleistungen statt Geldleistungen einführen, Grenzen schützen, unberechtigte Asylsuchende konsequent abschieben!

Quelle: AfD Bundesverband
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„Konzept gegen Linksextremismus“ in Sachsen – Nur heiße Luft!?

 +++Pressemitteilung+++

Nach den linksextremistischen Ausschreitungen rund um den „Tag X“ in Leipzig verkündete der sächsische Innenminister Armin Schuster, sich dem Kampf gegen den Linksextremismus in Sachsen stärker widmen zu wollen. Insbesondere verlautbarte er, dass es die Idee für ein neues „Konzept gegen Linksextremismus“ in Sachsen schon länger gebe. Auf die parlamentarische Anfrage, seit wann es eine solche Konzeptidee gibt und ob diese aktuell – mit welchen Inhalten und finanziellen Unterfütterungen – erarbeitet werde, antwortete der Innenmister nicht. Er verwies lediglich auf „Überlegungen, die noch nicht abgeschlossen sind und sich damit im internen Abstimmungs- und Willensbildungsprozess der Staatsregierung befinden“.

Carsten Hütter, Fragensteller und sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt dazu:

„Die Antwort, oder besser gesagt Nichtantwort, auf meine Anfrage lässt tief blicken. Vermutlich handelt es sich bei den Ankündigungen des CDU-Innenministers nur um heiße Luft. Spätestens nach den sog. ‚Tag X‘ Krawallen in Leipzig Anfang Juni dämmerte es wahrscheinlich insbesondere der Union, dass immer weniger Bürger bereit sind, den dort grassierenden Linksextremismus weiter hinzunehmen. Die Messestadt ist längst zum bundesweiten Hotspot linksmotivierter Kriminalität geworden. Aber auch sachsenweit gab es im vergangen Jahr drei Mal so viel linksextreme Gewalttaten wie rechtsextreme (174 zu 58).

Während die Fakten also für sich sprechen, verteilt der Innenminister offensichtlich nur verbale Beruhigungspillen an die Bevölkerung und degradiert sich so selbst zum Schaumschläger ab. Gäbe es im Hause Schusters tatsächlich schon länger eine Konzeptidee gegen den Linksextremismus, wäre es doch ein Leichtes, zumindest eine ganz grobe Auskunft dazu zu geben.

Es geht überhaupt nicht, erst mit viel Tamtam – wieder einmal – ‚harte Kante‘ gegen den Linksextremismus zu versprechen und dann nicht im Mindesten zu liefern! Bisher hat es die Staatsregierung ja noch nicht einmal geschafft, die Soko LinX nur annähernd personell auf das Niveau der Soko Rex anzuheben. Wir brauchen keine Ankündigungsrhetorik und weitere Luftpumpennummern Herr Schuster! Lassen Sie Ihren Worten endlich Taten folgen oder treten Sie ab!“

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https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=13672&dok_art=Drs&leg_per=7&pos_dok=1&dok_id=undefined

CDU entlarvt: Spahn will nur eine „Pause“ bei illegaler Migrationswelle!

Diesen Satz muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: „Deutschland braucht eine Pause von dieser völlig ungesteuerten Asyl-Migration.“ Gesagt hat ihn Jens Spahn, Vize-Fraktionsvorsitzender der CDU im Bundestag und ehemaliger Gesundheitsminister. Im Umkehrschluss heißt das: Nach der Pause darf es nach dem Willen der CDU munter weitergehen mit dem Tag der offenen Grenztür. Das Märchen, dass die CDU etwas gegen illegale Massenmigration einzuwenden hätte, ist einmal mehr widerlegt und entlarvt.

Dass es ihm nicht um einen Stopp der illegalen Massenmigration geht, zeigt ein weiterer Satz aus dem Interview: Für das Ziel der „Fachkräfteeinwanderung“ könne Europa „über Kontingente sicher auch 300.000 bis 500.000 Flüchtlinge im Jahr aufnehmen und verteilen“. Doch von welcher riesigen „Fachkraft“-Migrationswelle phantasiert Herr Spahn, wenn kürzlich bekannt wurde, dass 47 Prozent der Afghanen in Deutschland vom „Bürgergeld“ leben? Seine Kontingentsforderung in Verbindung mit den extrem niedrigen Abschiebezahlen läuft darauf hinaus, dass das Gesicht Europas grundlegend verändert wird und unser Wohlstand und unsere Kultur aufgegeben werden.

Während die CDU mit solchen Aussagen vor dem Zeitgeist und den Ampel-Parteien kapituliert, sagen wir als AfD ganz klar: Deutschland braucht keine „Pause“, sondern einen sofortigen Stopp der Massenmigration! Und was die Fachkräfte betrifft: Es müssen die Hausaufgaben in der Bildungspolitik gemacht und das Leistungsniveau wieder angehoben werden, damit wir den Fachkräftemangel aus eigener Kraft beheben können. Auch bei dieser Thematik hat die Spahn-CDU versagt. Windelweiche Forderungen nach einer Migrations-„Pause“ können davon nicht ablenken!

Quelle: AfD Bundesverband

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Deutsche Justiz verweigert Auslieferung von Schwerverbrecher an Großbritannien – wegen angeblich menschenunwürdiger Bedingungen dort

Es ist einfach nur noch zum Kopfschütteln: Da die Haftbedingungen in Großbritannien angeblich gegen die Menschenwürde verstoßen, entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe einen von Interpol gesuchten albanischen Drogendealer nicht nach Großbritannien auszuliefern. Der Gesuchte Verbrecher wurde stattdessen in Deutschland einfach wieder auf freien Fuß gesetzt.

Das juristische Online-Magazin LTO und Apollo News berichteten über den unglaublichen Fall, der sich bereits Anfang des Jahres abspielte und erst jetzt bekannt wurde. Danach befand das OLG Karlsruhe die Auslieferung eines Mannes, der in Großbritannien im großen Stil mit Drogen – fünf Kilo Kokain – gehandelt und außerdem Geld in Höhe von 384.000 Euro gewaschen haben soll, in einem Urteil für nicht zulässig. Es sei nicht auszuschließen, dass die Gefängnisse in Großbritannien nicht gegen die Europäische Menschenkonvention verstoßen könnten, so das OLG.

Interpol hatte zuvor einen internationalen Haftbefehl gegen den Albaner ausgestellt, nachdem er nach Deutschland gereist war, um seine kranke Freundin zu besuchen. Die deutsche Polizei nahm ihn im Dezember 2022 vorläufig fest. Er ist jedoch kurz danach aus der Auslieferungshaft entlassen worden und nun auf freiem Fuß in Deutschland – da es in hier keine Anknüpfungspunkte für eine Strafverfolgung gibt, da die Tat weder in Deutschland stattgefunden hat, noch hat der Albaner die deutsche Staatsbürgerschaft.  

Dieser Fall ist nichts anderes als ein Justizskandal – Und die Mainstreammedien schweigen!

Das vorliegende Urteil des OLG Karlsruhe ist die blanke Einladung an alle Schwerverbrecher Großbritaniens in das Justiz-Kuschel-Paradies Deutschland zu flüchten. Das gibt insbesondere der organisierten Kriminalität Raum, sich in unserem Land weiter ungeniert auszubreiten. Viele Straftaten werden gar nicht erst entdeckt – und wenn sie entdeckt werden, auch nicht schlimm.

Das ist ein Schlag ins Gesicht unserer Bürger! Diese haben einen Anspruch auf Sicherheit, sofern diese seitens des Staates zu gewährleisten ist, – dafür zahlen sie Steuern und zwar nicht wenig.

Die SPD-Innenministerin Faeser und der FDP-Justizminister Buschmann müssen sich fragen lassen, welche Rolle sie bei diesem Justiz- und Sicherheitsversagen spielen. Das OLG muss sich fragen lassen, welchen Stellenwert die Menschenwürde der Deutschen für das Gericht hat? Offensichtlich weniger als die eines gesuchten, ausländischen Schwerverbrechers, der hier nun schalten und walten kann wie er will! Das ist inakzeptabel.  

Mit diesem Skandalurteil wird einmal mehr deutlich: Die Kuscheljustiz hierzulande lockt Kriminelle aus der ganzen Welt an, die zu oft ungestört ihren hässlichen Machenschaften nachgehen können.

Wir als AfD wollen das ändern – und zwar schnell! 

https://apollo-news.net/schwerkrimineller-albaner-wird-auf-freien-fuss-gesetzt-weil-auslieferung-an-grossbritannien-menschenunwuerdig-sei/

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Berlin will noch mehr Afghanen holen: Stoppt das Einfliegen von Migranten!

Erst vor Kurzem berichteten wir über aktuelle Statistiken, wonach die rund 400.000 Afghanen in Deutschland mit einer extrem hohen Kriminalitätsbelastung auffallen. Zugleich leben 47,6 % der Afghanen vom sogenannten „Bürgergeld“. Und was macht in dieser Situation der CDU-gestützte Berliner Senat? Er diskutiert allen Ernstes über das Einfliegen von weiteren 14.000 Afghanen nach Deutschland! Formuliert wurde die Forderung von der Migrationsbeauftragten des Senats, Katarina Niewiedzial. Mit deutlichem Gegenwind seitens der regierenden Berliner CDU ist wie immer nicht zu rechnen.

Wenn Niewiedzial ihrer Aufgabe auch nur annähernd nachkommen würde, dann müsste sie derzeit vor allem ein Thema haben: Das gigantische Abschiebungsdefizit bei Afghanen, die gar nicht hier sein dürften. Sie hat ja Recht, dass die tausenden ausreisepflichtigen Afghanen eine Flugreise antreten sollten – nur bei der Flugrichtung hat sie etwas durcheinandergebracht. 2018 waren bereits 14.592 Afghanen ausreisepflichtig; die Zahl dürfte inzwischen deutlich darüber liegen. Angesichts der völligen Überlastung der Kommunen und der angespannten Wohnungs- und Sicherheitslage ist das weitere Anheizen der afghanischen Sozialmigration zutiefst unverantwortlich!

Quelle: AfD Bundesverband

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Kritik aus den eigenen Reihen

„Die Qualität der Gesetze lässt nach“ – mit diesen Worten hat der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes, Ulrich Silberbach, den politisch verantwortlichen Regierungskoalitionen ein miserables Zeugnis ausgestellt.

Kein Wunder, dass das Vertrauen der Deutschen in den Staat weiter sinkt: Fast 70 Prozent der Bürger meinen, dass der Staat zunehmend nicht mehr in der Lage ist, all seine Aufgaben zu erfüllen.

Bemerkenswert ist, dass nicht etwa eine AfD-Umfrage zu diesem Ergebnis kommt, sondern eine des Deutschen Beamtenbundes.
Schön, dass auch der Staatsfunk darüber berichtet, wenn auch nur in einer Randnotiz.

Jetzt müssen die Öffentlich-Rechtlichen und Mainstreammedien nur noch die richtigen Schlüsse ziehen. Weg von der aktuellen Hofberichterstattung und wieder hin zur sachlichen und neutralen Bürgerinformation – eigentlich eine Selbstverständlichkeit.

#AfD #Hütter #Sachsen

https://www.tagesschau.de/multimedia/video/schnell_informiert/video-1235510.html?fbclid=IwAR3O0LBSh1xgKHL6Xfm0m0hTgTVCpllokqy__Vz17ymJznBW4TSm_RMVhto

 

CDU holt Kriminelle ins Land: Grenzen schützen statt Parks einzäunen!

Während die CDU unser Land weiterhin mit Kriminellen und Wirtschaftsflüchtlingen flutet, vertuscht sie ihre Verantwortung mit Ablenkungsmanövern: Jetzt will die Berliner CDU den Görlitzer Park einzäunen und den nächtlichen Zugang beschränken, nachdem dort eine Frau vor den Augen ihres Freundes vergewaltigt wurde. Was für eine irre Diskussion! Anstatt mit solchen Forderungen die rechtstreuen deutschen Bürger zu bestrafen, darf das kriminelle Klientel gar nicht erst ins Land gelassen werden und muss abgeschoben werden! Doch es ist die CDU, die genau das nicht tut. Nicht in Berlin. Und auch in keinem einzigen anderen Bundesland, das von der CDU regiert wird.

Die CDU, die hier eine vermeintliche Sorge um die Sicherheit der Bürger vorheuchelt, hat unsere Parks und Freibäder zu Horrorzonen gemacht, unser Land zerstört und Angstzonen zur Alltagsrealität gemacht. Jetzt bringt die Partei für Berliner Parks auch Videoüberwachung ins Gespräch. Der Trend ist klar: Einerseits sollen wir in unseren Freizeit-Einrichtungen immer stärker überwacht werden und wie in einem Hochsicherheitstrakt leben. Andererseits darf halb Afrika widerstandslos über die deutsche Grenze spazieren und sich unser Land als Beute nehmen. Stoppt die CDU und ihre hohlen Ablenkungsmanöver! Denn nur mit der AfD werden unsere Grenzen geschützt, sodass sich die abwegigen Diskussionen um Park-Einzäunungen gar nicht erst stellen.

Quelle: AfD Bundesverband

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Statt Faesers Nebelkerzen: Clan-Kriminelle abschieben!

Wenn bei jeder verbalen Nebelkerze der Ampel-Parteien tatsächlich eine Abschiebung stattfinden würde, dann wäre Deutschland wohl bereits menschenleer. Ausgerechnet Innenministerin Faeser (SPD) fordert nun die Abschiebung von Clan-Mitgliedern, auch wenn man ihnen noch keine Straftaten nachweisen konnte. Dabei ist es dieselbe Faeser, die die Abschiebung von tatsächlichen Kriminellen systematisch sabotiert! Unglaubwürdiger geht es nicht mehr. 

Wir erinnern uns: Nach der Vergewaltigung einer 14-Jährigen durch einen Afghanen in Illerkirchberg hatte die Landesjustizministerin bei Faeser interveniert und verlangt, dass der Abschiebestopp nach Afghanistan beendet wird. Doch Faeser stellte sich trotz der Vergewaltigung stur und drückte mit Verweis auf die „Sicherheitslage“ in Afghanistan auf die Tränendrüse. Hunderttausende ausreisepflichtige Ausländer werden unter Faesers Ägide nicht abschoben. Schlimmer noch: Mit ihrem „Kampf gegen rechts“ und der Forderung nach Beweislast-Umkehr bei Rechtsextremismus-Vorwürfen versucht sie, die Kritik an der Massenmigration zu kriminalisieren.

Man kann aber keinen Politikern vertrauen, die von Abschiebungen reden und gleichzeitig diejenigen, die das ernst meinen, einer Hexenjagd aussetzen. Faesers jüngster Nebelkerzen-Vorstoß ist auch ein billiger Missbrauch ihres Minister-Amts für den hessischen Landtagswahlkampf, wo sie als Spitzenkandidatin antritt. Wenn sie dort in die Landesregierung eintreten sollte, dann kann sie anschließend die Schuld für die Abschiebe-Untätigkeit auf den Bund schieben. Besser wäre es aber, wenn wir Bürger mit einer Stimme für die AfD dieses unwürdige und heuchlerische Schauspiel beenden!

Quelle: AfD Bundesverband

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Für fünf Euro: 12-köpfige Gruppe überfällt Jugendlichen bei Raubüberfall!

Hamburg am vergangenen Montag: Ein 16-Jähriger hält sich nichtsahnend auf einem Hamburger Volksfest auf, als er plötzlich von zwölf Jugendlichen im Alter zwischen 14 und 18 Jahren umzingelt und bedroht wird. Die Täter mit überwiegend südländischem Aussehen schüchtern das Opfer ein und gelangen so in den Besitz von Jacke und Bargeld. Gerade einmal fünf Euro konnten die Täter ergattern. Die Polizei musste mit einem circa 40-köpigen Großaufgebaut anrücken und nahm alle zwölf Tatverdächtigen fest. 

An diesen Alltag in der bunten Republik wollen wir uns nicht gewöhnen! Die Massenmigration muss gestoppt werden – damit die pausenlosen sogenannten „Einzelfälle“ endlich der Vergangenheit angehören. Warum eine Migrationswende dringend notwendig ist, erfahren Sie hier: https://www.afd.de/einzelfallticker

Quelle: AfD Bundesverband

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Afghanischer Vergewaltiger kommt ohne Haftstrafe davon: Schluss mit der Kuscheljustiz!

Einmal mehr erleben wir ein Gerichtsurteil, das fassungslos macht: Der 23-jährige Afghane Mohammad M. belästigte und befummelte fünf junge Frauen und vergewaltigte eine 16-Jährige, gab die Taten vor Gericht sogar zu. Doch weil der Mann während der meisten Taten angeblich noch nicht 21 Jahre alt war, musste er nur vor ein Jugendschöffengericht – und kommt nun ohne Haftstrafe davon. Er soll ein „Anti-Aggressions-Training“ absolvieren und darauf achten, nicht mehr als 0,5 Promille Alkohol intus zu haben. In Afghanistan wurde er übrigens dermaßen übel „verfolgt“, dass er zum Heimaturlaub in das Land aufgebrochen ist. Als er im Januar 2023 aus dem Urlaub zurückkehrte, wurde er am Flughafen München verhaftet. 

Ein solches Urteil verhöhnt das vergewaltigte Mädchen, das sich noch immer in Therapie befindet. Es verhöhnt den Rechtsstaat und es verhöhnt unser Land. Der Täter kam übrigens 2015 nach Deutschland – muss man noch mehr zur Politik dieser etablierten Parteien sagen? Es ist allerhöchste Zeit, dass die AfD endlich in Regierungsverantwortung gelangt und diese Massenmigration beendet. Schiebt die Täter endlich ab!

Quelle: AfD Bundesverband

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Zahlmeister der EU? Nicht mit uns!

Es ist in keinem anderen Land dieser Erde vorstellbar, dass eine Regierung gleichgültig auf diese Zahl reagiert: 25,1 Milliarden Euro betrug der deutsche Finanzierungsbeitrag zum EU-Haushalt im Jahr 2021. Allein für den rund 500 Milliarden Euro schweren „Wiederaufbaufonds“ muss Deutschland mehr als 50 Milliarden Euro beitragen. Wir erinnern uns: Mit dem „Wiederaufbaufonds“ sollte eine Wirtschaftskrise bewältigt werden, die ohne Panik-Politiker wie Karl Lauterbach gar nicht entstanden wäre. Nun zahlen wir für hohe Renten in Italien oder Frankreich, während in Deutschland jeder vierte Rentner ein geringes monatliches Nettoeinkommen als 1000 Euro hat.

Dass sich ein Land derartig ausnehmen lässt, ist den etablierten Parteien zu verdanken, für die jedes nationale Interesse ein Tabu ist. Für uns aber nicht – wir lehnen es ab, weiterhin Zahlmeister der EU zu sein und für die Fehlentwicklungen in anderen Ländern zu blechen! Die AfD spricht sich als einzige Partei klar gegen eine EU-Schuldenunion und für eine Rückgewinnung nationaler Souveränitätsrechte aus. Denn funktionierende Demokratien sind nur in einem Nationalstaat möglich!

Quelle: AfD Bundesverband

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