+++ Deutschland muss die EU-Schuldenunion stoppen! +++

Es ist nichts anderes als ein erneuter Griff nach dem deutschen Portemonnaie: Unter dem Deckmantel des Schuldenabbaus versucht die Europäische Union aktuell, die EU-Schuldenvergemeinschaftung zu vollenden. Hintergrund ist die geplante Reform des sogenannten Stabilitäts- und Wachstumspakts. Die EU-Kommission hat nun einen Reformvorschlag vorgelegt, der eine Aushandlung des vermeintlichen Schuldenabbaus zwischen der EU-Kommission und den Mitgliedsstaaten vorsieht. Eine solche bilaterale Aushandlung öffnet jedoch Tür und Tor für eine weitere Machtzentralisierung innerhalb der EU und für eine Steuerung der Schuldenpolitik der Nationalstaaten durch die EU-Ebene.

Wer aber seinen Haushalt nicht mehr kontrolliert, der ist kein souveräner Nationalstaat mehr. Darüber hinaus hat die EU-Kommission für die Haushaltskonsolidierung lange Zeiträume von vier bis sieben Jahren vorgegeben, sodass sehr fraglich ist, ob es wirklich eine ernsthafte Absicht der Konsolidierung gibt. „Das ungenannte Ziel des Vorschlags ist die von der planwirtschaftlichen Kommission angestrebte Vollendung der Schuldenunion und ein immer weitreichenderes Hineinregieren in die Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten“, urteilt der stellvertretende AfD-Bundessprecher und Haushaltspolitiker Peter Boehringer.

Was das für Deutschlands Rolle in der EU bedeutet, liegt auf der Hand: Wir werden noch mehr zum Zahlmeister gemacht und ausgepresst als ohnehin schon. Im Jahr 2021 stieg der deutsche Beitrag für den EU-Haushalt auf den Rekordwert von 25,1 Milliarden Euro. Mit dieser Auspressung unseres Landes muss endlich Schluss sein, denn wir müssen zuerst an uns selbst denken. Wir als AfD stemmen uns deshalb gegen jede weitere EU-Zentralisierung und gegen jegliche Ansätze, die zu einer EU-Schuldenunion führen!

Quelle: AfD Bundesverband

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+++ Ausgaben für alles und jeden? Wir kürzen der Politik das Taschengeld! +++

Die Ampelregierung gibt unser Geld mit vollen Händen aus – aber nicht etwa, um unser Leben besser zu machen. Nein, unser Steuergeld wird rausgehauen für Entwicklungshilfe, Militärhilfe, Flüchtlingshilfe, Wirtschaftshilfe, aber auch für die Bürokratie. Zugleich hat die Verschuldung der öffentlichen Hand einen Rekordwert von fast 2,4 Billionen Euro erreicht! Für die Bürger bleibt nichts übrig – und das merken die Menschen. Fast zwei Drittel finden laut einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach, dass die finanzielle Lage Deutschlands nicht gut ist. Und 58 Prozent sind dafür, dass die Ausgaben endlich reduziert werden. 

Gespart werden müsse demnach vor allem bei den Ausgaben für Beamte und die öffentliche Verwaltung (82 Prozent dafür), bei Subventionen für unwirtschaftliche Branchen (68 Prozent), bei Flüchtlingsausgaben (62 Prozent) und bei der Entwicklungshilfe (61 Prozent). Kein Sparpotenzial sehen die meisten Befragten in den Bereichen sozialer Wohnungsbau, Bildung, Verkehrsinfrastruktur und Bundeswehr.

Und wieder zeigt sich, dass wir die Partei der Bürger sind. Denn wir von der AfD fordern schon immer genau den schlanken Staat, den sich die Mehrheit der Deutschen wünscht – ohne existenzvernichtende Steuerbelastung und planwirtschaftliche Eingriffe, dafür aber mit Zurückhaltung, Sparsamkeit und einer gewissen Demut. Deutschland hat unter den OECD-Staaten schon jetzt die zweithöchste Steuerbelastung (nach Belgien): Über 40 Prozent des Einkommens müssen die Menschen hierzulande an Staat und Sozialkassen abdrücken. Ihr Geld verschwindet meist auf Nimmerwiedersehen, verschleudert von einer Politik, die keine Ahnung hat, was Arbeit bedeutet - und die es auch nicht sonderlich kümmert.

Quelle: AfD Bundesverband

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Eine Kriminalisierung der Opposition darf es in keiner freiheitlichen Demokratie nicht geben

 

Der Verfassungsschutz hat soeben die Junge Alternative als "gesichert rechtsextrem" gebrandmarkt. Dazu teilte der sicherheitspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion,

Carsten Hütter, der Nachrichtenagentur DPA mit:
„Die Betroffenen werden diese Entscheidung wahrscheinlich anfechten. Allerdings erstaunt uns diese absehbare Entscheidung nicht.

Inzwischen ist selbst der zur Neutralität verpflichtete sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) dazu übergegangen, die AfD als ‚Verbrecher‘ zu diffamieren. Eine solche Kriminalisierung der Opposition richtet in einer freiheitlichen Demokratie schweren Schaden an. Weiterhin erscheint mir dieses Vorgehen als prozesstaktisches Vorgeplänkel, um den Prozess in Münster zu beeinflussen.

Der Bundesverfassungsschutz zeigt sich heute einmal mehr nicht als Beschützer unserer Demokratie, sondern der Regierung.“
Bild: Armin Schuster (CDU)

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Eine parlamentarische Anfrage der AfD-Fraktion in Nordrhein-Westfalen zeigt die Folgen der Massenmigration schonungslos auf: 2949 Vergewaltigungen sind im vergangenen Jahr allein in Nordrhein-Westfalen angezeigt worden, erklärt das Innenministerium in seiner Antwort auf die AfD-Anfrage. Rechnerisch sind das mehr als acht Vergewaltigungen pro Tag. Gegenüber dem Vorjahr ist die Zahl massiv um fast 600 Fälle angestiegen. Den Tausenden von Frauen, die dank der offenen Grenzen Unbeschreibliches erleben mussten, half keine „Armlänge Abstand“, die einst von einer realitätsfernen Kölner Oberbürgermeisterin empfohlen wurde.

Auch die Zahl der Gruppenvergewaltigungen (Vergewaltigungen mit mehr als einem Täter) ist faktisch explodiert – von 172 im Jahr 2021 auf 246 im Jahr 2022 (plus 43 Prozent). Das CDU-geführte Innenministerium unter der Leitung von Herbert Reul will es nur nicht so nennen, weil der Begriff „Gruppenvergewaltigung“ rechtlich nicht verankert ist. Aus der Kriminalstatistik gehe schließlich nicht hervor, ob es zwei, drei oder mehrere Täter waren – sondern nur, ob es mehrere waren. Unabhängig von der CDU-Bezeichnungspraxis weiß aber jeder Mensch, der mit offenen Augen auf die Situation in Deutschland blickt, was hier für eine Entwicklung im Gange ist. 

Und zwar auch und insbesondere dank der CDU, die ihrer heuchlerischen Kritik an den Zuständen der Einwanderungs- und Sicherheitspolitik seit Jahrzehnten keine konsequenten Taten folgen lässt. In Nordrhein-Westfalen stellt die CDU nicht nur den Innenminister, sondern auch den Ministerpräsidenten. Sie hätte also alle Möglichkeiten, um endlich konsequente Abschiebungen umzusetzen und Kriminalität wirksam zu bekämpfen. Doch in Nordrhein-Westfalen gilt das Gleiche wie in allen anderen CDU-regierten Bundesländern: In Wahlkampfzeiten spielt sich die Partei zwar als Garant der Inneren Sicherheit auf, doch in ihrem tatsächlichen politischen Handeln unterwirft sie sich stets den Grünen und der SPD. Mit furchtbaren Folgen für unzählige Frauen, deren Schicksal im Zuge eines zynischen CDU-Machtkalküls in Kauf genommen wird.

Quelle: AfD Bundesverband

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EU-Geheimpapier: Mittelmeer-Migration steigt um 300 Prozent!

Die Migrationslage an der südlichen Grenze der Europäischen Union gerät immer mehr außer Kontrolle: Wie ein Geheimpapier aus der EU-Kommission enthüllt, hat sich der Migrationsstrom über das Mittelmeer im ersten Quartal 2023 gegenüber dem Vorjahreszeitraum verdreifacht! Vor allem in Tunesien beobachtet die EU, dass Schlepper leichtes Spiel haben. Wirksame Taten lassen die EU-Bürokaten diesen Beobachtungen freilich nicht folgen.

Nicht zuletzt die deutsche Ampel-Regierung trägt mit ihrem Verhalten dazu bei, dass alles nur noch schlimmer wird. Mit ihrem sogenannten „Chancen-Aufenthaltsrecht“ sollen ausreisepflichtige Ausländer in sechsstelliger Zahl vor der Abschiebung bewahrt werden. Selbst wenn die Migranten Straftaten begangen haben, können sie bei Strafen unterhalb von 50 Tagessätzen mit einem problemlosen Verbleib in Deutschland rechnen. Und das kann sich richtig lohnen – vor allem nach der Einführung des sogenannten Bürgergeldes, das von Kritikern auch als „Neubürgergeld“ bezeichnet wird.

Um die EU dazu zu bringen, dass sie sich überhaupt ernsthaft um eine Beendigung der Massenmigration bemüht, muss es also auch zu einer Umwälzung der Parteienlandschaften kommen – allen voran in Deutschland. Die Realitätsverweigerer und bunten Tagträumer, die seit Jahrzehnten einen Migrationsmagnet nach dem anderen erschaffen, müssen abgewählt und politisch isoliert werden. Wer ein Europa der Sicherheit und des Wohlstands will, muss patriotische Parteien unterstützen – und das ist in Deutschland nur die AfD!

Quelle: AfD Bundesverband

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Faeser täuscht die Öffentlichkeit mit ihren Asyl-Zahlen!

Wenn die grausame Realität der Zuwanderungspolitik für immer mehr Menschen klar erkennbar wird, dann helfen bei den etablierten Parteien offenbar nur noch Zahlenspielereien: Innenministerin Faeser (SPD) hat die Öffentlichkeit mit einem billigen Trick über die Zusammensetzung des Asylzustroms nach Deutschlands getäuscht. „Acht von zehn Geflüchteten kommen aus der Ukraine“, behauptete Faeser, um dann auf platteste Weise auf die Tränendrüse zu drücken: „Da kann es keine Höchstgrenzen für Menschlichkeit geben.“ Dumm nur, dass die Zahl längst veraltet ist.

Denn aktuelle Zahlen einer parlamentarischen Anfrage zeigen, dass der Anteil der Ukraine-Flüchtlinge gegenüber dem Vorjahr deutlich zurückgeht, während die Zahl der Asylbewerber aus anderen Ländern steigt. Im ersten Quartal des Jahres 2023 gab es fast genauso viele Asylanträge wie Ukraine-Flüchtlinge, die auch ohne Asylantrag in Deutschland sofort mit der Auszahlung des sogenannten Bürgergelds rechnen können. Es kommen also nicht acht von zehn „Geflüchtete“ aus der Ukraine, sondern eher fünf von zehn.

Doch was will man von einer SPD-Ideologin wie Faeser erwarten, die es schon einmal fertigbrachte, die Abschiebung des afghanischen Vergewaltigers eines 14-jährigen Mädchens zu sabotieren? Mit dem von ihr verfochtenen „Chancen-Aufenthaltsrecht“ wird der Sozial- und Armutsmigration aus aller Welt der rote Teppich ausgerollt. Weil diese Ministerin nicht den Willen zu einer an deutschen Interessen orientierten Asylpolitik hat, unternimmt sie offenbar alles, um einen realistischen Blick auf die Zahlen und Fakten zu verhindern. Diese Ministerin und diese Ampel-Regierung stehen eben in allen Bereichen auf Kriegsfuß mit Fakten, Zahlen und Wissenschaftlichkeit!

Quelle: AfD Bundesverband

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Der heutige Freitag ist der letzte Tag einer unbeschwerten Energie-Ära! Denn die letzten drei deutschen Kernkraftwerke sollen am morgigen Samstag vom Netz gehen – gegen jede Vernunft und jeden Sachverstand, gegen die überwältigende Mehrheitsmeinung der Deutschen, gegen den Trend in ganz Europa und der Welt. Es ist eine Entscheidung, die in besonders krasser Weise als Symbol dafür steht, dass linke Ideologie und Selbstaufgabe in Deutschland über die Fakten siegen. Als Konsequenz dieser Entscheidung drohen uns harte Zeiten: Die Zeichen stehen auf explodierende Strompreise, noch mehr Arbeitslosigkeit, wirtschaftlichen Abstieg und eine massive Verschlechterung unserer Versorgungssicherheit.

Dabei hat es sich längst übergreifend über politische Lager herumgesprochen, dass die Kernkraft-Technologie enorme Fortschritte in punkto Sicherheit macht und deshalb zu Recht von anderen Ländern nicht verschmäht wird. Dass die Bundesregierung zugleich aus der Kohle aussteigen will, macht unsere Situation noch schlimmer. Was man dabei immer wieder betonen muss: Es ist nicht nur die Ampel-Regierung mit Grünen, SPD und FDP, die dafür verantwortlich ist. Vielmehr war es die CDU, die den Ausstieg aus der Kernenergie gemeinsam mit der FDP aus opportunistischen Gründen durchgepeitscht hat und nun mit ihrer altbekannten Verschlagenheit so tut, als hätte sie mit diesem Anschlag auf den deutschen Wohlstand nichts zu tun.

Mit diesem Vertuschungsmanöver dürfen wir die opportunistischen Abnicker von Union und FDP jedoch nicht davonkommen lassen – von der politischen Verantwortung der rot-grünen Kernkraft-Hasser ganz zu schweigen. Diese Regierung regiert am Volk und am wissenschaftlichen Sachverstand vorbei. Das einzig Positive daran ist, dass die dramatischen Folgen der Energiewende zwangsläufig zu einem gesellschaftlichen Umdenken führen werden: Der letzte Tag der Kernkraft ist der Anfang vom Ende der Ampel!

Quelle: AfD Bundesverband

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+++ Ideologischen Wahnsinn stoppen - Zeit für das Ampel-Not-Aus! +++

Noch vier Tage, dann dreht die Ampelregierung uns allen den Saft ab! Und das ist nicht übertrieben, denn wenn die letzten drei Kernkraftwerke vom Netz gehen, ist unsere Stromversorgung so anfällig wie seit Hundert Jahren nicht mehr. Weil Wind- und Sonne bei weitem nicht genug Energie produzieren, greift Bundesabriss-Minister Robert Habeck von den Grünen auf Kohlekraftwerke zurück – aber wie lange wird er die gegenüber seinen eigenen Jüngern rechtfertigen können? Monate? Wochen? Bis wann halten die alten Anlagen, die jetzt reaktiviert werden, überhaupt? Der Strom wird knapp und der Strom wird teurer. Das kann sich jeder ausmalen, der halbwegs geradeaus denken kann. Und wahrscheinlich bleibt er im Winter in weiten Flächen ganz weg.

Bei den Grünen freut man sich indes darüber, dass der Strompreis nach dem letzten Shutdown billiger werde. Denn Atomstrom würde Geld kosten, der aus Wind und Sonne dagegen nicht. Keine Geringere als Kathrin Göring-Eckardt, Bundestagsvizepräsidentin und selbsternannte Energieexpertin, hat diese drollige Faustformel rausgehauen. Damit kann man vielleicht die eigenen Wähler hinters Licht führen. Aber man kann nicht die Gesetzmäßigkeit von Angebot und Nachfrage aushebeln. Und man kann auch nicht die Naturgesetze umgehen, so gern man auch möchte: Bei Flaute dreht sich eben kein Windrad, bei Nacht sammelt keine Solaranlage Sonnenstrahlen. Der Ideologe biegt sich die Welt zurecht, der Vernunftbegabte lebt in ihr.

Unsere Bundessprecherin Alice Weidel bringt es auf den Punkt, wenn sie sagt: „Die Abschaltung der letzten Kernkraftwerke ist eine ideologische Wahnsinnstat gegen jede Vernunft und gegen den Willen einer Mehrheit der Deutschen Bürger!“ Allerdings ist es eine schweigende Mehrheit, die doch nur eines tun müsste: Statt den Abschalt-Hebel für die Kernkraft zu ziehen, lieber mit uns zusammen den Not-Aus-Knopf für die Ampel drücken.

Quelle: AfD Bundesverband

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+++ Statt Waffenverbote: Schützen Sie lieber die Grenzen, Frau Faeser! +++

Geradezu sektenhaft verweigert Innenministerin Faeser (SPD) die Wahrnehmung der Realität bei der Einwanderungspolitik. An allen Ecken und Enden sind die Verzweiflungsrufe der Kommunen zu hören, überall werden die Folgen der massenhaften Einwanderung immer sichtbarer. Nur Frau Faeser wacht ungerührt in ihrem bunten Elfenbeinturm und tut so, als gäbe es das gar nicht: „Da kann es keine Höchstgrenzen für Menschlichkeit geben“, lässt Faeser in einem Interview verlauten und bringt damit das infantile geistige Niveau des Migrations-Parteienkartells auf den Punkt.

Während Faeser sich also ganz unverhohlen für eine unbegrenzte Massenmigration einsetzt, will sie im gleichen Interview mit Messer- und Waffenverbotszonen gegen Kriminalität vorgehen. Natürlich handelt es sich hierbei um eine völlig sinnlose Symbolpolitik. Denn ein Klientel, das zu Morden und Vergewaltigungen bereit ist, wird sich nicht von Verbotsschildern beeindrucken lassen. Der ganze rhetorische Eiertanz um solche Verbotszonen ist nur ein weiterer Versuch, um abzulenken und das geradezu religiöse Dogma der Massenzuwanderung nicht anzutasten.

Der redliche deutsche Bürger, der im legalen Besitz von Messern ist, wird hier für die migrationspolitische Geisterfahrt der etablierten Parteien bestraft. Nur die AfD macht diese Politik als einzige Partei nicht mit und beharrt darauf, dass wir wieder Herr im eigenen Haus werden und die massenhafte Zuwanderung stoppen müssen. Denn wir wollen nicht zur Minderheit im eigenen Land werden, sondern wir wollen eine Zukunft in einem stabilen, sicheren und geordneten Nationalstaat.

Quelle: AfD Bundesverband

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+++ Koalitionsvertrag in Berlin: Merz-CDU unterwirft sich endgültig dem linken Zeitgeist! +++

Einmal mehr zeigt die CDU mit dem jetzt beschlossenen Koalitionsvertrag in Berlin, dass diese Partei für nichts steht und für nichts stehen will – außer für den eigenen Machterhalt. Was hatte CDU-Chef Friedrich Merz nicht getönt: Man müsse gegen migrantische „kleine Paschas“ vorgehen, man müsse Kriminelle abschieben und für mehr Innere Sicherheit sorgen. All das war nichts als heiße Luft, wie der Koalitionsvertrag in der Hauptstadt beweist: Es geht ungebremst weiter mit Massen-Einwanderung, Klima-Sozialismus und „queerer“ Volkserziehung.

Beispiele gefällig? „Im Winter soll auf Abschiebungen verzichtet werden, wenn Witterungsverhältnisse dies humanitär gebieten“, heißt es in dem Papier. Abschiebehaft und Abschiebegewahrsam sollen nur dort genutzt werden, „wo diese Maßnahmen wegen der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit notwendig sind“ – doch da diese Gefährdung im Auge des Betrachters liegt, heißt das in der Konsequenz: So gut wie nie. Man setzt eben andere Schwerpunkte: Die Ausbildung von Imamen soll stärker gefördert und ein „Migrationsmuseum“ aufgebaut werden. 

Sage und schreibe zehn Milliarden Euro sollen für ein Klimaschutzprogramm investiert werden – als hätte der sinnlose Klima-Aktionismus nicht schon zu genug wirtschaftlichen Belastungen für die Bürger geführt. Es geht weiter mit der finanziellen Stärkung der „LSBTIQ*-Communitys“, einem „Queer History Month“ und dem Bekenntnis zum Kampf gegen „Antifeminismus“. Schon die Lektüre eines derartig irren Kauderwelschs ist für einen normalen Bürger eine Zumutung, die dazugehörige Politik ist es erst recht. Es bleibt dabei: Eine Abkehr von grün-roten Utopien wird es trotz der hohlen Merz-Sprüche niemals mit der CDU geben, sondern einzig und allein mit dem patriotischen Original, mit unserer AfD!

Quelle: AfD Bundesverband

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+++ Habeck: In der Ukraine spielt er Energieberater, in Deutschland ist er Existenzvernichter! +++

Der Energieminister der Ukraine heißt offensichtlich Robert Habeck. Diesen Eindruck könnte man jedenfalls gewinnen, wenn man sieht, mit welcher Verve er sich einerseits für eine „dezentrale Energieversorgung“ in der Ukraine einsetzt, während er andererseits deutsche Bürger im Kalten stehen lässt. „Niemand wird überfordert“, behauptet Habeck völlig weltfremd, wenn er über das bereits beschlossene Verbot von Öl- und Gasheizungen spricht. Dabei sind schon jetzt viele Menschen völlig verzweifelt, weil Habecks Energiewende-Politik die Energiepreise explodieren lässt.

Die von Habeck ausgesendeten Signale erinnern stark an die skandalöse Aussage seiner Parteifreundin und Kabinettskollegin Annalena Baerbock: Sie werde die Ukraine unterstützen, „egal, was meine deutschen Wähler denken“. Ob die Ukrainer allerdings froh darüber sein können, dass Habeck ihnen eine „Einladung zur Dekarbonisierung“ ausspricht, darf bezweifelt werden. Vor allem ist Habecks Attitüde jedoch symptomatisch für den Zustand der etablierten Parteien: Ein Mann, der Vaterlandsliebe laut eigener Aussage „zum Kotzen“ fand und mit Deutschland nichts anzufangen weiß, ist Bundeswirtschaftsminister. Robert Habeck ist das unpatriotische Gesicht einer Bundesregierung, die den Amtseid systematisch ignoriert.

Quelle: AfD Bundesverband

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