+++ Sabotage gegen den Rechtsstaat: Berlin schließt das Abschiebe-Terminal am BER! +++

Deutlicher hätten der Berliner Senat und die ebenfalls verantwortliche Bundesregierung kaum zeigen können, dass sie keinerlei Interesse an der Abschiebung von Messerstechern, Vergewaltigern und sonstigen Verbrechern haben: Berlin schließt sein Abschiebe-Terminal am Flughafen BER. Der entsprechende Mietvertrag läuft zum 31. März aus. Erst ab Ende 2025 soll es frühestens zu einer Nachfolge-Einrichtung kommen, sodass über einen Zeitraum von fast drei Jahren so gut wie keine Abschiebungen aus Berlin mehr möglich sind. 

Ohnehin unternimmt der Berliner Senat schon jetzt alles, um die rechtstaatlich gebotene Abschiebung von Ausreisepflichtigen zu sabotieren: Während es im ersten Halbjahr des vergangenen Jahres in Berlin mehr als 15.000 vollziehbar ausreisepflichtige Asylbewerber gab, wurden im gleichen Zeitraum am Flughafen BER nur knapp 900 Personen aus Berlin, Brandenburg und anderen Bundesländern abgeschoben. Und nun legt das von Rot-Grün-Rot regierte Berlin noch einmal eine Schippe drauf. 

Berlins regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) und ihr weltfremder Berliner Senat machen unser Land Schritt für Schritt immer unsicherer. Dafür müssen sie unbedingt ihre Quittung erhalten: Mit einem starken AfD-Ergebnis bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl am 12. Februar!

Quelle: AfD Bundesverband

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+++ Scholz mit Kriegskurs abgeblitzt: Auch Brasilien fordert Friedensverhandlungen! +++

Eine deutlichere Klatsche hätte sich Bundeskanzler Scholz (SPD) in Brasilien kaum abholen können: Kein Beitritt zum infantilen „Klima-Club“, vor allem aber: Keine brasilianischen Munitionslieferungen an die Ukraine. Stattdessen fordert Brasilien Friedensgespräche, bei denen China und Indien als Vermittler agieren sollen. Wichtiger als ein „ökologischer Club“ sei ein „Friedensclub“, betonen die Brasilianer – und verteilen damit einen giftigen Seitenhieb an die Adresse von Scholz, der ins Schwarze trifft.

Tatsächlich wäre ein Paradigmenwechsel zu einer Politik des Ausgleichs nicht nur für den Frieden, sondern auch für den deutschen Geldbeutel dringend geboten. Denn der ukrainische Präsident Selenskyj träumt bereits von einem Wiederaufbau, bei dem „keine einzige Ruine übrig bleibt“. Man braucht nicht viel Phantasie, um sich vorzustellen, welches Land im Herzen Europas wohl in erster Linie für diese Ruinen zahlen soll: Deutschland. Es ist das gleiche Land, das sich schon bei der Euro-Rettung, bei der Migration und bei der Klimapolitik zum Zahlmeister Europas machen lässt. 

Erst kürzlich dankte NATO-Generalsekretär Stoltenberg den Japanern für ihre Unterstützung der Ukraine mit Flugzeugen und Frachtkapazitäten. Im Unterschied zu den Ampel-Parteien ist für die AfD jedoch klar: Wir müssen unbedingt vermeiden, dass immer mehr Länder in den Krieg hineingezogen werden. Denn es bleibt dabei: Es ist nicht unser Krieg – und wir haben in der Ukraine nichts zu gewinnen, aber viel zu verlieren!

Quelle: AfD Bundesverband

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Schluss mit der Narrenfreiheit für Klimaextremisten!

Laut der Dresdner Morgenpost wollten Klimaextremisten gestern den Betrieb des Kieswerks Ottendorf-Okrilla stören. Weil sie mit ihrer Aktion kläglich scheiterten, schritt die Polizei nicht ein. Ebenso duldet die Polizei die illegale Besetzung eines Waldes, in dem die Klimaextremisten Barrikaden errichteten und Gräben als Fallen für die Polizei aushoben. Laut Morgenpost plant das Innenministerium erst am 15. Februar eine Räumungsaktion und hat hierzu bereits Einsatzkräfte aus anderen Bundesländern angefordert.

Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Carsten Hütter:

„Bei mir verfestigt sich der Eindruck, dass CDU-Innenminister Armin Schuster den Klimaextremisten eine öffentlichkeitswirksame Bühne gewährt, statt kurzen Prozess zu machen und den Spuk schnell zu beenden.

Die Klimaextremisten wurden vom Landratsamt freundlich dazu aufgefordert, das besetzte Gebiet bis zum 23. Januar 2023 zu verlassen. Ein konsequenter Innenminister hätte folglich die Räumung bereits am 24. Januar veranlassen müssen.

Das zögerliche Handeln wird für den Steuerzahler eine teure Angelegenheit und gefährdet die Gesundheit der Einsatzkräfte. Denn nun haben die Besetzer wochenlang die Möglichkeit, weitere Klimaextremisten anzukarren, Sabotageaktionen vorzubereiten und zusätzliche Fallen für Einsatzkräfte aufzubauen.

Ich fordere daher Innenminister Schuster dazu auf, schnellstmöglich räumen zu lassen! Jeder Bürger muss sich an Recht und Gesetz halten. Nachsicht für bestimmte Ideologien darf es in einem Rechtsstaat nicht geben. Dass die Grünen das anders sehen, ist bekannt. Die CDU scheint jedoch inzwischen leider ähnlich zu ticken.“

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+++ Scholz muss Baerbock entlassen! +++

Deutschlands grüne Außenministerin manövriert uns mit ihren Aussagen direkt in einen Krieg! Entgegen dem Willen der meisten Bürger, dass wir im Ukrainekrieg nicht zur Konfliktpartei werden, proklamierte sie im Europarat freimütig: „Wir führen einen Krieg gegen Russland.“ Während die deutsche Presselandschaft den Relativierungen ihres Hauses gewohnt eilfertig beispringt und sich schützend vor sie stellt, kommt die Botschaft außerhalb Deutschlands aber unverblümt an. Und sie kommt auch bei den Bürgern an, die nun zu Recht Angst vor den Konsequenzen dieser aggressiven Außenpolitik haben.

Mittlerweile ist es egal, ob hinter Baerbocks Aussagen Abgehobenheit, Unwissenheit oder Kalkül steckt: Diese Frau hat in diesem Amt nichts zu suchen! Bundeskanzler Olaf Scholz muss sie entlassen. Sofort! Auch um endlich klarzustellen, wer in dieser Ampelregierung überhaupt das Sagen hat. Denn immer wieder treibt Baerbock ihn vor sich her: macht hier Zusagen an Verbündete, die er dann einhalten muss, reißt dort Gräben auf, die er wiederum kaum noch schließen kann. Wir brauchen niemanden, der permanent zündelt und uns international isoliert! Wir brauchen kluge Politiker mit Augenmaß und Fingerspitzengefühl. Davon ist Baerbock so weit entfernt wie manche Länder laut ihren erschütternd geringen Geografie-Kenntnissen: „Hunderttausende Kilometer“.

Quelle: AfD Bundesverband
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+++ Sexual- und Gewaltdelikte, trotzdem noch in Deutschland: Warum war Ibrahim A. noch hier, Frau Faeser? +++

Ein langes Vorstrafenregister, unter anderem wegen sexueller Übergriffe und Gewaltdelikten, gerade erst aus der Untersuchungshaft entlassen: Der Asylbewerber Ibrahim A., der seit 2014 mit unbefristeter Duldung in Deutschland lebt und nach eigenen Angaben aus Gaza stammt, tötete gestern in einem Regionalzug brutal zwei Menschen mit einem Messer, weitere verletzte er zum Teil schwer. 

Besonders markant: Der Täter war nicht nur wegen Sexual- und Gewaltdelikten bereits mehrfach vorbestraft, sondern sass bis vor einer Woche noch in U-Haft. Aus dieser wurde er nicht etwa in den Gaza-Streifen abgeschoben, sondern auf die Bürger losgelassen - mit tödlichen Folgen. Auch dieser Fall verdeutlicht, wie fatal die von der CDU eingeläutete und von der Ampel fortgeführte Migrationspolitik ist.

Wer nach Illerkirchberg, Ludwigshafen oder den vielen anderen Synonymen für Tötungen unschuldiger Bürger geglaubt hat, dass die Bundesregierung endlich eine Umkehr dieser Politik einleitet, der wurde gestern erneut eines Besseren belehrt. Auch diesmal wird der Tod zweier Unschuldiger keinerlei Konsequenzen haben. Für die verantwortliche Bundesinnenministerin Faeser ist das Thema nach einer kurzen und bedeutungslosen Beileidsbekundung schon jetzt abgehakt. Der "Kampf gegen Rechts" ist schließlich wichtiger.

Wir wollen ein Deutschland zurück, in dem es sich ohne die Angst leben lässt, im öffentlichen Raum Opfer solcher Gewalttaten zu werden. Ein Deutschland, in dem wir uns nicht um unsere Kinder sorgen müssen, weil sie wieder so unbeschwert aufwachsen können, wie es bis vor wenigen Jahren noch der Fall war. Dieses Deutschland werden die etablierten Parteien jedoch nicht wiederherstellen. Das schaffen wir nur als AfD - gemeinsam mit Ihnen.

Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen der Opfer. Wir wünschen den Verletzten eine schnelle Genesung. Viel zu oft haben wir diese Zeilen in den letzten Monaten schreiben müssen.

Quelle: AfD Bundesverband

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+++ Staatliches Erziehungs-TV hat in einem freien Land nichts zu suchen! +++

Die Öffentlich-Rechtlichen sind nicht unabhängig, üben sich fast nur noch in Hofberichterstattung und haben sich deshalb längst überflüssig gemacht. Das sagen nicht mehr nur wir von der AfD. Eine Studie des Schweizer Institutes "Media Tenor" zur Informationsqualität der Sender kommt zum gleichen Schluss. Knapp 19.000 Nachrichtenbeiträge in Tagesschau, heute-Sendung und RTL-News der vergangenen sechs Jahre wurden auf ihre Tendenz hin ausgewertet. Das Ergebnis: Die Grünen kommen überall am besten weg! 

Das mag wenig überraschen, wenn man berücksichtigt, dass nicht nur Grünen-Wähler, sondern sogar Grünen-Mitglieder in den Redaktionen am Drücker sind. Beim RBB haben die Ökoideologen sogar den Ehemann ihrer Berliner Spitzenkandidatin und Umweltsenatorin Bettina Jarasch als Abteilungsleiter in der Chefetage zu sitzen. Und mit Louis Klamroth moderiert beim ZDF seit zwei Wochen der Lebensgefährte von Grünen-Mitglied und Klimaterroristin Luisa Neubauer das Talk-Magazin „hart aber fair“. Und das sind nur die prominentesten Beispiele. Einer weiteren Befragung zufolge würden 92 Prozent der Volontäre bei der ARD Grüne, SPD oder Linke wählen!

Auch die SPD wird in den Nachrichten-Sendungen gern gehätschelt – während vor allem gegen die AfD gehetzt wird oder man unsere Positionen schlicht und einfach ausblendet. Aber die Zuschauer merken das: Das Image der öffentlichen Rundfunkanstalten ist auf Talfahrt. In einer im Herbst durchgeführten Zuschauerumfrage plädierten 35 Prozent für die Fusion von ARD und ZDF. Und weitere 35 Prozent sprachen sich für die generelle Abschaffung aus. In Zeiten, da Rundfunkgebühren größtenteils für die Pensionen früherer Intendanten missbraucht werden, sollte man sich an eine alte Kindersendung erinnern, an deren Ende der lustige Moderator den Zuschauern nahelegte: "Abschalten!"

Quelle: AfD Bundesverband

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+++ Allein im Jahr 2022: Mehr als 200.000 Asylanträge in Deutschland! +++

Es ist das Ergebnis einer verheerenden Einladungspolitik: Die Zahl der EU-Asylanträge hat sich 2022 gegenüber dem Vorjahr beinahe verdoppelt. Mit sagenhaften 923.991 Anträgen auf Asyl ist ein Anstieg um 46,5 Prozent zu verzeichnen. Für diese Zahlen ist wohlgemerkt nicht die Zuwanderung aus der Ukraine verantwortlich, denn ukrainische Staatsbürger können auch ohne Asylantrag eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten. Jeder dritte Asyl-Antragssteller kam indessen aus Syrien, gefolgt von Afghanistan, der Türkei und dem Irak.

Wenig überraschend ist, dass Deutschland in dieser EU-Statistik als fragwürdiger Spitzenreiter in Erscheinung tritt: Die Zahl der Asylanträge in Deutschland stieg auf 226.467 Anträge und erreichte damit den höchsten Stand seit 2016. Abgesehen von diesen Asylanträgen haben im vergangenen Jahr rund fünf Millionen Ukrainer „vorübergehenden Schutz“ in der EU gesucht. Die Kriegstreiberei in Washington und Berlin hält dennoch unvermindert an.

Was also tun? Seit Jahren liegt uns das Mantra der etablierten Parteien in den Ohren: Statt nationalstaatlicher Problemlösungen müsse man den Schutz der EU-Außengrenzen vorantreiben. Wie die Realität jenseits dieser Träumereien aussieht, sehen wir jetzt: Die EU schaut in Wirklichkeit untätig dabei zu, dass es zu einer Massenmigration in die Sozialsysteme kommt. Um den Strom zu stoppen, müssen wir Sachleistungen in Geldleistungen umwandeln, Fehlanreize wie das sogenannte „Bürgergeld“ abschaffen und vor allem unsere eigenen Grenzen konsequent schützen!

Quelle: AfD Bundesverband

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+++ Statt FDP-Kriegstreiberei - lieber Frieden mit der AfD! +++

 +++ Statt FDP-Kriegstreiberei - lieber Frieden mit der AfD! +++

Sie geben einfach keine Ruhe: Deutschland soll wieder Krieg führen, koste es, was es wolle. Für die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine überschlagen sich FDP und Grüne weiter mit ihren Forderungen, während die SPD noch versöhnliche Zurückhaltung mimt - obwohl die Würfel offenbar längst gefallen sind. Grünen-Außenministerin Annalena Baerbock hat das bereits durchblicken lassen, indem sie nun der Lieferung polnischer Kampfpanzer ihren Segen erteilt hat. 

Unterdessen hat sich auch die FDP als Partei der Kriegstreiber profiliert. Dabei präsentiert sich nicht nur die Rüstungslobbyistin und Vorsitzende im Verteidigungsausschuss, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, als glühende Verfechterin von Panzerlieferungen. Auch Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner hat bereits "Hilfe" für den Verteidigungsminister zugesagt, wenn es um dieses Thema geht. Meinen kann er damit letztendlich nur einen dicken Steuerzahler-Blanko-Scheck für etwaige Ausgaben. Sogar Hinterbänkler wie der FDP-Abgeordnete Marcus Faber, der als Kriegs-Influencer regelmäßig Bilder (und natürlich Forderungen) von seinen ständigen Ukraine-Reisen in den sozialen Medien postet, reihen sich in den Chor der Kriegstreiber ein.

Während die SPD also noch pflichtschuldig den Anschein von Vernunft vorgibt, feuern die kleinen Koalitionspartner über die eilfertigen Medien ihre Kriegsrhetorik weiter ab - ebenso wie die CDU, die so gern mitmachen würde. Sie alle wollen den Anschein erwecken, dass es keine Alternative mehr zu den Panzerlieferungen gäbe. Aber die gibt es immer!  

Denn die AfD bleibt standhaft und stellt die Interessen der Deutschen in den Mittelpunkt ihrer Politik. Zu diesen Interessen gehört es definitiv nicht, in einen Krieg verwickelt zu werden. Statt Leopard-Panzer in die Ukraine zu schicken, müssen endlich Diplomaten eingesetzt werden, welche den Konflikt zu beenden versuchen.

Quelle: AfD Bundesverband

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Man kann es als Symbol für eine völlig hysterische Corona-Politik betrachten: Milliarden von überschüssigen Masken, die von Bund und Ländern gehortet werden, müssen wohl bald vernichtet werden. Der simple Grund: Weil der Bedarf viel geringer ist als das Angebot, läuft das Haltbarkeitsdatum ab. Allein im Bestand des Bundes liegen insgesamt 3,7 Milliarden Masken herum, auslieferfähig sind 1,4 Milliarden OP-Masken und 260 Millionen FFP-Masken. Der größte Teil davon ist bis Ende des kommenden Jahres haltbar, danach werden sie wertlos.

Sind finanzielle Interessen also eine mögliche Erklärung dafür, dass Gesundheitsminister Lauterbach (SPD) weiterhin zum Maskentragen aufruft? Nur durch massiven politischen Druck konnte er überhaupt zur Abschaffung der Maskenpflicht in Bussen und Bahnen gezwungen werden. Verantwortlich für die Überbeschaffung ist allerdings vor allem der frühere Gesundheitsminister Spahn (CDU). In Spahns Ministerium arbeitete ein enger Vertrauter und leitender Beamter, der im Verdacht steht, sich mit einem 540 Millionen Euro schweren Maskendeal bereichert zu haben.

Beim Impfstoff hat Deutschland ebenfalls eine gigantische Überbeschaffung betrieben, Millionen von Impfdosen werden verfallen. Auch hier kann man freilich die Frage stellen, inwiefern es finanzielle Interessen an einer solchen Verschwendung gibt. Für den Steuerzahler ist diese Politik so oder so ein Desaster: Allein auf der Bundesebene belaufen sich die Kosten nur für die Maskenbeschaffung seit 2020 auf insgesamt 5,8 Milliarden Euro.

Quelle: AfD Bundesverband

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+++ WEF-Treffen in Davos: Das Volk ist der Souverän! +++

Eine enorme Zahl von Politikern, Regierungschefs, Wirtschaftsvertretern, Lobbyisten und tausenden Journalisten trifft sich in dieser Woche beim umstrittenen Weltwirtschaftsforum (WEF) im schweizerischen Davos. Mit Privatflugzeugen reist man zu einer Veranstaltung, deren Teilnehmer uns Bürgern teilweise wegen des Klimawandels eine „Flugscham“ einreden möchten. Obwohl das Treffen durch keinerlei demokratische Wahlen legitimiert ist, können die politischen Auswirkungen enorm sein. 

Fast 2.700 Teilnehmer werden in dem Luftkurort erwartet. Darunter: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU), Siemens-Chef Roland Busch und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Da Russland nicht am Tisch sitzen wird, während der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij erneut eine Eröffnungsrede halten soll, darf man geopolitisch wohl kaum mit Ausgewogenheit und differenzierter Debatte rechnen. 

Vor dem Hintergrund dieser Tatsachen erscheint das WEF-Treffen in Davos als ein Symbol dafür, dass sich große Teile der etablierten Parteien und Medien nicht nur in Deutschland immer stärker vom Volk entfernen. Anstatt solcher Elitenzirkel brauchen wir einen Politikwechsel, der sich daran erinnert, was in einer Demokratie selbstverständlich sein sollte: Das Volk ist der Souverän!

Quelle: AfD Bundesverband

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+++ Linke Journalisten bereichern sich in Millionenhöhe: Berliner Immobiliensumpf trockenlegen! +++

So sieht linke Doppelmoral aus: Nach außen prangert man den Kapitalismus an, aber hintenrum bereichert man sich. Journalisten, die unter anderem für die Süddeutsche Zeitung, taz, Zeit, Spiegel und Berliner Zeitung gearbeitet haben, haben sich in Berlin mit einem Immobiliendeal eine goldene Nase verdient. In den 1990ern kauften sie ein Mietshaus in Kreuzberg, sanierten es mit Millionen von Fördermitteln und wollen es nun offenbar für den zehnfachen Preis verkaufen! Doch damit nicht genug: Nach der aus Steuergeld gesponserten Modernisierung ließen sie auch ihre Mieter finanziell bluten. Bis zu 80 Prozent mehr sollen sie verlangt und den Wohnraum unter der Hand vergeben haben – beides Verstöße gegen die Förderrichtlinien. Und während die Senatsverwaltung wie all zu oft einfach zur zugeschaut hat, ergoss sich auf die Privatkonten der ansonsten gern moralisierenden Eigentümer ein warmer Regen.

Gegen linke Doppelmoral kann man nicht viel ausrichten. Aber man kann verhindern, dass sich solche "Investoren" immer wieder bereichern an Menschen, die täglich arbeiten gehen und Steuern zahlen. Indem man AfD wählt. Bei der Berlin-Wahl am 12. Februar haben die Hauptstädter die Chance, der Senatsverwaltung die Augen zu öffnen. Und dafür zu sorgen, dass dort wieder im Sinne der Bürger gearbeitet wird und nicht zugunsten von linksgrünen Spekulanten, die vor allem eines im Blick haben: Ihren persönlichen Vorteil.

Quelle: AFD Bundesverband

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+++ Schon wieder haarsträubende Fehler bei Berlin-Wahl! +++

Auch beim zweiten Versuch scheint die deutsche Chaos-Hauptstadt nicht in der Lage zu sein, ihre Wahlen zum Abgeordnetenhaus ordnungsgemäß durchzuführen. Nachdem der Berliner Verfassungsgerichtshof die vorangegangene Wahl vom September 2021 für ungültig erklärte, häufen sich nun auch bei der Wiederholungswahl die Fehler und Unregelmäßigkeiten. So stand auf Wahlzetteln beispielsweise ein FDP-Kandidat, der längst aus Berlin weggezogen ist und daher nicht mehr wählbar ist. Die bereits abgegebenen Briefwahl-Stimmen sind daher ungültig!

Bereits vor einer Woche blamierte sich die rot-rot-grüne Dilettanten-Stadt mit falsch geschriebenen Kandidaten-Namen und falschen Datums-Angaben auf Hinweiszetteln zur Wiederholungswahl. Nach dem Auftauchen des weggezogenen FDP-Kandidaten üben sich die Verantwortlichen indessen in Verharmlosung: „Es gibt keine hundertprozentig reibungslosen Wahlen“, lässt Landeswahlleiter Stephan Bröchler verlauten. Offenbar sollen wir uns daran gewöhnen, dass derartige Zustände im vermeintlich „besten Deutschland, das es je gegeben hat“ (Frank-Walter Steinmeier) zum Alltag werden.

Die gute Nachricht: Immer mehr Berliner haben erkennbar die Nase voll vom linken Stümper-Sumpf in ihrer Stadt. Laut der neuesten Umfrage des Civey-Instituts liegt die AfD in Berlin zweistellig bei 12 % und würde damit das Ergebnis der vorigen Abgeordnetenhauswahl deutlich verbessern. Es ist auch allerhöchste Zeit, denn Berlin versagt wahrlich nicht nur bei der Organisation seiner Wahlen!

Quelle: AfD Bundesverband

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Erneut linke Gewalt. Wo bleibt der Aufschrei?

In Leipzig gab es aktuell einen Brandanschlag auf fünf LKWs. Die Polizei geht von linksextremen Tätern aus. Fast gleichzeitig führte die Polizei eine Razzia im Haus des Büros der linken Abgeordneten Juliane Nagel durch. Sie suchte nach Tätern im Zusammenhang mit dem Prozess gegen die Linksterroristin Lina E.

Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:

„Wo bleibt der gesellschaftliche Aufschrei über die linken Gewalttaten? Die ausbleibende Reaktion auf die neuerlichen Brandanschläge sind ein Offenbarungseid: Weder Michael Kretschmer und CDU-Innenminister Armin Schuster verurteilen diesen Extremismus, noch berichten die großen Tageszeitungen Freie Presse, Sächsische Zeitung und DNN in ihrer Printausgabe darüber.

Das Problem mit linksextremer Gewalt ist in Leipzig mittlerweile so groß, dass nun auch die Polizei zaghafte Schritte gegen die Täter unternimmt. Das reicht uns allerdings noch nicht. Wir fordern die Aufstockung der Soko LinX und die Durchleuchtung militanter Strukturen mit nachrichtendienstlichen Mitteln. Der Rechtsstaat darf der Antifa in Sachsen nicht das Gefühl geben, sie hätte hier Narrenfreiheit. Wo bleibt das Konzept gegen Linksextremismus und Religiösen Terrorismus?“

Hintergrund: Erst im November wurden zehn Transporter und zwei Bagger von Linken abgefackelt. Es entstand ein Schaden von fast einer Million Euro (7/11323 und 11324). Bereits 2021 war die linke Szene für 97 Prozent aller politisch motivierten Brandanschläge verantwortlich (7/8843).

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+++ Verhinderter Biowaffen-Anschlag: Islamistische Gefährder endlich abschieben! +++

Mit ABC-Schutzanzügen mussten SEK-Beamte am Wochenende ein Mehrfamilienhaus in Castrop-Rauxel (Nordrhein-Westfalen) stürmen. Der Verdacht: Vorbereitung eines islamistischen Biowaffen-Anschlags mit Cyanid und Rizin. Tatverdächtig sind ein 32-jähriger Iraner und sein 25-jähriger Bruder. Wie gefährlich ein möglicher islamistischer Anschlag mit Rizin ist, zeigte sich schon vor einigen Jahren: Nachdem das Gift 2018 bei zwei Islamisten in Köln gefunden wurde, sagte ein Gutachter, dass rein rechnerisch 13.500 Tote und noch einmal so viele Verletzte möglich gewesen wären.

Es ist also von allerhöchster Dringlichkeit, dass ausländische islamistische Gefährder endlich konsequent abgeschoben werden. Doch ausgerechnet bei dieser Aufgabe, die für unsere Sicherheit von fundamentaler Bedeutung ist, bleiben die Ampel-Regierung und Innenministerin Faeser (SPD) so gut wie untätig. Rund 530 islamistische Gefährder halten sich in Deutschland auf, nur 17 davon wurden in den ersten neun Monaten des Jahres 2022 abgeschoben. 

Im Übrigen war der terrorverdächtige Iraner aus Castrop-Rauxel bereits 2019 wegen versuchten Mordes verurteilt worden. Schon deshalb hätte dieser Mann längst nicht mehr in Deutschland sein dürfen. Im Asylverfahren gab er an, Christ zu sein. Neben der enormen Gefährdungslage bedeutet die Politik der Nicht-Abschiebung auch enorme Kosten für die Überwachung. Mitunter können zehntausende Arbeitsstunden und Millionen von Euro für die Überwachung eines einzelnen Gefährders anfallen. Damit muss endlich Schluss sein – wir können keinen einzigen islamistischen Gefährder in Deutschland gebrauchen!

Quelle: AfD Bundesverband

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Panzerlieferungen nach Biden-Telefonat

Deutschland liefert eine noch unbestimmte Zahl von Schützenpanzern des Typs Marder in die Ukraine. Lediglich ein Anruf aus dem Weißen Haus war notwendig, damit Bundeskanzler Olaf Scholz die Lieferung des Waffensystems zusagte. Vorbei an den Bürgern, von denen schon im November in einer Umfrage des ARD Deutschlandtrends 55 Prozent der Überzeugung waren, dass die diplomatischen Bemühungen der Bundesregierung nicht weit genug gingen. Inzwischen dürfte sich diese Zahl noch einmal deutlich erhöht haben. 

Scholz handelt also definitiv nicht im Interesse der Menschen in unserem Land, wenn er sich telefonische Anweisungen in Washington abholt, ebenso wie der Rest der Bundesregierung. So fordert Anton Hofreiter nun tatsächlich, auch noch Leopard-Panzer an die Ukraine zu liefern. Geschichtsvergessen und fanatisch öffnet die Ampelregierung Türen, die kaum mehr zu schließen sind.

Quelle: AfD Bundesverband

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Es sind brisante Zahlen über die Corona-Impfstoffe, die von Deutschland offensichtlich im Übermaß bestellt wurden: Eine Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der AfD-Fraktion (Drucksache 20/4657) spricht von vertraglichen Abnahmeverpflichtungen Deutschlands für insgesamt rund 375,4 Millionen Impfdosen. Zum Vergleich: Derzeit finden täglich nur noch rund 7.000 Impfungen statt. Es ist also absehbar, dass viele Millionen von Impfdosen auf Kosten des Steuerzahlers verfallen werden – die Pharmalobby wird dennoch erfreut sein.

Gleichzeitig verweigert die Bundesregierung eine Auskunft über die Höhe der Kosten. „Der Preis pro Dosis unterliegt der vertraglichen Vertraulichkeit und darf nicht öffentlich bekannt gegeben werden“, heißt es in der Antwort der Ampel-Koalition. Während die Bürger während der Corona-Maßnahmenpolitik bis ins Privateste ausspioniert wurden, bleibt die Regierung intransparent. Wie oft wollten die Panik-Politiker uns wohl mit diesen riesigen Beständen impfen? In der gesamten EU wurden 4,2 Milliarden Dosen bestellt – bei knapp 450 Millionen EU-Einwohnern macht das knapp zehn Impfungen pro Person, sofern man auch Säuglinge einbezieht.

Freilich ist es kein Wunder, dass Lauterbach und Co auf den massenhaft georderten Vakzinen sitzenbleiben. Denn Schritt für Schritt lichtet sich der propagandistische Nebel um die falschen Impf-Versprechungen: Immer mehr alarmierende Berichte über Nebenwirkungen, immer mehr Einsicht in die Tatsache, dass sich eine Corona-Infektion mit der Impfung nicht verhindern lässt. Und nicht vergessen: Trotz dieser Fakten wurde alles versucht, um die Bürger mit unmenschlichen 2G- und 3G-Zwangsmaßnahmen zur Impfung zu zwingen.

Kurzum: Es war eine auf Inkompetenz und Bürgerferne gebaute Politik der Schande, die unsere Grundrechte ohne vernünftigen Grund aushöhlte. Nur die AfD stemmte sich gegen diese grundrechtsfeindliche Politik. Wir werden uns auch weiterhin für Eigenverantwortung und den Schutz unserer Grundrechte einsetzen! Lauterbach sollte sich eher um effektive Maßnahmen gegen das Kliniksterben kümmern, anstatt mündige Bürger zu drangsalieren und zu bevormunden. Noch angebrachter wäre aber, wenn er endlich den Satz aussprechen würde, der für Millionen von Deutschen noch viel erlösender wäre als der Satz „Die Pandemie ist beendet“ – nämlich den Satz: „Ich trete zurück und begebe mich in Therapie.“

Quelle: AfD Bundesverband
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+++ Illegale Einreisen in die EU: Anstieg um 68 Prozent! +++

Nicht nur in Deutschland haben die politischen Entscheidungsträger offenbar nicht das Geringste aus dem Jahr 2015 gelernt: 308.000 Menschen sind im vergangenen Jahr bis zum November illegal in die EU gelangt – ein Anstieg um 68 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Nur ein kleiner Teil davon wird abgeschoben, wie die vorläufigen Zahlen für das Jahr 2022 zeigen. Demnach wurden in diesem Jahr nur 23,3 Prozent der ausreisepflichtigen Asylbewerber zurückgeführt (2021: 24 Prozent). 

Ausgerechnet die sozialdemokratische EU-Innenkommissarin Johansson kündigt nun eine verstärkte politische Anstrengung für mehr Abschiebungen an. Doch wer will das glauben nach all den Jahren der Untätigkeit und Gleichgültigkeit? Wer will das glauben, wenn der Europäische Gerichtshof sogar die Abschiebung eines islamistischen Gefährders aus Bremen sabotiert, der laut Behörden mit dem IS sympathisiert? Es fehlt schlichtweg der politische Wille zu konsequenten Abschiebungen – allen Nebelkerzen zum Trotz.

In ihrem Wahlprogramm für die vergangenen Bundestagswahl identifizierte die AfD denn auch „eine weitreichende Abgabe von Hoheitsrechten an die EU“ als Ursache für die nicht mehr gegebene zuwanderungspolitische Souveränität unseres Landes. Das AfD-Wahlprogramm fordert daher eine „Rückgabe der Hoheitsrechte zur Rechtssetzung von Asyl und Zuwanderung“. Die EU-Vergemeinschaftung des Aufenthalts- und Asylrechts muss rückgängig gemacht werden. Und auf dieser Basis müssen sowohl die EU als auch Deutschland schlichtweg ihre politischen Hausaufgaben machen: Grenzen wirksam schützen, Polizei und Justiz optimal ausstatten, illegale und kriminelle Migranten konsequent abschieben.

Quelle: AfD Bundesverband

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+++ Deutschland zahlt schon die Hälfte des EU-Haushalts! +++

Der größte Empfänger dieses Milliarden-Geldregens ist Polen (13 Milliarden Euro). Richtig gehört: Jenes Polen, dessen Regierung von Deutschland eine Weltkriegs-Reparationszahlung in Höhe von 1,3 Billionen Euro verlangt (also 1300 Milliarden). Auf Platz 2 der Empfängerländer folgen die Griechen, die sich nur mit Betrügereien überhaupt in die EU hineinschummeln konnten. Doch beim Verschleudern des deutschen Steuergeldes macht man selbstverständlich nicht an den EU-Außengrenzen Halt: Gerade erst in diesen Tagen hat das Entwicklungsministerium 35 Millionen Euro für den Regenwald-Schutz in Brasilien freigegeben.

"Wir halten einen Austritt Deutschlands aus der

Europäischen Union und die Gründung einer neuen europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft für notwendig", hatte bereits am 11. April 2021 unsere Partei auf einem Bundesparteitag festgestellt.

Es ist keine Naivität, sondern offensichtlich politisch gewollt, dass Deutschland ausverkauft wird und seine Interessen systematisch verraten und verhöhnt werden. Es fängt bei „Bürgergeld“-Transferleistungen für Ausländer an und hört nicht auf beim Herumdrucksen um die Frage, wer für die Sylvester-Randale verantwortlich ist. Wir brauchen dringend eine patriotische Alternative zu dieser rückgratlosen Politik, wir brauchen dringend eine Regierungsbeteiligung der AfD. Dafür stehen wir bereit!

https://www.afd.de/wp-content/uploads/2021/06/20210611_AfD_Programm_2021.pdf?fbclid=IwAR1aGG8vjBdcHZR7OhFzBPriep96G7O9_OXubC7A5AhbgppZiBf91QQWCLI

Quelle: AfD Bundesverband

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+++ Verrückte Welt: Antidiskriminierungsbeauftragte der Ampel fordert Bundesverdienstkreuze für Transsexuelle! +++

Wer bei ihrer Ernennung noch dachte, dass sie auf ihrem neuen Posten nur Unsinn anstellen würde … hat offenbar Recht behalten: Ferda Ataman, Gleichstellungsbeauftragte der Ampelregierung, hat jetzt einen echten Coup gelandet: Sie schlug vor, dass alle Transsexuellen das Bundesverdienstkreuz bekommen, die im Internet aktiv sind. Die Begründung: Sie würden sich vielen Beleidigungen und Herabwürdigungen aussetzen. Was für ein Statement! In Zeiten, wo bedeutsame Preise an alles und jeden verramscht werden, sollte also auch die höchste Auszeichnung der Bundesrepublik wahllos mit dem Eimer ausgekippt werden. 

Ob auch andere Gruppen, die dem Hass im Netz ausgesetzt sind, in den Genuss des Verdienstkreuzes kommen sollen, sagte die Kartoffel-Pöbel-Beauftragte leider nicht. Was ist mit den Ungeimpften, die man am liebsten gelyncht hätte? Oder mit Autofahrern, für die man sich ständig neue Schikanen ausdenkt? Oder vielleicht mit Wissenschaftlern wie der Biologin Marie-Luise Vollbrecht, die beklagte, dass Erkenntnisse der Zweigeschlechtlichkeit zunehmend in Frage gestellt werden? Auch sie sah sich im Sommer dieses Jahres einem überbordenden Hass ausgesetzt – vor allem von Transsexuellen.

Unklar ist auch, ob der Vorschlag nicht einen ähnlich gearteten Geistesblitz von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) konterkarieren würde. Der hat unlängst eine Frauenquote bei der Vergabe der Auszeichnung ins Spiel gebracht. Wenn nun so viele „gefühlte“ Frauen in den Genuss des Verdienstkreuzes kommen sollen und die Quote damit ausschöpfen, dann stehen am Ende im Großen Saal von Schloss Bellevue doch wieder nur in Reih und Glied: biologische Männer.

Quelle: AfD Bundesverband

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