Völlig unglaubwürdig: „Refugees-welcome“-Lindner will plötzlich Geld für Migranten kürzen!

Er ist dafür verantwortlich, dass die Grenzen nicht geschützt werden und dass fast kein illegaler Einwanderer abgeschoben wird. Und er hat zugelassen, dass seine Regierung die Schleuser finanziert und anlockt: FDP-Chef Christian Lindner. Ausgerechnet er, der sich 2015 für die Bild-Zeitung mit einem „Refugees-welcome“-Schild profilierte, fordert nun die Kürzung von Sozialleistungen für Migranten. Es ist ein unglaubwürdiges Schmierentheater, bei dem man jetzt schon weiß: Außer Nebelkerzen und Beruhigungspillen wird nichts passieren.

Wenn Lindner ein wirkliches Interesse an der Beendigung der Massenmigration hätte, dann hätte er schon seit seinem Amtsantritt handeln müssen. Doch der Finanzminister befand sich offenbar zwei Jahre im Winterschlaf, um nun festzustellen, dass die AfD in Umfragen viermal so stark ist wie die FDP. Doch halbherzige Forderungen und unglaubwürdige Effekthaschereien, die nicht durch Taten gedeckt sind, werden den FDP-Untergang nicht aufhalten können.

Ähnlich wie die CDU hat auch die FDP die linke Agenda unserer Zeit widerstandslos mitgetragen – von Habecks Heizhammer bis zum „Selbstbestimmungsgesetz“. Man will eben nicht anecken. Also biederte Lindner sich 2015 an den Asyl-Wahn an und veranstaltete mit der FDP einen „Welcome-Dinner“ für die Pseudoflüchtlinge. Und auch heute schwimmt er mit dem Strom des Zeitgeists, der die Zukunft unseres Landes zerstört. Die AfD wird sich mit Nebelkerzen und Halbherzigkeiten nicht zufriedenstellen, sondern wir werden Geldleistungen für Asylbewerber vollständig durch sehr bescheidene Sachleistungen ersetzen. Denn für uns gilt: Unser Land zuerst!

Quelle: AfD Bundesverband

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Faeser will Bürger bei Vermietern anschwärzen lassen!

Nach ihrer krachenden Wahlniederlage bei der hessischen Landtagswahl wäre es eigentlich höchste Zeit gewesen, dass Innenministerin Faeser (SPD) ihren Hut nimmt. Doch weil Scholz nicht handelte und seine Skandal-Ministerin im Amt hielt, treibt sie die Aushöhlung der Grundrechte weiter voran. Nun will Faesers Ministerium eine Reform des Verfassungsschutzgesetzes durchsetzen, deren gruselige Details aufhorchen lassen: Die Geheimdienst-Agenten sollen künftig Privatpersonen wie zum Beispiel Vermieter, Lehrer oder Sporttrainer darüber informieren dürfen, wenn ein Mieter beziehungsweise Schüler des Extremismus „verdächtig“ ist. 

Die Erlaubnis zum Anschwärzen soll wohlgemerkt nicht erst bei der konkreten Gefahr einer Gewalttat erteilt werden, sondern bereits beim Verdacht des Extremismus! Und dass Faeser mit dieser Gesetzesreform auf den brandgefährlichen Islamismus abzielt – daran glauben wir keine Sekunde. Denn Faeser ist als Innenministerin dafür verantwortlich, dass in Deutschland in diesem Jahr bis zum 31. August lediglich sieben Gefährder abgeschoben wurden (bei mehr als 500 islamistischen Gefährdern, die sich in Deutschland aufhalten). Ginge es ihr wirklich um eine Bekämpfung des Islamismus, dann hätten wir hier ganz andere Zahlen. Es drängt sich also die Vermutung auf, dass mit dem neuen Verfassungsschutzgesetz wieder einmal kritische Bürger als „rechtsextrem“ gebrandmarkt und zum Abschuss freigegeben werden sollen.

Bei konsequenter Anwendung des Gesetzes müssten die Spitzel übrigens auch bei Hotelbetreibern und Barkeepern auf Mallorca vorstellig werden, um einen verdächtigen Urlaubsgast zu melden: Nancy Faeser. Denn die Innenministerin publizierte vor zwei Jahren in der linksradikalen Verbandszeitschrift der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten“ (VVN-BdA), die 2020 im bayerischen Verfassungsschutzbericht als „bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus“ registriert wurde. Vor diesem Hintergrund wird die AfD dafür sorgen, dass die Verfassung endlich vor ihren wahren Feinden geschützt wird: Vor islamistischen Gefährdern ebenso wie vor linksradikalen SPD-Politikern mit Antifa-Nähe!

Quelle: AfD Bundesverband

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Ampel finanziert „Flüchtlingsrat“ von Lauterbach-Tochter!

Die unendliche Geschichte der Filz-Skandale wird von der Ampel-Regierung fortgesetzt: Wie jetzt bekannt wurde, profitiert der Arbeitgeber der Tochter von Gesundheitsminister Lauterbach (SPD) von Fördergeld-Zahlungen der Regierung. Dieser Arbeitgeber ist der „Kölner Flüchtlingsrat“, der als einziger „Flüchtlingsrat“-Ableger Steuergeld aus dem grünen Familienministerium erhält. Was für ein „Zufall“! Und es kommt noch heftiger: Rosa-Lena Lauterbach ist beim „Flüchtlingsrat“ dafür zuständig, Migranten juristisch zu unterstützen, um Abschiebungen zu verhindern.

Das Gesamtbild der Ampel-Koalition ist eindeutig: Wir haben eine Regierung der Filz-Skandale, der Vetternwirtschaft und der Korruption! Vom Graichen-Clan um den grünen Wirtschaftsminister Habeck bis zum Beförderungsskandal im Lindner-Ministerium zieht sich ein einziger Sumpf der Klüngelei und Clan-Strukturen, den wir noch vor wenigen Jahren in unserem Land für unmöglich gehalten hätten. Doch offenbar nähern wir uns nicht nur hinsichtlich der öffentlichen Sicherheit und der Stromversorgung an afrikanische Verhältnisse an. 

Im Übrigen beweist schon allein die Finanzierung des abschiebungsfeindlichen „Flüchtlingsrats“, dass die Ampel-Regierung noch nicht einmal den Willen hat, die Zahl der Abschiebungen zu erhöhen und die Wehrhaftigkeit des Rechtsstaats wiederherzustellen. Im Gegenteil: Völlig unverhohlen werden Organisationen der Asyl-Lobby subventioniert, deren einziges Ziel darin besteht, das geltende Ausländer- und Asylrecht auszutricksen und jegliche Abschiebungen zu verhindern. Mit einer AfD-Regierung wird nicht nur der Filz-Sumpf trockengelegt werden. Sondern wir werden auch dafür sorgen, dass die Asyl- und Anti-Abschiebungs-Großindustrie keinen einzigen Cent mehr von der öffentlichen Hand erhält!

Quelle: AfD Bundesverband

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Provokation mitten in Berlin – wir wollen hier keinen Gottesstaat!

Man kann es nur als Machtdemonstration verstehen: Dutzende muslimische Männer haben am Freitagabend vor dem Brandenburger Tor in Berlin ihre Gebetsteppiche ausgerollt und in Richtung Osten gebetet. Ob die Versammlung angemeldet war, ist bislang unklar.  Zugleich wurde eine Plakataktion für die 200 Geiseln der radikalislamistischen Hamas, die überall in Europa gestartet wurde, in Berlin untersagt. Weil Senat und die Berliner Verkehrsgesellschaft Vandalismus durch pro-palästinensische Kräfte in der Stadt fürchten. Währenddessen provozierte in Düsseldorf ein Redner auf einer Palästinenser-Kundgebung mit der Aussage: „Jeder dritte Schüler ist schon von uns!“ Womit er sogar recht hat: Es gibt mittlerweile Klassen, in denen nur noch Schüler aus muslimischen Familien sitzen. 

Der Islamismus nimmt sich immer mehr Raum in unserer Gesellschaft – aber sowohl Behörden als auch breite Teile der Gesellschaft schweigen. Die Solidaritätsbekundungen von Politikern der Ampelparteien und der Union mit Israel bleiben reine Lippenbekenntnisse, solange auf unseren Straßen Zehntausende Männer ihre antisemitischen Parolen brüllen und der Staat vor ihnen einknickt. Einzig die AfD ist klar in ihrer Haltung: Der tägliche Import von Männern aus dem islamischen Kulturkreis muss endlich gestoppt werden. Und wer unsere Gesellschaft und unsere Gesetze verachtet, muss gehen! Denn in Deutschland herrscht Religionsfreiheit und kein Religionszwang. Wir sind kein islamischer Gottesstaat!

Quelle: AfD Bundesverband

 

 

 

 

 

 

Politische Farce: Mehr als 50.000 abgelehnte Asylbewerber ohne Pass!

Diese Zahlen verdeutlichen, welches Chaos durch die Migrationspolitik der offenen Grenzen verursacht wird: 52.594 ausreisepflichtige Ausländer in Deutschland haben keine gültigen Reisedokumente und können deshalb nicht abgeschoben werden; bei weiteren 19.358 Fällen ist die Identität ungeklärt. Das darf so nicht weitergehen! Wer keine Papiere vorlegen kann, der darf gar nicht erst unser Land betreten. Und wer es bereits betreten hat und sich nicht ausweisen kann, der sollte unser Land verlassen und zu Hause nach seinem Pass suchen!

Denn die genauere Aufschlüsselung der Zahlen zeigt, in welchem Ausmaß wir von sogenannten „Flüchtlingen“ verhöhnt und betrogen werden: Mehr als die Hälfte (52,4 %) der volljährigen Asylbewerber konnte im ersten Halbjahr 2023 keine Identitätspapiere vorweisen. Bei den Syrern sind es 36 Prozent, bei den Afghanen 64 Prozent und bei den Somaliern sage und schreibe 92 Prozent! 

Man kann wohl kaum davon ausgehen, dass all die Somalier ihren Pass „versehentlich“ verloren haben. Dabei ist die hohe Zahl der unregistrierten Somalier sehr beunruhigend, denn immer wieder fallen gerade Somalier mit erschreckenden Gewaltverbrechen auf. Zuletzt erstach ein Somalier im baden-württembergischen Wiesloch während eines Psychiatrie-Freigangs eine 30-jährige Verkäuferin. Sie und viele weitere Opfer könnten noch leben, wenn die Grenzen kontrolliert würden und somit die illegale Einreise unterbunden würde. Wir müssen endlich handeln!

Quelle: AfD Bundesverband

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Wahlkampfstand heute in Kolbermoor!

 

 

 

Ampel flutet Deutschland: Auf jede Abschiebung kommen 20 Asylanträge!

Deutschland wird geflutet, die Ampel guckt zu: Eine lächerliche Zahl von 7.861 Ausländern wurde im ersten Halbjahr 2023 abgeschoben (ausreisepflichtig waren im Juni 2023 rund 280.000 Personen). Demgegenüber haben im gleichen Halbjahr insgesamt 162.271 Personen einen Asylantrag gestellt – auf jede Abschiebung kommen also 20 Asylanträge! Nicht eingerechnet bei den Asylanträgen sind die Ukrainer, die auch ohne Asylantrag in Deutschland arbeiten und Grundsicherung beziehen können. Die Forderungen der AfD werden also jeden Tag dringlicher: Endlich unsere Grenze schützen, Illegale und Kriminelle abschieben, Geldleistungen in Sachleistungen umwandeln. Der aktuelle „Deutschlandtrend“ des Instituts Infratest dimap bestätigt, dass eine satte Mehrheit der Deutschen die Migration begrenzen und die Grenzen schützen will!

Was passiert, wenn nicht in diesem Sinne gehandelt wird, zeigt die aktuelle Entwicklung in Schweden: Dort ist die Situation so eskaliert, dass nun sogar das Militär gegen migrantische Bandenkriminalität eingesetzt werden soll. Doch während die Sicherheitslage für Europa und Deutschland immer schlimmer wird, werden von der Ampel-Regierung weiterhin Nebelkerzen verbreitet: Erst klopft man sich wegen eines EU-„Asylkompromisses“ auf die Schulter, der ohnehin wackelt und auch keine Wende einleiten wird. Dann bringt Innenministerin Faeser (SPD) stationäre Grenzkontrollen ins Spiel, um schon nach wenigen Tagen wieder kleinlaut zurückzurudern. Von Migrationswende keine Spur!

Eine solche Wende – hin zu einer Festung Europa – kann nur mit der AfD umgesetzt werden, denn alle etablierten Parteien einschließlich der CDU sind in der Massenmigrations-Ideologie gefangen. Sie sind zu feige, sich mit linken Medien, NGOs und Asyl-Lobbyisten anzulegen. Setzen wir also schon in der kommenden Woche ein deutliches Zeichen für ein Ende der Massenmigration – mit zwei bärenstarken AfD-Wahlergebnissen in Bayern und Hessen. Denn Frau Faeser in Hessen und Herr Söder in Bayern tragen eine massive Mitschuld an der Migrationskatastrophe und haben sich deshalb eine krachende Wahlklatsche redlich verdient!

Quelle: AfD Bundesverband

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Augenwischerei der Medien: Preise steigen immer weiter!

Die regierungsnahen Medien überschlagen sich gerade mit einer Jubelmeldung: „Inflationsrate auf tiefsten Stand seit zwei Jahren“, „Die Inflationsrate sinkt im September deutlich“, „Inflationsrate sinkt schlagartig“. Doch was hier irreführend als großer Durchbruch dargestellt wird, bedeutet in Wirklichkeit, dass die Preissteigerungen auf einem ohnehin hohen Niveau anhalten. Jeder sieht und bemerkt es im Supermarkt, in der Kneipe, an der Zapfsäule. An der „Avia“-Tankstelle im thüringischen Meuselwitz kostete ein Liter Benzin am vergangenen Montag sage und schreibe 2,80 Euro. Das ist die dramatische Realität, während die Ampel-Regierung alles dafür tut, dass sich die Situation weiter verschlimmert.

Denn eine „sinkende“ Inflationsrate bedeutet ja nicht, dass die Preise sinken, sondern die Teuerung summiert sich lediglich auf die enormen Teuerungen der vergangenen Jahre auf. Die Jahres-Inflationsrate lag zwischen 2012 und 2020 durchgängig unterhalb von zwei Prozent – und nun wird in den Medien darüber gejubelt, dass sie im September bei 4,5 Prozent lag. Dabei darf man nicht vergessen, dass derartige Statistiken nicht die verdeckte Inflation abbilden und leicht zu Beschönigungen führen können. Denn bei der Berechnung der Inflationsrate wird lediglich ein fiktiver Warenkorb mit diversen Güterarten verwendet, deren Gewichtung nur im Fünf-Jahres-Rhythmus aktualisiert wird.

Die Ampel-Regierung handelt nicht, obwohl immer mehr Menschen in Deutschland verarmen oder sich gar in hohem Maße verschulden. Sie schreitet nicht ein gegen die Geldpolitik der EZB, die an der Entwicklung einen erheblichen Anteil. Sie korrigiert ihre „Energiewende“-Ideologie nicht und senkt die Steuern und Abgaben nicht. An all diesen Punkten wird die AfD ansetzen, sobald sie in Regierungsverantwortung kommt. Denn wir wollen, dass wir endlich wieder zu bezahlbaren Preisen kommen und dass die hart arbeitenden Bürger die Früchte ihrer Arbeit genießen können!

Quelle: AfD Bundesverband

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Italien wütend: Deutsche Schlepperschiffe endlich trockenlegen!

Dass die Ampelregierung das Schleusertum im Mittelmehr finanziell unterstützt, scheint in Deutschland bis auf die AfD kaum jemanden zu jucken. Anders im Ausland: Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat jetzt in einem Brief an Bundeskanzler Scholz offen angeprangert, dass Deutschland „erhebliche Mittel für Nichtregierungsorganisationen“ bereitstellt, „die an der Aufnahme von irregulären Migranten auf italienischem Gebiet und in der Rettung im Mittelmeer arbeiten“. Ausgerechnet die Ampelregierung, die immer eine „europäische Lösung“ der Migrationskrise fordert, unterläuft die Interessen Europas - so wie schon Merkel 2015.

Prominenteste „Rettungsorganisation“, die in den Genuss von Steuermillionen – und darüber hinaus auch Kirchengelder – kommt, ist United4Rescue. Das zweifelhafte Bündnis darf sich über zwei Millionen Euro aus der Staatskasse freuen – pro Jahr! Vorsitzender ist Thies Gundlach, Lebensgefährte der grünen Bundestags-Vizepräsidentin Karin – „unser Land wird sich ändern, aber drastisch“ – Göring-Eckardt. United4Rescue unterstützt mittlerweile drei sogenannte „Seenotrettungs-Schiffe“ – und trägt so dazu bei, dass dieser Tage tausende Bootsmigranten auf Lampedusa landen. Denn natürlich wird den Menschen damit signalisiert, dass sie in Europa – vor allem in Deutschland – herzlich willkommen sind.

Wer also immer noch hofft, dass die Ampelregierung irgendetwas gegen die Migrationskrise unternehmen würde, sollte sich die Augen reiben. Die Scholztruppe arbeitet nicht nur in diesem Punkt emsig daran, immer mehr Menschen nach Deutschland zu holen, sondern auch mit eigenen Aufnahmeprogrammen und den offenen Grenzen. Nur die AfD kann und wird das stoppen – und dafür sorgen, dass Schlepperboote weder im Steuergeld noch im Mittelmeer schwimmen.

Quelle: AfD Bundesverband

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AfD-Anfragen: Brandanschläge auf Autos und Attacken auf Polizisten ausschließlich von links

Im ersten Halbjahr gab es sieben Brandanschläge in Sachsen mit insgesamt 40 zerstörten Autos und LKWs. Laut zwei neuen AfD-Anfragen (7/14258 und 7/12990) wurden alle Fahrzeuge in Leipzig von Linksextremisten abgefackelt. Die Schadenssumme betrug insgesamt 1,3 Millionen Euro.

Gleichzeitig wurden im ersten Halbjahr 55 Attacken von linken Gewalttätern auf Polizisten und Polizeireviere registriert. Laut AfD-Anfrage (7/14260) wurden dabei fünf Beamte verletzt. Angriffe von Rechtsextremisten gab es nicht.

Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:

„Während die Staatsregierung propagiert, die größte Gefahr in Sachsen würde von rechts kommen, sprechen die Fakten eine andere Sprache: Brandanschläge sowie Attacken auf den Staat und seine Beamten werden vor allem von Linksextremisten verübt.

Insofern ist es längst überfällig, dass das Landeskriminalamt nun endlich eine Belohnung für die Ergreifung des führenden deutschen Linksextremisten, Johann Guntermann, ausgerufen hat. Schließlich ist er der Kopf der Hammerbande um Lina E. und bereits seit fünf Jahren verurteilt sowie seit mindestens drei Jahren untergetaucht. Wir müssen gegen jede Form von Extremismus vorgehen.“

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Statt sinnlosem Wohnungsbaugipfel: Abschieben schafft Wohnraum!

Ausgerechnet die alles andere als AfD-nahe „Tagesschau“ nennt es am Rande eines Online-Artikels beim Namen: „Der Bedarf steige weiter, weil immer mehr Flüchtlinge nach Deutschland kämen“, heißt es in einem Beitrag über die massive Wohnungskrise in Deutschland. Mit diesem Satz bezieht sich „Tagesschau.de“ auf die Aussage des Präsidenten des Zentralen Immobilienausschusses (ZIA), Andreas Mattner. „Das läuft in ein gigantisches Chaos“, sagt Mattner schonungslos. Was eben noch als „rassistisch“ und als „Hetze“ denunziert wurde, kann nun nicht mehr geleugnet werden – weil es schlichtweg den Fakten und der Logik entspricht. 

Wie sollte es auch anders sein? Wenn jährlich Hunderttausende oder gar Millionen nach Deutschland einreisen, ohne dass Wohnungen in gleicher Zahl gebaut werden, dann ist eben nicht mehr genug Wohnraum da. Woraufhin aufgrund der steigenden Nachfrage auch die Mieten anziehen. Das Ergebnis: Bis 2025 könnten laut Berechnungen des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft (GdW) bis zu eine Million Wohnungen fehlen. Doch anstatt überhaupt darüber zu sprechen, wie man dieses Problem durch konsequente Abschiebungen und geschützte Grenzen reduzieren kann, veranstalteten die etablierten Parteien einen sinnlosen „Wohnungsbaugipfel“ und beschließen brutale Reglementierungen zu Lasten der Deutschen. 

So zum Beispiel in Berlin, wo der schwarz-rote Senat sich gerade darauf geeinigt hat, dass Singles bei der Neuvermietung landeseigener Wohnungen bald nur noch Einraumwohnungen bewohnen dürfen. Derweil denkt die Ampel nicht daran, das unsägliche Heizungsgesetz oder die CO2-Abgabe aufzuheben, sodass sich die Situation auf dem Wohnungsmarkt zusätzlich verschärft. Es ist der Bundesregierung schlichtweg egal. Es sind ja schließlich nur Deutsche – oder wie die „Antidiskriminierungsbeauftragten“ der Regierung es nennen würden: „Kartoffeln“ und „Germanennachfahren“. Bleibt zu hoffen, dass die Mehrheit der Bürger endlich erkennt, dass wir mit dieser Politik zu Menschen zweiter Klasse gemacht werden sollen – und dass dies an der Wahlurne verhindert werden muss.

Quelle: AfD Bundesverband

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1,8 Millionen Ruhegehalt für Fernsehchefin? Arbeitsgericht zieht der Gier den Stecker!

Justitia ist bekanntlich blind – das erspart ihr einerseits, sich das öffentlich-rechtliche Propagandafernsehen anschauen zu müssen. Und andererseits kann sie tatsächlich gerechte Urteile gegenüber Fernsehbossen fällen, die den Hals nicht voll bekommen. So geschehen im Streit um das Ruhegehalt der geschassten RBB-Direktorin Susann Lange. Die war der Ansicht, ihr stünden 1,8 Millionen Euro bis zur Rente zu. Das Berliner Arbeitsgericht holte sie jetzt auf den Boden der Realität zurück: Den kompletten Arbeitsvertrag, auf den sich Lange beruft, bezeichnete das Gericht als sittenwidrig. Ein ähnliches Urteil erging erst vor kurzem gegen den Ex-Verwaltungsdirektor des RBB, Hagen Brandstätter. Auch dessen Vertrag wurde als „sittenwidrig“ bezeichnet.

Da drängt sich die Frage auf, wie solche Verträge überhaupt zustande kommen. Immerhin sollten sowohl Rundfunk- als auch Verwaltungsrat bei solch horrenden Summen aufhorchen – und nicht nur abnicken. Das Problem ist weiterhin der Filz, der sich zwischen diesen Institutionen breit gemacht hat. Und dass Vertreter der etablierten Parteien im Rundfunkrat über Anstalten wachen sollen, die ihnen täglich nach dem Munde senden oder – auch das gibt es – mit Fernsehmachern liiert sind. Die Zeche zahlen wir: Rund Zehn Milliarden Euro werden den Bundesbürgern jährlich über die Zwangsgebühren abgepresst. Höchste Zeit, dem ein Ende zu setzen, den Rundfunkbeitrag endlich abzuschaffen – und der Gier der Fernsehbosse den Stecker zu ziehen!

Quelle: AfD Bundesverband

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Nach brutalen Ausschreitungen: Abschiebe-Party statt Eritrea-Festival!

Stuttgart, Bamberg, Lübeck: Diese drei Städtenamen stehen für erneute unfassbare Gewaltausbrüche durch Migranten, die sich allesamt seit dem vergangenen Freitag ereigneten. In Stuttgart eskalierte am Samstag zum wiederholten Mal die Gewalt bei einem „Eritrea-Festival“. Hunderte Migranten aus dem ostafrikanischen Land griffen dort Polizisten und Festival-Teilnehmer mit Baumästen, Metallstangen und kiloschweren Steinbrocken an. 27 verletzte Polizisten, 228 Festnahmen – doch davon sind 227 Personen schon wieder auf freiem Fuß. Konsequenzen? Null. Phrasendrescher wie der CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries wollen lediglich „darüber nachdenken“, ob man das Mindeststrafmaß für die Ausweisung von Ausländern absenken müsse. Seit Jahrzehnten bleibt die CDU bei diesem „Nachdenken“ hängen. Wir haben es satt und fordern konsequente Abschiebungen!

Einen Tag zuvor kommt es in Lübeck zu einer Massenschlägerei auf offener Straße, bei der mehrere Täter brutal auf einen 19-Jährigen einschlagen und ihn mit Tritten gegen den Kopf attackieren – in einem Video sollen arabische Worte zu hören sein. Die Lübecker Polizeiführung belehrt derweil mit einer unsäglichen Pressemitteilung die Bürger, warnt vor einer Verbreitung des Videos und behauptet einschüchternd, dass dadurch „Straftatbestände“ erfüllt sein könnten. Offenbar ist die Sorge vor einer Verbreitung des Videos größer als jene tatsächlichen und unbestreitbaren Straftaten, die in dem Video zu sehen sind.

In Bamberg mussten am Freitag zahlreiche Polizeistreifen und auch ein Polizeihubschrauber bei einem Asyl-Ankerzentrum anrücken, weil ein 40-köpfiger Mob versuchte, unberechtigt in das Gelände einzudringen. Am Vortag kam es in der Unterkunft zu einer Massenschlägerei, zu der sich über 100 Schaulustige versammelten. Während in Belgien bereits die sechste Schule von mutmaßlichen muslimischen Tätern angezündet wurde, nachdem es dort zu Protesten gegen den Sexualkundeunterricht kam, eskaliert in Deutschland die Migrantengewalt – und die etablierten Parteien reagieren mit Phrasen. Wir fordern die konsequente Durchsetzung des Rechtsstaats: Abschiebe-Party statt Eritrea-Festival!

Quelle: AfD Bundesverband

 

 

 

 

 

 

Vorbestrafter Afrikaner ersticht junge Frau: Abschiebung statt Kuscheljustiz!

Einmal mehr erleben wir einen schrecklichen Mordfall, dessen Hintergründe mit dem Schlagwort „psychische Erkrankung“ verschleiert und verharmlost werden: Der 33-jährige afrikanische „Flüchtling“ Ahmad N. hat am Freitag im baden-württembergischen Wiesloch offenbar wahllos auf eine 30-jährige Verkäuferin eingestochen. Die junge Frau erlag wenig später ihren schweren Verletzungen. Ärzte bescheinigten dem polizeibekannten Gewaltverbrecher zuvor „Therapiefortschritte“, weshalb er unter Aufsicht seine psychiatrische Klinik verlassen durfte und dabei die Gelegenheit zur Flucht ergriff.

Vom Verweis auf psychische Erkrankungen profitiert auch ein 25-jähriger Somalier, der seit Monaten die 7500-Einwohner-Gemeinde Hardheim im baden-württembergischen Odenwald terrorisiert. Der aus Mogadischu stammende Täter beschimpft Anwohner, spricht Todesdrohungen aus und erhielt Strafanzeigen wegen Diebstahls-, Körperverletzungs- oder Bedrohungstaten. Das Ergebnis:
Einstellung aller Ermittlungsverfahren, weil der Somalier „wegen einer psychischen Erkrankung als schuldunfähig“ eingestuft wurde.
Wir haben es satt, dass derartige Kriminalfälle mit psychischen Erkrankungen erklärt werden. Wir haben es satt, dass nicht gehandelt wird. Wer in unserem Land zum Messer greift, seine Mitmenschen bedroht, Frauen belästigt oder Straftaten begeht, der muss sofort abgeschoben werden!

Quelle: AfD Bundesverband
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Unser Konzept für Arbeitnehmer: Mit der AfD lohnt sich Arbeit wieder!

Ohne diese Menschen wäre unser Gemeinwesen längst zusammengebrochen: Malocher, die morgens um fünf Uhr oder noch früher aufstehen, um Waren zu transportieren, Brote zu backen oder auf dem Bau zu arbeiten. Es sind die Menschen, die von den etablierten Parteien vergessen – oder besser gesagt: bewusst vernachlässigt und ausgebeutet werden. Daher ist es eine Frechheit, wenn jetzt ausgerechnet CDU-Chef Merz den Deutschen indirekt Faulheit unterstellt und fragt, ob wir noch bereit sind, „uns für unseren Wohlstand und für unsere Alterseinkommen anzustrengen.“ Es ist die Merz-CDU, die die fleißigen Bürger unseres Landes ausgepresst hat und dafür sorgte, dass die Früchte ihrer Arbeit ganz woanders landen: Bei der EU, in der Ukraine oder bei der Förderung von LED-Lampen in marokkanischen Moscheen. 

Mit den Wirtschafts- und Sozialkonzepten der AfD werden Arbeit und Leistung wieder belohnt. Wir sorgen dafür, dass derjenige, der früh aufsteht, besser dasteht. Das fängt an bei der Familienpolitik: Die AfD möchte, dass Eltern für jedes Kind eine Erstattung ihrer bereits gezahlten Rentenversicherungsbeiträge in Höhe von 20.000 Euro erhalten. Sofern sie noch keine Rentenbeiträge eingezahlt haben, werden die 20.000 Euro auf künftige Beiträge angerechnet. Mit einem steuerlichen Familiensplitting wollen wir außerdem Familien zusätzlich entlasten. Daneben muss aber auch die gewaltige Steuer- und Abgabenlast gesenkt werden: Die CO2-Steuer muss ersatzlos gestrichen, die Mehrwertsteuer gesenkt werden. Und: Nur mit einem Ende der „Energiewende“-Utopien erreichen wir auch wieder eine Senkung der Energiekosten, die für die Bekämpfung der fatalen Inflationsentwicklung notwendig ist.

Um unsere Arbeitnehmer mit diesen und vielen weiteren Maßnahmen entlasten zu können, müssen wir im Gegenzug die an den völlig falschen Stellen explodierenden Ausgaben senken. Fangen wir doch damit an, die rund 300.000 ausreisepflichtigen Ausländer endlich abzuschieben und die Sozialleistungen für Migranten zu reduzieren – und schon haben wir viel mehr Spielräume! Weiter geht es mit den Ausgaben für Gender-Unfug oder mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der alljährlich Rundfunkbeiträge in Milliardenhöhe verschlingt. Es ist Geld da – wenn man nur will. Und diesen Willen hat nur die AfD!

Quelle: AfD Bundesverband

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EU macht Betriebe für Zulieferer haftbar: Brüssels Behördenirrsinn gehört eingedampft!

Die Eurokratische Union holt erneut zum Tiefschlag gegen die eigene Wirtschaft aus: Unternehmen müssen künftig für die Einhaltung von Menschenrechts- und Umweltstandards geradestehen – bei direkten und sogar indirekten Zulieferern. Selbst wenn diese am anderen Ende der Welt sitzen, sollen die Partner in Europa garantieren, dass der Arbeiter glücklich, das Klima gut und das westliche Gewissen sauber bleibt! Und wenn nicht, müssen sie haften. Mit dem neuen Lieferkettengesetz werden selbst mittelständische Betriebe mit 250 Mitarbeitern verdonnert, den regulatorischen Geist von Brüssel einmal um die Erde zu tragen. Wirtschaftsverbände sind bereits Sturm gelaufen, weil die Firmen nicht ansatzweise in der Lage sind, Hunderte oder sogar Tausende von Kleinproduzenten regelmäßig zu überwachen und deren Arbeit zu dokumentieren.

So wünschenswert es auch ist, dass überall auf der Welt Menschen angemessen bezahlt werden und gute Arbeits- und Lebensbedingungen haben: Dafür kann man nicht Betriebe in Deutschland, Frankreich oder Polen in die Pflicht nehmen. Die EU erweist sich einmal mehr als Bürokratiemonster, das einfach nur bevormunden, regulieren und sanktionieren will. Für sich selbst hat man diesen Anspruch übrigens nicht: Wohin überall unser Steuergeld in Form von Finanzhilfen verschleudert wird, überwacht und dokumentiert die EU nicht ansatzweise so genau, wie man es von anderen erwartet.  Statt die Wirtschaft an die kurze Leine zu legen, sollten wir die EU-Behördenschimmel zügeln – oder am besten gleich auf den Gnadenhof schicken.

Quelle: AfD Bundesverband

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Sächsischer Landtag

 Sondersitzung des Sächsischen Landtages auf AfD Antrag: Thema u.a Vetternwirtschaft im Sozialministerium! Lange Gesichter auf der Regierungsbank😂!

 

 

Was Merz verschweigt: Die CDU hat die Energiekrise geschaffen!

Widersprüchlicher und unglaubwürdiger geht es nicht: In einem aktuellen Interview tönt CDU-Chef Merz, dass eine CDU-Regierung „alle stillgelegten Kernkraftwerke wieder ans Netz nehmen würde“ – dabei war es die CDU, die den Atomausstieg mit Angela Merkel durchgesetzt hat und keinerlei Anstalten gemacht hat, diese Entscheidung zurückzunehmen! Er fordert niedrigere Steuern und Abgaben auf Energie – dabei hat die CDU die CO2-Steuer eingeführt. Er fordert eine Begrenzung der Bürokratie – die CDU hat sie aufgebläht.

Man könnte fast meinen, dass CDU-Chef Merz sich ein Beispiel an der Vergesslichkeit von Olaf Scholz nimmt und sich „an nichts erinnern“ kann. Es ist ja richtig, dass 2023 und wahrscheinlich auch 2024 wirtschaftlich schlechte Jahre werden, weil unter anderem die Energiepreise viel zu hoch sind – doch das ist maßgeblich die Verantwortung der CDU, die sich jahrelang an den grünen Zeitgeist angebiedert hat. Auch als die AfD-Bundestagsfraktion mit einem Antrag den Ausstieg aus dem Kernkraft-Ausstieg forderte, stimmte die CDU dagegen. Es ist eben nichts als heiße Luft, wenn Merz suggeriert, dass eine CDU-Regierung sich von grüner Politik abwenden würde. 

Wie soll das auch funktionieren? Solange er aus irrationalen Gründen eine Zusammenarbeit mit der AfD ablehnt, ist er zwangsläufig auf die Grünen als Koalitionspartner angewiesen, die einen Großteil der Medien und des öffentlichen-rechtlichen Rundfunks im Rücken haben. Die CDU hat jahrzehntelang bei der Aufgabe versagt, sich vom rot-grünen Zeitgeist zu emanzipieren – nun zahlt Deutschland den Preis dafür. Für ein Ende der grünen Lebenslügen sorgt nur eine Regierungsbeteiligung der AfD!

Quelle: AfD Bundesverband

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+++ Rekordjahr beim Familiennachzug: Familien in ihrer Heimat zusammenführen! +++

Nicht nur die Asyl- und Migrationszahlen explodieren in Deutschland – auch beim Familiennachzug sehen wir eine dramatische Entwicklung. Während 2022 insgesamt 117.000 Menschen Visa für den Familiennachzug erhielten, waren es in diesem Jahr bis zum Juni schon 77.000 Personen. Wir steuern also auf ein trauriges Rekordjahr zu, während die Ampel-Regierung ständig neue Anreize zur Massenmigration setzt. Tausende Angehörige von Ausländern, bei denen gar kein Asylgrund vorliegt, werden jährlich ins Land gelassen.

In der Diskussion wird seitens der Asyl-Industrie und der rot-grünen Ideologen gern auf die Tränendrüse gedrückt und das Bild der auseinandergerissenen Familien bemüht. Doch auch die AfD ist für die Zusammenführung von nicht asylberechtigten Migrationsfamilien – allerdings in ihrem Heimatland. Nur dort können vor Ort die Probleme gelöst werden, die zur Auswanderung führten. Wer hingegen alljährlich ganze Großstädte per Familiennachzug einwandern lässt, der zerstört systematisch unseren Wohlstand, unsere Kultur und unsere Sozialsysteme – und hilft am Ende auch nicht den Migranten.

Die AfD-Bundestagsfraktion hatte deshalb bereits 2018 einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der die dauerhafte Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzbedürftige verlangte. Natürlich muss diese Entscheidung flankiert werden durch beherzte Maßnahmen, die die Sozialmigration insgesamt stoppen: Sachleistungen statt Geldleistungen einführen, Grenzen schützen, unberechtigte Asylsuchende konsequent abschieben!

Quelle: AfD Bundesverband
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