Grenzschutz jetzt!

Sachsens Innenminister Armin Schuster hat es kürzlich selbst festgestellt und kommuniziert: "Die Zahlen galoppieren regelrecht.". Gemeint ist der massive Anstieg der illegalen Migration über die deutsch-tschechische Grenze.

Diese entwickelt sich besorgniserregend und hat einen neuen Höchststand erreicht. Kamen in den letzten Jahren monatlich durchschnittlich 500 Wirtschaftsmigranten illegal nach Sachsen, ist seit Juni 2022 ein starker Anstieg der illegalen Einreise zu beobachten. In diesem Monat wurden 2.000 illegale Einreisen durch die Bundespolizei registriert. Diese Zahl steigerte sich im August 2022 abermals auf 3.000 Personen. Dabei sind Flüchtlinge aus der Ukraine noch nicht eingerechnet – es handelt sich größtenteils um Syrer, Iraker und Afghanen.

Wir brauchen eine sofortige umfassende Kontrolle der deutschen Außengrenze zur Tschechischen Republik. Andernfalls drohen wir auf ein neues „2015“ zuzusteuern! Die Erstaufnahmeeinrichtungen in Sachsen sind bereits jetzt schon wieder fast voll ausgelastet. Jetzt muss der CDU Innenminister zeigen, ob er sich beim Bund und im Land durchsetzen kann, oder seine markigen Worte zum Amtsantritt nur Schall und Rauch waren. 

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#AfD #Hütter #Sachsen

+++ „Unser Land zuerst!“ – AfD rechnet mit tausenden Teilnehmern bei Kundgebung am 8. Oktober in Berlin +++

Die Regierungspolitik sorgt für eine beispiellose Preissteigerung in allen Lebensbereichen: Lebensmittel, Treibstoff, Strom und Gas sind nur die prominentesten Beispiele. Sowohl die bisherige Energiepolitik als auch die gegen Russland verhängten Sanktionen stehen im deutlichen Widerspruch zu den existenziellen Interessen Deutschlands.

Diese Regierung raubt uns Bürgern nachts den Schlaf und tagsüber das Geld. Wir als AfD sagen deshalb: „Es reicht!“ – und rufen alle Bürger auf, am Samstag, den 8. Oktober zur zentralen Kundgebung mit Demonstration unter dem Motto „Unser Land zuerst!“ zu kommen.

Wir treffen uns 13:30 Uhr am Platz der Republik vor dem Reichstag und rechnen mit tausenden Teilnehmern aus dem gesamten Bundesgebiet. Folgender Ablauf ist geplant:

13:30 Uhr bis 14:00 Uhr: Vorprogramm

14:00 Uhr bis 14:30 Uhr: Auftaktkundgebung mit Reden der beiden Bundessprecher Alice Weidel und Tino Chrupalla

14:45 Uhr bis 17:00 Uhr: Demonstration durch Berlin-Mitte

17:15 Uhr bis 18:00 Uhr: Abschlusskundgebung mit Reden der zwei stellvertretenden Bundessprecher Stephan Brandner und Peter Boehringer sowie der Mitglieder des Bundesvorstands Dennis Hohloch, Dr. Marc Jongen und Martin Reichardt

Mehr Informationen zur Kampagne gibt es unter https://www.afd.de/unser-land-zuerst/.

Große AfD-Kundgebung am 8. Oktober in Berlin! Jetzt schon auf "Teilnehmen" klicken: https://www.facebook.com/events/2871217963184642

Unterstütze jetzt die AfD-Demonstration: Grafikpaket herunterladen und Inhalte verbreiten!

https://www.afd.de/.../09/Grafiken_und_Flyer_AfD_Demo.zip

Quelle: AfD Bundesverband

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#AfD #Hütter #Sachsen

Ermittlungen mit Nachdruck statt Spekulationen!

Der Angriff auf die Nord-Stream-Röhren muss so schnell wie möglich aufgeklärt werden. Die Beschädigung der Milliarden teuren Energie-Infrastruktur Europas weitet den Konflikt zwischen Ost und West weiter aus. Das ist schlimm genug. Wilde Spekulationen über die Täter und Hintermänner des Anschlages sind aber wenig zielführend.

Jeder beschuldigt jeden, egal ob Russland, USA, die Ukraine, Polen oder sonst wer - und mittendrin Gruppierungen von Klimafanatikern, deren Träume von „explodierten Pipelines“ nun offenkundig wahr geworden sind.

Jetzt muss mit Nachdruck von allen Seiten ermittelt werden, um die Verursacher zur Rechenschaft zu ziehen und zur Kasse für den immensen Schaden zu bitten. Entscheidend ist, welche Stelle bzw. welcher Staat tatsächlich Ermittlungsergebnisse liefert und nicht nur Aufklärungsankündigungen.

Außerdem entscheidend ist, dass die Erdgasröhren schnellstmöglich repariert und in Betrieb genommen werden. Der Anschlag hat nichts an unseren Ansichten geändert: Nord-Stream ist unerlässlich für eine bezahlbare Energieversorgung Deutschlands.
Und – der Anschlag darf nicht ablenken von den vielen anderen Problemen, die uns aktuell ins Haus stehen: Von einer neu drohenden Massenmigration über noch schärfere Klima- und „Green Deal“-Bestimmungen bis hin zu weiteren Corona-Zwangsmaßnahmen im Herbst und Winter.

#Hütter #AfD #Sachsen

+++ Nord-Stream-Sprengung ist Angriff auf unser Land! +++

Zwei Lecks bei Nord Stream 1, eines bei Nord Stream 2: Diese Zerstörung unserer Energie-Infrastruktur ist keine Lappalie, sondern ein schwerer Angriff auf unsere Versorgungssicherheit! Es ist unsäglich, wie passiv die Bundesregierung auf diesen beispiellosen Vorgang reagiert. Wir erwarten, dass die Ampel-Koalition alle Hebel in Bewegung setzt, um zur Aufklärung dieses Angriffs beizutragen! 

Klar ist auch: Die Täter dürfen nicht gewinnen. Deswegen müssen die Pipelines schnellstmöglich instandgesetzt und in Betrieb genommen werden. Das wäre nicht nur ein richtiges Zeichen gegen die Täter, sondern es ist auch für unsere Energieversorgung unerlässlich. Wir bleiben dabei: Die AfD war als einzige Partei immer auf dem richtigen Weg, denn wir haben uns stets für die Öffnung von Nord Stream 2 ausgesprochen.

Beunruhigend ist, dass laut Behörden staatliche Akteure als Drahtzieher des Angriffs in Betracht kommen. Wer hat Interesse an einer solchen Tat? Diese Frage muss erlaubt sein. Vor allem aber brauchen wir eine Bundesregierung, die in der Energie- und Außenpolitik unsere eigenen Interessen mit der notwendigen Vehemenz vertritt. Davon kann bei dieser Bundesregierung keine Rede sein. Eine Politik für die Interessen unseres Landes und unserer Energieversorgung gibt es nur mit der AfD!

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#AfD #Hütter #Sachsen

+++ Melnyk geht - gut, dass er weg ist! +++

Er hat sich aufgeführt wie die Axt im Wald, seine Angriffe richteten sich gegen Teile der Bundesregierung ebenso wie gegen die Opposition, dennoch wurde der ukrainische Botschafter Melnyk mit einem „Staatsabschied“ geehrt. In den meisten westlichen Demokratien hätte man ihn vermutlich längst ausgewiesen. 

Bleibt zu hoffen, dass sein Nachfolger ein echter Diplomat ist, der Deutschland nicht noch weiter in den Krieg in der Ukraine hineintreibt, sondern seine Aufgabe als Vermittler versteht. Denn echte Diplomatie wäre nicht nur die Kernaufgabe eines Botschafters, sondern ist in der aktuellen Situation mehr als notwendig.

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#AfD nun bei 15%! 😀💪

 

+++ Grüner Ideologie-Flop: Viele E-Autos bald teurer als Benziner! +++

Mit kaum einem anderen Produkt wird den Bürgern aus politisch-ideologischen Gründen so viel Sand in die Augen gestreut wie mit dem E-Auto. Nun zeigt eine Vergleichsrechnung: Wenn die Strompreise weiterhin wie angekündigt steigen und der Benzinpreis gleich bleibt oder leicht sinkt, dann sind die Betriebskosten für viele Stromer bald höher als beim Benziner. Die erhöhten Kaufpreise der Elektroautos sowie Ladeverluste sind da noch nicht eingerechnet. Doch diese Ladeverluste können beispielsweise beim Renault Zoe an einer Haushaltssteckdose knapp 25 Prozent betragen, wie der ADAC ermittelte.

Schon jetzt sind die Kostenvorteile für das E-Auto ohnehin nur in ideologisch motivierten Marktverzerrungen begründet: Mit CO2-Steuern und mehreren Kfz-Steuer-Erhöhungen sowie einer massiven Subventionierung der E-Mobilität wird das E-Auto systematisch auf Kosten des Steuerzahlers bevorzugt. Doch trotz dieser Maßnahmen scheint das E-Auto das Preisrennen mit dem Benziner immer mehr zu verlieren. Ganz zu schweigen davon, dass auch der steigende Strombedarf durch E-Autos zum enormen Problem werden dürfte.

Anstatt einseitig bestimmte Produkte zu fördern, täte die Politik gut daran, zum Wettbewerb und zur sozialen Marktwirtschaft zurückzukehren und an Benziner- und Dieselfahrzeugen festzuhalten. Es muss die Entscheidung der Bürger bleiben, ob sie sich für ein E-Auto oder für einen Verbrenner entscheiden. Die von grünen Ideologien vorangetriebene „Verkehrswende“ ist hingegen vor allem eines: Eine „Wende“ hin zu Deindustrialisierung und zur Zerstörung von Mobilität und Wohlstand.

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#AfD #Hütter #Sachsen

+++ Habeck jammert über Überlastung seiner Mitarbeiter? Heul leise, Robert! +++

Robert Habeck jammert: Seine armen Angestellten im Wirtschaftsministerium seien völlig überarbeitet, sie würden krank, hätten mit Burnout zu kämpfen, bekämen Tinnitus. Kurz: Habecks Mitarbeiter seien völlig am Ende, und überhaupt sei alles ganz schlimm.

Man könnte fast Mitleid haben, wäre es nicht so, dass diese armen Mitarbeiter im Wirtschaftsministerium durch die arbeitende Bevölkerung unseres Landes alimentiert werden müssten. Und sei es nicht ebendiese arbeitende Bevölkerung, die durch Habecks und die Politik der Ampel in völlige Perspektivlosigkeit getrieben würde. Die Menschen wissen nicht mehr, wie sie ihr Leben finanzieren sollen, und Habeck erdreistet sich tatsächlich, öffentlich über die Überlastung seiner Schäfchen zu jammern. Respektloser geht es nicht mehr. Wir geben dem Wirtschaftsminister einen guten Rat: "Robert, heul leise!"

Wenn Sie das auch so sehen und Ihrem Unmut Luft machen wollen, dann zögern Sie nicht länger: Kommen Sie am 8. Oktober um 13:30 Uhr auf den Platz der Republik in Berlin, unterstützen Sie unsere große Kundgebung und werden Sie Teil einer immer größer werdenden Gemeinschaft, die genauso denkt wie Sie.

https://www.welt.de/politik/ausland/article241218011/Robert-Habeck-Die-Leute-werden-krank-Die-haben-Burnout-die-kriegen-Tinnitus-Die-koennen-nicht-mehr.html

Quelle: AfD Bundesverband

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#AfD #Hütter #Sachsen

+++ DFB ohne Regenbogenfahne zur WM in Katar: Euer Gratismut ist verlogen! +++

Gratismut ist nur zuhause woke. Wenn es angebracht wäre, kuscht man lieber. Ob vor Todesstrafen für ehebrechende Frauen in Katar oder dem frauenverachtenden Mullah-Regime im Iran. Während uns die spinnerten Gutmenschen hier zu Hause den Regenbogen so lange um die Ohren hauen, bis auch der Letzte in blöder Glückseligkeit Konfetti speit, wird ausgerechnet dort, wo es darauf ankäme, der Schwanz eingezogen. Zur Fußball-WM in Katar – einem islamistischen Gottesstaat, wo Homosexuelle und emanzipierte Frauen verfolgt, ins Gefängnis gesteckt und mit Peitschenhieben gezüchtigt werden – läuft die Deutsche Nationalmannschaft (vormals, um nicht anzuecken, nur „Die Mannschaft“) NICHT in den Farben der „LGBTQ“-Community auf. Und während man hierzulande vermeintlich alles für die Gleichberechtigung von Männern und Frauen tun will, schweigt die bunte Bundesregierung zur derzeitigen gewaltsamen Niederschlagung der Menschenrechtsproteste im Iran. Auch für den Auslöser der Unruhen - den Tod einer jungen Frau, die wegen ihrer nicht dem Islam entsprechenden Kleidung verhaftet wurde - hat Berlin statt Sanktionen und diplomatischer Interventionen nur ein Schulterzucken übrig.

Es ist ein klares Foul nicht nur gegenüber jenen, die man normalerweise zu hofieren sucht (und die sich selbst mittlerweile angewidert abwenden), sondern gegen die Bürger- und Freiheitsrechte insgesamt. Großer Fußball in Katar? Fehlanzeige. Politisch ist das Rasenkomik. Haltung zeigen gegenüber dem Iran? Bloß nicht - immerhin könnte man ja dort noch ein paar Energieimporte sichern. Was aber auch in Katar schon ein Schuss gegen den Pfosten war. Und trotzdem reißt der Bundeskanzler am Wochenende dorthin. Und trotzdem soll laut Kanzleramt die "Kooperationsvertiefung in den Bereichen Innovation und IT, Energie sowie Fragen der regionalen Sicherheit" Gesprächsthema mit dem Emir sein. Von der Selbstbestimmung der Einwohner ist nicht die Rede.

Wie die Ampelregierung und all ihre Anhänger mit zweierlei Maß messen, ist nicht nur peinlich, sondern auch tragisch und verhängnisvoll. Man unterlässt es tunlichst, gegenüber islamistischen Regimen deutliche Signale für Recht und Freiheit zu setzen. Womöglich weil einem selbst das Verständnis dafür im Grunde genommen fehlt.

Unterstütze jetzt die AfD-Demonstration am 8. Oktober 2022: Grafikpaket herunterladen und Inhalte verbreiten!

Quelle: AfD Bundesverband

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#AfD #Hütter #Sachsen 

Unternehmen und Bürger brauchen dauerhafte Entlastung – keine „Einmalpakete“

Viele Arbeitnehmer erhalten dieser Tage ein kleines Plus auf ihrem Lohnzettel. Die sog. Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro brutto wird vom jeweiligen Arbeitgeber als Zugabe zum Gehalt ausgezahlt. Diese ist allerdings noch steuerpflichtig und dürfte ohnehin nur ein Tropfen auf den heißen Stein sein. Längst wurden die kleinen dreistelligen Beträge durch die allgemeine Teuerung an Tankstellen, Supermärkten, Gaststätten und insbesondere Strom- und Energiekosten aufgefressen.

Angesichts der existenziellen Herausforderungen allerorten ist es für die Bundesregierung einfach nur peinlich, keinerlei gezielte und vor allem dauerhafte Entlastungen für unsere Bürger und Wirtschaft bereitzustellen.

Das Wirtschafts- und Finanzministerium verliert sich im Klein-Klein und immer neuen „Entlastungspaketen“, bei denen es sich in Wirklichkeit nur um „Beruhigungspillen“ handelt. Am schlimmsten ist aber, dass diese Einmalzahlungen nebenbei riesige Wirtschafts- und Bürokratiekosten verursachen - im Falle der aktuellen Energiepreispauschale in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro. Aber Habeck, Lindner und Co. haben offensichtlich nicht nur keine Ahnung von Kosten/Nutzen-Rechnungen, sie schieben auch noch dreist die ohnehin schon gebeutelten Unternehmer vors Loch.

Es ist eine Frechheit, dass die Arbeitgeber die Energiepreispauschale auf eigene Rechnung vorschießen müssen und hinterher den Aufwand der Rückerstattung haben. Tatsächlich hat sich die Regierung hier eine Art Zwangsdarlehen bei den Unternehmern genehmigt. Und auch wenn es „nur“ 300 Euro brutto je Arbeitnehmer sind, für viele gerade kleine und mittelständische Unternehmer, die schon jetzt mit dem Rücken zur Wand stehen, ist dies eine weitere Zusatzbelastung zur Unzeit.

Und auch die Zusatzbelastung der Steuerverwaltungen der Länder ist immens. Die Finanzämter haben einen erheblichen Mehraufwand durch die Prüfung und Berechnung der Steuererklärungen für den Monat September bzw. für das Jahr 2022.

Die Regierung muss endlich umlenken und aufhören, die Daumenschrauben für unsere Bürger immer fester anzuziehen, die Unternehmen sinnlos weiter zu belasten statt zu entlasten und die Verwaltung auf Verschleiß zu fahren.

Es wäre einfach: Abschaffung des EEG und insbesondere der CO2-Steuer, Reduzierung der Stromsteuer auf EU-Mindestmaß und dauerhafte Absenkung des Mehrwertsteuersatzes auf 7 Prozent für Energie-, Brenn-, Heiz- und Kraftstoffpreise! Und natürlich Öffnung von Nord-Stream 2 sowie Ausstieg aus dem Kernenergie- und Kohleausstieg!

#AfD #Hütter #Sachsen

+++ Achtes Sanktionspaket: Der Wirtschaftskrieg ist sinnlos und falsch! +++

Etwas Neues fällt der EU im Umgang mit Russland offenbar nicht mehr ein: Nach der Teilmobilisierung russischer Streitkräfte reagieren die EU-Außenminister mit der altbekannten Ideenlosigkeit und beschließen das achte Sanktionspaket gegen Russland. Als hätten nicht schon die vorangegangenen Sanktionen immer und immer wieder ihre Sinnlosigkeit bewiesen. Und als würden die Europäer und nicht zuletzt die Deutschen nicht massiv unter den selbstzerstörerischen Auswirkungen der Sanktionen leiden.

Die Inflationsrate betrug laut Angaben des Statistischen Bundesamts im August rund 7,9 Prozent. Die Energiepreise stiegen im selben Monat gegenüber dem Vorjahr um 35,6 Prozent und die Nahrungsmittelpreise um 16,6 Prozent. Ein Unternehmen nach dem anderen muss Insolvenz anmelden, während die Staatsschulden immer mehr zu explodieren drohen. Und Russland? Macht trotz der Sanktionen hervorragende Geschäfte und freut sich über Rekordgewinne beim Gazprom-Konzern. Muss man noch mehr wissen?

Angesichts dieser Fakten ist es offensichtlich, dass die EU-Außenminister ein völlig falsches Signal setzen. Auch die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) gießt beim Ukraine-Konflikt kontinuierlich Öl ins Feuer, statt zu deeskalieren. Anstatt diesen Irrweg fortzusetzen, müssen die diplomatischen Bemühungen intensiviert und ein fairer Interessen-Ausgleich zwischen Russland und der Ukraine gesucht werden!

Quelle: AfD Bundesverband

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#AfD #Hütter #Sachsen

+++ Sie gefährden unsere Versorgung: Klima-Terroristen bekämpfen statt verhätscheln! +++

Das Lausitzer Energie-Unternehmen LEAG spricht unmissverständlich von einem „Angriff auf die Versorgungssicherheit“: Die immer radikaleren Klima-Extremisten aus dem links-grünen Spektrum haben mit rund 40 Personen das Braunkohle-Kraftwerk in brandenburgischen Jänschwalde besetzt und unter anderem Gleisverbindungen und den Kohlebunker blockiert. Der Betreiber LEAG musste zeitweise zwei Kraftwerksblöcke komplett vom Netz nehmen, sodass die Hälfte des Kraftwerks nicht im Betrieb war. Das ist die dramatische Realität des Klima-Extremismus, der von höchster politischer Stelle verharmlost oder gar befürwortet wird.

So zum Beispiel von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne). „Es ist absolut legitim, für seine Anliegen zu demonstrieren und dabei auch Formen des zivilen Ungehorsams zu nutzen“, sagte Lemke über illegale Autobahn-Blockaden, bevor sie nach politischem Druck zurückrudern musste. Und während Regierungsmitglieder sich mit solchen verharmlosenden Sprüchen hervortun, warnt das Bundeskriminalamt (BKA) vor einer Radikalisierung und möglichen Anschlägen von Klima-Extremisten auf Gas-Lager, Atomkraftwerke und den Schienenverkehr. Im internen Papier des BKA-Referats ST14 „Gefährdung“ wird befürchtet, dass die bevorstehende Verschärfung der wirtschaftlichen Lage auch linksradikale Gruppen auf den Plan rufen dürfte, um die Situation auszunutzen.

Doch nicht nur die etablierten Parteien, auch Teile der Justiz scheinen auf dem grünen Auge blind zu sein. Ein Gericht sprach am Freitag in München lediglich eine Verwarnung gegen drei „Klimakleber“ aus und lehnte die von der Staatsanwaltschaft geforderte, ohnehin lächerliche Strafe von 25 Stunden Sozialarbeit ab. Die Aktion sei „billigenswert“, sagte die Richterin. Ob die Richterin sich nun nach § 140 des Strafgesetzbuchs (Belohnung und Billigung von Straftaten) selbst vor Gericht verantworten muss, ist nicht bekannt. Klar ist aber: Der Klima-Extremismus muss endlich bekämpft werden, anstatt ihn zu verhätscheln! Und dafür steht nur die AfD – denn das rot-grüne Parteienlager ist Teil des Problems, während Union und FDP der Entwicklung tatenlos zusehen.

Quelle: AfD Bundesverband

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Betreiben von „Fake Accounts“ ist nicht Kernaufgabe des Verfassungsschutzes!

Laut der Süddeutschen Zeitung haben die Verfassungsschutzbehörden der Länder sowie das Bundesamt (BfV) hunderte „Fake Accounts“ erstellt, die in sozialen Netzwerken selbst extremistische Aussagen tätigen, um Vertrauen zu Szene-Angehörigen aufzubauen.

Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Carsten Hütter:

„Bereits vor zwei Jahren habe ich auf das Problem der sogenannten ‚virtuellen Agenten‘ hingewiesen. Nach meinem Verständnis ist dieses Vorgehen der Verfassungsschutzbehörden illegitim.

Getarnt als ‚falscher Freund‘ Andersdenkende auszuspionieren, ist stets problematisch und kollidiert mitunter mit den freiheitlichen Grundsätzen der Demokratie. Und wenn dann auch noch die virtuellen Agenten extremistische oder sogar strafbare Äußerungen verbreiten, um andere zu ähnlichen Straftaten anzustiften, ist definitiv eine rote Linie überschritten.

Denn hier sorgt der ‚Verfassungsschutz‘ selbst für eine Radikalisierung der extremistischen Szenen.

Die Behörde verschärft damit gewissermaßen die Probleme, die sie dann vorgibt, bekämpfen zu müssen. Dieses Vorgehen ist bereits aus der Vergangenheit in ähnlicher Form bekannt, durch den exzessiven Einsatz von zwielichtigen V-Leuten. Anscheinend will der Nachrichtendienst so ein ‚Perpetuum mobile‘ bauen und stetig anwachsende Mittel für den eigenen Überwachungsapparat rechtfertigen.

Diese Praxis lehnen wir ab. Der Verfassungsschutz ist nur dann ein Verfassungsschutz, wenn er sich auf die Bekämpfung gewaltbereiter Extremisten konzentriert und mit der Gesinnungsschnüffelei aufhört.“

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+++ Habeck ließ eigene Mitarbeiter durch Verfassungsschutz durchleuchten! +++

Das Gebaren der Grünen nimmt allmählich totalitäre Züge an: Jetzt wird offenbar schon der Inlandsgeheimdienst gegen eigene Mitarbeiter eingesetzt, wenn sie von der Parteilinie abweichen! Der unlängst bekannt gewordene Fall zweier vermeintlicher Russland-Spione im Bundeswirtschaftsministerium scheint nämlich nicht mehr zu sein als der Versuch, missliebige Beamte mundtot zu machen. Wie das Handelsblatt berichtet, hätten die betroffenen beiden Beamten vor dem derzeitigen fatalen Kurs in der Energiepolitik gewarnt. Zu laut offenbar, der Verfassungsschutz wurde eingeschaltet und ermittelte. Jedoch nicht allzu lange, denn der Spionage-Verdacht habe sich laut der Zeitung nicht erhärtet. Dafür aber wird aber aus dem Protokoll einer Krisensitzung im Ministerium zitiert. Darin habe ein Teilnehmer geäußert: „Wenn ich meine Fachmeinung kundtue, dann besteht die Möglichkeit, dass ich in den Verdacht gerate, ‚Russenversteher‘ zu werden.“ Von großer Verunsicherung ist die Rede und von Misstrauen.

Man muss kein Spion sein und auch kein Freund Russlands um zu sehen, dass der Kurs des Bundeswirtschaftsministers in den Untergang führt. Die Inflationsrate ist so hoch wie nie, die Energiepreise nicht mehr bezahlbar und immer mehr Unternehmen gehen deshalb in die Insolvenz. Ja, Herr Habeck: Insolvenz heißt Pleite! Mit einer Mischung aus Unfähigkeit und Arroganz hat Habeck bislang die Geschicke Deutschlands geleitet. Jetzt kommt auch noch Radikalismus hinzu. Wenn der Verfassungsschutz schon im Bundeswirtschaftsministerium ermittelt, dann sollte er ganz oben anfangen!

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+++ 20.000 Euro Rente für ARD-Intendanten - Schluss mit dem Schröpfen der Beitragszahler! +++

Während man allerorten Rentner in Papierkörben nach Pfandflaschen stöbern sieht, können sich die Fernsehbosse der ARD-Sendeanstalten im Alter jeden Monat einen Neuwagen kaufen. Bis zu 20.000 Euro Betriebsrente sind laut Bild-Zeitung drin für Intendanten wie die wegen Vetternwirtschaft und Vorteilsnahme geschasste Patricia Schlesinger vom RBB. Wenn der amtierende ARD-Chef Tom Buhrow in drei Jahren in Rente geht, dann soll er sogar 25.000 Euro monatlich aufs Konto bekommen, fünf Millionen Euro hat der Sender aus unseren Zwangsgebühren dafür zurückgelegt. Die fürstliche Altersversorgung, von der selbst Spitzenpolitiker träumen, gibt es auf die gesetzliche Rente obendrauf! Die liegt für den Durchschnittsverdiener (2500 Euro) im Moment übrigens bei gut 1000 Euro netto – wenn man nach 45 Jahren jetzt in Rente geht. In ein paar Jahren hat man nur noch 900 Euro raus, weil das Rentenniveau sinkt. Die Inflation ist da noch nicht mal mit eingerechnet.

Es reicht! 84 Prozent der Deutschen fordern mittlerweile – so wie wir seit langem – dass die Zwangsgebühr für ARD und ZDF endlich abgeschafft wird. Nach den Skandalen um Schlesinger und weitere Spitzenfunktionäre in den Landesanstalten ist das Image des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Keller, rangiert in etwa auf dem Niveau der Wirecard-Banken. Das lausige und offen parteiabhängige Programm tut da ein Übriges – ebenso wie der mangelnde Reformwille. So bekommt die Nachfolgerin von Schlesinger beim RBB nahezu das gleiche Jahresgehalt, circa 300.000 Euro. Einen Dienstwagen gibt es zwar nicht mehr, dafür darf sie sich aber aus dem Fuhrpark bedienen und erhält eine Bahncard erster Klasse, wie der Brandenburgische Landtagsabgeordnete Dennis Hohloch, Mitglied im Bundesvorstand der AfD, kopfschüttelnd berichtet. Für die Raffkes in den Fernsehsendern darf es nur eine Konsequenz geben: Die sofortige Kündigung und am Lebensabend nur die Rente, für die sie auch gearbeitet haben.

Quelle: AfD Bundesverband

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+++ Bürger in Existenznot, Grüne feiern: Oktoberfest-Gelage völlig unangemessen! +++

Während die Bürger jeden Cent dreimal umdrehen müssen, weil die Bundesregierung ihre ideologischen Ansätze ohne jede Rücksicht vor allem auf die arbeitenden Bevölkerung durchsetzt, lassen es sich die Grünen beim Oktoberfest in München gutgehen, samt fröhlicher Selfies in den sozialen Netzwerken. In ihrer Arroganz gegenüber den Menschen in unserem Land demonstrieren sie täglich, dass es ihnen, wie von Annalena Baerbock festgestellt, tatsächlich egal ist, was die „Wähler in Deutschland denken.“ 

Dabei stürzen sie unser Land immer tiefer ins Chaos und stellen sowohl Verbraucher als auch Unternehmer vor immer größere Probleme, die allesamt von der Bundesregierung selbst verursacht werden. Wie abgehoben die Verantwortlichen gleichzeitig agieren, lässt einen sprachlos zurück. 

Übrigens: Während die Maß Bier in München derzeit bis zu 14 Euro kostet, ist eine Parteimitgliedschaft bei der AfD deutlich günstiger. Für nur 10 Euro im Monat können Sie aktiv dafür sorgen, dass sich an dieser Politik endlich wieder etwas ändert. Hier klicken: https://mitmachen.afd.de

Quelle: AfD Bundesverband

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Kurz vor Leer scheint endlich mal die Sonne😁, fast drei Tage Regen waren auch mehr als ausreichend !🙈

 

 

+++ Heißer Herbst statt kalte Füße: Am 8. Oktober zur großen AfD-Demo nach Berlin kommen! +++

Schon diese Zahlen zeigen, dass es allerhöchste Zeit ist für Protest: Verzehnfacht haben sich die Preise für kurzfristig georderte Strommengen an der Leipziger Energiebörse – innerhalb eines Jahres. Auch die Gaspreise im Großhandel stiegen gegenüber dem Vorjahr um fast 1000 Prozent. Schon jetzt müssen die Stadtwerke die Gaspreise um 30 bis 60 Prozent erhöhen. Auch dem Letzten dürfte es somit in den kommenden Wochen und Monaten immer klarer werden: Wer keine kalten Füße will, der muss für einen heißen Herbst des Protestes sorgen! Am 8. Oktober treffen wir uns deshalb in Berlin zu unserer Kundgebung gegen den Energiewende- und Sanktions-Wahnsinn.

Denn der drohende Strom- und Gasnotstand ist die Folge eines mit Worten kaum zu beschreibenden Regierungsnotstands. Entgegen jeder technischen und ökonomischen Vernunft beschlossen die etablierten Parteien den gleichzeitigen Ausstieg aus Kohle und Kernkraft. Das Angebot an Energie wurde somit künstlich verknappt, die Versorgungskrise wurde mit Ansage herbeigeführt. Obwohl Deutschland zu den Ländern mit den weltweit höchsten Strompreisen zählt, beharren grüne Regierungspolitiker auf ihrer Ideologie und verbreiten ungeniert das Steinzeit-Märchen von den unkalkulierbaren Risiken der Kernkraft. 

Nicht minder ideologisch ist die fortdauernde Blockadehaltung gegenüber Nord Stream 2. Die AfD fordert als einzige Partei, diese Gasleitung endlich in Betrieb zu nehmen und den kontraproduktiven Wirtschaftskrieg gegen Russland zu beenden! Ideologische Verbohrtheit können wir uns nicht mehr leisten, wenn Deutschland sozial und physisch nicht erfrieren soll. Am 8. Oktober heißt es deshalb in Berlin: Heißer Herbst statt kalte Füße!

Mehr Infos: www.unser-land-zuerst.de

Quelle: AfD Bundesverband

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+++ Versorgung sichern statt Bürgerproteste kriminalisieren, Herr Scholz! +++

Die Sturheit der Scholz-Truppe wird der öffentlichen Ordnung, wie wir sie kennen, ein Ende bereiten. Damit rechnet das Land Berlin mittlerweile – denn dort stellt man sich auf Blackouts im Winter ein. Doch statt endlich Wege aus der Energiekrise einzuschlagen, schwört man die Polizei lieber den Ernstfall ein. Von „Eskalationsstufen“ ist die nebulöse Rede, für die derzeit Strategien erarbeitet würden. Grundlage des offensichtlich ins Auge gefassten Feldzuges gegen das Aufbegehren der Bürger ist die drohende Gasknappheit: Bleiben die Heizungen kalt, wird mit dem massiven Einsatz von elektrischen Heizlüftern in den Wohnungen gerechnet. Um aber den Zusammenbruch der gesamten Infrastruktur zu verhindern, müsse man bis zu 70 Prozent der Haushalte zeitweise den Strom abstellen.

Es ist unglaublich, mit welchen Planspielen sich Bund und Länder derzeit abgeben – mit unserer freiheitlichen Grundordnung hat das alles nichts mehr zu tun. Statt endlich die betriebsbereite Gaspipeline Nordstream 2 aufzudrehen und vielleicht doch noch den Draht zu Russland zu suchen, gibt man sich bockig und stellt sich auf Unruhen im eigenen Land ein. Und statt ALLE verfügbaren Kernkraftwerke ans Netz zu bringen, um das drohende Unheil abzuwenden, kalkuliert man das lieber ein und schwadroniert weiter von der Energiewende. Die etablierten Parteien haben längst kapituliert vor den Folgen ihres eigenen Handelns. Es wird Zeit, dass endlich Politik für unsere Bürger gemacht wird. Denn mehr denn je muss gelten: Unser Land zuerst!

Wir sehen uns am 08.10.22 zur großen AfD-Demo in Berlin!

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+++ Jeder muss sich jetzt entscheiden: Armut oder AfD! +++

Der Herbsturlaub fällt für die meisten Deutschen flach – und zu Weihnachten gibt es, wenn überhaupt, nur eine Kleinigkeit. 60 Prozent der Bundesbürger geben derzeit ihr komplettes (!) Monatsgehalt aus, um die Lebenskosten zu decken. Und bei vielen reicht nicht einmal mehr das: Sie müssen an ihr Erspartes ran, um über die Runden zu kommen. Das hat eine Erhebung der Sparkassen-Stiftung ergeben. Das bedeutet: Aufgrund der Horror-Inflation von bald 10 Prozent und den explodierenden Energiekosten lebt mehr als jeder Zweite am Existenzlimit.

Zwar regt sich mittlerweile Unmut in der Bevölkerung – die Montagsspaziergänge bekommen stetig Zulauf – und auch die ersten Mittelstandsverbände fordern eine Wende. Doch geht das alles viel zu langsam, um die Abriss-Regierung um Olaf Scholz und Robert Habeck zum Umdenken zu bewegen. Die sind fest davon überzeugt, dass ihre „Entlastungspakete“ noch irgendetwas bewirken. Nein, damit Deutschland noch die Kurve bekommt, muss man die Russland-Sanktionen stoppen, die selbstverursachte Energiekrise beenden und aufhören, unser Steuergeld mit vollen Händen in aller Herren Länder zu verschenken. Wie das geht? Uns bei der Demo am 8. Oktober vor dem Reichstag unterstützen. Und natürlich AfD wählen – denn wir fordern das seit jeher.

Quelle: AfD Bundesverband

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#AfD #Hütter #Sachsen

 

Grüße vom Wahlkampf, hier der Einsatz- und Lagestützpunkt Oldenburg/ Niedersachsen.

  Die Sachsen sind immer dort, wo sie gebraucht werden!

+++ Immer teurer, immer kälter, immer dreister: Deshalb besser AfD! +++

Gestern standen wir noch am Abgrund, heute sind wir wieder einen Schritt weiter: Während die Inflationsrate mit 9,1 Prozent den nächsten erschreckenden Rekord geknackt hat, müssen immer mehr klein- und mittelständische Unternehmen das Handtuch werfen – weil sie ihre Energiekosten nicht mehr bezahlen können. Produzierende Gewerbebetriebe wie Bäckereien sehen sich bereits mit Strom- und Gasrechnungen in Millionenhöhe konfrontiert. Und wie jeder Normalbürger mittlerweile auch, wissen sie nicht, woher das Geld dafür kommen soll. Kaum noch jemand hat Reserven oder Rücklagen. Nicht zuletzt, weil dank der Ampelkoalition der Euro in Deutschland nur noch 90 Cent wert ist. Tendenz weiter fallend.

Die Scholz-Truppe setzt ihren fatalen Kurs aber unbeirrt fort – verschenkt unser Geld ins Ausland und versucht, mit sogenannten Entlastungspaketen die Bürger zu beschwichtigen. Doch immer mehr Deutschen wird schmerzhaft klar, dass eine 300-Euro-Energie-Pauschale nie und nimmer reichen wird, um die bis zu 4000 Euro für Strom und Heizen abzufedern. Es gibt nur einen Weg, aus der Spirale auszubrechen und den Kamikaze-Piloten in ihren Berliner Ministersesseln Einhalt zu gebieten – und das ist öffentlicher Druck! Zum Beispiel am 8. Oktober mit uns in Berlin. Und es gibt nur einen Weg, die fatalen Flurschäden der Ampelpolitik zu beräumen: Die Sanktionen gegen Russland müssen gestoppt werden und eine stabile und bezahlbare Energieversorgung muss oberste Priorität haben. Unterdessen darf die Schulden-EU nicht mehr aus unseren Taschen finanziert werden! Besser wäre es mit Vernunft. Besser mit der AfD!

Quelle: AfD Bundesverband

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+++ AfD-Politik würde Leben retten! +++

So sieht sie aus, die „kulturelle Bereicherung“, für die sich die Ampelregierung und die Union seit Jahren stark machen: In den vergangenen Tagen es wieder zu drei Messerangriffen in deutschen Städten gekommen, bei denen die Täter waren alle nichtdeutscher Herkunft waren. Und vor allem: Sie waren bereits polizeibekannt! 

Im bayerischen Ansbach ging vergangene Woche ein 30-jähriger Afghane zuerst auf einen Jugendlichen los, danach auf einen Mann, der dem 17-Jährigen zur Hilfe eilte. Die Polizei konnte den Messerstecher, der bereits durch Drogen- und Gewaltdelikte auffiel, nur noch mit Schüssen aufhalten. Im niedersächsischen Verden stach am Freitag ein 40-jähriger Afghane im Supermarkt auf eine Frau ein, ihr dreijähriges Kind musste die Tat mit ansehen. Zuvor war es zu einem Streit gekommen.  Und am Samstagmorgen schließlich stach ein laut Polizei türkischer Staatsangehöriger, der unter gesetzlicher Betreuung stand, einen Mann vor einer Bäckerei mit einem Messer nieder. 

Die Opfer der blutigen Attacken haben zum Teil selbst einen Migrationshintergrund. Das ist das Perfide an der Flüchtlingspolitik seit 2015: Menschen, die tatsächlich bedroht sind, wird Sicherheit suggeriert – während man deren Peiniger gleich mit ins Land holt und sie durchfüttert! Und wer erst einmal hier ist, kann noch so oft auffällig werden: Abschiebung oder Haft drohen fast nie. Dass man sich da auch als Einheimischer kaum noch vor die Tür trauen kann, liegt auf der Hand. So etwas würde es mit uns von der AfD definitiv nicht geben. Wer als Migrant straffällig wird, gehört umgehend abgeschoben – ohne Therapie, ohne Verhätscheln auf Steuerzahlerkosten, ohne Wenn und Aber!

Quelle: AfD Bundesverband

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#AfD #Hütter #Sachsen

+++ Nachhilfe für Wirtschaftsminister: Mit deutscher Kernkraft in die Energiesicherheit! +++

Die Grünen, allen voran Robert Habeck und Ricarda Lang, werden nicht müde uns zu erklären, dass wir ein "Wärme- und kein Stromproblem" hätten. Mit dieser Begründung lehnt die Ampelregierung einen Weiterbetrieb der drei noch laufenden Kernkraftwerke ab, stattdessen sollen nur noch zwei davon im "Notbetrieb" laufen und "bei Bedarf" zugeschaltet werden. Ganz abgesehen davon, dass ein Kernkraftwerk kein Schokobrunnen ist, den Ricarda Lang nach Belieben ein- oder ausschalten könnte, stimmt auch die Sache mit dem Strom- und Wärmeproblem nicht.

Denn selbstverständlich könnte man das Wärmeproblem einfach dadurch lösen, mit Kernkraft mehr sicheren Strom zu erzeugen und diesen wiederum in Wärme umzuwandeln. Zum Beispiel daheim im Wohnzimmer mit einem Heizlüfter, aber auch in größerem Maßstab. Und obwohl inzwischen auch die Kommunen vor massiven Blackouts warnen, bleibt Habeck bei seinem verhängnisvollen Kurs.

Wir als AfD sprechen uns ganz klar dafür aus, nicht nur die drei noch in Betrieb befindlichen Kernkraftwerke dauerhaft am Netz zu lassen, sondern in Forschung und Innovation zu investieren und darauf hinzuarbeiten, moderne und sichere Kernkraftanlagen zu bauen. Nur so machen wir uns vom Ausland unabhängig und sorgen dafür, dass Energie wieder bezahlbar wird.

Quelle: AfD Bundesverband
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#AfD #Hütter #Sachsen 

 

Lars #Schieske #AfD in der Stichwahl!

Am 9. Oktober sind Stichwahlen zwischen den beiden Erstplatzierten. Danke #Cottbus und jetzt viel Erfolg!

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Steuergeldverschwender in den Knast?

Unfassbar, wofür diese Regierung unsere Steuergelder verschleudert! Ganz vorn dabei: die grüne Justizministerin Katja Meier. Sie denkt anscheinend den ganzen Tag nur an eins: Wie kann ich das hart erarbeitete Geld der Bürger in die Taschen meiner linken Freunde umleiten?

Jüngstes Beispiel: Carsten Hütter (AfD) fand mit einer Kleinen Anfrage (Drs. 7/10532) heraus, dass seit 2017 insgesamt 754.996,56 Euro für „Farbe hinter Gittern“ und ähnliche Projekte an den linken Outlaw-Verein flossen. Ziel des Projektes ist es, „demokratie-distanzierten“ Straftätern eine Kunstnachhilfestunde zu geben. Ein Schulmalfarbenset kostet aber nur fünf Euro. Wo zum Geier ging dann der Rest des Geldes hin?

„Es geht hier überhaupt nicht um die Häftlinge. Die Vereine, die solche Angebote kreieren, wollen den Staat abzocken, um sich selbst bereichern zu können. Frau Meier bietet sich dafür anscheinend gern als Erfüllungsgehilfin an. Die CDU war aber früher keinen Deut besser. Das unsinnige Projekt lief bereits, als Sebastian Gemkow noch Justizminister war. Und die SPD mit Sozialministerin Petra Köpping befördert diese Verschwendung natürlich ebenfalls“, erklärt Carsten Hütter.

„Aus unserer Sicht wäre es im Übrigen sinnvoller, den Häftlingen ein Handwerk beizubringen, sie in den Gefängnissen bereits arbeiten zu lassen, um sie auf das Berufsleben bestmöglich vorzubereiten. Malen nach Zahlen hingegen sehe ich eher im Kindergarten und der Grundschule gut aufgehoben.“
PS: Um solche Fälle in Zukunft zu verhindern, will die AfD Steuergeldverschwendung unter Strafe stellen. Bei besonders krassen Taten wäre es daher denkbar, dass Politiker selbst an „Farbe hinter Gittern“ teilnehmen könnten …

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+++ Liebe Bäcker: Wir stehen an eurer Seite! +++

Bäcker aus ganz Deutschland demonstrieren in unterschiedlicher Form gegen die Bundesregierung. Im Norden schalten sie demonstrativ das Licht aus, in mehreren deutschen Städten nehmen sie an Kundgebungen und Demonstrationen gegen die Energiepolitik teil.

Habecks Auftritt bei Maischberger hat einmal mehr demonstriert, dass diese Bundesregierung nicht nur ideologisch verblendet agiert, sondern keinen Schimmer von wirtschaftlichen Zusammenhängen hat. Sie hat keine Ahnung davon, wie es ist, sich die sprichwörtlichen täglichen Brötchen zu verdienen, und keine Ahnung davon, ein Unternehmen zu führen.

Wir als AfD sagen nicht nur allen Bäckern, sondern auch all ihren Angestellten, Zulieferern, einfach allen fleißigen Händen im Backhandwerk: Wir stehen an eurer Seite!

Quelle: AfD Bundesverband

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#AfD #Hütter #Sachsen

+++ Wir wollen Taten, keine Träumer-Kanzler, Herr Scholz! +++

Die von der Ampelregierung verursachte Energiekrise trifft längst nicht nur die Privathaushalte – auch in der Industrie geht es steil bergab: So hat der Stahlproduzent Arcelor Mittal jetzt angekündigt, zwei Anlagen an den Standorten Bremen und Hamburg bis auf Weiteres herunterzufahren – weil die Gasumlage eine international konkurrenzfähige Produktion unmöglich machen würde. Unterdessen stellt einer der wichtigsten Düngemittelproduzenten, die SWK Stickstoffwerke Piesteritz in Sachsen-Anhalt, seine Produktion komplett ein: weil man in nur einem Monat mehr Geld verlieren würde, als man bislang in einem ganzen Jahr verdient hatte! Laut dem Deutschen Industrie- und Handwerkskammertag DIHK würden 16 Prozent der Mitgliedsunternehmen entweder auf Sparflamme oder überhaupt nicht mehr produzieren. Darunter sind auch Traditionsbetriebe wie der Fliesenhersteller Villeroy & Boch, der nach Jahrhunderten seinen Standort im Saarland aufgibt und seine die Produktion in die Türkei verlegt.

Was dieser Tage an Wirtschaftskraft, an Innovationsfähigkeit und Arbeitsplätzen verloren geht, wird kaum wieder aufzuholen sein! Die Scholz-Truppe lässt die Unternehmen reihenweise über die Klinge springen oder abwandern, nur um auf Biegen und Brechen ihre grünsozialistische Agenda durchzudrücken und aus der Industrienation Deutschland ein Entwicklungsland zu machen! Aber das bleibt nicht mehr ohne Widerspruch: Überall gehen die Menschen auf die Straße, um gegen diese desaströse Politik zu protestieren – und es werden von Woche zu Woche mehr. Gut so! Wir von der AfD stehen an der Seite dieser Menschen und werden gemeinsam am 8. Oktober ein unübersehbares Zeichen setzen – in Berlin, vor dem Reichstag!

Quelle: AfD Bundesverband

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+++ Vor der AfD-Demo in Berlin: Nord Stream 2 statt Gas-Umlage! +++

Es ist der bislang größte politische Flop des grünen Wirtschaftsministers Habeck: Die unsägliche Gas-Umlage, die unzählige deutsche Haushalte in die Verarmung zu treiben droht. Ab dem Oktober dieses Jahres soll die Gas-Umlage rund 2,419 Cent pro Kilowattstunde betragen. Das bedeutet in der Konsequenz: Mehrbelastungen von bis zu 500 Euro für eine vierköpfige Familie. Obendrauf kommen explodierende Strompreise und Mieten, allgemeine Inflation und die schon wieder stark anziehenden Benzinpreise. 

Habeck bezeichnet die Gas-Umlage als „bittere Medizin“, die er selbst freilich nicht einnehmen muss. Dabei gäbe es eine simple Alternative, die mit keinerlei sozialen Zumutungen verbunden wäre: Nord Stream 2 einfach öffnen! Denn wie kann man ernsthaft noch an den Erfolg der irrsinnigen Russland-Sanktionen glauben, wenn der russische Gaskonzern Gazprom für das erste Halbjahr 2022 einen Rekordgewinn in Höhe von 41,6 Milliarden Euro vermeldet? Es wird immer klarer, dass die Sanktionen nicht Putin, sondern Deutschland schaden – die AfD hat es schon immer gesagt. Eine unserer Kernforderungen für unsere Großdemonstration in Berlin am 8. Oktober lautet daher: Nord Stream 2 statt Gas-Umlage!

Quelle: AfD Bundesverband

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+++ Tankrabatt endet - unsere Geduld auch! +++

Die Beruhigungspille hat ihre Wirkung mit einem Schlag verloren: Pünktlich zum Ende des sogenannten „Tankrabattes“ sind die Spritpreise heute an den Tankstellen in die Höhe geschossen. Rund 30 Cent mehr kostet der Liter Sprit jetzt wieder und bewegt sich weit jenseits der Zwei-Euro-Marke. Weiter noch, als vor der sporadischen „Spritpreisbremse“ der Ampelregierung. Als hätten die Mineralölkonzerne nur darauf gelauert, endlich wieder die Preisschrauben anziehen zu können. Einmal mehr zeigt sich: Die Ampel kaschiert mit Steuergeld die Energiekrise, die sie selbst verursacht hat!

Wir von der AfD fordern seit Monaten, die Steuern auf Kraftstoff deutlich zu senken, um die Bürger wirklich und dauerhaft zu entlasten. Doch das scheint nicht im Interesse der Scholz-Truppe zu sein – denn der Staat verdient ordentlich mit. Die Spritsteuer fließt ungebrochen – und je höher die Preise, umso satter wird dann auch die Mehrwertsteuer. 

Spätestens jetzt werden Pendler wieder vor der Frage stehen, ob sie es sich überhaupt noch leisten können, zur Arbeit zu fahren. Und spätestens jetzt werden mittelständische Betriebe wieder ins Straucheln kommen, weil sie ihre Fahrzeuge nicht tanken können. Es reicht! Wir müssen raus auf die Straße – am 8. Oktober in Berlin.

Quelle: AfD Bundesverband

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+++ Uniper: Habeck beweist seine Unfähigkeit täglich neu! +++

Neun Milliarden Euro Staatshilfe hat Uniper bereits verbraucht, weitere 4 Milliarden Euro sollen die Steuerzahler nun innerhalb kürzester Zeit erneut zuschießen: Habecks Uniper-Rettung entpuppt sich vorhersehbar als Fass ohne Boden. Der Wirtschaftsminister, der nach dem Motto „was auch immer nötig ist“ agiert und täglich mehr Steuergeld verbrennt, hat sich bei der Rettung des Energieriesen vollkommen verkalkuliert. Uniper wiederum hat nicht nur Habecks Gesetzestexte diktiert, sondern erpresst den Staat: „Entweder wir erhalten innerhalb von 24 – 48 Stunden 4 Milliarden Euro, oder wir sind pleite.“

Hinzu kommt die Tatsache, dass Uniper derzeit noch zu 80 % dem finnischen Konzern Fortum gehört. Schon da müsste sich Habeck die Frage stellen, wieso hier deutsche Milliarden zur Rettung aufgewendet werden, ohne dass sich der Mutterkonzern Fortum oder Finnland beteiligt.

Seit Tag eins seiner Amtszeit beweist Robert Habeck, dass er den Aufgaben, die sich ihm stellen, keinesfalls gewachsen ist. Ideologie und Hypermoral wurden längst von der Realität eingeholt, dafür bezahlen müssen die Bürger in Deutschland. Die AfD fordert auch weiterhin, Nord Stream 2 zu öffnen, statt Gasumlagen zur Rettung von Energieriesen einzuführen.

Quelle: AfD Bundesverband
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