Zwei Drittel aller Abschiebungen scheitern

Von 1201 geplanten Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern scheiterten im ersten Halbjahr 786 Versuche. Laut den AfD-Anfragen (7/13715 und 7/13716) waren dafür die wichtigsten Gründe: Nichtantreffen am Zugriffstag bzw. Untertauchen, Widerstandshandlungen, Asylfolgeanträge und Krankschreibung.

Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:

„Bei der Umsetzung von geltendem Asylrecht ist die Regierung Kretschmer komplett gescheitert. Ausreisepflichtige Migranten halten sich praktisch illegal im Land auf. Dennoch dürfen die abgelehnten Asylbewerber der Regierung auf der Nase herumtanzen, ohne dass diese spürbare Sanktionen verhängt. Dabei könnte die Regierung mehr Abschiebungen recht einfach durchsetzen.

Wir haben z.B. in einem aktuellen Antrag (7/13866) gefordert, besonders ausreisepflichtige Asylbewerber nicht mehr mit Bargeld und kostenloser Wohnung zu versorgen, sondern nur noch mit den lebenswichtigsten Sachleistungen. Zusätzlich muss das weitestgehend leerstehende Abschiebegefängnis endlich genutzt werden, um das Untertauchen von illegalen Migranten zu verhindern.

Wenn Herr Kretschmer öffentlichkeitswirksam propagiert, er will die Migration begrenzen, sollte er in erster Linie seine Hausaufgaben machen: Er muss die vielen Sozialmigranten, die nicht politisch verfolgt sind, wieder in ihre Heimat zurückführen.“

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Nahrungsmittel in Deutschland seit Antritt der Ampel-Regierung rund ein Viertel teurer!

Es sind Zahlen, hinter denen sich traurige Schicksale verbergen: Familien, die sich auch bei bestem Sommerwetter nicht mehr den Besuch im Eiscafé leisten können. Senioren, die auf ihre alten Tage ihre Wohnungen verlassen oder ihr Haus aufgeben müssen. Biografien und Lebensleistungen, die in Trümmern liegen – wegen einer politisch verursachten Massenverarmung. Allein im Juni verteuerten sich die Nahrungsmittel gegenüber dem Vorjahresmonat um 13,7 Prozent, die allgemeine Inflationsrate stieg schon wieder auf 6,4 Prozent. Was hat die Ampel-Regierung aus unserem Land gemacht?

Der Verbraucherpreis-Index für Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke zeigt das Ausmaß der Teuerung: Im Dezember 2021 – dem Monat des Amtsantritts der Ampel – lag dieser Wert bei 104,8. Im Juni 2023 lag er schon bei 130,4. Das entspricht einem Anstieg von 24,43 %. Die Nahrungsmittel in Deutschland sind somit seit Antritt der Ampel-Regierung rund ein Viertel teurer geworden! Und mit dem Versuch, die Schuld an der Entwicklung allein auf den Ukraine-Krieg zu schieben, darf man die Bundesregierung nicht davonkommen lassen. Bereits im November 2021 – also mehrere Monate vor Beginn der Kampfhandlungen – stieg die Inflationsrate auf mehr als fünf Prozent.

In Wahrheit sind es nämlich vor allem hausgemachte Ursachen, die dafür sorgen, dass die fleißigen Bürger unseres Landes immer weniger die Früchte ihrer Anstrengungen ernten können: Energiepreis-Explosion durch Atomausstieg und „Energiewende“, nutzlose Russland-Sanktionen, uferlose Steuern und Abgaben, CO2-Abzocke, und und, und… Um all diese Irrwege zu korrigieren, hat die AfD bereits im September einen Antrag mit einem umfangreichen Maßnahmenkatalog in den Bundestag eingebracht. Die Menschen in Deutschland haben sich den Erhalt ihres Wohlstands verdient – sorge auch Du bei der nächsten Wahl dafür, dass die Abzock-Ampel in ihre Schranken gewiesen wird!

Quelle: AfD Bundesverband

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Ein Wochenende im Besten Deutschland aller Zeiten

Ein Somalier tötet einen Fahrgast in Dresden. In Gießen liefern sich Eritreer Straßenschlachten und verletzen Polizisten, eine Massenschlägerei gibt es auch in Kaiserslautern. In München wird eine Zehnjährige von einem Somalier belästigt und verfolgt, in Berlin und Görlitz sind jeweils Verletzte zu beklagen, als Migranten Abi-Feten stürmen. Quer durch Deutschland zieht sich eine Spur sogenannter Einzelfälle, die oben beschriebenen sind dabei lediglich die, die medial aufgegriffen wurden. Und es nimmt kein Ende. 

Während die Bundesregierung in die Sommerpause entschwunden ist, lässt sie das Land mit den von ihr verursachten Problemen allein. Mehr als ein halbherziges Bedauern war der verantwortlichen Bundesinnenministerin #Faeser hinsichtlich der verletzten Polizisten in Gießen nicht zu entlocken. Zu allen anderen traurigen "Einzelfällen" äußerte sie sich überhaupt nicht.

Deutschland braucht eine politische Kraft, die das Wohl der eigenen Bürger in den Vordergrund stellt. Eine politische Kraft, die nicht darüber hinweg sieht, dass die Migrationspolitik immer mehr Bürger gefährdet. Deutschland braucht Neuwahlen - und eine starke AfD.

Einen Überblick über sogenannte Einzelfälle finden Sie hier: www.einzelfallticker.de

Quelle: AfD Bundesverband

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