Lina E.-Urteil: Kampf gegen Linksextremismus weiter nur halbherzig!

Eine Freiheitsstrafe von acht Jahren hatte die Bundesanwaltschaft für die Linksextremistin Lina E. gefordert. Das Oberlandesgericht Dresden verurteilte sie nun zu fünf Jahren und drei Monaten.

Dazu erklärt Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion:

„Die Gruppe um Lina E. steht meines Erachtens an der Schwelle zum Terrorismus. Denn neben Prügelattacken auf Andersdenkende pflegte die Gruppe anscheinend auch Kontakte zu ausländischen Terrorgruppen, z.B. in Syrien.

Angesichts dieser Umstände erscheinen die Urteile gegen Lina E. und die Mitangeklagten als recht mild. Für mich hat deshalb die Justiz in diesem Fall versagt. Denn an die Öffentlichkeit wird so das verheerende Signal gesendet, dass der Kampf gegen den Linksextremismus weiter nur halbherzig geführt wird. Das finde ich bedauerlich.

Dennoch ist in Sachsen und insbesondere Leipzig in den nächsten Tagen mit Anschlägen und Sachschäden in Millionenhöhe zu rechnen. CDU-Innenminister Armin Schuster muss daher alles dafür tun, um die linksextreme Szene in Schach zu halten. Er muss also endlich die Scheuklappen abnehmen und den Linksextremisten den Kampf ansagen!“

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#AfD #Hütter #Sachsen 

+++ 25 Jahre EZB: Kein Grund zum Feiern! +++

Wenn die Europäische Zentralbank sich am Mittwoch mit einem Festakt in Frankfurt am Main feiert, ist mit salbungsvollen Lobliedern der etablierten Parteien zu rechnen. Schließlich sind die geladenen Gäste der 25-jährigen Jubiläumsfeier für genau jene verheerende Wirtschafts- und Währungspolitik verantwortlich, die auch von der EZB vorangetrieben wurde: Neben EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) wird unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet. Für uns hingegen ist das 25-jährige Bestehen der EZB kein Grund zum Feiern – schon wegen des gescheiterten Euro-Experiments nicht! 

Mit ihrer langjährigen Nullzinspolitik hat die EZB das vermeintliche Ziel der Inflationsbekämpfung konterkariert, Hauspreise in die Höhe getrieben und Sparer enteignet. Staaten, die keine Abwertung ihrer Währung vornehmen können, wird durch die EZB-Politik die Wettbewerbsfähigkeit zerstört. Dass mehrere deutsche Bundesregierungen all dies jahrelang hingenommen haben, ist Ausdruck der Tatsache, dass nationale Interessen bei den etablierten Parteien verpönt sind. Doch mit dem krampfhaften Festhalten am Euro-Dogma schadete die EZB nicht nur Deutschland, sondern auch vielen anderen europäischen Ländern. Kurzum: Statt Unterwürfigkeit ist eine Politik gefragt, die nicht nur gegenüber der EZB endlich wieder das Primat des Nationalstaats ins Recht setzt!

Quelle: AfD Bundesverband

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+++ Die Union als Befürworter von Patriotismus? Lieber beim Original bleiben: Der AfD! +++

Die mittlerweile ultralinke Union möchte sich einen patriotischen Anstrich verpassen: Den Tag des Grundgesetzes will die Fraktion von CDU und CSU im Bundestag zum Anlass nehmen, um „Verfassung und Patriotismus als verbindendes Band“ zu stärken. Über einen entsprechenden Antrag soll heute im Plenum beraten werden. Was diese Partei aber noch viel dringender stärken sollte, ist ihre Selbstwahrnehmung! 

Es war die Union unter Angela Merkel, die in woker Besoffenheit 2015 die Verfassung und außer Kraft setzte und der bis heute anhaltenden Massenmigration Tür und Tor öffnete. Es war Merkel selbst, die ein Jahr zuvor in Brasilien der erfolgreichen Fußballnationalmannschaft die Flügel stutzte, indem sie aus ihr „Die Mannschaft“ machte. Es war Merkel, die mit der doppelten Staatsbürgerschaft Einwanderern jeden Drang nahm, sich zu integrieren. Und sie war es, die ihre persönlichen Seilschaften mit Deutscher Bank, mit Presse und sogar mit dem Bundesverfassungsgericht bei spätabendlichen Diners im Bundeskanzleramt knüpfte. 

Es war aber eben nicht nur Merkel: Mit unmoralischen Maskendeals bereicherten sich zahlreiche Unionspolitiker während der ersten Krisenmonate 2020 und voller Wonne übertrumpften sich Unions-Ministerpräsidenten beim Verhängen von grundrechtsverletzenden Ausgangssperren, Schulschließungen und Arbeitsverboten. Fast überall liebäugelt die Union mit den ökosozialistischen Grünen als möglichem Koalitionspartner oder hat sie längst ins Boot geholt, um dann deren antipatriotische Gesinnung zu unterstützen. Der aktuelle CDU-Chef ist nicht mehr als ein Abziehbild des blassen SPD-Kanzlers, der wiederum in allen Punkten Merkel nacheifert. Und man darf nicht vergessen, dass an der Spitze des durchpolitisieren und der Innenministerin absolut hörigen Verfassungsschutzes ein CDU-Mann steht! Und an der Spitze der EU-Kommission eine CDU-Frau, die nichts unversucht lässt, nationalstaatliche Rechte – verfassungsgemäße Rechte! – einzudampfen.

Die Union als Hüter von Verfassung und Vaterland? Das ist so wahrscheinlich wie ein FDP’ler mit Rückgrat, ein Sozialdemokrat mit Gewissen oder ein Grüner mit Abschluss. Wenn es um Deutschland geht: Lieber beim Original bleiben – der AfD! Wie wir die heuchlerische Union in die Schranken weisen, kann man ab 12 Uhr im Livestream auf unsere Kanälen mitverfolgen.

Quelle: AfD Bundesverband

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+++ AfD im Aufwind: Jetzt Mitglied werden für die Politikwende! +++

Es geht ein Ruck durch Deutschland: Immer mehr Menschen unterstützen die Alternative für Deutschland als Wähler und auch als Mitglieder. Während die Partei in den jüngsten bundesweiten Umfragen an den Grünen vorbeizieht und bis zu 17 % erreicht, ist auch die Zahl der Mitglieder innerhalb von wenigen Wochen zuletzt um etwa 10 % gestiegen. Füllen auch Sie am besten gleich den Mitgliedsantrag aus, damit wir unsere Strukturen stärken können und uns noch breiter in der Gesellschaft verankern können! Auf diese Weise können Sie einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass es endlich zu einer Politikwende kommt und unser Land vom Kopf wieder auf die Füße gestellt wird. Wir freuen uns auf ein Kennenlernen mit Ihnen!

Hier finden Sie den Mitgliedsantrag für die Aufnahme in die AfD: 

https://www.afd.de/mitglied-werden/

Quelle: AfD Bundesverband

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Bald 26 Mio. € Defizit im LK Meißen – AfD Politiker Carsten Hütter hatte gewarnt!

 +++ Pressemitteilung +++ 

Es gab viele politische Reaktionen und Kritik auf Carsten Hütters Mitteilung vom 24.11.22 „Kommunales Frühwarnsystem schlägt an: Kommunen im Landkreis Meißen steht sprichwörtlich das Wasser bis zum Hals.“. Nun beschweren sich Kommunen und Landkreis selbst über ihre finanzielle Notlage.  

Carsten Hütter, direkt gewählter Landtagsabgeordneter im Wahlkreis 37, erklärt dazu:

„Was wurde mir nach meiner PM vom letzten Oktober nicht alles entgegengehalten: Vollkommen überzogen, aus dem Kontext gerissen, keine Ahnung von Kommunalfinanzen etc. etc.. Allen voran missfielen der Stadt Riesa unter ihrem CDU-Bürgermeister Marco Müller meine Warnungen, weshalb der Stadtsprecher gegenüber der SZ meine Ausführungen als ‚zu kurz gegriffen‘ bezeichnete. 

Das war – fast auf den Tag genau – vor einem halben Jahr. Und nun? Nun senden Landkreis und Kommen selbst einen dröhnenden Hilferuf an den Ministerpräsidenten Kretschmer. Die Aussagen von CDU-Landrat Ralf Hänsel sind ein Offenbarungseid erster Güte. Allein das Landratsamt schreibe jeden Werktag ein Minus von 60.000 Euro, heißt es. In wenigen Monaten schon werde man die Löhne der gut 1.700 Bediensteten aus Kassenkrediten finanzieren müssen und eine Trendwende sei nicht in Sicht. Die Haushaltslage sei prekär. 

Auch der Kreisvorsitzende des Sächsischen Städte- und Gemeindetages, Bert Wendsche, nimmt jetzt Worte in den Mund, die man uns als AfD sonst vorwirft. Er warnte davor, dass das in den vergangenen 30 Jahren Erwirtschaftete dem schrittweisen Verfall preisgegeben werde. Zumindest indirekt hat er, nach SZ-Angaben, der sächsischen Regierungspolitik vorgeworfen, sich die Taschen vollzulügen und mit ungedeckten Schecks zu handeln. Der Koalitionsvertrag, der eine bessere Finanzausstattung der Kommunen vorsah, sei gebrochen worden. 

Wenn sich Landräte und Oberbürgermeister mit derart krasser Wortwahl an die Öffentlichkeit wenden, kann man davon ausgehen, dass der interne ‚Druck im Kessel‘ für die Verantwortlichen kaum noch auszuhalten ist. Das Problem ist nur: Viele derjenigen, die jetzt echauffiert nach ‚der Feuerwehr rufen‘, haben lange dabei zugesehen, wie das Feuer immer größer wird. Und löschen sollen nun ausgerechnet diejenigen, die den Brand überhaupt erst verursacht haben – CDU, SPD und Grüne. 

  

Nein. Wir brauchen eine grundsätzliche Politik-Wende! Unsere sächsischen Gemeinden haben ‚im besten Deutschland aller Zeiten‘ mittlerweile einen Investitionsstau von rund zehn Milliarden Euro. Die größten Anteile entfallen auf Schulen, Straßen und Verwaltungsgebäude. Es muss sich wieder mehr auf die kommunalen Pflichtaufgaben konzentriert werden. Sparpotential liegt hingegen bei den freiwilligen Leistungen, wie der Förderung von dubiosen ‚Demokratievereinen‘. Darauf weisen die AfD-Fraktionen in den Stadträten schon länger hin, so auch insbesondere in Riesa.  

Um den Kommunen genügend finanziellen Handlungsspielraum geben zu können, muss aber zuallererst der seit 2015 anhaltende Asylwahnsinn und die völlig ausufernde, milliardenteure Energiewende endlich gestoppt werden. Selbst der Ministerpräsident Kretschmer stellt nun nach acht Jahren Flüchtlingszustrom fest, dass die erbrachten Leistungen im europäischen Vergleich viel zu hoch ausfallen. Als gleiche Aussagen schon vor Jahren von der AfD kamen, warf man uns Hass und Hetze vor - aber so ändern sich die Zeiten.  

Deswegen bleibe ich dabei: Ein Umsteuern wird nur mit einer starken AfD realisierbar sein!  

Andernfalls zahlen ‚die kleinen Leute‘ weiter die Zeche, indem die Inflation steigt, sich die Rücklagen aufzehren und staatliche Angebote zurückgefahren werden oder, wie bei den Kita-Beiträgen, weiter verteuern.“     

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https://carsten-huetter.de/kommunales-fruehwarnsystem-schlaegt-an-kommunen-im-landkreis-meissen-steht-sprichwoertlich-das-wasser-bis-zum-hals/?fbclid=IwAR2kzVEAu3gFd3TWS_9a2IJHy_-0X-i_BG2h9vw2fKMUU6PavG6Tw9TzvoE

https://www.saechsische.de/riesa/riesa-abgeordneter-schlaegt-wegen-staedtischer-finanzlage-alarm-5789537-plus.html?fbclid=IwAR0pnnCz9ulfimUpSbzz60SLrTjT_tqx7Dau3c3iNey-Bn6z6MBAuvOKN0A

https://www.saechsische.de/meissen/meissen-landkreis-und-kommunen-schreiben-brandbrief-an-den-mp-5861805-plus.html?fbclid=IwAR30hgMUqqSVisgk7A-7oJHTxcRFPYknQHYlu38HHIDxgKH2IHd87sMhTAA

+++ 74. Jahrestag: Für eine Politik im Geiste des Grundgesetzes! +++

Am heutigen Dienstag ist es genau 74 Jahre her, dass das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verkündet wurde – einen Tag später trat es in Kraft. Diese wichtige Errungenschaft der deutschen Nachkriegsgeschichte legte den Grundstein für eine freiheitliche und rechtsstaatliche Gesellschaftsordnung, die sich zu Recht als Gegenentwurf zum SED-Unrechtsstaat verstand. Doch wohl kaum jemand hätte damals gedacht, dass es eines Tages die politischen Eliten in der Bundesrepublik selbst sein würden, die den Geist des Grundgesetzes immer öfter missachten.

Nach Beispielen für diesen Bund muss man nicht lange suchen. Wo bleibt beispielsweise der Respekt der Bundesregierung vor dem Artikel 16a des Grundgesetzes, in welchem ganz klar geregelt ist, welchen Migranten kein Asylrecht zusteht? Der gern verschwiegene Absatz 2 aus Artikel 16a lässt keine Fragen offen: Auf das in Absatz 1 bezeichnete Asylrecht könne sich nicht berufen, „wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.“ Trotz dieser Regelung findet eine regelrechte Völkerwanderung nach Deutschland statt – und zwar vielfach durch Menschen, bei denen gar keine politische Verfolgung und somit auch kein Asylrecht im Sinne von Artikel 16a, Absatz 1, vorliegt.

Mit Füßen getreten wurde der Geist des Grundgesetzes auch durch sogenannte „Eindämmungsmaßnahmen“, die in völlig unverhältnismäßiger Weise wichtige Grundrechte einschränkten. Wäre die AfD nicht gewesen, dann wären die „Hygiene“-Extremisten noch weiter gegangen und hätten allen Deutschen eine medizinische Behandlung aufgezwungen, die im Rückblick immer zweifelhafter erscheint als ohnehin schon. Wo war in dieser Zeit der Respekt vor dem im Grundgesetz festgeschriebenen Recht auf körperliche Unversehrtheit? Und wo ist der Respekt vor Meinungsfreiheit und Pressefreiheit, wenn regierungskritische Bürger und Journalisten stigmatisiert und als extremistisch verunglimpft werden? Es ist Zeit, dass wir uns wieder auf die Prinzipien des Grundgesetzes besinnen und für eine Politik sorgen, die dem Geist des Grundgesetzes entspricht!

Quelle: AfD Bundesverband

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+++ Jeder Fünfte mittlerweile von Armut bedroht - nur die AfD kann die Abriss-Politik stoppen! +++

Immer mehr Deutsche haben immer weniger zum Leben: Mittlerweile ist mehr als jeder fünfte Bürger von Armut bedroht oder tatsächlich betroffen. Das hat das statistische Bundesamt vermeldet. Der Anteil steigt seit 2005 kontinuierlich, von damals 14 auf heute 20,9 Prozent. Das entspricht 17,9 Millionen Menschen in Deutschland. Die Zahl ist erschreckend – kommt aber auch nicht ohne Vorwarnung. Inflation, Energiekrise, Wohnungskrise, Ausbluten der Sozialkassen und vieles mehr bringen die Deutschen an den Rand ihrer Existenz. Und auf der anderen Seite werden Abermilliarden von unserem Steuergeld ins Ausland verteilt: Entwicklungshilfe, Klimahilfe – und natürlich für Waffenhilfe. 2,7 Milliarden Euro wurden gerade erst wieder zusätzlich von der Ampelregierung für die Ukraine angekündigt.

Das Deutschland-Abrissprojekt der Grünen und ihrer Helfer von SPD und FDP läuft wie geschmiert – und das ist erst der Anfang. Denn nach dem Ausstieg aus der Kernkraft, der den Strom auf lange Sicht unbezahlbar machen wird, und nach dem herbeigesprengten Aus des billigen Nordstream-Gases,  droht mit dem Heizungshammer nun der nächste Schlag. Wer ein Haus hat, wird Zehntausende Euro investieren müssen, um sich mit einer Wärmepumpe für die neuen Richtlinien zu rüsten. Wobei weder klar ist, woher er das Geld nehmen soll, noch wer die Technik liefern und wer sie am Ende einbauen kann. Am Ende werden viele ihr Eigenheim abgeben und in teure Mini-Mietwohnungen umziehen müssen.

Lässt man die grünen Ideologen weitermachen, wird die Armutskurve auch in den nächsten Jahren wachsen, und das noch rasanter als bisher. Denn während den hier lebenden Bürgern der letzte Cent ausgequetscht wird, lädt man Millionen Migranten ohne berufliche Perspektive ins Land und hängt sie hier an den finanziellen Tropf. Stoppen kann diese fatale Politik nur noch die AfD - weil für uns das Wohl des Landes - und nicht sein Abriss - an erster Stelle steht.

Quelle: AfD Bundesverband

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+++1,3 Mio. €: Brandschäden durch Linksextremisten immer höher – Innenminister Schuster untätig!+++

Sachsen hat seit Jahren ein massives Problem mit linksmotivierten Brandstiftungen an Pkw, aber auch LKW und insbesondere auch Baufahrzeugen. Die Brandanschlagsserie der letzten Jahre mit mehreren hunderten abgefackelten Wagen (2022 - 187 Brandanschläge, über 200 Kfz geschädigt; 2021 - 216 Brandanschläge, 259 Kfz geschädigt) setzt sich auch dieses Jahr fort: Allein im ersten Quartal 2023 ist ein Schaden von 1.260.000,00 Euro durch Brandstiftungen an 38 Kfz in Leipzig entstanden. Sämtliche Brandanschläge werden der PMK -links- zugeordnet. Das ergab die Antwort auf die Anfrage an die Staatsregierung, Drs.-Nr.: 7/12990.

Anfragensteller MdL Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:

„Der sächsische CDU-Innenminister Armin Schuster bekommt den in Leipzig grassierenden Linksextremismus einfach nicht in den Griff. Er ist offensichtlich ‚auf dem linken Auge blind‘. Über eine Million Euro Schäden bei Kfz allein in den ersten drei Monaten – und von den Tätern gibt es bislang kaum eine Spur. So war es auch schon in den Vorjahren, in denen der weit überwiegende Teil der Ermittlungsverfahren eingestellt wurde. Vor diesem Hintergrund liest sich die Antwort des Innenministers auf meine Anfrage wie Hohn: Eine konzentrierte Bekämpfung der Kfz Anschläge sei sichergestellt.

Statt ihrer Amtsaufgabe endlich konsequent nachzukommen, nämlich für Recht und Ordnung zu sorgen, geht unsere Staatsregierung – und allen voran insbesondere Innenminister Schuster –offensichtlich lieber gegen einzelne ihr unliebsame politische Kräfte vor.

Besonders erschreckend ist, dass es die Sicherheitsbehörden nicht schaffen, die Brandstiftungen konkreten linksextremistischen Gruppierungen und Akteuren zuzuordnen und hier im Dunkeln tappen. Polizei und Verfassungsschutz arbeiten im Bereich Linksextremismus offensichtlich weiter aneinander vorbei, anders kann ich die Antwort auf meine Anfrage nicht interpretieren. Auch gelingt es nicht, gegen verschiedene linksextreme Plattformen, wie Indymedia, vorzugehen, auf denen sich mitunter dezidierte Anleitungen zum Bau von Brand- und Sprengsätzen finden und sich Täter selbst feiern. Der Rechtsstaat versagt an dieser Stelle gnadenlos. Die geschädigten Bürger und Unternehmer zahlen die Zeche.

Zu den 38 Brandanschlägen kommen sonstige Sachbeschädigungen an Kfz, wie eingeschlagene Scheiben oder aufgeschlitzte Reifen, noch hinzu.

Mit der aktuellen Schwerpunktsetzung der Polizei in Verbindung mit der Kuscheljustiz und den geringen Aufklärungsquoten wird sich kaum etwas ändern und die Extremisten werden weiter Oberwasser gewinnen. Wir als AfD treten dem entschieden entgegen.“

Hintergrund: In der Antwort auf die Kl. Anfrage 7/12990 führte der Innenminister u.a. wie folgt aus - „Über Regionale Ermittlungsabschnitte ist das PTAZ mit den örtlichen Staatsschutzdezernaten bei den Polizeidirektionen landesweit vernetzt und bildet mit diesen einen schlagkräftigen Verbund zur Bekämpfung der PMK. Mit diesem Ansatz ist eine konzentrierte, täterorientierte und phänomenspezifische Bekämpfung aller politisch motivierten Straftaten einschließlich der o. g. Brandanschläge auf Kraftfahrzeuge sichergestellt.“

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+++ Graichen räumt seinen Stuhl: Jetzt muss auch Habeck zurücktreten! +++

Es ist ein billiges und durchschaubares Manöver: Habecks Staatssekretär Graichen tritt zurück – offenbar, um den Wirtschaftsminister selbst aus der Schusslinie zu bringen. Mit Graichen will Habeck offensichtlich ein Bauernopfer für seine Filz- und Vetternwirtschafts-Affären präsentieren. Doch der Rücktritt Graichens kann nur der Anfang sein, und er ist auch nicht Verursacher des Sumpfes im Wirtschaftsministerium – sondern Kinderbuchautor Habeck. Er ist eigentlich derjenige, der umgehend die Konsequenzen ziehen sollte. 

Im Anschluss muss eine transparente Aufklärung aller Vorgänge im Wirtschaftsministerium beginnen.

Quelle: AfD Bundesverband

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https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/migranten-plauen-no-go-area/

+++ Ob in Berlin oder anderswo: Je mehr Abschiebungen, desto weniger „Einzelfälle“! +++

Berlin am vergangenen Sonntag: Nachdem es im Ortsteil Gesundbrunnen zuletzt immer wieder zu Kämpfen zwischen arabischen und tschetschenischen Clans kam, scheint sich die Lage weiter zuzuspitzen. Zwei unbekannte Männer gehen in ein Lokal, streiten sich mit einem 33-Jährigen, bis einer der beiden Männer plötzlich eine Schusswaffe zieht und das Opfer am Bein trifft.  Der 33-Jährige muss mit schweren Verletzungen ins Krankenhaus gebracht werden, während ein 19-jähriger Café-Gast durch herumfliegende Gegenstände verletzt wird. Ob es sich auch hier wieder um eine Clan-Auseinandersetzung handelte, wird derzeit geprüft.

Diese Zustände, die von den etablierten Parteien als vermeintliche Normalität verkauft werden, dokumentiert unsere Internetseite „Einzelfallticker“ (https://www.afd.de/einzelfallticker/). Gerade in Berlin sieht man, wohin es führt, wenn die Innere Sicherheit nicht durchgesetzt wird und Kriminelle nicht abgeschoben werden. Dabei sollte man sich eines unbedingt vor Augen halten: In Berlin regiert unter anderem auch die CDU. Doch während sich die Union in öffentlich-rechtlichen Fernsehsendungen gern über rot-grüne Migrations-Blauäugigkeit auslässt, setzt sie die grüne Agenda überall um, wo sie regiert. Was für eine Heuchelei! Immer wieder werden wir als AfD deshalb die politische Konkurrenz daran erinnern: Je mehr Abschiebungen, desto weniger „Einzelfälle“!

Quelle: AfD Bundesverband

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BKA: In Sachsen entsteht neue RAF

Das Bundeskriminalamt (BKA) sieht bei den sächsischen Linksextremisten um Lina E. „Parallelen zur RAF“, berichten etliche Medien. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter:

„Wenn das BKA davon ausgeht, dass sich die Zahl der schweren Gewaltstraftaten durch Linksextremisten ‚weiter erhöhen‘ dürfte, weil in Leipzig terroristische Strukturen entstanden sind, so ist das eine Bankrotterklärung für die sächsische Regierung und insbesondere CDU-Innenminister Armin Schuster.

Die sächsische Regierung schaut seit vielen Jahr weitestgehend tatenlos dabei zu, wie sich sogenannte ‚Antifa“-Anhänger im Untergrund radikalisieren. Dabei ist klar, was dagegen zu tun ist: Die Sonderkommission Linksextremismus (Soko LinX) muss personell auf das Niveau der Soko Rex aufgestockt werden. Alle Antifa-Portale, die Gewalt verherrlichen, müssen vom Netz genommen werden. Und: Der Verfassungsschutz muss sich auf militante Gruppen konzentrieren, statt Gesinnungsschnüffelei zu betreiben.“

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Zwei Tote in Sindelfingen: Ausländische Konflikte nicht importieren!

Es ist ein Alarmsignal für den Zustand unserer öffentlichen Sicherheit, wenn Morde nicht mehr nur in versteckten Seitengassen und in der Nacht stattfinden, sondern am helllichten Tage in einem Mercedes-Werk. Genau das ist aber im baden-württembergischen Sindelfingen passiert: Ein 53-jähriger Mann erschoss dort zwei Arbeitskollegen. Auslöser der Schüsse war offenbar ein Streit um die bevorstehende Präsidentschaftswahl in der Türkei – die beiden Todesopfer sollen sich für den amtierenden türkischen Präsidenten Erdogan ausgesprochen haben, während der Täter ein Erdogan-Gegner sein soll.

Schreckliche Vorfälle wie diese zeigen: Mit der Massen-Migrationspolitik der Ampel und der Unionsparteien werden ausländische Konflikte nach Deutschland importiert. Die amtierende Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) hatte es in einem Interview mit „Spiegel TV“ einmal so formuliert: „Ich liebe die Menschen in der Türkei, ich liebe die Konflikte in der Türkei – es gibt immer wieder Probleme, immer wieder Konflikte.“ Nein, wir „lieben“ diese Konflikte nicht, sondern wir wollen als Deutsche in einem friedlichen, sicheren und geordneten Land leben!

Quelle: AfD Bundesverband

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+++ Faeser und Meinungsfreiheit? Das passt so wenig zusammen wie Berufsabschlüsse zu den Grünen! +++

Zynischer geht es kaum: Ausgerechnet Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat jetzt in Frankfurt die Woche der Meinungsfreiheit eröffnet. Aber es kommt noch besser: Bei einer Podiumsdiskussion mahnte sie, dass wir wieder „mehr Freude am Diskurs, am Miteinander“ bräuchten. Und sie sorge sich darum, dass immer weniger Menschen sich über Rundfunk und Fernsehen oder in der Zeitung informieren würden. 

Dass die Bürger zunehmend auf Abstand zum Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk gehen, mag vor allem an dessen unkritischer Hofberichterstattung liegen. Und daran, dass unsere Zwangsgebühren weitgehend für Pensionen der Fernsehbosse statt für annehmbare Formate verwendet werden. Oder auch daran, dass laut Umfragen eine überwiegende Mehrheit der Journalisten Grüne und SPD wählt oder sogar als Mitglied unterstützt. Das Internet bietet die Möglichkeit, deren Berichte mit anderen Quellen abzugleichen und zu überprüfen. Genau das aber möchte Chatkontroll-Ministerin Faeser nicht so gerne. 

Und wie oft hat sie nicht selbst schon ihr fehlendes Demokratie- und Freiheitsverständnis offenbart? Als sie zum Beispiel davor „warnte“, sich den Montagsspaziergängen gegen die Zwangsmaßnahmen anzuschließen. Oder als sie die Beweislastumkehr anschob, nach der Beamte grundlos beschuldigt werden können, extremistisch zu sein, um dann entlassen zu werden. Oder als sie mit der Erweiterung des Strafgesetzbuches um den Tatbestand der „verfassungsfeindlichen Verunglimpfung von Verfassungsorganen“ selbst satirische Darstellungen von Politikern gefährlich machte. Oder jedes Mal, wenn sie das durchpolitisierte Bundesamt für Verfassungsschutz auf die AfD ansetzt.

Kaum jemand steht der Meinungsfreiheit ferner als Nancy Faeser. Es ist immer der Dieb, der laut ruft: „Haltet den Dieb!“

Quelle: AfD Bundesverband

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+++ Firmen wandern in die USA ab: Habeck vertreibt die Industrie! +++

Horrende Energiepreise, Fachkräftemangel, Bürokratie-Irrsinn: Immer mehr Unternehmen kehren Deutschland den Rücken. Und während sich Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen darum sorgt, wie man möglichst viele Freunde in lukrative Posten bringt und den Bürgern möglichst schnell ihre Heizungen wegnehmen kann, rutscht unser Land vollends in die Rezession. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer hat ihre Exportprognosen jetzt drastisch nach unten korrigiert: Der Zuwachs werde in diesem Jahr nur noch bei einem Prozent liegen. Und es dürfte noch weiter bergab gehen, denn nur noch jedes dritte Unternehmen plane laut einer Umfrage unter 5100 Mitgliedsbetrieben überhaupt noch höhere Investitionen im Euro-Raum! Die meisten Betriebe – 44 Prozent – wollen in Zukunft lieber ihre Aktivitäten in den USA ausbauen. Dort liege der Gaspreis nur bei einem Fünftel dessen, was man hierzulande berappen muss. 

Seit Habeck im Amt ist, geht es mit der deutschen Wirtschaft steil bergab. Aber was will man erwarten von jemandem, dessen einzige Qualifikation Kinderbücher sind, und der laut eigenen Worten „noch nie etwas mit Deutschland anzufangen“ wusste? Seine Bilanz ist verheerend und spätestens jetzt, wo die Vetternwirtschaft in seinem Ministerium Stück für Stück ans Tageslicht kommt, müsste er den Hut nehmen. Seine einstige Beliebtheit, so zeigt sich, war ohnehin nur ein Medien-Märchen. Denn mittlerweile müssen selbst die vielen Habeck-Fans in den Redaktionsstuben einräumen, dass sein Stern am Sinken ist. Nur noch 30 Prozent der Bundesbürger seien mit seiner Arbeit zufrieden, die Ampelregierung insgesamt trifft mittlerweile bei 69 Prozent der Deutschen auf Ablehnung. Es wird Zeit für Habecks Rücktritt. Mit dem würde er dann wenigstens ein einziges Mal seinen Amtseid erfüllen: Schaden vom Deutschen Volke abzuwenden!

Quelle: AfD Bundesverband

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+++ Grüner Geheimplan soll Enteignung verschärfen: Hände weg von unseren Heizungen! +++

Darf’s noch etwas mehr Verarmung und Öko-Sozialismus sein? Nachdem die Enteignung von deutschen Heizungsbesitzern bereits von der Bundesregierung beschlossen wurde, sieht ein Geheimplan der grünen Landesumweltminister weitere Verschärfungen vor.

Schon nach jetzigem Stand sollen ab 2024 keine neuen Heizungen mehr mit Öl oder Gas betrieben werden können. Der von den Grünen geführte Umweltausschuss des Bundesrates fordert nun, dass auch für Wohngebäude mit weniger als sechs Wohneinheiten die Befreiung von der Verpflichtung zu Betriebsprüfungen und zur vermeintlichen „Optimierung“ von Heizungen abgeschafft wird.
Auch für die über 80-Jährigen sollen Ausnahmeregelungen abgeschafft werden. Zudem sollen Betriebsverbote für Heizkessel mit fossilen Brennstoffen schon früher ermöglicht werden als ursprünglich geplant. Einmal mehr zeigt sich: Reicht man den Grünen in punkto Wohlstandsvernichtung auch nur den kleinen Finger, dann ist binnen kurzer Zeit die komplette Hand verschlungen. Den „Finger“ gereicht hat die FDP – sie ist es, die sich mit leeren Worten als Freiheitsfreund aufspielt, um dann den schlimmsten, totalitären grünen Wahnsinn abzunicken.

Statt eines Kuschelkurses gegenüber den Grünen ist daher eine klare Ansage erforderlich: Hände weg von unseren Heizungen! Wir dürfen nicht zulassen, dass weltfremde grüne Ideologen sich am Eigentum der Menschen in Deutschland vergreifen, während SPD und FDP dafür den Steigbügel halten. Nur mit der AfD bleibt es eine Selbstverständlichkeit: Es muss den Bürgern selbst überlassen werden, wie sie heizen, was sie essen und mit welchem Gefährt sie zur Arbeit fahren.

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+++ Vetternwirtschafts-Ministerium: Habecks Clan-Sumpf muss trockengelegt werden! +++

Der Filz im Bundeswirtschaftsministerium schlägt immer höhere Wellen – und mittlerweile sieht es so aus, als wäre die komplette Chefetage mitsamt Beraterfirmen in den Händen einiger Sponti-Familien. Im Zentrum steht der Clan von Habecks Staatssekretär Patrick Graichen, der lukrative Posten mit Verwandten und Günstlingen besetzt hat. Bruder und Schwester streichen mit ihrem Öko-Institut staatliche Fördermittel ein, sie ist nicht nur mit Habecks anderem Staatssekretär verheiratet, sondern sitzt zugleich im Nationalen Wasserstoffrat. Der wiederum berät den Wasserstoff-Ausschuss, indem Patrick Graichen sitzt. Der „Öko-Pate“ wollte kürzlich noch seinen Trauzeugen zum Chef der Deutschen Energie-Agentur Dena machen, was jedoch nun rückgängig gemacht werden musste.

Robert Habeck wiederum erhält einen Preis aus den Händen seines Bruders, der Chef der Wirtschaftsfördergesellschaft von Schleswig-Holstein ist. Und nun kommt auch noch heraus, dass Habecks Abteilungsleiter für „Wärme, Wasser und Effizienz“, Christian Maaß, privat Anteile am Hamburg Institut hält, das ebenfalls mit öffentlichen Mitteln gefüttert wird. Über deren Höhe entscheidet er auch noch mit! Es wird immer deutlicher, dass sich im Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz eine elitäre Clique nicht nur bereichert, sondern darüber hinaus auch noch fatale und weitreichende Vorschriften macht, die unser Land und die Bürger Stück für Stück in den Ruin treiben!

Hier reicht es nicht, ein schiefgelaufenes Bewerberverfahren für die Dena zu korrigieren, nein: Der komplette Sumpf muss trockengelegt, das gesamte Geflecht durchleuchtet und entwirrt werden. Die Graichens, die Habecks und wie sie noch heißen, müssen ihrer vergoldeten Ämter enthoben werden! Damit würde man letztendlich nicht nur der Gerechtigkeit genüge tun, sondern unser ganzes Land könnte endlich wieder aufatmen.

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Für Habeck "Mutige Jugendliche". Für uns Extremisten

Daraus, dass die "Letzte Generation" der verlängerte Arm der Grünen ist, macht selbst Vizekanzler Habeck keinen Hehl mehr. Er "bewundert die jungen Leute für ihre Courage", für ihn sind die Extremisten, die durch ihre Aktionen Leben gefährden, mutige Jugendliche. Allein Anfang vergangener Woche wurden 15 Rettungswagen durch die extremistischen Aktionen der "mutigen Jugendlichen" behindert. 

Und was sagt es über das Rechtsverständnis des Vizekanzlers (!) Habeck aus, wenn dieser die meist sowieso nicht mehr ganz so jugendlichen Intensivtäter für ihr Handeln auch noch lobt? Jeder, der die Grünen gewählt hat, sollte inzwischen begriffen haben, wohin das unser Land führt. 

Wer Menschen durch Nötigung ideologische Ansichten aufzuzwingen versucht und wer Leben durch solche Aktionen gefährdet, der ist nicht mutig. Er ist ein Extremist.

Quelle: AfD Bundesverband

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