Staat muss bei Klebe-Chaoten endlich hart durchgreifen!

Was genau tun die Sicherheitsbehörden im Freistaat, um endlich wirksam gegen die Klebe-Chaoten der „Letzten Generation“ vorzugehen? Diese Frage stellen sich immer mehr Bürger und wir als AfD stellen sie der sächsischen Staatsregierung – jetzt schon zum dritten Mal. Denn die Antworten sind immer wieder aufs Neue ein Graus.

Zu den entstandenen Schäden und Kosten durch die Straßenblockierer können keine Auskünfte gegeben werden, obwohl, so wird auf Nachfrage mitgeteilt, Möglichkeiten zu deren Erfassung zur Verfügung stünden.

Beharrlich weigert sich das CDU geführte Innenministerium jedoch, darauf Antwort zu geben, welche konkreten Anstrengungen es zur Schadens- und Kostenerfassung gibt und ob die Verursacher dafür nun endlich zur Kasse gebeten werden.

Die Frage, welche vorbeugenden Maßnahmen zur Verhinderung von Straßenblockaden unternommen wurden und in Zukunft unternommen werden, ließ das Ministerium auch auf Nachfrage unbeantwortet. Dabei tönen CDU-Politiker andernorts, dass weitere Kriminalität durch linksradikalen Gruppierungen, wie bspw. die der „Letze(n) Generation“, endlich wirksam unterbunden werden müsse.

CDU-Generalsekretär Mario Czaja forderte unlängst bspw. den „konsequenten präventiven Gewahrsam vor Aktionen“, wie man im Beitrag „Straßenblockierer profitieren von Fördergeldern“ in der „WELT“ vom 23.07.2022 lesen konnte. Der Berliner CDU Landeschef Kai Wegner forderte, die Vermögensverhältnisse der „Letze(n) Generation“ offenzulegen und Spenden einzufrieren („WELT“, ebenda). Auch profitiere die Gruppierung mittelbar von Fördergeldern des Bundeswirtschaftsministeriums über staatliche Zuschüsse an den Verein „Elinor“, was Joachim Herrmann (CSU) kritisiere.

Und in Sachsen? Hier könnte die CDU, die immerhin den Innenminister stellt, zeigen, dass sie den harten Parteiworten auch Taten folgen lässt und endlich durchgreifen. Offensichtlich tut sie das nicht. Offenbar auch aus Angst vor den grünen und roten Koalitionspartnern, beantwortet sie nicht einmal meine Kleinen Anfragen zum Thema hinreichend.

Da muss man sich nicht wundern, wenn die Klebe-Radikalinskis weiter ihr Unwesen treiben. Wahrscheinlich stellen sich selbst diese schon die Frage, ob die Staatsregierung mit ihnen sympathisiert. Schließlich wird noch nicht einmal wegen des Gefährlichen Eingriffes in den Straßenverkehr (§ 315 b StGB) ermittelt, wie mir mitgeteilt wurde. Salopp heißt es einzeilig: „Anhaltspunkte für den Verdacht eines Verstoßes gegen § 315 b StGB liegen gegenwärtig nicht vor“.

https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=10430&dok_art=Drs&leg_per=7&pos_dok=1&dok_id=undefined&fbclid=IwAR3lOCZPdT-rH8qn_4V_QQ7uPn-GKSyx7hcrFFGAhdBBrrnF1SW5b6SPxG4

https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=9895&dok_art=Drs&leg_per=7&pos_dok=1&dok_id=undefined&fbclid=IwAR1GP7n1Lavbov-X12ESePsof5vq5d4QSh4fu3org2RgGmDEfjdBtzRhXq8

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+++ AfD erzielt weiteren Erfolg gegen den Verfassungsschutz – Amt löscht Pressemitteilung mit AfD-Nennung! +++

Die Alternative für Deutschland hat erfolgreich das Bundesamt für Verfassungsschutz abgemahnt – und so durchgesetzt, dass die Bundesbehörde eine misszuverstehende Pressemitteilung von ihrer Internetseite genommen hat, die die AfD in die Rubrik „Rechtextremismus“ zu rücken versuchte.

Die Behörde hatte am 17. August 2022 die amtliche Pressemitteilung mit dem Titel „Mögliche Auswirkungen des Krieges in der Ukraine sowie der Wirtschafts-, Energie- und Pandemielage auf die Innere Sicherheit in Deutschland“ veröffentlicht. Unter der Zwischenüberschrift „Rechtsextremismus“ hieß es sodann: „Das Thema Inflation wird aktuell auch verstärkt von der Partei AfD (Verdachtsfall) aufgegriffen“.

Die AfD mahnte den Verfassungsschutz ab und forderte diesen u. a. zur Löschung der Mitteilung auf, da die Nennung der AfD im Zusammenhang mit „möglichen Auswirkungen auf die Innere Sicherheit Deutschlands“ (Überschrift) und die Einordnung in die Kategorie „Rechtsextremismus“ offensichtlich unzulässig waren. Mit Schreiben vom 29. August 2022 teilte der Verfassungsschutz mit, dass er die Meldung gelöscht habe und die Äußerung in Bezug auf die AfD „nicht wieder öffentlich verbreitet“ werde.

„Es ist rechtswidrig, die AfD sowie eine (nicht rechtskräftige) Einordung als ‚Verdachtsfall‘ bei nahezu jeder erdenklichen Möglichkeit anzuführen. Gerade aberwitzig ist es aber, dies mit der Begründung zu machen, die AfD greife das Thema ‚Inflation‘ auf – das Thema bewegt derzeit alle Bürger. Dass der Verfassungsschutz seinen Fehler erkannt hat, ist ein schöner Erfolg“, erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland.

Quelle: AfD Bundesverband
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+++ Wir fordern Habecks Rücktritt! +++

Ab Oktober sollen wir auch noch für die Energiekonzerne blechen: Nicht mehr nur über Steuermilliarden, sondern zusätzlich auch noch aus unserer eigenen Tasche. Nichts anderes steckt hinter der Gasumlage, die Wirtschaftsminister Habeck in den vergangenen Wochen ausgeheckt hat, und zwar gemeinsam mit den Gasmultis. Die durften nämlich selbst bestimmen, wie viel wir abdrücken sollen! Das Ergebnis: 2,4 Cent pro Kilowattstunde, aus denen mit Steuern dann 2,8 werden. Zu den Nutznießern unserer letzten Ersparnisse gehören aber nicht nur angeschlagene Unternehmen wie der Gaskonzern Uniper, sondern auch Branchenriesen, die satte Gewinne einstreichen. Die Grünen werfen uns der Energieindustrie zum Fraß vor!

Während schon jetzt die Zahlen der Demonstranten in den deutschen Städten rasant zunehmen, wird es mittlerweile auch Habecks Mitstreitern in SPD und FDP zu bunt. Vor allem an seiner Unfähigkeit, gepaart mit einer beispiellosen Arroganz, droht die Ampelkoalition zu zerbrechen. Die SPD erinnert sich plötzlich ihrer Wurzeln und will keine florierenden Energieriesen füttern. Und die FDP hat mittlerweile unsere Forderungen nach einem Weiterbetrieb der Kernkraftwerke übernommen. Alles zurückhaltend, alles schleppend, während den Bürgern nicht nur finanziell der Atem ausgeht. Wir von der AfD fordern deshalb laut und deutlich den sofortigen Stopp dieser desaströsen Energiepolitik! Der wahnsinnige Energiewendekurs muss endlich korrigiert und die selbstzerstörerischen Sanktionen gegen Russland aufgehoben werden! Aber das wird nur auf eine Weise gehen: Wenn Habeck, der uns immer wieder zum Verzicht auffordert, endlich selbst verzichtet – und zwar auf sein Amt als Wirtschaftsminister!

https://www.businessinsider.de/politik/deutschland/dramatische-tage-bei-uniper-rettung-energiekonzerne-schrieben-an-verordnung-mit-so-entstand-die-umstrittene-gasumlage-a/

Quelle: AfD Bundesverband
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+++ NDR-Mitarbeiter prangern „politischen Filter“ bei ihrer Arbeit an! +++

Es gebe beim NDR einen „politischen Filter“. Die Berichterstattung werde „teilweise verhindert und kritische Informationen heruntergespielt.“ Führungskräfte würden wie „Pressesprecher der Ministerien agieren“, in der Redaktion herrsche ein Klima der Angst. Nein, all diese Zitate stammen nicht von der AfD oder von einer als verschwörungstheoretisch diffamierten Demonstration, sondern von neun NDR-Mitarbeitern, die sich anonym an ihren Redaktionsausschuss gewandt haben. Der Ausschuss hält die Aussagen für glaubwürdig. Wer mag darüber auch verwundert sein nach all dem, was in den vergangenen Jahren vorgefallen ist?

Auch für Dennis Hohloch, Mitglied des AfD-Bundesvorstands, sind die Enthüllungen nicht überraschend. „Die Entwicklung auch beim NDR zeigt: Der Rundfunkt leidet nicht nur an Korruption, sondern auch an fehlender kritischer Berichterstattung“, so Hohloch. Ein besonders eindrückliches Schlaglicht wirft diesbezüglich ein weiteres Zitat aus dem Untersuchungsbericht des Redaktionsausschusses: „Es werde teilweise nicht vom Ministerpräsidenten Daniel Günther oder seinem Stellvertreter Heiner Garg, sondern von ,Daniel‘ oder ,Daniel‘ gesprochen.“ Das heißt im Klartext: Beim angeblich unabhängigen NDR werden Regierungspolitiker geduzt, als wären es engste Kumpel.

Die Liste der Staatsfunk-Mitarbeiter, die sich über politische Einseitigkeit beklagen, wird damit immer länger. Immer schwerer lässt sich deshalb die berechtigte Kritik mit einer absurden Verdrehung der Tatsachen als Demokratiefeindlichkeit diffamieren. Es gefährdet im Gegenteil die Demokratie, wenn ein mit Milliardenbeiträgen ausgestatteter Staatsfunk einseitige Propaganda betreibt und Regierungskritiker systematisch verunglimpft. Für die AfD ist deshalb klar: Die Rundfunkstaatsverträge müssen gekündigt und die Zwangsbeiträge abgeschafft werden. Denn für primitive Regierungs-Propaganda wollen wir keinen einzigen Cent bezahlen!

Business Insider: „,Politischer Filter‘, ,Klima der Angst‘: NDR-Redakteure erheben laut vertraulichem Untersuchungsbericht schwere Vorwürfe gegen Senderleitung.“

https://www.businessinsider.de/wirtschaft/politischer-filter-klima-der-angst-ndr-redakteure-erheben-laut-vertraulichem-untersuchungsbericht-schwere-vorwuerfe-gegen-senderleitung-a/?fbclid=IwAR0NQsyzd95psrwo0o7GDbIQZyZ27OM5WsYmATNnjjO0RKVj-tgMlojzG5Q

Quelle: AfD Bundesverband

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+++ Deutsche sollen „Opfer“ bringen? Opfert doch eure Diäten! +++

Wie arrogant und abgehoben kann man noch werden? Die FDP-Abgeordnete Agnes Strack-Zimmermann fordert die Deutschen dazu auf, im Kampf gegen Putin und „den Diktatoren dieser Welt“ weitere Opfer zu erbringen. Das sagt allen Ernstes eine mit Diäten und vorzüglichen Pensionsansprüchen ausgestattete Berufspolitikerin, die nicht weiß, was es bedeutet, wenn man seine Miete oder seine Gasrechnung nicht bezahlen kann. Warum geht sie nicht einfach mit gutem Beispiel voran und opfert selbst ihre Diäten, womöglich gar ihre politische Karriere?

Aufhorchen lässt auch die Formulierung „Putin und den Diktatoren dieser Welt“. Eine Verarmung der Deutschen für vermeintlich humanitäre Weltrettungszwecke schwebt Strack-Zimmermann also offensichtlich nicht nur gegenüber Russland vor. Hat die Vizepräsidentin der Deutschen Atlantischen Gesellschaft hier schon den nächsten selbstzerstörerischen Wirtschaftskrieg gegen China im Auge? Zuzutrauen ist es der FDP allemal. 

Alice Weidel, Bundessprecherin der AfD, reagiert mit scharfer Kritik auf die Aussagen Strack-Zimmermanns: „Wir als AfD fordern die Bundesregierung auf, ihre Hypermoral abzulegen und endlich auf die Lebenswirklichkeit der Menschen zu blicken. Niemand in Deutschland ist dazu verpflichtet, Opfer für eine Politik zu erbringen, die vollständig an den Interessen der eigenen Bevölkerung vorbeigeht. Im Gegenteil haben sich die Regierenden endlich ihrer im Grundgesetz festgeschriebenen Kernaufgabe zu widmen: Den Nutzen des deutschen Volkes zu mehren und Schaden von ihm abzuwenden.“

Quelle: AfD Bundesverband

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https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/hoehere-kosten-durch-rbb-affaere-um-schlesinger-mehr-als-eine-million-euro-allein-fuer-anwaltshonorare/28605740.html

Energiesparen wird zur Pflicht – und der Schornsteinfeger soll es kontrollieren

Energiesparen wird nun doch zur Pflichtaufgabe – angeordnet durch die Ampelregierung, durchgesetzt mithilfe einer ganzen Reihe von strengen Regularien. Per Kabinettsbeschluss sollen, wieder einmal am gewählten Bundestag vorbei, unter anderem Maximaltemperaturen in öffentlichen Gebäuden sowie Stromsparzwänge festgelegt werden. Aber auch zu Hause will Öko-Vize-Kanzler Habeck von den Grünen den Bürgern auf die dann vielleicht schon steifgefrorenen Finger schauen. Und dafür sucht er sich nun ausgerechnet bei einem Traditionshandwerk Verbündete: Schornsteinfeger sollen überall im Lande kontrollieren, ob die Gasheizungen optimal eingestellt und die Anlagen richtig isoliert sind. Schornsteinfegern darf man den Zutritt zu Haus und Wohnung nicht verweigern – vor allem aus Brandschutzgründen. Sollen sie nun auch gleich prüfen, wer die Sparvorgaben der Regierung zu lasch handhabt und dann Meldung erstatten?

Nach allen Angriffen der Ampel und ihrer Vorgängerregierung auf die Freiheits- und Bürgerrechte in den vergangenen zweieinhalb Jahren geht es nun also weiter mit dem Vordringen des Staates ins Private. Den Sondereinsatz der als „Energiesparexperten“ ins Land geschickten Kaminkehrer muss voraussichtlich jeder auch noch selbst bezahlen! Das ist mindestens ebenso perfide wie die zurzeit laufende Kampagne des öffentlichen Rundfunks, dass die Straßenbeleuchtung – wenn erst einmal abgeschaltet – keinen Einfluss auf die Gewaltkriminalität hat. Vor allem Frauen könnten sich also trotzdem sicher fühlen. Und wieder werden die Bürger nicht nur belastet und gegängelt, sondern obendrein auch noch verhöhnt. Schluss damit! Diese Bundesregierung hat sich längst selbst delegitimiert!

Quelle: AfD Bundesverband

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++ Jetzt droht sie auch noch China: Baerbocks Selbstüberhöhung ist brandgefährlich! ++

Vor einem „linken Wilhelminismus“ in der Außenpolitik warnte einst der ehemalige Bundeskanzler Helmut Kohl. Würde er noch leben, er würde sich wohl durch das aktuelle Verhalten der grünen Außenministerin Baerbock bestätigt sehen. Im Konflikt zwischen China und Taiwan ergreift Baerbock völlig einseitig Partei für Taiwan und sagt sogar Unterstützung im Falle eines chinesischen Angriffs auf Taiwan zu. „Wir akzeptieren nicht, wenn das internationale Recht gebrochen wird und ein größerer Nachbar völkerrechtswidrig seinen kleineren Nachbarn überfällt – und das gilt natürlich auch für China“, so Baerbock in einem Anfall unfassbaren Größenwahns.

Mit Blick auf den russischen Angriff auf die Ukraine sei es wichtig, klarzumachen, dass die „Weltgemeinschaft“ – wer auch immer das noch sein soll – ein solches Verhalten nicht akzeptiere. Schon allein diese bewusste Parallelziehung mit dem Ukraine-Russland-Konflikt ist eine unverantwortliche Rhetorik – schließlich kann man diese Worte durchaus so interpretieren, dass im Falle eines Angriffs auf Taiwan auch mit deutschen Waffenlieferungen zu rechnen wäre. Womöglich gar mit erneuten selbstzerstörerischen „Sanktionen“ gegen das atombewaffnete Riesenreich mit mehr als einer Milliarde Einwohnern? Fanatischen grünen Ideologen ist alles zuzutrauen.

Ohne Frage gibt es gute Gründe, die chinesische Menschenrechts- und Außenpolitik kritisch zu sehen. Doch anstatt mit solchen einseitigen Parteinahmen und provokativen Drohungen das Klima zu verschärfen, sollten Baerbock und die Bundesregierung verbal abrüsten und auf eine Vermittlerrolle unseres Landes setzen. Nicht aufgrund von linken Pazifismus-Träumereien, sondern aus der realpolitischen Einsicht in Deutschlands desaströse politische und militärische Lage. Wir können es uns schlichtweg nicht leisten, uns als Nabel der Welt zu sehen und uns mit einer Supermacht nach der anderen anzulegen. Frau Baerbock und die Ampel-Koalition haben im eigenen Land genügend Baustellen, um die sie sich kümmern sollten, anstatt sich als Oberlehrer der ganzen Welt aufzuspielen.

https://www.spiegel.de/ausland/annalena-baerbock-verspricht-taiwan-unterstuetzung-bei-moeglichem-ueberfall-durch-china-a-bd14bf74-dddd-4eab-9c09-f7c6d4bc2c4a?fbclid=IwAR23z2UcXVnQh2ut5I_LJqCAv6kZ4cDkAX5dEqttjAwRSUDwzMx_9gpocVU

Quelle: AfD Bundesverband

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+++ Unsere Kinder sollen wegen seiner Hypermoral frieren: Habeck jetzt den Stecker ziehen! +++

Wie müssen solche Ankündigungen in den Ohren von Einzelhändlern klingen, die ohnehin schon um ihre Existenz kämpfen? Das dauerhafte Offenhalten von Geschäftstüren werde „untersagt“, da dadurch Heizwärme „unkontrolliert entweichen“ könne. So steht es in einem Verordnungsentwurf des grünen Wirtschaftsministers Habeck, der einmal mehr beweist, dass sich unter der Schale der grünen Melonenpartei ein tiefroter sozialistischer Kern verbirgt. Ob die Maßnahme überhaupt eine Wirkung habe, sei „schwer abschätzbar“, heißt es im Entwurf. Aber seit wann brauchen Grüne irgendeinen Nachweis eines Nutzens, wenn es darum geht, freie Bürger zu schikanieren?

Doch der Verordnungsentwurf „zur Sicherung der Energieversorgung über kurzfristig wirksame Maßnahmen“ sieht neben dem Tür-Öffnungsverbot noch eine riesige Kette weiterer Verbote vor. Penibel werden Höchstwerte für die Temperatur von Arbeitsräumen in öffentlichen Gebäuden vorgeschrieben: 19 Grad „für körperlich leichte und überwiegend im Sitzen ausgeübte Tätigkeiten“, 18 Grad „für mittelschwere und überwiegend im Sitzen ausgeübte Tätigkeiten“, 12 Grad „für körperlich schwere Tätigkeiten“, und so weiter, und so fort. Es ist nicht zu fassen, was hier den Bürgern zugemutet wird, nur weil Habeck aus ideologischen Gründen weder Atomkraftwerke nutzen, noch „Nord Stream 2“ in Betrieb nehmen will.

Die Kälte, die Habeck den Deutschen aufzwingen will, ist das Ergebnis seiner eisigen Herzenskälte gegenüber dem eigenen Land. Denn Vaterlandsliebe fand er „stets zum Kotzen“, wie er einst in einem Buch offen bekannte. Insofern dürfte er sich wohl behaglicher fühlen, wenn deutsche Familien im Kalten sitzen, weil für den Wirtschaftsminister das amerikanische Interesse bezüglich „Nord Stream 2“ wichtiger ist als das nationale Interesse der Deutschen. Doch Habeck kann nur so dreist agieren, weil auch die anderen Ampel-Parteien und die Pseudo-Opposition von CDU bis Linken sich nicht gegen seine Politik wehren. Nur mit der AfD kann Habeck endlich der Stecker gezogen werden!

Quelle: AfD Bundesverband

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++ „Rechtsextremisten“ und „Delegitimierer“: Verfassungsschutz diffamiert die Herbst-Demonstranten schon jetzt! ++

Eigentlich ist es die Aufgabe des Verfassungsschutzes, beispielsweise Gewalttaten und Terroranschläge von Linksextremisten, Islamisten und Rechtsextremisten zu verhindern. Gefahren für die freiheitlich-demokratische Grundordnung sollen erkannt und abgewendet werden. Doch unter dem neuen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang (CDU), werden offenbar andere Prioritären gesetzt. Haldenwang diffamiert die im Herbst und Winter erwarteten Demonstrationen schon im Voraus mit pauschalisierenden Unterstellungen und Etiketten.

Sein Bundesamt beobachte, „dass eine radikalisierte Minderheit aus Rechtsextremisten, Delegitimierern, Reichsbürgern und Verschwörungsgläubigen sich in Stellung bringt, um Themen wie den Krieg in der Ukraine, steigende Preise, Inflation und die Coronapandemie zu besetzen und zur Mobilisierung zu missbrauchen“, so Haldenwang. Offenbar hält der vermeintliche Verfassungsschützer es nicht für notwendig, mit der gebotenen Deutlichkeit zu betonen, dass es ein Recht auf Demonstrationsfreiheit gibt und dass die überwältigende Mehrheit der Demonstranten wohl kaum Extremisten oder „Verschwörungsgläubige“ sind. 

Die Botschaft ist klar: Wenn Oma in wenigen Monaten ihre „Gas-Umlage“ nicht mehr bezahlen kann und deshalb für eine sozialere Energiepolitik demonstriert, dann ist sie eine Extremistin und „Delegitimiererin“, die womöglich von Russland bezahlt wird. Die jahrelange Unkultur der Diffamierung kritischer Bürger setzt sich in einer unsäglichen und immer krasseren Weise fort. Nachdem Haldenwangs unbequemer Vorgänger Hans-Georg Maaßen im Zuge einer Hetzkampagne aus dem Amt gedrängt wurde, agiert der von Horst Seehofer (CSU) ins Amt gebrachte Nachfolger unverhohlen wie ein CDU-Parteipolitiker.

Mit spürbarem Schaum vor dem Mund agitiert Haldenwang gegen Corona-, Migrations- und Energiewende-Kritiker – und nicht zuletzt gegen die AfD. Dabei hatte Seehofer zur Amtseinführung Haldenwangs noch gelobt, der neue Präsident stehe für eine „betont ruhige und sachliche Herangehensweise“. Es sind Worte, die nunmehr wie der reinste Hohn klingen. Und so können sich die Bürger, die ihre demokratischen Grundrechte in Anspruch nehmen, nicht mehr auf die Rückendeckung des Bundesamtes für Verfassungsschutz verlassen, sondern nur noch auf die AfD. Denn für uns klar: Wir werden uns als einzige Partei nicht an der Diffamierungskampagne beteiligen, sondern immer klar auf der Seite der Bürger stehen, die völlig zu Recht über diese Regierung empört sind und friedlich ihre demokratischen Rechte in Anspruch nehmen!

Quelle: AfD Bundesverband

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AfD-Anfrage: Leipzig bei Übergriffen auf Polizei Spitzenreiter

 +++Pressemitteilung+++

In Sachsen wurden im ersten Halbjahr 864 Übergriffe auf Polizeibeamte und 68 Übergriffe auf Polizeireviere registriert, 229 Polizisten wurden dabei verletzt (Kleine Anfrage 7/10210). Insbesondere Leipzig sticht hervor, allein 256 Straftaten ereigneten sich dort.

Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion und Anfragensteller, erklärt dazu:

„Die Antworten der Staatsregierung zu Angriffen auf Polizisten liefern regelmäßig besorgniserregende Zahlen. Besonders ins Auge sticht aber auch die seit zwei Jahren hohe Zahl an direkten Attacken von Polizeistationen. Fast gleichauf mit diesem Halbjahr, gab es im ersten 2021 69 Revierangriffe. Dies ist ein deutlicher Anstieg im Vergleich zu den Vorjahren. In den fünf Jahren bis 2020 gab es im Freistaat ‚nur‘ 94 Angriffe auf Polizeistationen, 34 Angriffe fanden in der linksextremen Hochburg Leipzig statt.

Passend zum Bild und wenig überraschend, ist die Zahl der politisch links motivierten Angriffe auf Polizisten dieses Halbjahr fünf Mal höher als die Zahl der rechtsmotivierten.

Ich erwarte von unserem neuen Innenminister Armin Schuster, dass er, wie angekündigt, rigoros gegen die Krawallmacher vorgeht, die ungeniert und kaltschnäuzig Polizisten und Reviere attackieren, teils mit Wurf- und Brandgeschossen.

Strafrechtliche Vorschriften zum Schutze der Bediensteten und des staatlichen Eigentums gibt es dabei eigentlich genügend. Diese müssen nicht weiter verschärft, sondern nur mit aller Härte angewendet werden. Dazu bedarf es einer fähigen Polizei, die ihre Ressourcen nicht mit Corona-Vergehen und Falschparkern vergeudet und einer Justiz, die keine harten Urteile bei hoch Kriminellen scheut. Das ist mit unserer fachfremden, grünen ‚Kuschel-Justizministerin‘ Katja Meier aber leider sehr unwahrscheinlich.“

#AfD #Hütter #Sachsen

Anfrage: https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=10210&dok_art=Drs&leg_per=7&pos_dok=1&dok_id=undefined&fbclid=IwAR1cE9wtFYwPZK6LiJCZ6KQGjFwxGD-v-vAoOEVeE3QNWe1ChlohI5z75vA

 

+++ Gas-Umlage der Regierung kostet durchschnittliche Familie ca. 500 Euro im Jahr! +++

Es ist ein dramatisches Ausmaß an sozialem Sprengstoff, der sich hinter einer harmlos klingenden Zahl verbirgt: 2,419 Cent pro Kilowattstunde wird die sogenannte Gas-Umlage ab dem Oktober dieses Jahres betragen. Zur Einordnung: Private Haushalte haben im zweiten Halbjahr 2021 durchschnittlich 6,83 Cent pro Kilowattstunde Erdgas bezahlt. Allein die Gas-Umlage verschlingt demnach mehr als ein Drittel der Kosten, die Ende 2021 für Erdgas angefallen sind! 

Die Bürger bekommen nun zu spüren, wie verheerend sich die fatale Sanktions- und Energie-Politik der Ampel-Regierung auswirkt. Eiskalt führen Habeck, Scholz und Co die Deutschen in eine soziale Katastrophe – weil sie partout keine deutschen Interessen vertreten wollen. Mit ideologischer Starrköpfigkeit wehren sie sich gegen das Eingeständnis, dass der Boykott gegenüber „Nord Stream 2“ ein Irrweg ist.

Dank der EU ist indes unklar, ob die Verbraucher womöglich auch noch eine Mehrwertsteuer für die Gas-Umlage entrichten müssen. Die Bundesregierung hat nun erst einmal bei der EU um eine Ausnahmeregelung gebeten, die eine Befreiung von der Mehrwertsteuer vorsieht. Schon dieser Vorgang zeigt einmal mehr, warum Deutschland wieder mehr Souveränität erlangen muss, anstatt sich zum Bittsteller bei der EU zu degradieren. 

Nur die AfD vertritt die Interessen der deutschen Bürger!

Quelle: AfD Bundesverband

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„Die Gesellschaft steuert auf einen Krisenwinter zu“ – Brandbrief sächsischer Wirtschaftsverbände

Ende Juli und Anfang August wandten sich die Industrie und Handelskammer (IHK) Chemnitz sowie die Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft e. V. (VSW) an Bundes- und Landespolitiker.

 

Die Wortwahl im gemeinsamen Schreiben der Verbände ist dabei so deutlich wie allarmierend. Es wird auf die „dramatische Situation zahlreicher sächsischer Unternehmen durch die explosionsartig gestiegenen Energiekosten und die Unsicherheiten bei der Gasversorgung“ aufmerksam gemacht. Auch wird ausgeführt, dass die „bisher eingeleiteten Programme zur Kostendämpfung deutlich zu kurz greifen und zu restriktiv im Zugang sind“ und, dass „eine kurz- und mittelfristige Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern – auch aus Russland – vollkommen illusorisch ist“. 

Ein Großteil der sodann folgenden Forderungen der IHK und VSW sind fast deckungsgleich mit denen, die wir als AfD schon länger formulierten: 

• Reduzierung von Energiepreisunterschieden zum europäischen Ausland durch die temporäre Abschaffung bzw. Reduzierung von Abgaben und Steuern auf Energie (CO2-Steuer, Stromsteuer, Umsatzsteuer)

• Weiternutzung sowie Wiederinbetriebnahme von Atomkraftwerken

• Vorrang der Kohleverstromung vor Gasverstromung 

• Sicherstellung einer plan- und bezahlbaren Versorgungssicherheit in ganz Deutschland

Es ist begrüßenswert, wenn sich nun immer mehr Akteure aus Wirtschaft und Gesellschaft aus der Deckung trauen und mit deutlichen Worten den Ernst der Lage beschreiben. Wir als AfD sind dafür noch bis vor wenigen Wochen belächelt und als „Schwarzmaler“ und „Panikmacher“ abgestempelt worden. 

Unsere entsprechenden Anträge im Sächsischen Landtag wurden – auch von der CDU – mit einer Arroganz abgelehnt, die sich nun rächt. 

Offensichtlich verstehen aber mittlerweile fast alle, außer der Ampel, wie ruinös die derzeitige Entwicklung für unsere Volkswirtschaft und jeden einzelnen Bürger ist. 

Die AfD steht seit ihrer Gründung für eine vernünftige Energiepolitik mit Kohlekraft, Atomstrom und Gas. Wir haben zeitig vor den unabsehbaren Folgen der Russlandsanktionen und selbstauferlegten Gasrestriktionen gewarnt. Nun zeigt sich, wie berechtigt das war! 

#AfD #Hütter #Sachsen 

https://285772.seu2.cleverreach.com/m/13772941/538513-0fd0ce3ff055dc12d82896864b1c9a79ff49c6666ccbddcc4601e224f8ae21f0067f8e74b6c78eb6cedfd5c8f13c9312?fbclid=IwAR3KWvwjbfOL4RL-wTYQxQ8wVmqppCsOoLnN4QmF4saup3bFZ39mpmmDKAE

++ Neue Zahlen: Diebstähle und Sexualstraftaten in Freibädern nehmen zu! ++

In einem Freibad entspannt und unbesorgt das kühle Nass genießen? Das ist immer seltener möglich im angeblich „besten Deutschland, das wir jemals hatten“. Wie die aktuellen polizeilichen Statistiken zeigen, gibt es immer mehr Diebstähle und Sexualstraftaten in Freibädern. Nachdem die Zahl solcher Straftaten in den vergangenen beiden Jahren aus naheliegenden Gründen zunächst zurückgegangen ist, geht es nun wieder sprunghaft nach oben: So liegt beispielsweise in Rheinland-Pfalz die Zahl der Straftaten in und an Bädern bereits nach dem ersten Halbjahr 2022 bei 176 und somit bereits auf dem Niveau der Jahre 2020 (172) und 2021 (185).

Auch in Baden-Württemberg zeichnet sich „insbesondere im Bereich der Diebstahlsdelikte“ ein Anstieg ab, aber auch bei Körperverletzungen, Sachbeschädigungen und Sexualstraftaten. Letzteres verwundert uns sehr, wo doch die Bundesregierung und sogar der Bundeskanzler so fleißig Gender-Sterne benutzen. Vielleicht ist es damit noch nicht getan, wenn man Frauen vor Gewalt und sexuellen Übergriffen schützen will? Doch um wirklich ernst zu machen mit der Bekämpfung von tatsächlichem „Sexismus“, müsste man zunächst einmal offen benennen, um welches Täter-Klientel es sich handelt.

Aber genau diese Frage wird in Medienberichten und in den Wortmeldungen der etablierten Parteien systematisch verschleiert. Nur der Präsident des Bundesverbandes Deutscher Schwimmmeister, Peter Harzheim, nennt beim Namen, was für jeden realitätsnahen Bürger auf der Hand liegt: „Wenn ich die Bilder sehe, sehe ich hauptsächlich Personen mit Migrationshintergrund“, so Harzheim mit Blick auf die jüngste Massenschlägerei in einem Berliner Freibad. Und wie reagieren die etablierten Parteien? Anstatt die Grenzen zu sichern und illegale Zuwanderer abzuschieben, soll der Polizeischutz im Freibad verstärkt werden. Willkommen in der „schönen neuen Welt“. Wir müssen endlich umdenken, Klartext sprechen und unsere Gesetze auch gegenüber Ausländern durchsetzen!

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus240246197/Gewalt-in-Freibaedern-Mehr-Diebstaehle-und-Sexualstraftaten.html?fbclid=IwAR0MKh93-PnMr9x0bSxSGryTbDSMRTF6PKWdGVLeJDmGOKcc1s4YikaUfVk

Quelle: AfD Bundesverband

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GEZ-Zwangsgebühren sofort abschaffen!

Die "Junge Freiheit" hat eine Petition auf den Weg gebracht, die die Abschaffung des Rundfunkbeitrags vorsieht. Auszug aus dem Petitionstext: "Wir fordern die für die Sender verantwortlichen Landesregierungen und alle Politiker der in den Parlamenten vertretenen Parteien auf: Schaffen Sie die per Zwang erhobenen Rundfunkbeiträge ab!

An die Stelle muss ein neues und vereinfachtes Finanzierungsmodell treten. Reduzieren Sie den Etat von ARD und ZDF auf ein Minimum. Schaffen Sie endlich unsinnige Doppelstrukturen ab. Wir fordern darüber hinaus eine Demokratisierung der öffentlich-rechtlichen Berichterstattung und fairen, unideologischen Journalismus, der endlich alle gesellschaftlichen Gruppen und Parteien repräsentativ berücksichtigt und Schluss macht mit links-grün-roter Indoktrination."

https://petitionfuerdemokratie.de/gez-zwangsgebuehren-sofort-abschaffen/?fbclid=IwAR3nbTzjrV6xMOYAxnM-GCLfIQUlIRd3r3XrkmMPptKNdnvO30oEoxD-gsU

Quelle: AfD Bundesverband
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+++ Deshalb brannte der Wald in der sächsischen Schweiz wirklich: 4 Iraker rauchten Shisha! +++

Während es Grünen-Politiker gibt, die „Sachsen kontrolliert abbrennen lassen“ wollen, sind ihre Lieblingsmenschen längst zur Tat geschritten und haben das Feuer gelegt: Der Großbrand an der Basteibrücke in der sächsischen Schweiz hat sich jetzt als vorsätzliche Brandstiftung entpuppt. Das teilte die Polizeidirektion Dresden mit. Als Tatverdächtige wurden vier Iraker – zwei 24 und zwei 25 Jahre alt – ermittelt, die außerhalb der Absperrungen Shisha geraucht und so das Feuer verursacht haben sollen. Die Brandermittler fanden entsprechende Spuren vor Ort. 2500 Quadratmeter Wald fielen dem Feuer zum Opfer, die Löscharbeiten dauerten mehr als zwei Tage. Auf das Quartett war man nach Hinweisen eines Reporters aufmerksam geworden, der die Männer fotografiert hat. Der Verdacht ist so schwerwiegend, dass die Polizei auch deren Wohnungen durchsucht und unter anderem Handys beschlagnahmt hat.

Der ehemalige Dresdner Grünen-Stadtrat Robert Schlick hatte während des Löscheinsatzes bei Twitter die menschenverachtende Überlegung geäußert, dass man das ganze Bundesland abbrennen lassen sollte – weil Fans des Fußballclubs Dynamo Dresden eine Klimawandel-Aktion ausgepfiffen hatten. Jenen Klimawandel nämlich, der nach Grünen-Überzeugung für die vielen Waldbrände verantwortlich sein soll.  Die Realität sieht freilich anders aus, aber damit lässt sich nicht so gut zündeln.

https://www.bild.de/regional/dresden/dresden-aktuell/verdaechtige-ueberfuehrt-shisha-raucher-sollen-schuld-am-bastei-brand-sein-80961808.bild.html?fbclid=IwAR1o2MNoeqLNi-nvJScYkiH2Ag4uoDsvrb-HAU69d1C6hSH1VO87E4J7zGM

Quelle: AfD Bundesverband

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++ Neue Zahlen: Diebstähle und Sexualstraftaten in Freibädern nehmen zu! ++

In einem Freibad entspannt und unbesorgt das kühle Nass genießen? Das ist immer seltener möglich im angeblich „besten Deutschland, das wir jemals hatten“. Wie die aktuellen polizeilichen Statistiken zeigen, gibt es immer mehr Diebstähle und Sexualstraftaten in Freibädern. Nachdem die Zahl solcher Straftaten in den vergangenen beiden Jahren aus naheliegenden Gründen zunächst zurückgegangen ist, geht es nun wieder sprunghaft nach oben: So liegt beispielsweise in Rheinland-Pfalz die Zahl der Straftaten in und an Bädern bereits nach dem ersten Halbjahr 2022 bei 176 und somit bereits auf dem Niveau der Jahre 2020 (172) und 2021 (185). 

Auch in Baden-Württemberg zeichnet sich „insbesondere im Bereich der Diebstahlsdelikte“ ein Anstieg ab, aber auch bei Körperverletzungen, Sachbeschädigungen und Sexualstraftaten. Letzteres verwundert uns sehr, wo doch die Bundesregierung und sogar der Bundeskanzler so fleißig Gender-Sterne benutzen. Vielleicht ist es damit noch nicht getan, wenn man Frauen vor Gewalt und sexuellen Übergriffen schützen will? Doch um wirklich ernst zu machen mit der Bekämpfung von tatsächlichem „Sexismus“, müsste man zunächst einmal offen benennen, um welches Täter-Klientel es sich handelt.

Aber genau diese Frage wird in Medienberichten und in den Wortmeldungen der etablierten Parteien systematisch verschleiert. Nur der Präsident des Bundesverbandes Deutscher Schwimmmeister, Peter Harzheim, nennt beim Namen, was für jeden realitätsnahen Bürger auf der Hand liegt: „Wenn ich die Bilder sehe, sehe ich hauptsächlich Personen mit Migrationshintergrund“, so Harzheim mit Blick auf die jüngste Massenschlägerei in einem Berliner Freibad. Und wie reagieren die etablierten Parteien? Anstatt die Grenzen zu sichern und illegale Zuwanderer abzuschieben, soll der Polizeischutz im Freibad verstärkt werden. Willkommen in der „schönen neuen Welt“. Wir müssen endlich umdenken, Klartext sprechen und unsere Gesetze auch gegenüber Ausländern durchsetzen!

Quelle: AfD Bundesverband

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Immer weniger Bürger haben Verständnis für die Gesundheitspolitik Karl Lauterbachs. Einer aktuellen INSA-Umfrage nach geben 58 Prozent der Bürger an, sich nicht alle drei Monate impfen lassen zu wollen, wie von Lauterbach indirekt gefordert. Führende Gesundheitsexperten werfen Lauterbach indes vor, sich von der Wissenschaft zu distanzieren. Dazu AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:

„Keine der endzeitlichen Weissagungen Lauterbachs hat sich in den vergangenen Jahren erfüllt. Weder war das Gesundheitssystem aufgrund der Pandemie überlastet, noch litt Deutschland, bereinigt um die demografische Entwicklung, unter einer erhöhten Zahl von Todesfällen.

Es entsteht der Eindruck, dass die ‚Pandemie‘ lediglich vorgeschoben wird, um im Herbst erneut die Einschränkung grundgesetzlich verbriefter Freiheiten durchzusetzen. Denn die Menschen in unserem Land stehen vor echten Problemen, die nichts mit Covid-19 zu tun haben, sondern Folge einer ausschließlich ideologisch motivierten Politik sind.
Als AfD stehen wir für den Schutz unseres Grundgesetzes ein. Die Pandemie, die gar keine mehr ist, darf nicht länger für Einschränkungen unserer Freiheit missbraucht werden.“

Quelle: AfD Bundesverband
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+++ Bürgerproteste gegen Regierungspolitik werden diffamiert: Wir stehen an Eurer Seite! +++

Vom Inflations- und Energiewende-Wahnsinn bis zu den kontraproduktiven Russland-Sanktionen: Es wird immer wahrscheinlicher, dass uns schon bald eine völlig berechtigte Protest- und Demonstrationswelle ins Haus steht. Wer kann es den Menschen auch verdenken, wenn sich die Gaspreise teilweise verdoppeln, wenn die Mieter ihren Strom oder ihre Miete nicht mehr bezahlen können, wenn Arbeitsplätze zerstört und ganze Schlüssel-Industrien in den Ruin getrieben werden? Doch die Demonstrationszüge haben sich noch gar nicht in Marsch gesetzt, da rühren die GEZ-Sender schon die Propaganda-Trommel gegen das eigene Volk. Der Tenor: Wer demonstriert, ist pauschal Staatsfeind und Extremist.

„Extremisten träumen von einem deutschen Wut-Winter“, sagt auch Brandenburgs Verfassungsschutz-Chef Müller. Bei den ARD-„Tagesthemen“ war es die MDR-Chefredakteurin Julia Krittian, die ein Lehrstück für eine westliche Version von Agitation und Propaganda abliefert. Krittian ereifert sich über „Delegitimierer, die jede Möglichkeit nutzen, um die Demokratie und unseren Zusammenhalt an sich zu hinterfragen“ und „anzugreifen“. Den älteren Menschen in den östlichen Bundesländern wird dieser Zungenschlag allzu bekannt vorkommen. Politiker fast aller Parteien würden „zu recht“ vor einem „Wut-Winter“ warnen, so Krittian weiter. Natürlich gehe es dem Klassenfeind in Wirklichkeit gar nicht um das Ansprechen von Problemen, sondern um subversive Staatszersetzung: „Das Thema ist dabei längst egal“, behauptet Krittian und gibt damit die Marschroute vor, dass man die Argumente und Interessen der Demonstranten von vornherein nicht ernstnehmen soll. 

Es ist unfassbar, wo wir nach 16 Merkel-Jahren und einem Scholz-Jahr bereits hingeraten sind: Die friedliche Nutzung des im Grundgesetz verbrieften Demonstrationsrechts wird ganz selbstverständlich mit einer Bedrohung für die Gesellschaft assoziiert. Im Unterschied zu allen anderen Parteien des Bundestags ist für die AfD klar: Gegen die Zumutungen dieser Regierung stehen wir an der Seite des friedlichen Protests – denn dieser Protest ist das gute und im Grundgesetz verbriefte Recht der Bürger! 

Bild: Imago / Hohlfeld

https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/medien/tagesthemen-kommentar-delegitimierer?fbclid=IwAR3oBttYQuGZEkwwgYYesTix1v_VmX5k9dWWHykkWU9Eqh5TJrkvixPd2K0

Quelle: AfD Bundesverband

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+++ Klima-Extremisten stoppen! +++

Greenpeace und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordern, in Deutschland einen gesetzlichen Zwang zum Energiesparen einzuführen. Nach spanischem Vorbild müsse die Bundesregierung unbedingt nachziehen und „der Verschwendung von Energie hierzulande ein Ende bereiten“, sagte der DUH-Bundesgeschäftsführer. Der geschäftsführende Vorstand von Greenpeace unterstreicht indes den autoritären Ansatz seiner Organisation und fordert, „den Aspekt der Freiwilligkeit aus dem Energiesicherungspaket zu streichen“.

Das bedeutet: Die Umsetzung der angedachten Maßnahmen soll nicht mehr auf rationaler, freiwilliger Basis in Kooperation mit der Wirtschaft, sondern via Zwang erfolgen.

Spanien hatte vor kurzem beschlossen, die im Rahmen des europäischen Notfallplans eingegangenen Verpflichtungen zum Energiesparen per Gesetzt umzusetzen. Beispielsweise dürfen dort viele Gebäude im Winter nur noch auf maximal 19 Grad geheizt und im Sommer nicht unter 27 Grad gekühlt werden. Zudem müssen in Läden und Betrieben Systeme installiert werden, die das Entweichen von – je nach Jahreszeit – warmer oder kalter Luft verhindern.

Die AfD spricht sich entschieden gegen derart öko-sozialistische Tendenzen aus. Wegen der völlig verfehlten Energiepolitik der vergangenen Jahre den Menschen nun Temperaturvorgaben in Räumen auferlegen zu wollen, ist nichts weiter als reiner Feigenblatt-Aktionismus. Angesichts dieser Forderungen scheint es abermals brandgefährlich, dass die ehemalige Chefin von Greenpeace International, Jennifer Morgan, von der Ampel-Regierung zur hochdotierten Staatssekretärin berufen wurde!

https://www.welt.de/wirtschaft/article240285189/Energiesparen-Deutsche-Umwelthilfe-und-Greenpeace-fordern-gesetzliche-Vorgaben.html?fbclid=IwAR3qRU1g9adOIXvZgxcqHqNJDiHGIdHBpn6ePSPZGKQaVjVKkUNfWPrmryE

Quelle: AfD Bundesverband
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++ Wer in Sicherheit ist, braucht kein Asyl in Deutschland! ++

Rund 50.000 sogenannte Flüchtlinge, die in Griechenland bereits einen Antrag auf Asyl gestellt hatten, sind nach Deutschland weitergereist und stellten hier ebenfalls Asylanträge. Das Bundesinnenministerium veranlasst nicht etwa Zurückweisungen, sondern wies 88 Prozent dieser illegal ins Land eingereisten Migranten einen Schutzstatus zu. Ein klarer Verstoß gegen das Grundgesetz, in dem es in Artikel 16a lautet, dass sich nur derjenige auf das Asylrecht berufen kann, der nicht aus einem Mitgliedsstaat der EU einreist.

Während die Menschen in Deutschland nicht mehr wissen, wie sie die Steuerlast tragen und ihr tägliches Leben finanzieren sollen, fügt die Ampel unserem Land immer mehr Schaden zu. Niemand, der bereits zuvor bin Griechenland einen Asylantrag gestellt hat, ist noch schutzbedürftig. Und diese Asylbewerber fliehen auch nicht vor Krieg oder Vertreibung, sondern aus dem griechischen Sozialsystem, das längst nicht so viele Annehmlichkeiten wie das deutsche bietet. 

Die AfD fordert die umgehende Rückführung nicht nur der 50.000 Erstantragsteller, die bereits in Griechenland in Sicherheit waren, sondern darüber hinaus aller Ausreisepflichtiger. Die Bundesregierung hat sich endlich dem Wohl der deutschen Bevölkerung zu widmen!

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/ampel-regierung-gibt-nach-doppelte-asylantraege-werden-anerkannt-80869864.bild.html?fbclid=IwAR1JSfQC8snJeNOUqqIgS7L15I5rbxwOQH4KyWrloycIUZKTMmyubmZe-_A

Quelle: AfD Bundesverband

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+++ Bis zu 1.000 Euro Mehrkosten pro Haushalt: Du bezahlst für Habecks Versagen! +++

Das geht doch auf keine Kuhhaut mehr: Erst kündigt die Ampelregierung an, für Steuermilliarden Aktien zu kaufen und damit den vor die Wand gefahrenen Gas-Giganten Uniper zu retten. Dann werden weitere Milliardenkredite für dieses Unternehmen über die KfW-Bank gewährt (die ja eigentlich Häuslebauer unterstützen sollte). Und jetzt wird es für die Kunden am Ende trotzdem noch richtig teuer: Knapp 1.000 Euro werden für einen vierköpfigen Haushalt zusätzlich fällig, wenn er im Winter mit Gas heizt, bis zu fünf Cent mehr pro Kilowattstunde! Das Scholz-Kabinett will per Beschluss eine Gas-Umlage auf den Weg bringen, damit Importeure ihre Mehrkosten auf ihre Kunden umlegen können. Das heißt: Selbst wer einen langfristigen Vertrag mit seinem Versorger hat, darf sich gleich in mehrfacher Hinsicht warm anziehen. Sozial ist anders! Die Bundesregierung verzockt unser Geld mit Börsendeals. Und dann gibt sie auch noch grünes Licht, damit uns die Konzerne zusätzlich schröpfen können – in Zeiten, wo jedem das Wasser bis zum Halse steht!

Dabei ist die Scholz-Truppe an den Kostenexplosionen auf dem Energiemarkt selbst schuld! Mit Sanktionen, die Russland nicht schaden, aber uns in den Ruin treiben. Und mit der Weigerung, die betriebsbereite Gaspipeline Nord-Stream 2 zu öffnen – aus rein ideologischen Gründen. Aber all das ist nur ein kleiner Vorgeschmack auf das, was uns unter der Grünen-dominierten Ampelregierung noch erwartet: „Die Klima-Krise wird uns allen noch viel mehr abverlangen“, flötet Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckard (Grüne) und schiebt gleich den nächsten Hammer hinterher: Wer eine große Wohnung hat oder zwei Autos, der soll nach ihrer Vorstellung in Zukunft eine Vermögensabgabe abdrücken! Natürlich fürs Klima und nicht etwa, um die desaströse Ampelpolitik zu finanzieren. Es wird gepresst und gedrückt, bis alle Taschen leer sind – so sieht das grüne Gesellschaftsmodell aus. Aufhalten können wir von der AfD das nur gemeinsam mit Ihnen! Lassen Sie uns den Spieß umdrehen und dort sparen, wo es wirklich Sinn ergibt: Bei dieser Politik!

https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/energiekrise-bis-zu-1000-euro-mehrkosten-fuer-gaskunden-wird-es-jetzt-noch-mal-teurer-id63460796.html?fbclid=IwAR2g7eCqZ24DpDRw42ZLZvpPhY0DT3Y2zFrTmxoJMvPjMOu6u6mI3yUuDRk

Quelle: AfD Bundesverband

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