Dienstag, 28. Februar 2023
+++ Weil der Staat für Migranten mehr zahlt: Berliner Senioren werden auf die Straße gesetzt! +++
Nicht nur normale Mieter müssen – wie im baden-württembergischen Lörrach – ihre Wohnungen für Migranten räumen: In Berlin werden jetzt sogar pflegebedürftige alte Menschen auf die Straße gesetzt! Weil der Betrieb einer Flüchtlingsunterkunft lukrativer ist als der eines Altenheimes, stehen 110 Senioren plötzlich ohne Obdach da. Der Betreiber – ein Unternehmen der Diakonie – hat sie mit Verweis auf Eigenbedarf rausgeworfen, die letzten haben bis Ende dieses Jahres Zeit, auszuziehen. Danach soll die Immobilie in zentraler Lage für Migranten hergerichtet werden.
Man weiß gar nicht, worüber man zuerst die Fassung verlieren soll: Dass ausgerechnet eine kirchliche Einrichtung so mit ihnen anvertrauten Menschen verfährt – oder dass der Staat unter der Ampelregierung ein so unglaubliches Vorgehen nicht nur zulässt, sondern sogar aktiv fördert? Der Wahn, Migranten aus aller Welt hierzulande ein Nest auf Steuerzahlerkosten zu bauen und dafür die eigenen Bürger mit Füßen zu treten, hat damit einen neuen, traurigen Höhepunkt erreicht. Einen offenbar ähnlichen Fall gibt es auch im Landkreis Karlsruhe, wo gleich zwei Seniorenheime dicht gemacht wurden - mit Verweis auf Brandschutzauflagen. Der Landkreis, der für die Bauaufsicht verantwortlich ist, befinde sich bereits in Mietverhandlungen mit dem Eigentümer - um dort Migranten unterzubringen.
Die Verdrängung von Mietern zugunsten von vermeintlichen Flüchtlingen gewinnt System. Dass es auch die Schwächsten trifft, ist besonders bitter. Denn die rausgeworfenen Senioren haben dieses Land mit aufgebaut – und sie haben den Wohlstand erarbeitet, der nun von der Ampel und ihren Mittätern so großzügig an andere verschenkt wird.
Quelle: AfD Bundesverband
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Montag, 27. Februar 2023
+++ Nein zum Krieg: Mehr als zwei Drittel der Deutschen sieht es genau wie wir! +++
Die glühenden Verfechter von Waffenlieferungen und Wirtschaftssanktionen geraten zusehends in die Defensive: Mehr als zwei Drittel der Deutschen ist den Krieg in der Ukraine leid – und spricht sich für sofortige Friedensverhandlungen mit Russland aus. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes YouGov. Es zeigt, dass wir als AfD auch in diesem Punkt mit unseren Forderungen an der Seite der Bürger stehen. Interessant ist die Aufteilung nach Partei-Anhängerschaft: Während 89 Prozent der AfD-Wähler dafür sind, Russland und die Ukraine zu Verhandlungen zu bewegen, ist es auch bei der SPD- und CDU-Klientel jeweils eine erstaunliche Mehrheit von 67 Prozent. Bei den Grünen sind es immerhin noch 55 Prozent.
Die absolute Mehrheit der Bundesbürger will diesen Krieg nicht: weil er Menschenleben kostet und weil er sich durch das aggressive Gebaren der Ampelregierung auch auf unser Alltagsleben auswirkt – in Form von Energieknappheit, Inflation und nicht mehr zu bewältigenden Flüchtlingszahlen. Aber was macht die Ampelregierung? Sie verschärft den Konflikt immer weiter, indem sie schwere Waffen liefert und sich in einer unsäglichen Kriegsrhetorik ergeht, auf die Spitze getrieben durch die krude Aussage der Bundes-Außenministerin, nach denen wir uns längst selbst im Krieg mit Russland befänden. Das sorgt auch auf internationalem Parkett für Irritationen. Während die Kriegstreiberei von Grünen und FDP munter weiterläuft, haben sich Nationen wie Brasilien, Argentinien und China längst dafür ausgesprochen, Verhandlungen aufzunehmen und den Krieg nicht durch weitere Waffen und Munition in die Länge zu ziehen.
Quelle: AfD Bundesverband
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Freitag, 24. Februar 2023
+++ Fast eine Million Asylanträge in der EU! +++
Es ist eine Völkerwanderung, die schon lange nichts mehr mit wirklichem Flüchtlingsschutz zu tun hat: 966.000 Asylanträge wurden in der EU im vergangenen Jahr registriert. Dabei ist die ukrainische Zuwanderung noch nicht mitgerechnet – allein nach Deutschland reisten mehr als eine Million Ukrainer ein. Die meisten Asyl-Anträge im EU-Gebiet wurden von Syrern (132.000) und Afghanen (129.000) gestellt. Untätig schauen die EU und die Bundesregierung dabei zu, wie wir überrannt werden, obwohl unsere Kommunen schon jetzt überlastet sind.
Dabei zeigen sogenannte „Einzelfälle“ (www.einzelfallticker.de) regelmäßig aufs Neue, dass die unkontrollierte Massenzuwanderung eine Bedrohung für die Sicherheit der Menschen in Deutschland ist. Messerstechereien, Vergewaltigungen, Kindermorde: All das ist zum traurigen Alltag geworden. Beenden wir endlich das Experiment der Massenzuwanderung und machen wir die Grenzen dicht! Denn hinter vielen sogenannten „Einzelfällen“ stehen schreckliche Schicksale. Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass die politischen und wirtschaftlichen Interessen des eigenen Landes an erster Stelle stehen müssen.
Quelle: AfD Bundesverband
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+++ AfD demonstriert für den Frieden! +++
Die Alternative für Deutschland fordert die Bundesregierung und die anderen Befürworter neuer Waffenlieferungen auf, sich endlich intensiv für Friedensverhandlungen zwischen den beteiligten Staaten einzusetzen, die den Krieg in der Ukraine und damit das Leid der Menschen vor Ort tatsächlich beenden können. Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, organisiert die AfD derzeit Friedenskundgebungen in verschiedenen Städten Deutschlands – darunter in Bayern, Brandenburg, Hessen und Sachsen-Anhalt. Genauere Angaben zu den jeweiligen Veranstaltungsorten folgen noch.
Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland:
„Wir sind die Friedenspartei. Als einzige Partei setzen wir uns geschlossen für Frieden in Deutschland und auf dem Kontinent Europa ein. Der Ukraine-Krieg darf nicht weiter eskalieren, Deutschland nicht zur Kriegspartei werden. Statt immer mehr und immer schwerere Waffen in das Kriegsgebiet zu schicken, muss die Bundesrepublik mit Diplomatie auf ein möglichst schnelles Ende des Kriegs hinarbeiten. Auf unseren Friedenskundgebungen verleihen wir den Bürgern eine Stimme, die im Interesse unseres Landes echten Frieden wollen.“
Dr. Alice Weidel, Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, fügt hinzu:
„Welcher politischen Richtung oder gesellschaftlichen Strömung jemand auch angehört – jeder Demokrat, der mit uns ein Zeichen für den Frieden in Europa setzen möchte, ist auf unseren Friedenskundgebungen herzlich willkommen. Wir schließen niemanden aufgrund einer ‚falschen‘ Parteizugehörigkeit aus!“
Quelle: AfD Bundesverband
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Donnerstag, 23. Februar 2023
+++ Mädchen-Mord in Berlin: Jeder grausame „Einzelfall“ ist einer zu viel! +++
Erneut erschüttert ein unfassbares Gewaltverbrechen an einem Kleinkind unser Land: Ein 5-jähriges Mädchen ist in der Nähe eines Berliner Streichelzoos offenbar erstochen worden. Tatverdächtig ist ein 19-jähriger „Deutsch-Türke“, der das Mädchen angeblich auch als Babysitter beaufsichtigt haben soll. Unter dem Vorwand, dass das Mädchen auf die Toilette müsse, soll er sich von ihren drei jüngeren Geschwistern vom Spielplatz entfernt und ohne das Mädchen zurückgekehrt sein. Er habe das Mädchen verloren, soll er ausgesagt haben.
Es sind unerträgliche Fälle wie diese, die von den Medien und der Regierung mit viel zu geringer Aufmerksamkeit bedacht werden. Immer mehr Menschen fühlen sich nicht mehr sicher. Und immer mehr Menschen haben den begründeten Eindruck, dass politisch viel zu wenig für die Sicherheit in unserem Land getan wird. Wer solche Taten begeht, der muss endlich mit der höchstmöglichen Strafe belegt werden, die der Rechtsstaat hergibt. Klar ist auch, dass Täter mit ausländischen Staatsangehörigkeiten konsequent abgeschoben werden müssen. Dies versäumen sämtliche etablierte Parteien – nur die AfD tritt für einen klaren sicherheitspolitischen Kurs ein!
Um auf die Häufigkeit und die grausame Dimension sogenannter „Einzelfälle“ aufmerksam zu machen, hat die AfD das Informationsportal „Einzelfallticker“ (www.einzelfallticker.de) ins Leben gerufen. Dort wird eine große Zahl von schockierenden Gewalt- und Sexualverbrechen dokumentiert und auf einer Karte eingezeichnet.
Wir brauchen Ihre Unterstützung: „Entführen“ Sie unsere Einzelfallgrafik und nutzen Sie sie auf ihren Profilen in den verschiedenen sozialen Netzwerken. Herzlichen Dank!
Jetzt informieren:
www.einzelfallticker.de
Quelle: AfD Bundesverband
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Mittwoch, 22. Februar 2023
Dienstag, 21. Februar 2023
+++ Unsere Muttersprache muss geschützt werden! +++
Es sind beunruhigende aktuelle Zahlen, die uns am heutigen Tag der Muttersprache noch einmal vor Augen führen, wie wichtig der Schutz unserer Sprache ist: Laut einer Auswertung des Statistischen Bundesamts sprechen 15 % der in Deutschland lebenden Bevölkerung zu Hause überwiegend kein Deutsch. Fünf Prozent der Bevölkerung sprechen in ihrem Haushalt sogar ausschließlich eine oder mehrere andere Sprachen. Dass dadurch auch Parallelgesellschaften entstehen und sich verfestigen, liegt auf der Hand.
Die AfD setzt sich vor diesem Hintergrund als patriotische Partei für den Schutz unserer Muttersprache ein, die in vielfältiger Weise angegriffen beziehungsweise in ihrer Bedeutung relativiert wird. Dazu gehört, dass wir jegliche Verunstaltung unserer Sprache mit Gender-Gestotter ablehnen. Dazu gehört aber beispielsweise auch, dass die AfD sich mit einem Antrag dafür einsetzt, Deutsch als Arbeitssprache in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union zu verankern (Drucksache 19/25802). Unsere wunderschöne und faszinierende Sprache hat Rückendeckung verdient!
Quelle: AfD Bundesverband
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Montag, 20. Februar 2023
Statt die Mitarbeiter durch ideologische Kaderschulungen erziehen zu wollen und hierfür immer weitere Stellen zu schaffen und Richtlinien zu erlassen, sollte sich Außenministerin Baerbock endlich auf ihre eigentliche Aufgabe konzentrieren. Deutschland braucht, gerade in der heutigen Zeit, eine verlässliche und interessengeleitete Außenpolitik. Feministische Doktrin zum Staatsdogma zu erheben, widerspricht einer ausgeglichen, sachorientierten Herangehensweise fundamental.
Es ist höchste Zeit, das Auswärtige Amt in fähige Hände zu geben und die Infantilisierung der deutschen Außenpolitik zu beenden!
Quelle: AfD Bundesverband
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Freitag, 17. Februar 2023
+++ Große Mehrheit lehnt Faesers Massenmigration ab! +++
Eine Innenministerin isoliert sich in der Bevölkerung: Laut einer Umfrage des Civey-Instituts befürworten nur 17 Prozent der Befragten die Migrationspolitik von Nancy Faeser (SPD). Rund zwei Drittel (64 Prozent) lehnen ihre Migrationspolitik hingegen ab. 48 Prozent bezeichnen Faesers Kurs als „sehr negativ“, weitere 16 Prozent als „eher negativ“. Diese Umfrage-Klatsche hat Faeser sich redlich verdient, denn mit ihrer sturen Blockadehaltung gegenüber Abschiebungen regiert sie völlig am Volk vorbei.
Während die Innenminister anderer EU-Mitgliedsstaaten die Zurückweisung von Migranten an der EU-Außengrenze befürworten, lehnt Faeser ein solches Vorgehen ab. Und man muss auf ein besonders schändliches Kapitel ihrer politischen Karriere immer wieder hinweisen: Sogar im Fall des afghanischen Vergewaltigers eines 14-jährigen Mädchens in Illerkirchberg sperrte Faeser sich gegen eine Ausweisung.
Politikern wie Faeser geht es eben gar nicht um die Lösung der Probleme im Land, sondern darum, ihre Ideologie unter allen Umständen den Menschen aufzuzwingen. Gerade deshalb braucht es für unsere AfD starke Wahlergebnisse und eine schnellstmögliche Regierungsbeteiligung, damit der Realitätsverweigerung von rot-grünen Ideologen der Marke Faeser endlich die Tür gewiesen wird!
Quelle: AfD Bundesverband
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Donnerstag, 16. Februar 2023
+++ Es darf keine Erdbeben-Migrationswelle geben! +++
Und wieder wird ein schlimmes Ereignis instrumentalisiert, um eine massenhafte Einwanderung nach Deutschland voranzutreiben: Nach dem verheerenden Erdbeben im syrisch-türkischen Grenzgebiet fordert Innenministerin Faeser (SPD) eine schnelle Visa-Vergabe für Türken und Syrer, die in der Katastrophenregion leben. Das Fatale daran: Nach Ablauf des dreimonatigen Visums würden Betroffene einen Asylantrag in Deutschland stellen können – dabei sind die Kommunen schon jetzt mit der Unterbringung von Asylbewerbern völlig überfordert.
Für die AfD ist vor diesem Hintergrund klar, dass eine weitere Massenmigration nach Deutschland nicht die richtige Reaktion auf die Naturkatastrophe ist. „Es droht die nächste Einwanderungswelle in die deutschen Sozialsysteme“, warnt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio. Das Stellen eines Asylantrags nach Ablauf des Visums sieht Curio als hochproblematisch an, denn das Asylgesetz sei „für politisch Verfolgte vorgesehen und nicht für Opfer von Naturkatastrophen.“ Anstatt unser Land noch stärker mit einer Massenmigration zu belasten, fordert der Abgeordnete daher, Erdbebenopfer vor Ort zu unterstützen. Die in Deutschland lebenden Verwandten sollten außerdem die Möglichkeit erhalten, den Erdbeben-Opfern aus ihrer Verwandtschaft ohne Gebühr Geld überweisen zu können.
Quelle: AfD Bundesverband
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Dienstag, 14. Februar 2023
+++ Kontrollverlust hält an: Zwei Drittel der Asylbewerber reisten unerkannt ein! +++
Diese katastrophalen Zahlen zeigen, wie wichtig ein effektiver Grenzschutz ist: Rund zwei Drittel der Zuwanderer, die 2022 in Deutschland erstmals einen Asylantrag stellten, sind zuvor unerkannt in die EU eingereist! Laut einer aktuellen Auswertung wurden bei 151.277 Asyl-Erstanträgen bei rund 101.000 Personen keine Treffer in der europäischen Eurodac-Datenbank gefunden. In rund 35.000 Fällen hatten die Antragsteller in mehreren Ländern einen Asylantrag gestellt – dabei soll die Datenbank genau dies eigentlich verhindern.
Es bleibt also dabei: Acht Jahre nach dem Jahr 2015, das sich laut den leeren Versprechungen der etablierten Parteien nicht wiederholen dürfe, hat sich nichts am massiven Kontrollverlust geändert. Während im Januar dieses Jahres mehr Asyl-Erstanträge gestellt wurden als im Januar 2015, reagiert die Ampel-Koalition tatenlos auf die erneut explodierende Massenzuwanderung. Schlimmer noch: Mit dem sogenannten „Bürgergeld“ werden sogar zusätzliche Anreize zur massenhaften Einwanderung in die Sozialsysteme geschaffen.
Aber auch die pseudo-oppositionelle CDU ist nicht besser: Zwar schwingt CDU-Chef Merz große Reden für mehr Abschiebungen, doch in den CDU-regierten Ländern werden diese Verlautbarungen genauso wenig in Taten umgesetzt wie bei der Ampel. Eine Zuwanderungs-Wende kann es also nur mit der AfD geben!
Quelle: AfD Bundesverband
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Montag, 13. Februar 2023
+++ Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel streichen: Nicht nur reden, sondern machen! +++
Na sowas: Als vor einem Jahr die Horror-Inflation in Deutschland Fahrt aufnahm, wurde unsere Forderung nach einer Aufhebung der Mehrwertsteuer unter anderem auf Lebensmittel noch abgeblockt. Jetzt wird sie wieder laut – allerdings aus dem Munde des Grünen-Landwirtschaftsministers Cem Özdemir. Der möchte die Abgabe zumindest auf Obst und Gemüse streichen und lässt sich dafür von allen Seiten beklatschen. Viel weiter ist er bisher aber auch noch nicht damit gekommen – während die Geldentwertung weiter anhält und die Bürger immer weniger zur Verfügung haben.
Offenbar will die Ampelregierung gar keine wirksame Entlastung der Bürger. Weil die Idee von der AfD kommt? Oder weil dadurch weniger Geld im Steuersäckel landet – und man dann weniger Geld in alle Welt verschenken kann? Wir haben im März 2022 im Bundestag beantragt, dass die Umsatzsteuer auf Kraft- und Heizstoffe sowie auf Grundnahrungsmittel endlich abgeschafft wird. Doch statt diesem einfachen Vorschlag zu folgen, wurden Bürokratiemonster wie ein befristeter Tankrabatt geschaffen, den sich die Mineralölkonzerne in die Tasche stecken konnten, sowie eine Heizkostenpauschale, welche im Dschungel der Bürokratie fast verpuffte, und ein Bahn-Billig-Ticket, das Zugreisen in überfüllten Regionalbahnen für nur drei Monate ermöglichte.
Politik zum Wohle der Bürger – das bekommt die Ampelregierung einfach nicht hin. Sie will es auch nicht, weil wir von der AfD genau das einfordern. Deshalb wird es höchste Zeit, die so oft zitierte „Zeitenwende“ in den Wahlkabinen einzuleiten.
Quelle: AfD Bundesverband
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Sonntag, 12. Februar 2023
AfD in Berlin bei 9%
Die AfD konnte bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus Berlin einer ersten ARD-Prognose nach 9 Prozent erreichen. Vielen Dank für Ihre Unterstützung, herzlichen Dank auch an die vielen ehrenamtlichen Wahlkampfhelfer.
Schalten sie am morgigen Montag ab 11 Uhr an dieser Stelle ein, wenn wir im Livestream das Wahlergebnis analysieren. Mit dabei sind Bundessprecher Tino Chrupalla und die Landesvorsitzende der AfD Berlin, Dr. Kristin Brinker.
Quelle: AfD Bundesverband
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Freitag, 10. Februar 2023
+++ Trotz hohler EU-Ankündigungen: Asyl-Welle in Deutschland ist größer als 2015! +++
Denn die traurige Zahlen-Realität lässt entgegen den blumigen Versprechungen keine Fragen offen: 29.027 Erstanträge auf Asyl wurden allein im Januar dieses Jahres in Deutschland gestellt – die Ukrainer sind dabei nicht mitgerechnet. Gegenüber dem Vorjahresmonat (13.726 Erstanträge) bedeutet dies einen Anstieg um rund 112 Prozent. Sogar im Vergleich zum Januar 2015 (21.679 Anträge) ist die Zahl somit um mehr als ein Drittel gestiegen!
Ein Wunder ist das freilich nicht, wenn mit Nancy Faeser eine SPD-Innenministerin regiert, die sogar die Abschiebung von afghanischen Vergewaltigern ablehnt und Sympathien für die Antifa-Szene erkennen lässt. Sogar der seit 2021 geltende de-Facto-Abschiebestopp nach Afghanistan ist bis heute nicht aufgehoben worden. Stattdessen werden mit einem sogenannten „Chancen-Aufenthaltsrecht“ die Armutsmigranten aus aller Welt nach Deutschland eingeladen.
Wenn wir unsere Sicherheit, unseren Wohlstand und unsere nationale Identität erhalten wollen, wenn wir nicht als Deutsche zur Minderheit im eigenen Land werden wollen, dann brauchen wir endlich geschützte Grenzen, konsequente Abschiebungen und eine drastische Reduzierung der finanziellen Anreize zur Migration. Bei diesem Ziel können wir auf keine etablierten Parteien, auf keine vermeintlich unabhängige Presse und schon gar nicht auf die EU bauen. Sondern nur auf die AfD!
Quelle: AfD Bundesverband
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Donnerstag, 9. Februar 2023
Dienstag, 7. Februar 2023
+++ Von unserem Steuergeld: Habeck sucht Juristen für 20 Millionen Euro! +++
Wohl kaum eine andere Partei steht so sehr für Selbstbedienungs-Mentalität wie die Grünen. Besonders dreist verhält sich einmal mehr Wirtschafts- und Energieminister Habeck, der für sein Ministerium eine juristische Beratung „für Fragen der Energiewende“ sucht. Der Auftragswert des angebotenen Rahmenvertrags liegt bei bis zu 20 Millionen Euro, obwohl das Habeck-Ministerium bereits über fast 2.400 Mitarbeiter und zahlreiche Juristen verfügt. Diese 20 Millionen Euro wären wahrlich besser bei der Forschung und Weiterentwicklung der Kernenergie aufgehoben!
Indessen wirft der Mega-Auftrag natürlich die Frage auf, warum Habeck speziell für die juristische Beratung zum Thema „Energiewende“ so viel Geld ausgeben will. Offenbar schwant ihm, dass sich seine Windrad-Planwirtschaft kaum umsetzen lässt, wenn er den juristischen Spielraum für die Gängelung von Bürgern nicht massiv ausdehnt. So schafft Habeck mit der extrem teuren Beschäftigung von Hofjuristen die Grundlagen dafür, dass die Bürger mit dem Massenverarmungs-Projekt „Energiewende“ noch stärker abgezockt werden können.
Dabei muss man sich noch einmal in Erinnerung rufen, dass die Ampel-Regierung sowieso schon eine gigantische Aufblähung der Ministerien betreibt. Seit Beginn der Regierungszeit vor noch nicht einmal 14 Monaten hat die Koalition mehr als 10.000 zusätzliche Stellen in den Ministerien und nachgeordneten Stellen des Bundes geschaffen. Der gesamte Personalbestand des Bundes liegt bei rund 300.000 Beschäftigten, die jährlichen Ausgaben belaufen sich auf mehr als 38 Milliarden Euro. Damit erzeugt man natürlich auch Abhängigkeiten und rekrutiert potenzielle Wähler, die auch dann die Füße stillhalten, wenn der Niedergang unseres Landes immer unübersehbarer wird.
Die AfD fordert angesichts dieser Entwicklung seit Längerem eine Verschlankung des Regierungsapparats und auch des Parlaments. Es würde gerade im Hause Habeck sowieso nichts nützen, wenn zusätzliche tatsächliche Fachleute eingestellt würden. Denn sobald der Rat von Experten einmal nicht zur grünen Ideologie passt, kann man sicher sein, dass er ohnehin ignoriert oder gar mit beruflichen Konsequenzen bedacht wird. Es steht deshalb außer Frage: Wir brauchen weniger Personal in den Ministerien und dafür mehr Personal in den Schulen, bei der Polizei und beim Grenzschutz!
Quelle: AfD Bundesverband
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Montag, 6. Februar 2023
+++ Asylbewerber auf Kreuzfahrtschiff: Party auf der MS Germoney beenden! +++
Hotels, Luxusappartements – und jetzt auch noch ein Kreuzfahrtschiff: Für den schier endlosen Strom von Migranten wird in Deutschland weiter der rote Teppich ausgerollt. In Bayern durften jetzt die ersten von insgesamt 200 Syrern und Afghanen einen Luxusliner entern! Die MS Rossini war bis zum Sommer noch als eines der größten Flusskreuzfahrtschiffe Deutschlands zwischen Passau und Budapest unterwegs, bis zu 1500 Euro zahlte man für eine Woche zu Wasser. Jetzt hat der Landkreis Regensburg das schwimmende Resort angemietet. Großzügige Kabinen, Teakholzmöbel, Pool im Oberdeck – 1,8 Millionen Euro zahlt der Landkreis für das erste halbe Jahr. Bereits 2003 instandgesetzt, wurde jetzt noch einmal an das Schiff Hand angelegt. So wurde unter anderem ein Gebetsraum eingerichtet.
Ein weiteres Mal wird hart arbeitenden Bürgern eine schallende Ohrfeige erteilt – und das nicht nur, weil Migranten über die Vollversorgung hinaus in purem Luxus einquartiert werden. Die nicht von der Hand zu weisende Gefahr von Gewalttaten durch die Neuankömmlinge wird – wie in anderen Kommunen – ignoriert und Ängste der Bürger werden als Rassismus abgestempelt. So ist es in Upahl in Mecklenburg-Vorpommern, wo 400 Migranten in dem 500-Einwohnerdorf angesiedelt werden, so ist es in Strelln in Nordsachsen, wo ebenfalls 200 Migrantenn bei nur gut 400 Einwohnern untergebracht werden. Und so ist es in unzähligen anderen Gemeinden, wo selbst die Bürgermeister erst kurz vor knapp von den Vorhaben erfahren. Für die Einwohner gibt es meist zwar noch eine Info-Veranstaltung, auf der sie sich äußern können. Berücksichtigt wird ihre Meinung aber nicht. Statt dessen werden sie von Presse und Politik im Nachhinein beschimpft.
Immer unverhohlener sorgen Bundes- und Landesregierungen dafür, dass die Bürger selbst in den kleinsten Dörfern zur Minderheit werden. Politisch setzten nur wir von der AfD uns dagegen zur Wehr – und unterstützen die Bürger vor Ort in ihrem berechtigten Protest. Nicht nur auf Bundes- und Landesebene, auch in den Kreistagen und Gemeindevertretungen muss dem Kurs der Ampelparteien und der Union dringend Einhalt geboten werden. Sonst gehen wir unter, während andere auf dem Oberdeck die Sonne genießen.
Quelle: AfD Bundesverband
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Sonntag, 5. Februar 2023
Freitag, 3. Februar 2023
+++ Saftiges Gehaltsplus für Faesers Vermieter: Stoppt die Mauscheleien auf unsere Kosten! +++
Wer weitreichende Entscheidungen für ein ganzes Land trifft, sollte der Inbegriff von Integrität und Redlichkeit sein. Es sei denn, man ist Mitglied der Ampelregierung – dann scheint das egal zu sein. Innenministerin Nancy Faeser von der SPD ist jetzt ins Visier des Bundes der Steuerzahler geraten, nachdem ein fragwürdiges Mietverhältnis zu einem ihrer Mitarbeiter bekannt geworden ist. Sie wohnt seit gut einem Jahr in der Berliner Wohnung ihres Zentralabteilungsleiters Martin von Simson.
Der Parteigenosse erhielt laut Steuerzahler-Bund bei ihrem Amtsantritt damals nicht nur eine satte Gehaltserhöhung von fast 40 Prozent auf monatlich mindestens 12.400 Euro. Seine Wohnung, in die Faeser nun einzog, wurde zudem auf Steuerzahlerkosten für „mindestens 50.000 Euro“ umgebaut und aufgewertet. Sollte Faeser im Oktober zur hessischen Ministerpräsidentin gewählt werden – ihre Spitzenkandidatur will sie eiskalt als Bundesministerin durchziehen – hat ihr Parteifreund eine mit öffentlichen Geldern veredelte Immobilie, die er dann noch besser vermieten kann.
Während der Dienstzeit Mitarbeiter, außerhalb Vermieter - wie lässt sich so etwas auseinander halten? Wieviel Miete zahlt Faeser für das steuerfinanzierte Nest? Zahlt sie überhaupt etwas? So ein Verhältnis wirft Fragen auf, die dringend beantwortet werden müssen! Aber ein Kabinett, dessen Mitglieder sich immer wieder in Skandale und Affären verstricken, ist mittlerweile völlig schmerzbefreit und bleibt immer wieder Antworten schuldig. Konsequenzen? Muss man nicht fürchten. Was soll der Bürger schon machen? Wir haben einen Vorschlag: Abwählen. Auf allen Ebenen. Wer so ungeniert Privates und Amtliches miteinander verbindet, darf weder Minister sein noch Ministerpräsident werden.
Quelle: AfD Bundesverband