++ Deutschland ist sicher? Mehr als 185.000 Haftbefehle wurden nicht vollstreckt! ++

Entspannte Zeiten für Straftäter in Deutschland: Wer per Haftbefehl gesucht wird, muss noch lange nicht befürchten, dass die Polizei ihn auch schnappt. Über 185.000 Haftbefehle sind bis Ende März dieses Jahres offengeblieben, wie das Innenministerium jetzt auf eine Anfrage aus der AfD-Bundestagsfraktion mitgeteilt hat. Darunter sind Straftaten wie Diebstahl, Betrug und Drogenmissbrauch, aber auch Körperverletzung, Raub und Erpressung. 6,9 Prozent – oder knapp 13.000 – der nicht vollstreckten Haftbefehle beträfen sogar schwere Straftaten wie Mord, Sexualdelikte oder Menschenhandel.

Bei diesen Zahlen muss man sich schon fragen, ob Bund und Länder in den vergangenen zweieinhalb Jahren die richtigen Prioritäten gesetzt haben. Denn statt alle Kraft auf die Verfolgung von Kriminellen zu konzentrieren – eigentlich Kernaufgabe der Polizei – wurden mit Verweis auf die Pandemielage Kinder vom Rodeln abgehalten, Wohnungen wegen Partyverdacht gestürmt und Montagsspaziergänger teilweise gewaltsam daran gehindert, ihr Demonstrationsrecht wahrzunehmen. Während die Beamten also alle Hände voll zu tun hatten, die mehr als fragwürdige Corona-Politik der Altparteien durchzusetzen, konnten sich Zehntausende Straftäter erst einmal zurücklehnen.

Die Zahl der offenen Haftbefehle steigt seither auch merklich an: Im vergangenen März waren noch gut 173.000 Haftbefehle offengeblieben, im September waren es dann schon fast 183.000, nun wurde ein neuer Höchststand erreicht. Kommt die Polizei nicht mehr hinterher? Im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfahlen, auf das viele der offenen Haftbefehle entfallen, waren Anfang des Jahres noch gut 300 verurteilte Mörder und weitere knapp 300 wegen Totschlags verurteilte Straftäter auf freiem Fuß. Sie haben ihre Haft einfach nicht angetreten, sind bei Freunden oder Verwandten untergetaucht oder haben sich mitunter eine neue Identität besorgt. Der Vorsitzende der dortigen Polizeigewerkschaft GdP, Michael Mertens, sagte dazu, dass spezielle Fahndungseinheiten bei der Kripo, die gezielt nach solchen flüchtigen Tätern suchten, dem Rotstift zum Opfer gefallen sind.

Frei umherlaufende Gewalttäter und sogar Mörder – es ist eine weitere Folge der eigenwilligen Amtsführung von Innenministerin Nancy Faeser (SPD). Die kennt bekanntlich nur einen Strafbestand, den es zu verfolgen gilt: Rechtsextremismus und alles, was sie dafür hält. Wir von der AfD fordern einmal mehr, dass die Ministerin endlich ihren Stuhl räumt und Platz für jemanden schafft, der verantwortungsvoller mit diesem Amt umgeht. Übrigens ist die Zahl der offenen Haftbefehle im Bereich politischer Straftaten die einzige, die im vergangenen Jahr gesunken ist: Von 788 auf 752 bei Rechtsextremisten. Anders sieht es wiederum bei islamistischen Straftaten aus: 6880 Fahndungsersuchen gab es zum 31. März, 300 mehr als noch im September.

Quelle: AfD Bundesverband

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Fällt die Zwangsversteigerung des Kornhauses in Meißen aus?

Berlin, 29. Juni 2022. Wie Medien berichten, soll die Zwangsversteigerung des Kornhauses in Meißen am Montag ausfallen. Die Eigentümer haben ihre Schulden bei der Stadt Meißen wohl bezahlt, heißt es in dem Bericht. Die Alternative für Deutschland wollte den früheren Getreidespeicher renovieren und als Bildungs- und Ausbildungszentrum nutzen. Die Stadt Meißen verkaufte das Haus ohne Rückkaufsrecht an die Venere GmbH. Die wiederum ließ das Gebäude verfallen und zahlte weder Grundsteuern noch Reparaturkosten. So kam es zu der öffentlichen Versteigerung, die nun abgesagt werden könnte.

Carsten Hütter, Bundesschatzmeister, dazu:

„Ich betrachte die Angelegenheit mit einem weinenden und lachendem Auge. Auf der einen Seite wird der Erwerb des Kornhauses wohl nicht mehr möglich sein. Aber auf der anderen Seite haben wir die Thematik Kornhaus in die Öffentlichkeit und in aller Munde gebracht. Fazit ist, man wird sich nun um das kulturelle Erbe in der ‚Wiege Sachsens‘ kümmern und den Verfall des Kornhauses stoppen.“

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++ Angsträume: Trauen Sie sich noch ins Freibad? ++

Was früher jedem Kind als Sehnsuchtsort galt, an dem man am liebsten den ganzen Sommer verbrachte, ist heute ein Angstraum. Denn statt Ferienspaß und Badevergnügen lauern in den Freibädern der Großstädte mitunter Massenschlägereien und Belästigungen – durch vornehmlich junge Migranten, die sich dort ordentlich breit machen und ihr Aggressionspotenzial in Teilen gleich mitentfalten. Erst am vergangenen Sonntag eskalierte die Lage im Berliner Freibad am Columbiadamm: 250 „Badegäste“ gingen dort auf zwei Polizisten los. Die Schutzleute waren vor Ort, weil kurz zuvor einer 21-Jährigen die Nase gebrochen wurde. Die war von Kindern in der Warteschlange an einer Rutsche bedrängt worden und wehrte sich, woraufhin ein älterer Begleiter der Kinder ihr mit einer Wasserpistole ins Gesicht schlug. Bereits eine Woche zuvor war es im Steglitzer Freibad Insulaner zu einer Massenschlägerei mit 100 Beteiligten gekommen, auch Messer wurden gezückt. Der banale Anlass war auch hier das gegenseitige Bespritzen mit Wasserpistolen.

So sieht er aus, der Alltag im neuen Deutschland, an dem die Altparteien seit einigen Jahren emsig bauen. Familien und Kinder werden zunehmend aus dem öffentlichen Raum verdrängt, weil sie sich dort immer unwohler und sogar bedroht fühlen. In den Stadtparks veranstalten Großfamilien ausufernde Grillgelage und hinterlassen tonnenweise Müll, in unseren Fußgängerzonen liefern sich Clans mittlerweile fast täglich Schlägereien und Schießereien. Und in den Sommerbädern hört man statt Kinderlachen und Jubelrufen nur noch Musik aus mitgebrachten Lautsprechern und läuft Gefahr, zwischen die Fronten zu geraten, wenn einer den anderen schief anschaut. Körperliche Auseinandersetzungen liefert man sich wegen Nichtigkeiten oder aus purer Langeweile. Das Perfide daran: Bezieher von Asylbewerberleistungen bekommen unter anderem in den Berliner Freibädern auch noch ermäßigten Eintritt.

Wir von der AfD können selbst nur noch die Hände über dem Kopf zusammenschlagen, wenn wir die täglichen Polizeimeldungen lesen. Es könnte so einfach sein: Jeder, der bei einer solchen Auseinandersetzung erwischt wird und hier nicht hergehört, muss sofort abgeschoben werden. Und mindestens gehört ihm ein Hausverbot erteilt, welches dann auch rigoros durchgesetzt wird. Keinesfalls aber darf er nach einer erkennungsdienstlichen Behandlung gleich wieder auf freien Fuß gesetzt werden! Das sehen die Normalbürger so, das sieht auch die Polizei nicht viel anders. Aber die verantwortliche Politik – und in Berlin ist der rot-rot-grüne Senat ganz vorn mit dabei – fördert solche Umtriebe sogar noch. Und wird dafür immer wieder gewählt, und zwar von jenen, die den Sommer mit ihren Kindern nicht im Freibad oder im Stadtpark verbringen müssen, sondern sich zwei Wochen Urlaub am Mittelmeer leisten können. Es wird Zeit, dass sich die wehren, die genau darunter zu leiden haben: Indem sie die AfD wählen und sich damit Angsträume zurückerobern. Und die Lebensqualität erhalten, die sie auch erwarten können.

Quelle: AfD Bundesverband
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++ Gewalt und Kriminalität auf dem Stundenplan: Lehrer beklagen Clan-Strukturen in Schulen ++

Die Clanstrukturen, die in vielen deutschen Großstädten längst den Ton angeben und den Rechtsstaat ausgehebelt haben, machen auch vor den Schulen nicht halt: Wo man früher vielleicht mal einen Rowdy in der Klasse hatte, den der Lehrer aber immer irgendwie in den Griff bekam, sind es heute ganze Kinder- und Jugendbanden, für die vor allem eines gilt: Das Recht des Stärkeren. Der Vorsitzende des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, hat jetzt Alarm geschlagen: Gegenüber der Bild-Zeitung berichtete er, dass die Zöglinge aus Clanfamilien in vielen Klassen die Mehrheit der Schülerschaft bilden. Und dass sie offenbar wenig Interesse am Lehrstoff haben, sondern sich viel lieber gegenseitig mit „krassen Aktionen“ und Mutbeweisen übertrumpfen.

Was daraus wird, kann man mittlerweile fast täglich auf deutschen Straßen erleben. Erst gestern kam es in Essen auf offener Straße zu einer Massenschlägerei mit Hunderten Beteiligten aus türkischen und syrischen Familienclans. So sieht sie aus, die Vielfalts-Gesellschaft, an der die Ampelregierung fleißig arbeitet – indem sie die grenzenlose Zuwanderung aktiv fördert, den Rechtsstaat zumindest gegenüber solchen kriminellen Organisationen immer weiter schwächt, und indem sie den Mitgliedern ihr Leben in Deutschland auch noch mit Hartz-IV vergoldet. Der Lehrerpräsident drückt sich sehr zurückhaltend aus, wenn er moniert, dass es Lehrkräften oft sehr schwer falle, „die Kinder davon zu überzeugen, dass Bildung eine große Chance ist (…), wenn der ältere Bruder ohne Schulabschluss mit einer Rolex am Handgelenk herumrennt und der Vater, obwohl er offiziell arbeitslos ist, mit einem dicken SUV herumfährt“.

Wie tief kann dieser Staat unter den Altparteien eigentlich noch sinken, wenn er es nicht einmal mehr schafft, unseren Kindern eine vernünftige Schulbildung, geschweige denn eine glückliche Kindheit zu ermöglichen? Wenn Lehrer regelrecht verheizt werden und im Unterricht Gewalt und Drangsalierungen von Schülern durch andere Schüler an der Tagesordnung sind, dann hat nicht die Schule, sondern die Politik versagt. Und während Eltern, die es sich irgendwie leisten können, ihre Kinder an Schulen ohne hohen Migrantionsanteil unterbringen – zum Beispiel Politiker in verantwortlichen Positionen – sehen andere ihre Kinder völlig allein gelassen in einer Welt von Gewalt, Erpressung, Drogen und einer Kultur, die rein gar nichts mit dem westlichen Werteverständnis zu tun hat.

Die AfD fordert seit Jahren, den Familienclans den Geldhahn abzudrehen und Mitglieder ohne deutschen Pass rigoros in deren Herkunftsländer abzuschieben. Das scheitert immer wieder an den Altparteien, denen es schon lange nicht mehr um das Wohl der eigenen Bevölkerung und leider nicht einmal der Kinder geht. Zuletzt haben wir im Mai ein 18-Punkte-Papier in den Bundestag eingebracht, wie man die Clankriminalität endlich stoppen kann. „Mittlerweile haben die Clans über 200.000 Mitglieder in diesem Lande“, erklärte der Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Dr. Bernd Baumann. „Das sind bald so viele, wie alle Polizisten in Deutschland zusammen. Wir müssen den Angriff orientalischer Großfamilien abwehren!“ Doch statt dem Antrag zu folgen, schrien die anderen Fraktionen Zeter und Mordio und warfen uns mal wieder Fremdenfeindlichkeit vor. Den Kindern, die sich täglich den Clanstrukturen in der Schule ausgesetzt sehen, hilft das freilich wenig.

Quelle: AfD Bundesvererband

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Hamburger SPD-Präsidentin will mehr Büros

Über Jahrzehnte haben es die Altparteien nicht geschafft, das deutsche Krankenhaussystem krisenfest zu machen. Die vermeintliche Knappheit an Intensivbetten wurde zu Corona-Zeiten bekanntlich sogar dazu herangezogen, um die folgenschweren Lockdowns zu begründen. Trotzdem hat sich seither nichts an der Lage verbessert – im Gegenteil: Mittlerweile geht es für viele Kliniken in Deutschland ums nackte Überleben. Denn die drastischen Preisexplosionen bei Energie und Lebensmittel, aber auch bei Medikamenten, können kaum noch abgefedert werden. Erschwerend kommt hinzu, dass man sich vorm Dauer-Ausnahmezustand durch Corona bislang nicht erholen konnte.

Laut einer Mitteilung der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) würden 60 Prozent der Krankenhäuser für das vergangene Jahr mit wirtschaftlichen Verlusten rechnen. Nur noch jedes zehnte Krankenhaus schätzt seine wirtschaftliche Situation noch als gut ein. „Die Lage ist dramatisch. Das liegt vor allem daran, dass nach wie vor Kosten und Erlöse nicht zusammenkommen“, so der DKG-Vorstandsvorsitzende Dr. Gerald Gaß. Das Grundproblem: Kliniken müssen einerseits wirtschaftlich arbeiten, können andererseits aber ihre Mehrkosten – anders als Dienstleister – nicht einfach weiterreichen. „Ohne ein sofortiges Handeln der Bundesregierung laufen wir Gefahr, dass die Krankenhäuser diesem Kostendruck nur durch Personalabbau, Outsourcing sowie Reduktion von Versorgungsangeboten bis hin zu Standortschließungen begegnen können“, so Dr. Gaß weiter. Neben der chronischen Unterfinanzierung kommt auch noch der eklatante Personalmangel hinzu – sowie ein Investitionsstau, der seit drei Jahrzehnten auf vielen Einrichtungen lastet.

Dass vonseiten des zuständigen Ministers Karl Lauterbach (SPD) keine Hilfe zu erwarten ist, liegt auf der Hand: Zwar wurde für sein Haus gerade ein Rekordetat beschlossen, der vier Mal so hoch ist wie in der Zeit vor 2020. Für das Geld bestellt er aber lieber noch mehr Impfstoff und prognostiziert die Corona-Killerwelle, die im Herbst auf uns zurollen soll. Und dann hält er auch noch weiter an der Impfpflicht für medizinisches und Pflegepersonal fest, welches die Mitarbeiter scharenweise aus den Krankenhäusern treibt. Zwar hat Lauterbach im Mai mehr oder minder pflichtschuldig ein Expertengremium einberufen, welches nun erst einmal über die Zukunft der Krankenhäuser berät. Doch könne man nicht mehr länger warten, bis eventuelle Maßnahmen zwischen Bund und Ländern abgestimmt werden, erklärt Dr. Gaß, der von einem kalten Strukturwandel spricht. Und der findet längst statt. Was auch immer Gesundheitsminister Lauterbach im Amt hält: Sein Sachverstand für das Gesundheitswesen kann es nicht sein.

Quelle: AfD Bundesverband

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+++Atomkraft, ja bitte! Die energiepolitische Pirouette der Union+++

Ihr Geschwätz von gestern – was interessiert es die CDU/CSU? Es ist noch keine zwei Monate her, dass die Union eine Verlängerung der Laufzeiten für Kernkraftwerke abgelehnt hat: Im Wirtschaftsausschuss blockierte man in trauter Eintracht mit den anderen Altparteien einen Antrag der AfD, mit dem wir die Energiekrise endlich beenden wollten. Und wer fordert heute plötzlich die Verlängerung der Laufzeiten, um die Krise zu beenden? Richtig: Die CDU! Vom Fähnchen im Energiewende-Wind zum wackeren Verteidiger der sicheren Atomkraft, und das in Rekordzeit! Es ist bei weitem nicht das erste Mal, dass sich die Truppe um Fraktionschef Friedrich Merz die Politik der AfD zu eigen macht. Aber dass man dabei so auffällig vorgeht, hat schon eine neue Qualität.

„Wir wissen spätestens seit den letzten Tagen, dass das sowohl technisch möglich als auch juristisch vertretbar ist", sagte Unions-Fraktionschef Friedrich Merz diese Woche in Berlin. Guten Morgen, Herr Merz – wir wissen das bereits seit Langem! Und auch dass Deutschland ohne Kernenergie nie und nimmer ausreichend versorgt werden kann, erklären wir immer wieder. Das abgedroschene Argument, dass mit dem Ukraine-Krieg heute alles anders sei, zieht übrigens nicht – denn die Union sperrte sich noch zwei Monate nach Kriegsbeginn gegen unsere Politik. „Dass ausgerechnet die Union jetzt ihre Liebe zur Kernkraft entdeckt, ist allerdings höchst scheinheilig“, wertet der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD im Bundestag, Leif-Erik Holm, die energiepolitische Pirouette. Er erinnert daran, dass es auch die unionsgeführte Bundesregierung unter Merkel war, die den sprunghaften Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen hat. Und die nun bis zuletzt den AfD-Antrag zur Laufzeitverlängerung ablehnte!

Während die Union also langsam in der Realität anzukommen scheint – immerhin geht es um Wählerstimmen – können wir von der AfD deutlich sagen: Wir haben uns von Anfang an für den Erhalt der Atomenergie eingesetzt. Dazu haben wir auf dem Bundesparteitag in Riesa am vergangenen Wochenende mit überwältigender Mehrheit auch eine Resolution verabschiedet. Wir wissen: Der Klimawahn der Ampelregierung kennt keine Grenzen – und ob in deutschen Haushalten das Licht ausgeht, das ist für Scholz, Habeck und Co. überhaupt nicht von Belang. Der Wirtschaftsminister postulierte übrigens noch im März zusammen mit Umweltministerin Steffi Lemke von den Grünen, dass eine Laufzeitenverlängerung nichts bringen würde. Leif-Erik Holm fordert jetzt, genau das im Bundestag zu thematisieren. „Die Union kann dann auch zeigen, wie ernst es ihr mit ihrer neu entdeckten Liebe zur Kernkraft wirklich ist“, sagt er. 

Übrigens gehört zur AfD-Haltung auch, dass man nicht nur die drei letzten Meiler weiterlaufen lassen sollte. Auch die drei bereits vom Netz genommenen Kraftwerke kann man wieder Energie in die Stromnetze einspeisen lassen. Eine Idee, auf welche die CDU aber auch bald kommen wird.

Quelle: AfD Bundesverband

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+++ Gewaltverbrechen von Migranten: Statt Abschiebung gibt es die Vollversorgung +++

Gewalt und Anarchie in deutschen Städten: In den vergangenen Tagen ist es wieder zu unzähligen Fällen von Messer- und anders gearteten Angriffen gekommen, bei denen die Opfer schwer verletzt oder sogar getötet worden sind. Die mutmaßlichen Täter haben zweierlei gemeinsam: Sie sind augenscheinlich nicht-deutscher Herkunft. Und sie wurden, wenn man sie gefasst hat, sogleich als „psychisch krank“ beschrieben. Ist das die von den Altparteien gepriesene Vielfaltsgesellschaft, die wir einfach aushalten müssen?

Am vergangenen Freitag wurde an einem Bahnsteig in München eine 63-Jährige Frau auf die Gleise geschubst. Die einfahrende S-Bahn kam durch eine Notbremsung gerade noch rechtzeitig zum Stehen. Als Tatverdächtiger wurde ein 26-jähriger Somalier ohne festen Wohnsitz festgenommen. Im nordrhein-westfälischen Langenfeld ging am frühen Samstagmorgen ein „arabisch aussehender“ Mann mit einem Messer auf einen 34-jährigen Einheimischen los, nachdem dieser einer Frau zur Hilfe kam, die von dem Täter belästigt worden war. Bereits am Donnerstagabend wurde ein 48-Jähriger in Hagen von vier „nur gebrochen Deutsch“ sprechenden Jugendlichen brutal zusammengetreten und ausgeraubt. Mit schweren Verletzungen kam auch ein 47-jähriger in Frankfurt (Main) ins Krankenhaus, nachdem er – ebenfalls von einer Gruppe Jugendlicher – schwer zusammengeschlagen wurde. Er hatte sie zur Rede gestellt, weil sie laut „Scheiß Deutsche!“ skandierten.

In Esslingen (Baden-Württemberg) hat am Freitag ein dunkelhäutiger, ca. 25- bis 30 Jahre alter Messermann eine Grundschule gestürmt und eine 61-jährige Betreuerin und ein siebenjähriges Mädchen niedergestochen. Der Täter ist auf der Flucht. Und dann war da noch der Todesfahrer vom Berliner Breitscheid-Platz, der am vergangenen Mittwoch mit einem Kleinwagen in eine Schülergruppe gerast war, dabei eine Lehrerin getötet und mehrere Schüler und andere Passanten zum Teil verletzt hat. Es handelt sich um einen 2014 zugewanderten, polizeibekannten Armenier, der kaum Deutsch sprechen kann. Dass man aber nicht einmal mehr auf dem Lande sicher vor Migrantengewalt ist, zeigte eine Schießerei unter Syrern in der vergangenen Woche in einem Ortsteil von Burgwedel bei Hannover. Bei einer Auseinandersetzung einer Gruppe mehrerer Männer und einer Frau wurde ein 16-Jähriger ins Bein getroffen.

Während sich die Gewalt überall in Deutschland Bahn bricht, berät das Innenministerium nicht etwa darüber, wie man die Bevölkerung besser schützen könnte. Nein, viel lieber wird diskutiert, wie man möglichst schnell sogenannte Flüchtlinge einbürgern kann. Damit sie nicht mehr als solche in den Polizeistatistiken auftauchen? Darüber hinaus soll es für sie – nach den Plänen einzelner Ampelpolitiker – dann auch gleich die staatliche Vollfinanzierung über das „Bürgergeld“ geben, welches am Ende auch noch von den Opfern dieser Übergriffe durch Steuern erwirtschaftet werden muss. Das ist mehr als zynisch!

Wir von der AfD sagen: Es reicht schon lange! Vor allem in den Metropolen können sich Normalbürger kaum noch vor die Tür trauen. Der seit 2015 fortdauernden unkontrollierten Zuwanderung müssen endlich Grenzen gesetzt werden und illegale, vor allem straffällige Migranten konsequent abgeschoben werden. Und die Täter müssen klar benannt werden! Bei dem Amoklauf an der an der Hochschule Hamm-Lippstadt, bei dem ein 34-jähriger Langzeitstudent am vergangenen Freitagnachmittag eine Frau mit Messerstichen ermordet und drei weitere verletzt hat, ging es schließlich auch: Von dem Täter wurde sogar der Name bekannt gegeben.

Und es müssen auch die richtigen Schlüsse gezogen werden! Nicht wie am 4. Juni, als in Karlsruhe eine Gruppe von bis zu 30 „jungen Leuten südländischer Erscheinung“ die Parade zum Christopher Street Day angegriffen haben und – statt die Einwanderungspolitik zu hinterfragen – der Polizei die Schuld zugewiesen wurde!

 

++ 9-Euro-Ticket könnte für Hartz-IV-Familien ein teures Nachspiel haben ++

Wenn die Ampelregierung großmütig Geschenke verteilt, dann kann man sich sicher sein, dass die Sache einen gewaltigen Haken hat. So ist es bei der Energie-Kostenpauschale, die am Ende von jedem versteuert werden muss. So ist es auch beim Tankrabatt, der den Ölmultis Milliarden in die Kassen spült, während deutsche Pendler weiter an der Zapfsäule bluten. Der nächste sozialpolitische Rohrkrepierer ist das 9-Euro-Ticket: Denn wer auf Hartz-IV angewiesen ist und sich die Billig-Fahrkarte geholt hat, muss möglicherweise Geld ans Jobcenter zurückerstatten. Betroffen sind Familien, die sich das Schülerticket aus dem Bildungs- und Teilhabepaket bezahlen lassen. Wer also Kinder hat, die bereits kostenfrei mit dem Schulbus fahren, soll nicht doppelt unterstützt werden, so die Argumentation.

Und wieder hat die Scholztruppe eines ihrer Projekte nicht bis zu Ende gedacht. Den Preis dafür müssen im Wortsinne nun die Schwächsten der Gesellschaft zahlen: Alleinerziehende und Familien, die am Existenzminimum kratzen. Zwar haben Bundesländer wie Schleswig-Holstein oder Brandenburg erklärt, von Rückforderungen absehen zu wollen. Andere – vor allem Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen und Thüringen – prüfen die Rechtslage aber noch. Und letztendlich dürfte auch egal sein, was die Bundesländer entscheiden. Denn die Jobcenter sind kommunale Angelegenheit. Und die meisten Städte und Gemeinden müssen – anders als FDP-Schuldenminister Christian Lindner in Berlin – jeden Euro zweimal umdrehen. Und bei drei Monaten für eine Schülerfahrkarte kommen schon nennenswerte Beträge zusammen.

Es zeigt sich, dass die sozial-demokratisch geführte Bundesregierung weder sozial noch besonders demokratisch ist. Die selbstverschuldeten Kostenexplosionen will man mit Steuergeschenken, die nach Gutsherrenart verteilt werden, kosmetisch kaschieren – und bekommt nicht einmal das überzeugend hin. Wir von der AfD haben von Anfang an gefordert, schlicht und einfach die Energie- und Mehrwertsteuern zu senken, statt Geld über Umwege hin und her zu leiten. Denn bei solchen Transaktionen bleibt immer und überall etwas kleben. Viele Bürger stecken schon in der Armutsfalle und befristete Rabatte über den Sommer sind an sich schon wenig hilfreich. Wenn dann am Ende aber sogar noch der Rückzahlungshammer kommt, ist es für die Betroffenen besonders bitter. 

Von der Ampelpolitik profitiert nur die eigene Klientel: Angestellte in den Städten – womöglich noch im öffentlichen Dienst – die über das Wochenende zum Kurztrip aufbrechen. Oder Punks, die auf Sylt „die Sau rauslassen“ wollen. Der Normalbürger hat wenig bis gar nichts davon.

Quelle: AfD Bundesverband

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+++ Nur noch Strom bei Wind und an sonnigen Tagen: Die Energiewende kann nur scheitern +++

Der grüne Energiewahnsinn bekommt zunehmend Gegenwind! Denn immer mehr Stimmen sprechen das Naheliegende aus: Ohne konventionelle Energieträger gehen in Deutschland über kurz oder lang die Lichter aus. So ist laut einer Umfrage mittlerweile jeder zweite Deutsche gegen eine vorzeitige Abschaltung der drei letzten noch laufenden Kernkraftwerke zum Jahresende. Und nachdem nun offenbar auch die FDP in einem hellen Moment ihrer ansonsten fortdauernden politischen Umnachtung die Diskussion über einen Weiterbetrieb vorgeschlagen hat, gerät Grünen-Wirtschaftsminister Robert Habeck mächtig unter Druck. Denn allmählich bekommt auch der letzte Verbraucher zu spüren, was die ökoideologische Schnapsidee einer nur auf Wind und Sonne beruhenden Energieversorgung kostet. Habeck hat bereits selbst gemerkt, dass es so nicht läuft und erwägt sogar den Weiterbetrieb von Kohle- und Ölkraftwerken zur Stromerzeugung für die nächsten zwei Jahre. Das lindert die Symptome. Eine echte Perspektive sieht aber anders aus!

„Die deutsche Energiewende ist zum Scheitern verurteilt“, hat die Nuklearwissenschaftlerin Annalisa Manera, Professorin an der renommierten Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich, gegenüber der Bild-Zeitung betont. Denn gerade mal die Stromproduktion von anderthalb Minuten könne europaweit gespeichert werden. Das ist dürftig, um bei nächtlicher Windstille ganze Nationen weiter zu versorgen. Wind und Sonne sind nicht grundlastfähig, betont Professor Manera, Kohle und Atomkraft wird man auch weiterhin brauchen. Die AfD hat von Anfang an darauf hingewiesen, dass die gleichzeitige Abschaltung von Kohle- und Kernkraftwerken bei gleichzeitigem Lieferstopp von russischem Öl und Gas ein energiepolitischer Kamikaze-Flug ist. Atomkraft, nein danke? Was die Grünen bereits mit der Muttermilch verabreicht bekommen, kann die Schweizer Energieexprertin nicht nachvollziehen. Auf Sicherheitsbedenken antwortet sie: „Es wird zudem gerne vergessen, dass sich die Kernkraft in den vergangenen Jahrzehnten weiterentwickelt hat. Man kann die Sicherheitsstandards aus den 1970er Jahren nicht mit heute vergleichen.“

Quelle: AfD Bundesverband

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+++ Schlüsselposition Schatzmeister: Mit wenig Möglichkeiten viel bewirken +++

Es ist nicht die dankbarste Aufgabe – aber dafür ist sie umso wichtiger. Vor allem in der AfD! Denn der Schatzmeister unserer Partei kann – anders als seine Kollegen bei den Altparteien – nicht auf riesige Summen an staatlichen Zuweisungen zurückgreifen. Und er kann auch nicht die Gewinne parteieigener Unternehmen oder Stiftungsgelder abschöpfen, um sie dann großzügig innerhalb der Partei zu verteilen. Die Alternative für Deutschland muss ihr Geld deshalb wohl überlegt einsetzen – und sie ist mehr als andere auf Spenden angewiesen. Das alles hat Carsten Hütter im Griff: Bislang hat er acht Millionen Euro an Spenden eingeworben, bis Ende des Jahres sollen es zehn werden. Der 57-Jährige Handwerksmeister, Kaufmann und sächsische Landtagsabgeordnete ist auf dem 13. Bundesparteitag der AfD in seinem Amt bestätigt worden. Hütter will auch in seiner nächsten Amtszeit dafür sorgen, dass den Kreis- und Landesverbänden Unterstützung der Bundespartei zugutekommt – finanziell, aber auch fachlich. Die Bundesgeschäftsstelle in Berlin will er weiter zur „Service“-Einheit umformen, die den Verbänden vor Ort mit Rat und Hilfe zur Seite steht. 

Als seinen Stellvertreter wählten die Delegierten in Riesa den Bundestagsabgeordneten Prof. Dr. Harald Weyel. Er forderte in seiner Bewerbungsrede eine Offensive, um gegen das Meinungskartell der Altparteien in die Schranken zu weisen. Denn allzu oft würden Lobbyverbände die Altparteien, aber auch die Medien mit Geld versorgen, um sie gewogen zu halten. „Unsere Partei ist in schwerem Fahrwasser und es gilt, so kreativ zu sein wie nie zuvor“, so Weyel. Die Stimmanteile der AfD bei Wahlen führt er auch auf die Berichterstattung zurück: „2018 waren wir bei 18 Prozent und auf Augenhöhe mit den Grünen. Die sind auf 20 Prozent raufgeschrieben und wir auf 10 Prozent runtergeschrieben worden.“ Zur Offensive, die Weyel ansprach, gehöre neben der Nutzung eigener Medien auf den sozialen Kanälen auch eigene Formate in Print und Funk. Ebenso wie eine bessere Zusammenarbeit mit tatsächlich unabhängigen und neutralen Medien.  

Wir gratulieren beiden zur Wahl und freuen uns, diese Visionen mit ihnen umzusetzen!

Quelle: AfD Bundesverband

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Grüße vom AfD Bundesparteitag aus Riesa, frieren braucht hier niemand😁.

 

 

+++ Wir beschließen, was sich die Altparteien nicht mal zu sagen trauen! +++

Die Energiewende ist gescheitert: Preisexplosionen und eine zunehmende Verknappung von Strom haben dazu geführt, dass sich die Bürger das Leben kaum noch leisten können. Die Alternative für Deutschland hat sich jetzt auch offiziell auf die Fahnen geschrieben, was sich die Altparteien nicht zu sagen trauen: Ohne Kernenergie geht es nicht. Auf dem 13. Bundesparteitag in Riesa wurde einmütig eine Resolution nicht nur für den Weiterbetrieb der bestehenden Kernkraftwerke, sondern auch für den Bau weiterer beschlossen.

„Die moderne Kernkraft ist mit einer der wichtigsten Bausteine im Energiemix der Zukunft“, heißt es im Antrag, der vom sächsischen Landesverband eingereicht wurde. Der von der damaligen Kanzlerin Merkel 2011 „verfügte“ Atomausstieg laufe dieser Entwicklung komplett zuwider. „Europa stuft seit 2022 die Kernkraft als umweltfreundlich und nachhaltig ein. Moderne Neuentwicklungen lassen Kernkraftwerke der kommenden Generation IV noch sicherer und effizienter werden.“ Der deutsche Atomausstieg laufe dieser Entwicklung komplett zuwider, die fatalen Folgen würden immer deutlicher: „Die Energiekrise erfasst Deutschland.“ Und: „Für nicht wenige Experten ist ein Blackout nur noch eine Frage der Zeit.“
Die Resolution führt zehn Punkte auf, warum Deutschland jetzt neue Atomkraftwerke braucht: Kernenergie ist sicher und sie ist verlässlich, da sie – anders als Wind und Sonne – 24 Stunden und 365 Tage im Jahr zur Verfügung steht. Zudem ist sie wettbewerbsfähig, wie die Strompreise in Frankreich, den USA und Osteuropa zeigen. Man brauche auch nicht zwingend geologische Endlager, da Wissenschaftler schon jetzt in den Brennstäben eine weiterhin nutzbare Energiequelle sehen, die zum Teil auch bereits genutzt wird.

Des Weiteren wird unterstrichen, dass Kernenergie CO²-neutral ist, nur einen Bruchteil der Fläche benötigt, die derzeit für Erneuerbare Energien in Beschlag genommen wird. Sie schont auch Ressourcen, macht unabhängig von den Kosten anderer Energieträger und ist fortschrittlich. Für Industrieländer wie Deutschland ist Kernenergie zudem unverzichtbar, da sie als einzige Technologie „eine stabile, wettbewerbsfähige, emissionsfreie und sichere Stromproduktion in der benötigten Menge vereint“.

Quelle: AfD Bundesverband
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Gleich geht es los, willkommen in Riesa zum Bundesparteitag.

 

++ Luisa Neubauer droht: „Pipeline in die Luft jagen“! ++

Sie ist Mitglied der Grünen und ihrer Jugendorganisation, sie gehört zu den Haupt-Organisatoren des Schulstreiks „Fridays for Future“: Luisa Neubauer. Die radikale Öko-Fanatikerin bestätigt mit aktuellen kranken Aussagen einmal mehr, dass sich die Klima-Bewegung immer ungenierter radikalisiert – mit Unterstützung von linken Parteien und ähnlich orientierten Medien. „Natürlich“ unterhalte man sich derzeit darüber, wie man eine Pipeline „in die Luft jagen“ könnte, sagte Neubauer während eines Besuchs in Kopenhagen. Gemeint ist die Ostafrikanische Öl-Rohrleitung EACOP, die ab 2025 Uganda mit Tansania verbinden soll und entscheidend dabei helfen soll, die Armut in den beiden Staaten zu lindern.

Angesprochen auf die Entgleisung, setzt Neubauer auf die übliche linke Tarn-Strategie: Es sei ja alles nicht so ernst gemeint gewesen. „Jesus Maria, es ist ein Buch“, höhnte Neubauer über ihre Kritiker und verwies damit auf den Buchtitel „How to blow up a pipeline“ („Wie man eine Pipeline in die Luft jagt“). Was sie dabei nicht

erwähnt: In eben jenem Buch sind gewaltbereite und extremistische Positionen sehr wohl ernst gemeint – das bestreitet niemand. Autor des Buchs ist der schwedische Journalist Andreas Malm, Autor einer „anarchosyndikalistischen“ Zeitung und Mitglied der schwedischen Trotzkisten-Partei Socialistiska Partiet (SP). „Wir brauchen keine großen Konzepte, um zu erkennen, dass jetzt nur Sabotage und Sachbeschädigung helfen“, sagt Malm in einem radikalen Pamphlet, das vom „Spiegel“ abgedruckt wurde. Auch Gewalt gegen SUV-Fahrzeuge und Kohle-Minen findet Malm legitim.

Es ist also extrem unglaubwürdig, wenn Neubauer sich aus der Affäre zu winden versucht, indem sie so tut, als habe es sich nur um einen Scherz beziehungsweise um die Wiedergabe eines Buchtitels gehandelt. Zumal sie den spöttischen Beitrag über ihre Kritiker offenbar von ihrer Twitter-Seite entfernt hat. Auf die Anfrage der „Bild“-Zeitung, die Neubauer um eine Stellungnahme ersuchte, reagierte Neubauer ausweichend, indem sie nicht auf ihre Aussage einging, sondern lediglich ihre Ablehnung der Pipeline begründete. Und trotzdem kommt Neubauer mit ihrer Ausrede bei den Medien durch, denn zahlreiche Mainstream-Medien übernehmen unkritisch ihre Darstellung: „Neubauer witzelt über Anschlag auf Pipeline“, heißt es verharmlosend bei N-TV. „Luisa Neubauer irritiert mit Scherz zu Afrika-Projekt“, schreibt die „Welt“.

Freilich ginge es am Kern des Problems vorbei, wenn man sich bei der Kritik auf die Person Neubauer fixierte. Denn ihre extremistischen Aussagen kann sie nur deshalb so unverblümt verbreiten, weil sie weiß, dass ein massives linksextremes Unterstützer-Umfeld in Medien und Politik für Flankenschutz sorgt. Schließlich hatte sogar Umweltministerin Lemke (ebenfalls Grüne) beispielsweise Autobahn-Blockaden gerechtfertigt. Und auch der „Spiegel“ gibt Extremisten wie Malm bereitwillig eine Plattform. Die Rechtsbrüche durch Schulstreiks werden ohnehin von den Altparteien schulterzuckend geduldet. Wenn jedoch ein Teil der Gesellschaft sich aufgrund von ideologischer Linientreue über Recht und Gesetz hinwegsetzen darf, dann wird die Axt an die rechtsstaatliche Ordnung gelegt und eine Zwei-Klassen-Gesellschaft geschaffen.

Quelle: AfD Bundesverband
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+++ Fachverbände befürchten großes Kliniksterben +++

Über Jahrzehnte haben es die Altparteien nicht geschafft, das deutsche Krankenhaussystem krisenfest zu machen. Die vermeintliche Knappheit an Intensivbetten wurde zu Corona-Zeiten bekanntlich sogar dazu herangezogen, um die folgenschweren Lockdowns zu begründen. Trotzdem hat sich seither nichts an der Lage verbessert – im Gegenteil: Mittlerweile geht es für viele Kliniken in Deutschland ums nackte Überleben. Denn die drastischen Preisexplosionen bei Energie und Lebensmittel, aber auch bei Medikamenten, können kaum noch abgefedert werden. Erschwerend kommt hinzu, dass man sich vorm Dauer-Ausnahmezustand durch Corona bislang nicht erholen konnte.

Laut einer Mitteilung der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) würden 60 Prozent der Krankenhäuser für das vergangene Jahr mit wirtschaftlichen Verlusten rechnen. Nur noch jedes zehnte Krankenhaus schätzt seine wirtschaftliche Situation noch als gut ein. „Die Lage ist dramatisch. Das liegt vor allem daran, dass nach wie vor Kosten und Erlöse nicht zusammenkommen“, so der DKG-Vorstandsvorsitzende Dr. Gerald Gaß. Das Grundproblem: Kliniken müssen einerseits wirtschaftlich arbeiten, können andererseits aber ihre Mehrkosten – anders als Dienstleister – nicht einfach weiterreichen. „Ohne ein sofortiges Handeln der Bundesregierung laufen wir Gefahr, dass die Krankenhäuser diesem Kostendruck nur durch Personalabbau, Outsourcing sowie Reduktion von Versorgungsangeboten bis hin zu Standortschließungen begegnen können“, so Dr. Gaß weiter. Neben der chronischen Unterfinanzierung kommt auch noch der eklatante Personalmangel hinzu – sowie ein Investitionsstau, der seit drei Jahrzehnten auf vielen Einrichtungen lastet.

Dass vonseiten des zuständigen Ministers Karl Lauterbach (SPD) keine Hilfe zu erwarten ist, liegt auf der Hand: Zwar wurde für sein Haus gerade ein Rekordetat beschlossen, der vier Mal so hoch ist wie in der Zeit vor 2020. Für das Geld bestellt er aber lieber noch mehr Impfstoff und prognostiziert die Corona-Killerwelle, die im Herbst auf uns zurollen soll. Und dann hält er auch noch weiter an der Impfpflicht für medizinisches und Pflegepersonal fest, welches die Mitarbeiter scharenweise aus den Krankenhäusern treibt. Zwar hat Lauterbach im Mai mehr oder minder pflichtschuldig ein Expertengremium einberufen, welches nun erst einmal über die Zukunft der Krankenhäuser berät. Doch könne man nicht mehr länger warten, bis eventuelle Maßnahmen zwischen Bund und Ländern abgestimmt werden, erklärt Dr. Gaß, der von einem kalten Strukturwandel spricht. Und der findet längst statt. Was auch immer Gesundheitsminister Lauterbach im Amt hält: Sein Sachverstand für das Gesundheitswesen kann es nicht sein.

Quelle: AfD-Bundesverband
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"Bundestagsfaktion vor Ort" gestern Abend in Riesa

Eine runde Sache mit Karsten Hilse MdB, Steffen Janich MdB und Barbara Lenk MdB. Es war mir eine Ehre stellvertretend für Siegbert Droese, diese Veranstaltung zu moderieren. Tolles Team, weiter so!

+++ Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts prangert Rechtsbrüche an! +++

Es sind Worte, die von den Altparteien vermutlich in die Ecke der rechtsradikalen Verschwörungstheorie gestellt worden wären, wenn die AfD oder einfach nur ein parteiloser Bürger sich so geäußert hätten. „Delegitimierung des Staates“ hätte es dann geheißen. Verfassungsfeindlich, mindestens. 

Doch Hans-Jürgen Papier darf das. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts rechnet mit der Asyl- und Corona-Politik der Bundesregierung ab und prangert die Erosion von Recht und Gerechtigkeit in Deutschland an. „Missachtung des Rechts – Wird der Rechtsstaat ausgehöhlt?“ – so lautete Papiers Referat, gehalten unter den Augen des hessischen CDU-Justizministers, dessen Partei diese Entwicklung an vorderster Front zu verantworten hat.

Zur Asylpolitik sagt Papier etwa: „Seit Jahren wird unser Asylrecht zweckentfremdet und missbraucht von Menschen, die dieses Recht nicht haben.“ Der unzureichende Grenzschutz und dessen Folgen würden „letztlich als Staatsversagen wahrgenommen“. Die Humanität, wie sie von Befürwortern offener Grenzen als Argument genannt werde, dürfe „nicht gegen den Rechtsstaat ausgespielt werden.“ Doch genau das ist passiert – die AfD kritisiert diesen Zustand seit jeher und wird nun von Papier praktisch eins zu eins bestätigt.

Quelle: AfD Bundesverband

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Nach dem Spritpreis-Versagen: SPD-Chefin droht mit Fahrverboten!

Wie viele Jahrzehnte ist es eigentlich her, als die SPD eine Partei war, die mit gesellschaftlichem Fortschritt, mit Freiheit und mit Arbeitnehmerrechten verbunden wurde? Mit der heutigen SPD hat das jedenfalls nichts mehr zu tun. Die Feindbilder der Sozialdemokraten im Jahr 2022: Normale Familien, Heimatfeste, Bergbau-Arbeiter, Autofahrer. Nachdem die Ampel-Koalition bei der Bekämpfung der Spritpreis-Inflation völlig versagte, droht SPD-Chefin Saskia Esken mit „befristeten Maßnahmen“ wie beispielsweise Sonntagsfahrverboten. Die Einschätzung der SPD-Chefin durch den Journalisten Jan Fleischhauer scheint sich zu bestätigen: „Mich erinnert sie immer an so eine sadistische Gemeinschaftskundelehrerin, die einem den ganzen Tag sagt, dass sie nur das Gute will – und dann im Abitur einem eine Fünf reindrückt.“

Anders als mit sadistischer Veranlagung ist es wohl kaum noch zu erklären, mit welchen Gemeinheiten die Altparteien ihre Bürger bevormunden und drangsalieren. Nachdem man die Spritpreise mit extrem hohen Steuern und einer verfehlten Russland-Politik in die Höhe getrieben hat, sollen nun die Bürger das von den Altparteien verursachte Problem ausbaden. Offenbar hat die autoritäre Corona-Politik die Hemmschwelle für Verbote drastisch reduziert. Wenn Grundrechte ohnehin zunehmend zur bloßen Verhandlungsmasse werden – warum dann nicht auch einen „Auto-Lockdown“? Schließlich forderte auch SPD-Gesundheitsminister Lauterbach schon 2020 „Maßnahmen zur Bewältigung des Klimawandels, die analog zu den Einschränkungen der persönlichen Freiheit in der Pandemie-Bekämpfung sind.“

Diese feuchten Lauterbach-Träume will die bekennende Sozialistin Esken nun offenbar in die Tat umsetzen. Zwar äußert die FDP vorsichtige Kritik, doch auf das Standvermögen der Lindner-Truppe ist kein Pfifferling zu geben. In alter linkspopulistischer Manier werden nun schonmal die Großkonzerne zu Sündenböcken gemacht, um die politische Verantwortung zu verschleiern. Christian Küchen, Hauptgeschäftsführer des Branchenverbandes en2x, verweist jedoch auf andere Ursachen der Preis-Explosion – beispielsweise die gestiegenen Energiepreise in den Raffinerien und ein verknapptes Angebot aufgrund des Aussteigs aus russischen Öl-Einfuhren. Doch genau diese massiven Energiepreise hat die Esken-Partei mit ihrer „Energiewende“-Politik zu verantworten.

Bild.de: „Weil der Tankrabatt floppt – SPD droht mit Fahrverbot.“

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/weil-der-tankrabatt-nicht-funktioniert-spd-droht-mit-fahrverbot-80380168.bild.html

Quelle: AfD Bundesverband

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++ Corona in Dauerschleife: Lauterbach braucht „sein“ Virus ++

Maskenzwang, Zutrittsverbote, Impfteams sogar an Grundschulen – und jede Menge Propaganda: Der Fahrplan für den Herbst steht! Und wie es scheint, fällt Deutschland genau in jene Verhaltensmuster zurück, die bereits in der vergangenen Grippesaison vielen Menschen das Leben unerträglich gemacht haben. Und die so gut wie gar nichts gebracht haben, um Infektionen mit dem Coronavirus zu senken. Der sogenannte Expertenrat der Bundesregierung hat in einer 23-seitigen Stellungnahme jetzt aufgelistet, welche Szenarien ihm so für die nächsten Monate vorschweben – und was man dagegen tun soll.

Im Idealfall würde eine noch mildere Virusvariante als bisher grassieren, dann bräuchte es keiner zusätzlichen „Schutzmaßnahmen“. Oder es bleibt beim derzeitigen Erreger, dann drohe immerhin ein gehäuftes Auftreten von Infektionen.

Schlimmstenfalls würde eine gefährlichere Virusvariante auftauchen, vor der man sich bis März wieder mindestens mit Masken und Abstand schützen müsse. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat ja seinen Favoriten längst benannt: Die Killer-Variante! Und so möge es dann wohl auch sein, denn immerhin will er weiter Impfstoff bestellen. Passenderweise hat die Ständige Impfkommission, die ja eigentlich unabhängig arbeiten soll, bereits den Kinderimpfungen ihren Segen erteilt. Damit können nun schon Fünfjährige den nach wie vor experimentellen Wirkstoff injiziert bekommen. Und die über 200 Millionen Euro, die der Bund dem Panikminister für Impfpropaganda bereitgestellt hat, müssen ja auch noch irgendwie verbraten werden. Zum Beispiel für die Erweiterung der Corona-App, durch die bald jeder individuell kontaktiert werden kann. Unter anderem mit der Frage, ob es nicht allmählich Zeit für den nächsten Booster wäre?

Ein erstes Etappenziel wird laut Expertenrat die Verlängerung des Infektionsschutzgesetzes sein, das im September ausläuft. Und dann kann man richtig loslegen. Testzentren wieder auf, Impfzentren wieder auf – und die Läden und Restaurants wieder zu? Ein neuerlicher Lockdown wird jedenfalls nicht definitiv ausgeschlossen – von Homeoffice-Lösungen ist die Rede und vom digitalen Lernen – dafür aber die altbekannte Mär von den überlasteten Kliniken aufs Neue angestimmt. Dass es in der Vergangenheit gar nicht so weit kam, sondern die Bettenknappheit womöglich nur ein Trick war, um Fördermittel abzugreifen, auch das ist offenbar egal. Die vom Expertenrat geforderten Maßnahmen sind weder besonders originell noch neu. Man kennt sie. Und man weiß, dass das alles nicht sehr hilfreich ist.

Eigentlich sollte das Gremium bis Ende Juni erst einmal eine Auswertung vorlegen, was die Corona-Maßnahmen in der Vergangenheit konkret gebracht haben. Der Bundesgesundheitsminister blockiert genau das und offenbar folgt man dem gern. Stattdessen werden wieder genau solche „Maßnahmen“ gefordert und mit viel Konjunktiv begründet. Ohne eine echte Evaluierung und ohne sagen zu können, welche Konsequenzen das alles wieder haben wird, verbietet es sich von selbst, schon wieder nach repressiven Staatshandeln zu rufen. Wir als AfD werden uns dagegenstellen, denn viel zu durchschaubar ist die eigentliche Motivation, die dahintersteht: Lauterbach kann nur Corona. Und um seiner Rolle irgendwie gerecht zu werden, braucht er die nächste Welle fast noch dringender als die ihm stets verbundene Pharmalobby.

Quelle: AfD Bundesverband

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++ Vom Talkshow-Sessel auf den Ministerstuhl: Das Öffentlich-Rechtliche macht die Spitzenpolitiker ++

Christian Lindner, Robert Habeck, Annalena Baerbock, Volker Wissing, Hubertus Heil, Olaf Scholz – und immer wieder Karl Lauterbach: Schon Wochen und Monate vor der Bundestagswahl im vergangenen Jahr hatten die Bürger jede Menge Gelegenheiten, „ihre“ Regierung von Morgen näher kennen zu lernen. Und zwar im Fernsehen. Nahezu die komplette Ministerriege war in den Talkshows des Staatsfunks 2021 äußerst präsent und konnte wiederum ihrerseits fleißig üben, nullexpressive Sätze unters Volk zu bringen und sich dafür beklatschen zu lassen. Der heutige Finanzminister Lindner stand 14 Mal im Talkshow-Rampenlicht bei ARD und ZDF, Wirtschaftsminister Habeck elf Mal, Außenministerin Baerbock sieben Mal, die anderen waren sechs, beziehungsweise fünf Mal dabei. Rekordhalter ist der damalige Panikmacher und heutige -minister Lauterbach: sage und schreibe 29 Mal lümmelte er auf den Sesseln von Lanz, Will, Plasberg und Co!

Statt Fachkompetenz zählt Medienpräsenz bei der Vergabe politischer Spitzenämter in Deutschland, so zumindest scheinen die Prioritäten auszusehen. Während immerhin auch noch ein paar Unionspolitiker in den Sendungen Platz nehmen durften, ist von der oppositionellen AfD kein einziger Politiker in dieser Rangliste vertreten. In diesem Jahr ist nachweislich überhaupt noch kein AfD’ler von ARD und ZDF eingeladen worden. Das hat der Bundestagsabgeordnete und sozial- und arbeitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion René Springer ermittelt. Jeweils 58 Mal haben seit Januar Politiker von Union und SPD in die Wohnzimmer gegrinst, 45 Mal welche von den Grünen, 35 Mal von der FDP und 18 Mal von den Linken. Springers Fazit: „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk führt einen Medienkrieg gegen eine Oppositionspartei und fünf Millionen Wähler.“

Verübelt der Staatsfunk der AfD, dass sie als einzige Partei seit Jahren eine Reform der verkrusteten Sendeanstalten und vor allem eine Beschneidung bei der Finanzierung durch das Geld der Bürger fordert? Oder befürchten die Redaktionsleute, dass in den schnarchlangweiligen Polit-Talkshows überraschenderweise mal echte Debatten zustandekommen? Bislang sind die Formate schließlich nicht viel mehr als ein geschütztes Podium, auf dem sich Altparteienpolitiker zumeist widerspruchslos in ihren kruden Theorien über Energiewende, Volksverarmung und gesellschaftlicher Umgestaltung hin zu bunter Vielfalt ergehen können. Wofür sie draußen auf der Straße freilich nur noch mit Pfiffen, Buh-Rufen und fliegenden Eiern bedacht werden!

In den Rundfunkredaktionen weiß man offenbar, dass die AfD das einmütige Geplaudere niemals so stehenlassen würde. Dafür geht es um zu viel, um nicht weniger als die Zukunft unseres Landes und seiner Menschen. Zwar würden unsere Beträge durchaus für ordentlich Feuer und damit auch für Spannung sorgen, am Ende wahrscheinlich sogar für mehr Einschaltquoten. Aber was interessiert es die Öffentlich-Rechtlichen? Die bekommen ihre maßlosen Zwangsgebühren so oder so jeden Monat von jedem Bürger überwiesen, egal ob sich das jemand anschaut oder nicht. Zumindest so lange noch, bis die Mehrheit der Bürger dieses Spiel durchschaut und es endgültig satthat.

Quelle: AfD Bundesverband

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