Staats- und Verfassungsrechtler bestätigen AfD: Verfassungsschutz verstößt gegen Neutralitätspflicht!

Es wird immer offensichtlicher, dass Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang (CDU) seine Behörde nicht neutral leitet, sondern parteipolitisch für den Kampf gegen die AfD instrumentalisiert. Dies bestätigen nun auch Experten aus dem Verfassungs- und Staatsrecht, die sich mit scharfer Kritik am CDU-Funktionär Haldenwang zu Wort melden. „Präsident Haldenwang überschreitet seine Kompetenzen ganz klar“, erklärt der Verfassungsrechtler Volker Boehme Neßler von der Uni Oldenburg. Damit bezieht er sich auf die unverblümte Aussage Haldenwangs, er wolle mit seiner Behörde die Öffentlichkeit gegen die AfD „wachrütteln“. 

Schließlich bestehe Haldenwangs Aufgabe darin, zu beobachten, Informationen zu sammeln und den zuständigen Stellen zur Verfügung zu stellen. Ein politisch agierender Inlandsgeheimdienst wäre hingegen „verfassungswidrig“. Auch der Staatsrechtler Josef Franz Lindner (Uni Augsburg) schlägt in diese Kerbe: Haldenwang habe „bei öffentlichen Äußerungen das beamtenrechtliche Gebot der politischen und parteipolitischen Neutralität zu beachten“. Er dürfe daher nicht „öffentlich dazu aufrufen, die Partei nicht zu wählen oder ähnliches.“ Das leuchtet jedem juristischen Laien ein und versteht sich eigentlich von selbst – zumal sogar der erkennbar instrumentalisierte Verfassungsschutz die AfD noch nicht einmal als gesichert rechtsextrem einstuft.

Haldenwang hatte kürzlich in einem ZDF-Interview skandalöse Äußerungen von sich gegeben: „Nicht allein der Verfassungsschutz ist dafür zuständig, die Umfragewerte zu senken.“ Entlarvender geht es nicht. Die gute Nachricht dabei: Immer mehr Menschen in Deutschland erkennen, dass der politische Aktivismus des Verfassungsschutz-Präsidenten fachlich nicht ernstzunehmen ist – und dass die Diffamierung der AfD nur der Angst um die Pfründe der etablierten Parteien entspringt. Die durchschaubare Kampagne wird daher die anhaltende Erfolgswelle unserer AfD nicht aufhalten können!

Quelle: AfD Bundesverband

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Es ist ein Patient, an dem seit Jahren herumgedoktert wird – meistens mit der mittelalterlichen Methode des Aderlasses: Das deutsche Krankenhaussystem ist seit der Wende um weit mehr als ein Drittel geschrumpft – von über 2400 Einrichtungen auf knapp 1900. Und schon jetzt sind die Notaufnahmen überfüllt, wartet man ewig auf einen OP-Termin, müssen vor allem Ältere auf dem Land immer weitere Wege zurücklegen. Aber auch dem jetzigen Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) fällt nichts Besseres ein, als erneut die Aderpresse anzulegen: In den nächsten zehn Jahren werden laut Schätzungen der deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) noch einmal 20 Prozent der Kliniken schließen müssen.

Während die DKG Lauterbachs Schrumpfungspläne im Wesentlichen mitträgt, da auch Personal fehlen würde, haben die Patienten am Ende das Nachsehen. Die Symptome lassen sich auf alle Politikbereiche übertragen, in denen die Ampelregierung herumpfuscht: Statt für gut ausgebildeten Nachwuchs zu sorgen, wartet man auf Fachkräfte aus dem Ausland, die nie in dem benötigten Maße kommen werden. Und statt dort zu investierten, wo es nötig ist, wird geschrumpft, geschröpft und ausgeblutet, während das durchaus vorhandene Geld anderswo verschwendet wird. 

Die unzähligen Milliarden Euro, die Lauterbach für überflüssige Corona-Impfstofflieferungen verschleudert hat – die nun vernichtet werden, weil sie ablaufen – wären für die Kliniken wesentlich dringender gewesen. Aber so ist es mit Quacksalbern: Sie wenden immer die gleiche Methode an, egal ob der Patient überlebt.

Quelle: AfD Bundesverband

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Kümmern Sie sich um Krankenhäuser und nicht ums Klima, Herr Lauterbach!

Eigentlich hätte Gesundheitsminister Lauterbach in seinem eigenen fachlichen Zuständigkeitsbereich alle Hände voll zu tun: Das Kliniksterben setzt sich kontinuierlich fort, die Bezahlung und die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigen im Gesundheitsbereich sind mies, die Ausstattung oft unzureichend, die gesellschaftliche Anerkennung unterirdisch. Es fehlt an wichtigen Medikamenten, während die Kassenbeiträge immer weiter ansteigen sollen. Doch wie reagiert Lauterbach auf all diese Großkrisen? Er beschäftigt sich mit dem Klimawandel und Kälteschutzräumen und malt alarmistisch den „Hitzetod“ an die Wand.

Zwar gibt es grundsätzlich nichts gegen Hitzeschutz-Konzepte einzuwenden. Doch anstatt ins Horn der Klima-Panikmache zu blasen, sollte Lauterbach sich darauf konzentrieren, die chaotische Gesundheitspolitik unseres Landes wieder auf Kurs zu bringen. Doch es ist bei den Ampel-Parteien offenbar zu viel verlangt, sich auf die wirklichen Probleme zu fokussieren. Und so bleibt als Anwalt der Bürger auch in der Gesundheitspolitik nur noch die AfD. Wir fordern seit Langem, dass die Gesundheits-Infrastruktur ausgebaut wird und dass die unsoziale Erhöhung der Kassenbeiträge gestoppt wird. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Patienten und Beitragszahler für die völlige Unfähigkeit des Gesundheitsministers aufkommen müssen!

Quelle: AfD Bundesverband

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Familienpolitischer Konvent: Die AfD steht an der Seite der Familien!

Am 10. Juni 2023 war es wieder so weit: Die Familienpolitiker der AfD haben sich zum Familienpolitischen Konvent in Barleben in Sachsen-Anhalt zusammengefunden, um sich auszutauschen, zu diskutieren und die familienpolitische Programmatik der AfD zu schärfen. Schwerpunktthema war dieses Jahr das Selbstbestimmungsgesetz und die Gefahr für Jugendliche durch den staatlich geförderten Trans-Gender-Kult. Die AfD wird sich entsprechend mit aller Kraft dafür einsetzen, unsere Kinder vor zerstörenden Ideologien zu schützen.

Sebastian Maack, Leiter des Bundesfachausschusses 4 für Familie und Demografie, freut sich über die gelungene Veranstaltung: "Familienpolitik ist eines der zentralen Themen für die AfD. Durch den Familienpolitischen Konvent wurde wieder einmal herausgearbeitet, wie wichtig eine verantwortungsvolle Familienpolitik für den Zusammenhalt und den Fortbestand unserer Gesellschaft ist. Die AfD ist an der Seite der Eltern, der Kinder und der Familien insgesamt."

Martin Reichardt überbrachte in seiner Eigenschaft als Bundesvorstandsmitglied, sowie Familienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, ein Grußwort im Namen des Bundesvorstandes, indem er die Bedeutung der Familienpolitik als zentrales Politikfeld der AfD herausstellt.

Quelle: AFD Bundesverband

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Ob es nun um das Weltklima, den Ukrainekrieg oder die Masseneinwanderung geht, für die Abriss-Ampel gilt grundsätzlich: Deutschland und seine Bürger immer zuletzt! So ist es auch bei der neuerlichen Ohrfeige, die uns Vetternwirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen jetzt verpasst hat. Sollte im kommenden Jahr kein russisches Gas mehr über die Ukraine in unsere Nachbarländer fließen, weil die Transitverträge auslaufen, will er unsere Industriebetriebe abschalten. Damit die Nachbarn nicht im Kalten sitzen, will er ihnen das teure Flüssiggas überlassen, welches wir für Mondpreise von den amerikanischen „Freunden“ aufgezwungen bekommen. Während Deutschland also mit den Nordstream-Anschlägen vom billigen russischen Gas „zwangsentkoppelt“ wurde – die Tätersuche läuft weiterhin recht halbherzig – sollen wir nun auch noch den letzten Rest an Wirtschaftskraft opfern. Und das letzte bisschen Würde gleich dazu.

Habeck ist nicht nur der mittlerweile unbeliebteste Politiker – mehr als die Hälfte der Deutschen fordert seinen Rücktritt – er ist auch einer der gefährlichsten. Denn in seinem Klima- und Wärmepumpen-Wahn zerstört er das Land wie kein anderer in den letzten 75 Jahren. Wie groß muss der Hass der Grünen auf Deutschland sein, wenn sie die Wirtschaft so gezielt in den Ruin treiben, wenn sie die Bürger mit ihrer Ideologie so unglaublich drangsalieren? Es braucht Neuwahlen in diesem Land – bevor von eben diesem nichts mehr übrig ist!

Quelle: AfD Bundesverband
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+++ Statt Ablasshandel mit EU-Migranten: Illegale Einwanderer nicht verteilen, sondern abweisen! +++

Mit einem absurden Vorschlag versucht die EU-Kommission derzeit, sich um die Lösung der eskalierenden Migrationskrise herumzudrücken: Weil vor allem in Deutschland der politische Wille fehlt, aus Europa eine Festung zu machen, sollen renitente Mitgliedsstaaten für die Nichtaufnahme von „Flüchtlingen“ eine Strafzahlung leisten. Dass Deutschland dadurch vom EU-Zahlmeister zum EU-Kassierer wird, wäre allerdings eine vergebliche Hoffnung – denn der „Preis“ soll nur bei 22.000 Euro pro Flüchtling liegen. Im Endeffekt würde die Regelung also vor allem bedeuten, dass alles so weiter läuft wie bisher – die Migrationsmassen dürfen also ungehindert in die EU und vor allem nach Deutschland einwandern.

Das eigentliche Problem wird einmal mehr nur von der AfD adressiert. „Wer nicht direkt aus einem Nachbarland der EU kommend Schutz begehrt, sondern aus seinem Primär-Fluchtland kommend bereits durch mindestens ein sicheres Zwischenland gereist ist“, sei an der EU-Grenze kein Flüchtling mehr und dürfe daher auch nicht verteilt werden, verlangt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio. Doch anstatt sich mit solchen Realitäten auseinanderzusetzen, wollen die Grünen und Innenministerin Faeser (SPD) Schwangere und Kinder vom „Grenzverfahren“ ausnehmen. Das heißt im Klartext: Sie dürfen ungeprüft ins Sozialparadies Deutschland hereinspazieren, auch wenn sie keine tatsächlichen „Flüchtlinge“ sind. 

Trotz allem Trommelwirbel bleibt es also dabei: Die etablierten Parteien – auch die CDU – haben entgegen ihrer heuchlerischen Beteuerungen keinerlei Interesse, die illegale Masseneinwanderung zu beenden und die Einheimischen vor Kriminalität, Verarmung und Verdrängung zu schützen. In pausenlosen Neben- und Symboldiskussionen schieben sie sich gegenseitig die Schuld zu, ohne die Ideologie der „Buntheit“ grundsätzlich in Frage zu stellen. Für diese Ersatzschaukämpfe stehen wir als AfD nicht zur Verfügung: Die Grenzen müssen geschützt und illegale Zuwanderer schon an der Grenze abgewiesen werden!

Quelle: AfD Bundesverband

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Carsten Hütter: AfD ist auf Teilrückzahlung staatlicher Mittel aus Parteienfinanzierung gut vorbereitet!

Berlin, 2. Juni 2023.

Der Bundesschatzmeister der AfD, Carsten Hütter, kommentiert die heute von der Verwaltung des Deutschen Bundestages an die Parteien versendete Anhörung zu der beabsichtigten Teilrücknahme der Bescheide über die Festsetzung staatlicher Mittel für die Anspruchsjahre 2018 bis 2021 – in Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Parteienfinanzierung vom 24.01.2023 – wie folgt:

„Die Alternative für Deutschland hat in den vergangenen Jahren sparsam gewirtschaftet und ist den Hinweisen der Präsidentin des Deutschen Bundestages, dass ein Teil der im Rahmen der Parteienfinanzierung überwiesenen Mittel nur unter Vorbehalt ausgezahlt worden sei, entsprechend gefolgt und hat diese deshalb zurückgelegt. Insofern entstehen durch die Rückzahlungserfordernis – offenbar im Gegensatz zu anderen im Bundestag vertretenen Parteien – keine Probleme für die Finanzlage und Kampagnenfähigkeit unserer Partei.

Wir freuen uns, dass wir mit diesem Anhörungsverfahren der Bundestagsverwaltung jetzt endlich Klarheit für unsere Finanzplanung der nächsten Jahre erhalten haben. Im zehnten Jahr des Bestehens der AfD zeigen nicht allein die in den Umfragen der letzten Monate stark steigenden Umfragewerte, dass unsere konsequent an den Interessen unserer Bürger sowie unseres Landes orientierte Sachpolitik auf immer mehr Resonanz stößt. Auch die stetig steigenden Mitgliederzahlen unserer Partei – momentan schon wieder deutlich mehr als 32.000 Mitglieder und Förderer – kennen seit Monaten nur eine Richtung: nach oben.“

Anlage: Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Januar 2023
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/bvg23-009.html

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+++ Heizhammer stoppen: Entscheidungsfreiheit statt Bevormundung! +++

Wenn eine Bundesregierung sich anmaßt, den Bürgern vorzuschreiben, wie sie ihre Wohnung warmhalten sollen, dann ist Widerspruch angebracht. Die AfD bekennt sich klar zur Entscheidungsfreiheit der Bürger und hat daher die Kampagne „Heizhammer stoppen!“ initiiert. Jeder Bürger muss selbst entscheiden können, mit welcher Energiequelle er heizt und welchen Energiebedarf er hat!

Mehr zu unserer Kampagne:

https://www.afd.de/heizhammer-stoppen/

Quelle: AfD Bundesverband

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+++ Heizdaten-Gesetz: Kontrolliert die Grenzen, nicht die Heizungen! +++

Der Gesetzentwurf trägt den harmlosen Namen „Wärmeplanungsgesetz“, doch darunter verbirgt sich einmal mehr eine unglaubliche Bevormundung und Anmaßung gegenüber den Bürgern. Eigentümer beziehungsweise Mieter sollen demnach ihren exakten Heiz- und Stromverbrauch der vergangenen drei Jahre melden. Kommunen und Bundesländer werden aufgefordert, „gebäudescharfe jährliche Endenergieverbräuche“ zu ermitteln. Wer auch nur auf solche Ideen kommt, der zeigt damit seine Respektlosigkeit gegenüber den Bürgern und ihren privatesten Belangen.

Umso mehr ist es bezeichnend – wenn auch nicht verwunderlich –, dass die angeblich „liberale“ Regierungspartei vor Habecks Plänen eingeknickt ist. „Der bisherige Versendewiderspruch während der Ressortabstimmung wurde aufgehoben“, teilt ein Sprecher des Bauministeriums mit. Die FDP ist also einmal mehr als vermeintlicher Tiger gestartet und als Bettvorleger der rot-grünen Sozialisten gelandet. Jeder an Freiheit und Eigenverantwortung interessierte Bürger weiß längst, dass er von der FDP immer und immer wieder im Stich gelassen und zuverlässig verraten wird.

Da passt es ins Bild, dass ein Leihgeber seine im Wirtschaftsministerium aufgestellte Ludwig-Erhard-Büste zurückgefordert hat, weil er offenbar erkannte, dass Habecks Wirtschaftspolitik der sozialen Marktwirtschaft von Ludwig Erhard Hohn spricht. Die Bundesregierung hat zwar keinerlei Kenntnis darüber, wer in unser Land Tag für Tag einreist – gleichzeitig aber will man den gläsernen Heizungsbürger. Die Prioritäten sind falsch gesetzt: Wir müssen die Grenzen kontrollieren, nicht die Heizungen!

Quelle: AfD Bundesverband

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+++ Heizhammer stoppen: Jeder muss sich seine Heizung leisten können! +++

Das geplante Verbot von Öl- und Gasheizungen ist unsozial gegenüber denen, die ohnehin schon kaum wissen, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen. Abgehobene Grünen-Politiker wie der frühere Habeck-Staatssekretär Graichen mögen davon keinen Begriff haben. Wir schon! Damit sich jeder Bürger seine Heizung und seine Wohnung auch in Zukunft noch leisten kann, müssen die Verbotspläne sofort vom Tisch! 

Lesen Sie hier alles über unsere neue Kampagne gegen Habecks Heizhammer: https://afd.de/heizhammer-stoppen

Quelle: AfD Bundesverband

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