+++ Statt schnellerer Einbürgerung: Grenzen schließen und Ausreisepflichtige sofort abschieben! +++

Während die Medien ganz überrascht verkünden, dass Olaf Scholz Einbürgerungen erleichtern will, ist das eigentlich keine Neuigkeit. Denn sowohl im Koalitionsvertrag als auch im  "Migrationspaket" von FDP, Grünen und SPD ist dieses Vorhaben enthalten.

Längst hätten die sogenannten Leitmedien das Thema also nicht nur aufgreifen können, sondern müssen. Denn die Asylflut, der sich Deutschland entgegen sieht, nimmt von Tag zu Tag zu. Und das ist fast ausschließlich Fehlanreizen in der Migrationspolitik der Ampel, aber auch der Vorgängerregierung aus CDU und SPD zu verdanken.

Wenn also jetzt die CDU in Sachsen einen Aufnahmestopp fordert, dann ist das zwar eine legitime Forderung, sie lässt aber nicht vergessen, dass es die CDU selbst war, die diese Asylflut lostrat. Die CDU selbst legte, in ihrem ursprünglichen Bemühen um eine schwarz-grüne Koalition, den Grundstein für die Politik der Ampel.

 Darüber hinaus ist dieser CDU-Vorschlag nur halbherzig. Denn wir haben nicht nur ein Migrationsproblem mit denen, die derzeit einreisen. Denn im Land verbleiben auch all diejenigen, die eigentlich ausreisepflichtig wären.

Quelle: AfD Bundesverband

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Weg mit dieser Ampelregierung!

 

 

+++ 8 Millionen Euro an Mittelmeer-NGO: Baerbock ist die Königin der Schlepper! +++

Die Bundesregierung will jetzt offenbar aktiv ins Schleppergeschäft einsteigen – und über einen Verein die sogenannte „Seenotrettung“ aus Steuergeldern finanzieren! Besonders pikant: Vorstandsmitglied beim mit diesem Geld bedachten Verein „United4Rescue“ ist der Lebensgefährte von Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne). Zwei Millionen Euro sollen dem erst vor drei Jahren gegründeten NGO-Konstrukt, das mit Spenden drei Schiffe im Mittelmeer betreibt, überwiesen werden, und das jährlich. Die Schiffe patrouillieren vor der afrikanischen Küste und ziehen Wirtschaftsmigranten aus ihren Schlauchbooten, um sie dann sicher und komfortabel an die europäischen Strände zu chauffieren. Schlepperbanden, aber auch die vermeintlichen Flüchtlinge selbst, verlassen sich längst darauf, dass sie aus der selbstverschuldeten "Seenot" gerettet werden.

Schon jetzt reichen die Kapazitäten in den deutschen Städten nicht mehr aus, um die unzähligen Migranten unterzubringen. Zusätzlich zu den Flüchtlingen aus der Ukraine ist der Zustrom aus Afghanistan, Syrien und dem Irak ungebrochen. Insgesamt sind die horrenden Zahlen von 2015/16 bereits übertroffen. Aber den Grünen reicht das offenbar noch nicht: Über die undurchsichtigen Finanzierungskanäle des Baerbock-Ministeriums – nicht einmal der Bundestag weiß genau, was alles wie bezuschusst wird – sucht man nun einen Weg, auch den Afrikanern den Weg nach „Germoney“ zu ebnen. Darunter dann mitunter auch Leute wie die Messerattentäter von Würzburg oder Ludwigshafen, beides Somalier. Das Ganze bekommt langsam aber sicher System. Wie Göring-Eckardt bereits 2015 proklamierte: „Dieses Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich darauf.“

https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2022/baerbock-schleuser/?fbclid=IwAR0VSit1-aCTRcJB0ttjAl4b1MphpLbaNeSnkIQsiJhLsvmJpqk-Y1Vr7E8

Quelle: AfD Bundesverband

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++ Autobahn-Kleber endlich bekämpfen! ++

„Wie ignorant mit dem Schicksal meiner Schwester umgegangen wird, verletzt mich sehr.“ – so urteilt die Zwillingsschwester der überfahrenen Radfahrerin über sogenannte Klima-Aktivisten. Die ideologischen Fanatiker, die man in Wirklichkeit als Verbrecher und nicht als Aktivisten bezeichnen muss, hatten eine Autobahn blockiert und somit bewirkt, dass Feuerwehrleute erst verspätet bei dem Unfall eintreffen konnten. Jetzt ist die 44-jährige Radfahrerin tot. Die furchtbare Nachricht zeigt: Es muss endlich Schluss sein mit der Verharmlosung und Unterstützung von kriminellen Autobahn-Klebern!

Es ist untragbar, dass die grüne Bundesumweltministerin derartige Blockaden als „zivilen Ungehorsam“ bezeichnet. Es ist untragbar, dass die Täter mit albernen Alibi-Strafen davonkommen, die bei den Klima-Extremisten nur Gelächter auslösen. Wer Menschenleben gefährdet, um seine kranke Ideologie durchzusetzen, gehört ins Gefängnis und nicht ins Fernsehstudio!

Quelle: AfD Bundesverband

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+++ Katastrophenschutz rechnet mit Stromabschaltung im Winter! +++

Während Bundesregierung und Bundesnetzagentur weiter herumdrucksen, was die Wahrscheinlichkeit von großflächigen Stromausfällen in den nächsten Monaten angeht, hat Deutschlands oberster Katastrophenschützer jetzt Tacheles gesprochen: Im Januar und Februar steige das Risiko von kontrollierten Abschaltungen, sogenannten „Brownouts“. Das erklärte der Chef des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, Ralph Tiesler, der Welt am Sonntag. Damit solle verhindert werden, dass bei Stromknappheit die komplette Infrastruktur zusammenbricht. Interessant daran: Diese Aussagen wurden mittlerweile wieder relativiert.

Man will uns offenbar weiter im Unklaren lassen. Dabei liegt doch auf der Hand, dass die viel gepriesenen erneuerbaren Energien gerade zur dunklen und kalten Jahreszeit wenig liefern. Hinzu kommt die momentan offenbar starke Störanfälligkeit der französischen Atomkraftwerke. Vor allem aber macht auch den Energieversorgern die durch die Ampelregierung verschuldete Gasknappheit zu schaffen. Denn bei Versorgungsengpässen kann auch aus diesem Rohstoff Strom gewonnen werden.

Mit unserer Internetplattform Blackoutmelder.de geben wir einen Überblick über sämtliche aktuelle Entwicklungen im Bereich der Energieversorgung: Wo kommt es dieser Tage zu Stromausfällen, welche Entwicklungen gibt es bei den Versorgern und wie bereiten sich die Kommunen darauf vor. Laut BBK-Chef Tiesler gebe es da enorme Unterschiede: Während einzelne Landkreise, Städte und Behörden konkrete Pläne für den Notfall entwickelt haben, würden andere mehr oder minder unvorbereitet in einer solchen Situation dastehen. Und das trifft derzeit wohl auch und vor allem auf die Bundesregierung zu. Die beschwört lieber weiterhin das Mantra, dass Versorgungsausfälle „unwahrscheinlich“ sind. Und „unwahrscheinlich“ ist in Berlin das neue „ausgeschlossen“.

Mehr Informationen auf www.blackoutmelder.de

Quelle: AfD Bundesverband

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+++ Habeck will Fotografen für 400.000 € - wir wollen echte Volksvertreter! +++

Früher haben sich Monarchen Hofmaler geleistet, um sich prunkvoll in Szene setzen zu lassen und die eigene Rolle vor der Geschichte und vor den Untertanen ordentlich zu überhöhen. Heute geht das schneller und einfacher – mit Fotos, die nicht minder „gefaked“ sind. Ein aktuelles Beispiel hat das Kanzleramt diese Woche geliefert, vom G20-Gipfel auf Bali. Darauf richten die Regierungschefs der westlichen Welt erwartungsvolle Blicke auf SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz. Die Botschaft: Scholz gibt die Richtung vor, ist der Kümmerer und Macher. Abgedruckt haben es alle großen deutschen Tageszeitungen. Und dann stellt sich heraus: Es ist keine Momentaufnahme, sondern gestellt. Alle haben mitgemacht, aber einer hat gepetzt.

Das Bild hat zumindest in den eigenen Reihen Eindruck gemacht: Bundesabrissminister Robert Habeck von den Grünen möchte jetzt auch einen Hoffotografen haben, der so etwas hinbekommt. Sein Ministerium hat einen entsprechenden Rahmenvertrag ausgeschrieben, das Salär soll dem Vernehmen nach bei 400.000 Euro liegen! Wir dürfen mit unseren Steuergeldern also die Eitelkeiten von Politikern bedienen, auf dass diese sich wirkungsvoll ablichten lassen, um dann über Presse und Internet ihr Antlitz über uns zu werfen? In Zeiten, in denen die Bürger kaum noch wissen, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen, leisten sich die Verantwortlichen für Energiekrise, Rezession und manch andere Talfahrt solche Starallüren. Der Verweis des Habeck-Hauses, dass die anderen Ministerien es ja ähnlich halten würden, macht es übrigens keinen Deut besser. Es zeigt nur die Prioritäten der Ampelpolitiker: Eitelkeit rangiert vor Expertise, Ideologie vor Integrität, Schaumschlägerei vor Sachpolitik. Es wird höchste Zeit für ein Abschiedsfoto!

Quelle: AfD Bundesverband

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+++ Viele Bürger arm trotz Arbeit! +++

Arm trotz Arbeit – so lässt sich das Leben in Deutschland zusammenfassen: 16,6 Prozent der Bevölkerung gelten mittlerweile als arm, da sie über weniger als 60 Prozent des Durchschnittseinkommens verfügen. Das sind fast 14 Millionen Bundesbürger! Die meisten von ihnen sind entweder erwerbstätig, Rentner – oder Kinder. Der jährliche Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes berücksichtigt dabei noch nicht mal die aktuelle Lage mit horrenden Energiekosten und die Inflationsrate – denn er stützt sich noch auf Zahlen aus dem vergangenen Jahr. Es dürfte tatsächlich also noch weitaus schlimmer aussehen.

Nur 5,5 Prozent der Armutsbetroffenen sind Erwerbslose. Das von der Ampel groß angekündigte Bürgergeld, welches den Müßiggang belohnt und keine Anreize bietet, seinen Lebensunterhalt selbst zu verdienen, wird also definitiv keine Abhilfe schaffen. Aber was will man auch erwarten von einer gründominierten Bundesregierung, für die das Wohl der eigenen Bevölkerung grundsätzlich an letzter Stelle steht? 

Armut bekämpft man nicht mit Flickschusterei und Entlastungspaketen. Armut bekämpft man, indem Lebenskosten gesenkt, Investitionen ermöglicht und Steuermittel nicht in alle Herren Länder oder für unsinnige Projekte verschleudert werden. Zusammenfassen lässt sich das in einer einfachen Formel: „Unser Land zuerst!“ Und die ist unser Anspruch als einzige Alternative zur Krise, als Alternative für Deutschland.

Quelle: AfD Bundesverband

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+++ Ob aus Ukraine oder Maghreb: Sach- statt Geldleistungen! +++

Der Flüchtlingsdruck auf unsere Städte wächst von Tag zu Tag, längst sind die Zahlen der Krisenjahre 2015 und 2016 übertroffen. Freie Wohnungen gibt es ohnehin nicht mehr, dafür werden wieder Turnhallen und Hotels hergerichtet, sogar Zelte aufgestellt. Menschen werden hin- und her-, aber niemals abgeschoben. In seinen schwersten Jahren seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges kümmert sich unser Land weiterhin um alle – nur nicht um die eigenen Bürger! Und die Schlussfolgerung, welche die Kommunen jetzt ziehen, lautet nicht etwa: Aufnahmestopp und Grenzen dicht, sondern: Mehr Geld für mehr Schlafstätten, damit wir auch wirklich alle aufnehmen können.

Man würde schon viel gewinnen, wenn die Ampelregierung ihre unsägliche Einladungspolitik endlich aufgeben würde. Seit Oktober werden monatlich 1000 Afghanen per Flugzeug herangekarrt. Und Völker, die diesen Luxus nicht zugestanden bekommen, machen sich eben anderweitig auf den Weg nach „Germoney“. Mit dem Bürgergeld, welches ab Januar ohne Wenn und Aber an jeden ausbezahlt wird, ist die Verlockung unermesslich. All das ließe sich ändern, wenn Flüchtlinge, woher auch immer, kein Geld mehr, sondern nur noch Sachleistungen in Anspruch nehmen dürften.

Die Scholz-Truppe hat eine Spirale losgetreten, die zwangsläufig zum völligen Zusammenbruch des deutschen Sozialstaates führt. Ändern wird sie diesen zerstörerischen Kurs nicht. Deshalb wird es allerhöchste Zeit für eine Alternative – und die Maxime: Unser Land zuerst.

Quelle: AfD Bundesverband

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+++ Grüne ohne Auto zieht in VW-Aufsichtsrat! +++

Die linksgrünen Parteien haben die Wendung „den Bock zum Gärtner machen“ in letzter Zeit schon arg strapaziert: Ein Kinderbuchautor als Wirtschaftsminister, eine Innenministerin mit Verbindungen zu linksextremistischen Kreisen, eine ungediente Kriegsministerin auf Pfennig-Absätzen, eine gefühlte Dreier-Schülerin in Englisch als Chefdiplomatin und ein Gesundheitsminister, der offenbar selbst von Neurosen geplagt ist. Jetzt aber setzen sie noch einen drauf: In Niedersachsen rückt eine bekennende Fahrradfahrerin in den Aufsichtsrat von VW auf! Die Landes-Chefin der dortigen Grünen, Julia Willie Hamburg, hat sich den Posten gekrallt – obwohl sie nicht mal ein Auto hat! Man könnte brüllen vor Lachen, wenn es nicht so traurig wäre.  

Hamburg ist nicht mal Wirtschafts-, sondern Kultusministerin geworden und hat damit auch keinen fachlichen Bezug zum Volkswagen-Konzern, an dem das Bundesland immer noch Anteile hält. Jeder fragt sich: Was will sie dort? Aber wer ein wenig überlegt, findet schnell die Antwort: Kaputt machen! Denn genau das ist es doch, was all die Koryphäen von SPD und Grünen in ihren Spitzenämtern derzeit vornehmlich tun. Was kommt als nächstes? Vertreter der Letzten Generation in der Verkehrsplanung? Oder ein Legastheniker als Vorsitzender im Philologenverband? Wir sind uns sicher, dass der Personalpool der Ampelparteien für weitere kreative Postenvergaben unerschöpflich ist. Unserer dagegen setzt sich aus integren und versierten Fachpolitikern zusammen, für die das Wohl unseres Landes und nicht dessen Abriss an erster Stelle steht.

Quelle: AfD Bundesverband

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33. Bundeskonvent der AfD

 Der 33. Bundeskonvent in NRW startet in wenigen Minuten. Freue mich auf eine konstruktive Sitzung.

 

 

 

+++ Nur die AfD stellt sich gegen den Ausverkauf deutscher Interessen! +++

Während die Ampelregierung unser Land unabhängig machen will von russischen Importen – egal welchen Preis die Bürger zahlen müssen – wirft man sich gleichzeitig vor einer anderen Supermacht in den Staub. Aber nicht nur Energierohstoffe sollen aufwendig aus den USA importiert werden, sondern nun auch Rüstungsgüter. Für 16 Milliarden Euro will SPD-Verteidigungsministerin Christine Lambrecht Kampfjets und Hubschrauber bei „Uncle Sam“ shoppen. Und Finanzminister Lindner zückt, wie allzu oft, großzügig das Steuerzahlerportemonnaie. 

Was kümmert es da noch, dass nicht groß verhandelt wird? Wer hätte in dieser Regierung voller Ungedienter und Ungelernter denn auch überhaupt die nötige Expertise?  Deutsche Unternehmen beklagen, dass sie bei dem Deal außen vor bleiben werden - die deutsche Rüstungsindustrie wird komplett übergangen, denn auch die Wartung, Pflege und Instandhaltung werden die Amerikaner übernehmen. Neue Abhängigkeiten drohen, unsere Interessen werden weiter ausverkauft - und die FDP hält brav den Steigbügel. Dazu ließe sich der sperrige Lindner-Wahlkampfslogen von 2021 umwandeln: "Mitregieren first, Bedenken second“. Oder, wie man in Shopping-Kreisen sagt: „Augen zu und Karte durch!“ Ist ja bald Weihnachten!

Quelle: afD Bundesverband

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59. Sitzung des Sächsischen Landtags

Jörg Urban reagiert gerade auf die Fachregierungserklärung zum Thema: Regionalentwicklung für lebendige Regionen. In rund 32 Jahren Regierungsverantwortung der CDU sind unzählige von Steuergelder versenkt worden ohne die erwünschten Erfolge! Der ländliche Raum z.b ist leider immer noch weit abgehängt!

+++ Asyl-Anträge auf dem höchsten Stand seit 2016! +++

Während die Ampel-Regierung untätig bleibt, explodiert die Zahl der Asyl-Anträge: 23.918 Migranten haben allein im Oktober dieses Jahres einen Erstantrag auf Asyl in Deutschland gestellt – so viele wie seit 2016 nicht mehr. Gegenüber dem Oktober des Vorjahres ist das ein Anstieg um dramatische 80 Prozent. Dabei handelt es sich wohlgemerkt nicht um die hunderttausenden Ukraine-Flüchtlinge, die derzeit nach Deutschland strömen – denn die Ukrainer müssen keine Asylanträge stellen, sondern erhalten ohne Verfahren eine Genehmigung zum Aufenthalt. 

Unter den 23.918 Personen sind ganz andere Nationen vertreten: Hauptstaatsangehörigkeiten waren beispielsweise im September Syrien (8975), Afghanistan (3682) und die Türkei (3324). Und was tut Innenministerin Faeser (SPD) in dieser Lage? Anstatt die Grenzen zu schützen und für mehr Abschiebungen zu sorgen, führt sie ein sogenanntes „Chancen-Aufenthaltsrecht“ ein, das geduldeten Migranten ein dauerhaftes Bleiberecht verschafft. Illegale Einwanderung wird somit legalisiert, der Anreiz zur Migration in die Sozialsysteme wird noch weiter erhöht. 

Welche Folgen diese Entwicklung allein im Gesundheitswesen nach sich ziehen wird, liegt auf der Hand. Seit Anfang des Jahres hat die gesetzliche Krankenversicherung mehr als 750.000 zusätzliche Versicherte aufgenommen, von denen die meisten wohl aus der Ukraine stammen. Dabei ist das Gesundheitssystem schon jetzt aufgrund des Versagens von Panik-Minister Lauterbach (ebenfalls SPD) äußerst angespannt. Wenn die Bundesregierung nicht endlich auf eine an den deutschen Interessen ausgerichtete Außenpolitik umsteuert und die völlig überzogene Hypermoral beiseitelegt, dann steuert Deutschland auf eine soziale und wirtschaftliche Katastrophe zu.

Quelle: AfD Bundesverband

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Während die Warnungen vor Blackouts vor einem Jahr noch als „Verschwörungstheorie“ abgetan wurden, bereitet sich die Ampel nun ernsthaft auf durch Stromausfälle verursachte Unruhen im Land vor. Gleichzeitig wird schon jetzt klar, wie die Bundesregierung ihr Regierungsversagen im Falle großflächiger Stromausfälle kaschieren wird. Als Begründung wird dann nicht etwa die Energiewende und damit einhergehende Energieknappheit als Ursache zugegeben, sondern es werden ominöse „Cyberangriffe“ auf die Stromversorgung vorgeschoben.

Solche Aussagen können nur schwer überprüft werden, insbesondere dann, wenn es tatsächlich langanhaltende Stromausfälle gibt. Dementsprechend ist man nun eben besonders raffiniert und macht schon im Voraus „Cyberangriffe“ für etwaige Blackouts verantwortlich. Wie groß die Angst vor den Bürgern ist, zeigt die Tatsache, dass die Bundespolizei derzeit darum bemüht ist, ihre „Durchhaltefähigkeit“ zu erhöhen. Anders ausgedrückt: Die Polizeibehörden werden schon jetzt auf Blackout-Szenarios vorbereitet, bei denen mit Unruhen im Land gerechnet wird. Dass der Bundestag in Berlin derzeit zur Festung ausgebaut wird, verwundert nicht.

Schon im September letzten Jahres war klar, dass die Ampel unser Land vollkommen abwirtschaften würde. Doch in welcher Geschwindigkeit Baerbock, Habeck, Lindner und Scholz das bewerkstelligen würden, war nicht vorherzusehen. Umso wichtiger ist es, dass mit der AfD eine politische Alternative bereitsteht, um tatsächlich im Sinne der Bürger zu handeln und diesem Land wieder eine Zukunft zu geben.

https://blackoutmelder.de/gsg-9-bereitet-sich-auf-blackout-vor/?fbclid=IwAR3oVEQac3shEvLUrJNPZAyU1y4QCE_OCRmu_A3h-mUGHlgZuz62Zuudx7Y

Quelle: AfD Bundesverband
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+++ Statt Grundsicherung für 604.000 Ukrainer: Unser Land zuerst! +++

Mehr als 600.000 Ukrainer erhalten inzwischen eine von deutschen Steuergeldern finanzierte Grundsicherung. Gleichzeitig steigt die Zahl der Asylerstanträge aus anderen Herkunftsstaaten immer weiter an. Mitten in einer von der Bundesregierung verursachten Energiekrise und in einer Situation, in der die eigenen Bürger jeden Cent zweimal umdrehen müssen, verteilt die Ampel großzügig deren erwirtschaftetes Steuergeld.

Die AfD-Fraktion im Bundestag fordert deshalb, Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge nicht mehr länger mit Geld-, sondern ausschließlich mit Sachleistungen zu unterstützen. Gleichzeitig setzt sich die AfD dafür ein, zwar eine medizinische Notversorgung anzubieten, nicht aber eine Vollversorgung über die gesetzlichen Krankenkassen zu Lasten der Beitragszahler.

Bild: Imago / 50793836 / Ina Peek

Quelle: AfD Bundesverband

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+++ "Letzte Generation": Endlich sinnvoll einsetzen! +++

Ein Mitglied der "Letzten Generation" wurde in Berlin für zwei Straßenblockaden zur Zahlung von gerade einmal 600 Euro verurteilt. Noch im Gericht bekundete er, wieder Straftaten begehen zu wollen. Der Verurteilte lebt auf Staatskosten, verfügt über keinerlei eigenes Einkommen. Seinen Lebensunterhalt lässt er sich mit der Grundsicherung von den Steuerzahlern finanzieren, die er selbst auch noch daran hindert, ihrer täglichen Arbeit nachzugehen.

Auch wenn unser Vorschlag, Ökoextremisten als Seeblockade im Mittelmeer einzusetzen, natürlich nicht ganz ernstgemeint ist, so ist doch klar: Asphaltkleber, die von Grundsicherung leben, sollten Bürgerarbeit leisten. Ein entsprechender Antrag der AfD-Bundestagsfraktion wurde selbstverständlich von allen anderen Fraktionen im Bundestag abgelehnt.

Quelle: AfD Bundesverband
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+++ Lauterbach unter massivem Filz-Verdacht! +++

Wohl kaum jemand hat den Wert der „Solidarität“ so gern als heuchlerische Monstranz vor sich hergetragen wie Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Weniger solidarisch geht Lauterbach offenbar mit dem Steuergeld der Bürger um, denn der vermeintliche Moral-Apostel gerät nun unter massiven Filz-Verdacht! Dem notorischen Panik-Politiker wird vorgeworfen, einer SPD-nahen Agentur einen lukrativen Auftrag zugeschanzt zu haben, um die Agentur auf diese Weise für ihre SPD-Treue zu belohnen. Es geht um die Werbekampagne „Ich schütze mich“, die den Steuerzahler rund 32 Millionen Euro kostete.

Vergeben wurde der Auftrag an den Hamburger Werbefachmann Raphael Brinkert und seine Agentur „BrinkertLück“, die für die Entwicklung der Kampagne satte 700.000 Euro kassiert. Seine Agentur unterstützte die SPD im Bundestagswahlkampf und schwärmt insbesondere vom sozialdemokratischen Bundeskanzler Scholz. Experten für Vergaberecht halten Lauterbachs Vorgehen für rechtswidrig, weil es keine offizielle Ausschreibung für den Auftrag gab! 

Doch an rechtswidrigen politischen Aktionen hat diese Bundesregierung sich bekanntlich noch nie sonderlich gestört. Während der Kanzler sich beim CumEx-Skandal an nichts erinnern kann, während die Außenministerin ihren Lebenslauf schönt und ihr Buch zusammenklaut, versinkt der Gesundheitsminister im Filz-Sumpf – und für alle drei hat es bislang keinerlei personelle Konsequenzen. Mit ständig neuen Enthüllungen über die Skandale von Regierungsmitgliedern fügt sich das Puzzle-Bild einer Koalition zusammen, die mit dem Begriff „unseriös“ noch sehr milde beschrieben ist.

Quelle: AfD Bundesverband

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