++ Gericht bestätigt: Trans-Kommandantin schadete mit Tinder-Profil dem Ansehen der Bundeswehr! ++

Sogar die transsexuelle Bundeswehr-Kommandeurin Anastasia Biefang muss nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts lernen: Wer bei der Armee dient, muss sich auch im Privaten professionell verhalten.. „Spontan, lustvoll, trans*, offene Beziehung auf der Suche nach Sex. All genders welcome“ – so warb Biefang auf ihrem Tinder-Profil um Sexualpartner. Doch einer der obersten Gerichtshöfe des Bundes entschied nun: Was in der Warteschlange einer Frankfurter Bahnhofstoilette vielleicht noch akzeptabel ist, entspricht noch lange nicht dem notwendigen kulturellen Standard einer Bundeswehr-Kommandeurin. Dass Biefangs Disziplinarvorgesetzter ihr einen Verweis erteilte, war laut dem Urteil rechtens. Das Gericht stützte damit eine bereits zuvor ergangene Entscheidung ihres zuständigen Truppendienstgerichts.

Selbstverständlich betonten die Richter dabei, dass die Kommandeurin durchaus – grundgesetzlich geschützt – ein promiskuitives Sexualleben führen dürfe. Doch die konkreten Formulierungen seien angesichts des beruflichen Hintergrunds der Kommandeurin problematisch. „Wir denken, dass ein Kommandeur auch im Internet seine Worte wählen muss“, erklärte der Vorsitzende Richter Richard Häußler, „da müssen Formulierungen vermieden werden, die Zweifel an der charakterlichen Integrität wecken.“ Das Gericht betonte, es dürfe nicht der falsche Eindruck eines wahllosen Sexuallebens hervorgerufen werden. Auch das Truppendienstgericht sah die Gefahr: Außenstehenden würde der Eindruck vermittelt, dass Biefang sich selbst und ihre Geschlechtspartner zu reinen Sex-Objekten reduziere. Dies wirke sich öffentlich negativ auf die Bewertung ihrer moralischen Integrität und den Ruf der Bundeswehr aus.

Erwartungsgemäß rief das Urteil einen hysterischen Empörungssturm aus dem links-grünen Parallel-Universum hervor. Insbesondere die Medien übten sich in Richterbeschimpfung. „Das Verfassungsgericht ist transfeindlich“, geiferte die „Berliner Zeitung“, um dann die Überschrift wenigstens abzuschwächen: „Dieses Gerichtsurteil ist eine Absage an die Vielfalt“. Die „Welt“ zog Vergleiche mit den Taliban und betonte unter der Überschrift „Nicht die Trans-Soldatin ist pervers, sondern der Staat“, dass Deutschlands Freiheit „auch im Darkroom“ verteidigt werde. Die Grünen und die FDP rügten eine vermeintliche Moralvorstellung aus den 50er Jahren und blenden damit völlig aus, worum es dem Gericht eigentlich ging.

Dieselben Krawallpolitiker aus den Reihen der Ampel-Koalition sind aber dafür verantwortlich, dass Homo- und Transsexuelle sich hierzulande wegen der unkontrollierten Massen-Zuwanderung immer unsicherer fühlen müssen. Sie sind dafür verantwortlich, dass gegenüber der islamistischen Bedrohung die Augen verschlossen werden. Um diese Probleme sollten die Altparteien sich endlich kümmern – anstatt den Kampf gegen Diskriminierung in Ersatzdebatten zu überspannen.

Quelle: AfD Bundesverband

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Verfassungsschutz-Bericht: Gewaltbereite Extremisten verfolgen, statt Meinungsdelikte

Zum aktuellen sächsischen Verfassungsschutzbericht erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter:

„CDU-Innenminister Armin Schuster liegt falsch, wenn er den Rechtsextremismus als größte Herausforderung bezeichnet. Denn erneut gab es in Sachsen deutlich mehr linke Gewalt-Straftaten als rechte. Der Verfassungsschutz muss sich um alle gewaltbereiten Extremisten in gleichem Maße kümmern, statt sich einseitig auf rechte Meinungs- und Propagandadelikte zu stürzen.

Es ist bedenklich, dass der Verfassungsschutz immer mehr als Regierungsschutz missbraucht und ausgebaut wird. Mit welchen dubiosen Argumenten sich die Regierung Kritiker vom Leibe halten will, sieht man deutlich am Umgang mit Corona-Kritikern. Berechtigte Bedenken an der Corona-Politik der Regierung werden übereilig als Delegitimierung des Staates diffamiert. Durch dieses Vorgehen wird die gesetzlich garantierte Meinungsfreiheit stark eingeschränkt.“

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++ Keine Aufnahme der Ukraine und der Westbalkan-Staaten in die EU! ++

Wie instinktlos und größenwahnsinnig kann man eigentlich sein? Als wäre der Konflikt zwischen Russland und dem Westen nicht schon aufgeheizt und brandgefährlich genug, gießt die grüne Bundestags-Vizepräsidentin Göring-Eckardt weiteres Öl ins Feuer und fordert eine Aufnahme der Ukraine in die EU. „Schnellstmöglich“ müsse man der Ukraine den Status eines EU-Beitrittskandidaten verleihen, lässt die langjährige Kirchenpolitikerin verlauten. Bezeichnend: Auf die Frage, ob eine rasche Aufnahme der Ukraine nicht auf einen Kriegseintritt der EU hinauslaufe, antwortete Göring-Eckardt laut Medienberichten, „ein Beitritt sei ein jahrelanger Prozess“. Sollen wir jetzt etwa beruhigt sein, dass die grüne Entfesselung des Dritten Weltkriegs noch zwei bis drei Jahre in Anspruch nimmt?

In der selben Woche stößt Bundeskanzler Scholz (SPD) in ein ähnliches Horn und verlangt die Aufnahme aller sechs Westbalkan-Staaten (Albanien, Nord-Mazedonien, Serbien, Kosovo, Montenegro, Bosnien-Herzegowina) in die EU. Das würde für Deutschland vor allem bedeuten, dass unser Land die Rolle des politischen Pumpwerks noch intensiver ausüben würde: Armutszuwanderer kommen herein, im Gegenzug wird das deutsche Steuergeld herausgepumpt. Dabei hat die EU nach dem Austritt Großbritanniens und ihrer völligen inneren Zerrissenheit eigentlich alle Hände voll zu tun, um erst einmal den eigenen Laden in den Griff zu bekommen. Doch die absurde Situation lässt sich wie folgt beschreiben: Bei einer aus dem Ruder gelaufenen Hausparty sind alle 27 Gäste vollständig betrunken, die Hälfte davon hat das Mobiliar zerlegt und die Kühlschränke ausgeräumt; das Konto aller Beteiligten ist hoffnungslos überzogen. Und ausgerechnet in dieser Situation schlägt der am stärksten betrunkene Gast vor, dass die Wohnung einen Luxus-Anbau mit vergoldeter Badewanne gebrauchen könne.

Diese Politik ist vollkommen realitätsfern und zeigt deutlich, dass die Altparteien sich in ihrer Außenpolitik in keiner Weise an unseren nationalen Interessen orientieren. Angesichts der Ukraine-Krise lehnt die AfD eine Aufnahme der Ukraine in die EU genauso ab wie eine Aufnahme der Westbalkan-Staaten. Unter dem Titel „Privilegierte Partnerschaft statt Vollmitgliedschaft – EU-Erweiterungspläne für den Westbalkan überdenken“ brachte die Bundestagsfraktion der AfD bereits 2019 einen entsprechenden Antrag in den Bundestag ein (Drucksache 19/9968). Wir sind weder die Melk-Kuh des Planeten, noch haben wir ein Interesse daran, die Atommacht Russland noch weiter einzukreisen und in die Enge zu treiben. Eine von Maß und Mitte geprägte Außenpolitik wäre weitaus zielführender!

Quelle: AfD Bundesverband

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Wechsel in den Eilparteitag, nun geht es los. 350 Mitglieder haben den Weg nach Hannover gefunden😊

 

++ Bravo: Klage gegen Gender-Quatsch erfolgreich! ++

Es ist ein Sieg des Rechtsstaats und der deutschen Sprache: Das Landgericht Hamburg hat den Bonner Verlag „ManagerSeminare“ dazu verurteilt, einen in „Gender-Sprache“ verfassten Text wieder in ein anständiges Deutsch zu übersetzen. Hintergrund der Entscheidung: Die Verfasserin hatte ihren Text in korrektem Deutsch beim Verlag eingereicht und war ausdrücklich nicht damit einverstanden, dass der Text „gegendert“ wird. Aus dem Begriff „Zeichner“ sollte also keineswegs aufgrund von vermeintlicher Geschlechter-Gleichberechtigung eine „zeichnende Person“ werden. Doch der Verlag reagierte mit unfassbarer Dreistigkeit: Zunächst sicherte er der Autorin zu, den Artikel ohne Gender-Sprache abzudrucken – doch nach der Freigabe durch die Autorin wurde das Zombie-Deutsch hinterrücks wieder in den Text eingefügt.

Für den urteilenden Richter am Landgericht Hamburg war dieser Sachverhalt ein klarer Fall: Es sei unstrittig, dass hier gegen das Urheber- und Persönlichkeitsrecht verstoßen worden sei. Der Verlag muss daher die betreffenden Textstellen im Online-Angebot des Verlags wieder in den Originalzustand zurückversetzen und 80 Prozent der Prozesskosten übernehmen. „Von der Redaktion eines Magazins, das sich mit Weiterbildung und Lernen beschäftigt, erwarte ich mehr Respekt für die Freiheit des Autors“, sagte die klagende Autorin, Sabine Mertens. Dem kann man sich nur anschließen und hinzufügen, dass wir auch mehr Respekt für unsere Sprache und Kultur erwarten.

Unterstützt wurde die Klage vom Verein Deutsche Sprache (VDS), der sich seit Jahren ehrenamtlich gegen den Gender-Totalitarismus engagiert. Der Vorsitzende des Vereins, Prof. Walter Krämer, sah einen „Erfolg auf ganzer Linie“ und betonte, es zahle sich aus, „gegen die ideologisch getriebene Gender-Sprache vorzugehen“. Hoffen wir also, dass dieses Urteil noch viel mehr Menschen anspornt, sich gegen Gender-Unrecht, Kommunismus und andere Formen der marxistischen Menschenfeindlichkeit zu wehren. Denn es ist allerhöchste Zeit, dass eine starke Zivilgesellschaft gegen derartiges Unrecht entsteht!

Quelle: AfD Bundesverband

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Parteitag Niedersachsen beginnt mit der Rede des Bundessprechers. Gutes Gelingen

 

++ Hohe Belegung der Intensivbetten wegen Corona nur ein Schwindel, um an Steuergeld zu kommen? ++

War der so oft beklagte Intensivbetten-Notstand nur künstlich erzeugt? Wichen die von den Krankenhäusern gemeldeten Zahlen von dem ab, was in den vergangenen beiden Jahren in Wirklichkeit verfügbar gewesen wäre? Was bereits mehrere Buchautoren und Blogger vermutet haben, soll jetzt auf Initiative der Alternative für Deutschland juristisch aufgearbeitet und endlich geklärt werden: Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, MdB, hat in insgesamt 87 Fällen deutschlandweit Anzeige bei den zuständigen Staatsanwaltschaften gestellt. Der Verdacht: Die jeweiligen Einrichtungen hätten die Zahlen ihrer Intensivbetten bewusst verringert, um in den Genuss von zusätzlicher staatlicher Förderung zu gelangen.

Ab November 2020 hat die Bundesregierung jeder Klinik Sonderleistungen gezahlt, wenn ihre Intensivbetten in Höhe von 70, beziehungsweise 75 Prozent durch Corona-Patienten belegt sind. Im Bundeshaushalt waren für diese Ausgleichszahlung insgesamt 4,3 Milliarden Euro vorgesehen, berichtet Martin Sichert. Für Kliniken, die schon seit Langem finanziell am Limit arbeiten müssen, zeichnete sich also plötzlich ein warmer Regen ab. Sichert beobachtet, dass in jenem Zeitraum die Anzahl von Intensivbetten plötzlich und rapide zurückging. Und tatsächlich waren laut DIVI-Intensivregister des Robert-Koch-Institutes Anfang Oktober noch gut 8.000 Intensivbetten frei, die Notfallreserve lag bei noch einmal rund 12.000. Mitte Januar gab es dann aber nur noch rund 4.000 freie Intensivbetten und gut 10.000 als Reserve. Unterdessen – und da liegt die Crux – hat sich die Zahl der belegten Intensivbetten kaum verändert: Sie lag den ganzen Zeitraum zwischen Sommer 2020 und Mai 2021 über durchgängig bei rund 20.000.

Der plötzlich eingetretene Bettenmangel blieb auch über den Corona-freien Sommer 2021 bestehen, erklärt Martin Sichert und kommt zum Schluss: „Wenn tatsächlich eine geringere Zahl an freien Intensivbetten gemeldet wurde, als tatsächlich verfügbar war, ist der Straftatbestand des Betrugs erfüllt und die Staatsanwaltschaft muss tätig werden. Die Politik hat mit dem § 21 Krankenhausfinanzierungsgesetz einen eindeutig falschen Anreiz für Krankenhäuser gesetzt, indem diese mehr Geld bekommen, je weniger freie Intensivbetten sie zur Verfügung stellen.“ Und noch eine Entwicklung nimmt sich merkwürdig aus: Während ab November die Zahl der Corona-Patienten auf den Intensivstationen zugenommen hat – von gut 2.000 Anfang November auf gut 5.500 Ende Dezember – ist die Zahl der Belegungen mit „Non-Covid-Fällen“ plötzlich zurückgegangen: von gut 17.000 auf etwas über 14.000 Patienten. Das Phänomen setzt sich in der Statistik bis heute fort: Immer, wenn die Zahl der Covid-Fälle auf den Intensivstationen zunahm, ging die der Nicht-Corona-Patienten zeitgleich zurück.

Der mutmaßliche Betrug um Steuermittel ist dabei aber nur eine fatale Konsequenz der desaströsen Corona-Politik der letzten zwei Jahre, die sich auch unter der Ampelregierung fortsetzt. Denn aus den hohen Auslastungen der Intensivbetten – die es so möglicherweise nie gab – zogen Bund und Länder immer wieder die Begründung für die folgenschweren Lockdowns. Betriebe wurden dicht gemacht, Leute nach Hause geschickt und Schulen geschlossen, damit die Krankenhäuser nicht ans Limit geraten. Wenn sich nun herausstellt, dass diese Gefahr niemals drohte, dann hat die Politik grundlos die deutsche Wirtschaft und nicht zuletzt die Gesellschaft bewusst an die Wand gefahren. Und die fadenscheinige Begründung dafür hat sie dann auch noch selbst geliefert.

Quelle: AfD Bundesverband

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++ Lauterbachs Pandemie-Spiel: Wenn der Leopard zuschnappt, tritt die WHO in Aktion! ++

Während Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mit seinem Statement zur Leopardenbiss-Übung – „wo es darum geht, dass also aus einem Leopardenbiss eine Pockenpandemie sich entwickeln könnte“ – vor allem für Lacher und Kopfschütteln sorgte, hat er mit seinen Amtskollegen der G7-Staaten in Berlin noch ganz andere Dinge ausgehandelt. Und die haben es teilweise in sich: So haben sich die größten Industrienationen darauf verständigt, in Zukunft 50 Prozent mehr Geld an die Weltgesundheitsorganisation zu zahlen als bisher. „Damit die WHO besser ihre Führungsrolle ausüben kann“, wie es vonseiten des Bundesgesundheitsministeriums heißt. Deutschland ist mit 500 Millionen Euro im Jahr schon jetzt einer der Hauptgeber der Organisation, die darüber hinaus auch von privaten Stiftungen unterstützt wird.

Zudem soll ein globaler Pandemiepakt ausgearbeitet werden, mit dem Ausbrüche in Zukunft schneller erkannt werden sollen – und mit dem effektiver darauf reagiert werden kann. Von mehr Ausbildung, Forschung, Vernetzung und einer verbesserten Alarmierung und Beobachtung vor Ort ist die Rede, ebenso wie von einer „Erhöhung der WHO-eigenen fachlichen Krisenreaktionskapazitäten auf allen Ebenen“. Auch die massive Produktionssteigerung für Impfstoffe in der Dritten Welt haben sich die Minister auf die Fahnen geschrieben. Damit ist klar: Unter dem derzeitigen deutschen Vorsitz wollen die G7 der WHO mehr Kompetenzen und mehr Kapazitäten zur Bekämpfung der aktuellen und zukünftiger Pandemien einräumen. Und das wiederum klingt stark danach, als hätte unser Impf-Minister seine internationalen Amtskollegen mit seiner Pandemiepanik gründlich angesteckt.

Während sich in Europa ein Krieg abspielt, während Energiepreise kaum noch zu bezahlen sind und während international eine Nahrungsmittelkrise erheblichen Ausmaßes bevorsteht, spielen die hochbezahlten Minister der Industrienationen also ein abstraktes „Pandemie-Spiel“ durch und wollen ihre Aufgaben im Ernstfall wenn möglich am liebsten in die Hände der WHO legen. Das ist nicht nur fahrlässig, sondern auch politisch bedenklich. Die AfD-Abgeordnete im Europa-Parlament, Christine Anderson, sieht darin eine verfassungswidrige Rechteverschiebung weg von gewählten Volksvertretern hin zu bürgerfernen Organisationen. „Angesichts der beispiellosen Grundrechtseinschränkungen, die in den letzten zwei Jahren in den westlichen Demokratien verhängt wurden, lässt diese Initiative aufhorchen.“ Sie verlangt nun per dringlicher Anfrage von der EU-Kommission Aufklärung darüber, inwieweit Grundrechte ausgehebelt und Entscheidungsebenen eingeführt werden, die mit Demokratie nichts zu tun haben. 

Quelle: AfD Bundesverband

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83 Prozent der politischen Anschläge in Leipzig gehen auf das Konto von Linksextremisten

Der sicherheitspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Carsten Hütter, hat die politisch motivierten Übergriffe und Sachbeschädigungen in Leipzig seit 2020 abgefragt (Drs. 7/9607).

Das Ergebnis: 539 Sachbeschädigungen und 65 Branddelikte mit politisch motiviertem Hintergrund wurden registriert. 502 der Straftaten wurden Linksextremisten zugeordnet (PMK-L) und 49 der rechtsextremen Szene (PMK-R). Erschreckend ist zudem die geringe Aufklärungsquote. Sie lag 2022 bisher nur bei 4,5 Prozent.

Dazu erklärt Carsten Hütter:

„Statt regierungskritische Bürger als ‚Verdachtsfall‘ in Zukunft womöglich sogar öffentlich an den Pranger zu stellen, sollte CDU-Innenminister Armin Schuster die wirklichen Gefahren für unsere Demokratie konsequent bekämpfen. Dabei hat der Grundsatz zu gelten: Gewalttaten müssen sehr viel mehr ins Gewicht fallen als ‚Meinungsdelikte‘.

Wie die von mir in Erfahrung gebrachten Zahlen belegen, steht die militante Antifa-Szene in Leipzig bereits an der Schwelle zum Terrorismus. Fatalerweise hat die Regierung jedoch bis heute kein probates Mittel gefunden, um gerade die folgenschwersten Straftaten einzudämmen. Bei den Brandanschlägen liegt die Aufklärungsquote zwischen drei und vier Prozent. Abschreckung sieht definitiv anders aus.

Wir fordern daher weiterhin eine personelle Stärkung der Soko LinX, damit militanter Linksextremismus in Zukunft häufiger als bisher im Gefängnis endet.“

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++ Politisch motiviert statt nützlich und wirksam: Massive Experten-Kritik an Corona-Maßnahmen! ++

Während man auf Regierungsebene bereits an einem Fahrplan für die nächste Corona-Infektionswelle im Herbst tüftelt und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) weiter fleißig Impfstoff bestellt, wird die Kritik an den bisherigen Maßnahmen immer lauter – und das auch von offizieller Seite her. Das Problem: es gibt keine fundierten Untersuchungen, was die unsäglichen Freiheitsbeschränkungen überhaupt gebracht haben. Seit jeher wird vonseiten der Verantwortlichen zwar bekräftigt, wie notwendig Lockdowns, Schulschließungen, 2G-Regeln, Maske tragen und vor allem die Covid-Spritze seien. „Aber zur Wahrheit gehört, dass die Corona-Maßnahmen oft nicht auf Wissenschaft fußen, sondern immer mehr politisch, ideologisch motiviert sind“, wird jetzt der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, im ZDF zitiert.

Die wissenschaftliche Auswertung der Corona-Regeln soll eigentlich ein Sachverständigen-Rat übernehmen, dessen Auftrag auch ins Infektionsschutzgesetz geschrieben wurde. Bis Ende Juni soll das Gremium einen Abschlussbericht vorlegen. Doch da ist nicht gerade mit bahnbrechenden Erkenntnissen zu rechnen – denn einige der „Experten“ haben die Regierung zuvor beraten und genau diese Maßnahmen gefordert. Aber auch wenn es immer noch keine dezidierten Untersuchungen gibt, reicht es meist schon, eins und eins zusammen zu zählen: So ist mittlerweile klar, dass die Impfstoffe weder wirksam vor der Infizierung noch vor der Weiterverbreitung des Virus schützen. Und als die Infektionszahlen in diesem Frühjahr trotz des längst überfälligen Ausstiegs aus den Zwangsmaßnahmen trotzdem weiter zurückgingen – während sie in den Wintern trotz dieser Maßnahmen immer angestiegen waren – hätte auch der Letzte hellhörig werden müssen.

Der Chef des Institutes für Sozialmedizin, Epidemiologie und Gesundheitsökonomie der Berliner Charité, Stefan Willich, sagt, dass Lockdown-Maßnahmen zwar zur Eindämmung des Virus beigetragen, aber auch gravierende Schäden verursacht hätten, besonders bei Kindern und Jugendlichen. Schulschließungen etwa seien in Abwägung mit den vor allem psychischen Folgen nicht hilfreich gewesen. Wenig Nutzen also bei horrenden Kosten. So wie bei den Zwangsschließungen der Restaurants, Geschäfte und Kulturbetriebe. Oder wie bei den Rodelverboten für Kinder im Winter. All das wurde mehr aus dem Bauch heraus als auf wissenschaftlicher Basis entschieden. Dabei hätte mitunter auch schon der Blick aufs Ausland gereicht: Dass Schweden gänzlich ohne Zwangsmaßnahmen in Relation keine wesentlich anderen Infektionszahlen hatte als Deutschland, zeigt nur umso mehr: Niemand darf blindlings Hand an die Grund- und Freiheitsrechte legen!

Quelle: AfD Bundesverband

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++ Schreiende Ungerechtigkeit: Asylindustrie fordert vollen Hartz-IV-Bezug für alle Migranten! ++

Wer als Flüchtling in Italien Asyl beantragt, muss zunächst in einem Aufnahmezentrum leben und erhält 75 Euro Taschengeld pro Monat. In Schweden sind es 70 Euro, in Spanien 50 und in Österreich sogar nur 40 Euro. Wer dagegen als Flüchtling nach Deutschland kommt, der soll sofort 449 Euro geschenkt bekommen. Pro Monat. Zusätzlich zu ärztlichen Behandlungskosten, Haushaltsausstattung und was man sonst noch alles so braucht. Und wer eine Wohnung hat, bekommt die dann auch noch bezahlt!

Nachdem die Ampelkoalition beschlossen hat, ab 1. Juni ukrainische Flüchtlinge direkt in den Hartz-IV-Leistungsbezug aufzunehmen, werden die ersten Stimmen laut, die das nun für alle Asylbewerber fordern. Ganz vorne mit dabei: Der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Evangelische Kirche! Sie könne nicht verstehen, warum immer noch Unterschiede zwischen Grundsicherung und Asylbewerberleistungen gemacht werden, erklärte die DGB-Vorsitzende und SPD-Bundestagsabgeordnete Yasmin Fahimi. Ähnlich äußerte sich die EKD-Ratsvorsitzende Annette Kurschus: Mit der Ungleichbehandlung müsse Schluss sein, gleiches Geld für alle, und zwar auf dem Niveau dessen, was die Ukrainer bekommen. Erwartungsgemäß geraten auch die Grünen, Pro Asyl und viele weitere Exponenten der Asylindustrie ob dieser Idee in Verzückung. Es ist der Ausverkauf des deutschen Sozialstaates.

Schon jetzt erhalten Asylbewerber in Deutschland so viel Geld wie sonst nirgends: 135 Euro Taschengeld sind es, wenn sie in einer staatlichen Unterkunft leben, wo es eine kostenfreie Rundumversorgung für sie gibt. Wer in einer privaten Unterkunft wohnt, erhält dagegen 354 Euro. Erst mit der Anerkennung als Flüchtling gibt es bislang Hartz IV. Nun sollen das aber alle bekommen, die irgendwie in die Bundesrepublik gelangen und hier einen Antrag stellen? Allein 800.000 Merkel-Migranten hängen seit 2015 in der Warteschleife. Und jedes Jahr kommen Zehntausende dazu.

Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, Dr. Alice Weidel, sagt: „Es ist gut und richtig, dass wir den Frauen und Kindern, die vor dem Krieg in der Ukraine zu uns flüchten, schnell und unbürokratisch helfen. Allerdings hält die AfD-Fraktion die Übernahme der Flüchtlinge aus der Ukraine in die Grundsicherung für falsch. Dafür gibt es das Asylbewerberleistungsgesetz.“ Entschieden auf Ablehnung treffe demnach auch die Idee, „nun auch alle anderen Flüchtlinge in die Grundsicherung zu überführen und damit die Ansprüche für alle Asylbewerber in Deutschland auszudehnen“.

Während Länder wie Dänemark und Großbritannien die Zahl der Asylbewerber auf null senken wollen – wer dort einen Antrag stellen will, kann dies nur noch von seinem Heimatland aus machen, öffnet Deutschland den Honigtopf immer weiter und lockt wie kein anderer Staat Wirtschaftsmigranten aus aller Welt. Das vorgebliche Ziel – neben der humanitären Hilfe – Fachkräfte zu gewinnen, wird dabei übrigens nicht ansatzweise erreicht. So ergeben die Arbeitslosenstatistiken einen hohen Anteil von Sozialleistungsempfängern unter Flüchtlingen. 65 Prozent sind es allein bei Syrern und knapp 44 Prozent bei Afghanen!

Übrigens: Als Bundesbürger ist man angehalten, über 40 Jahre lang zu arbeiten, rein rechnerisch schuftet man davon 23 Jahre einzig und allein für Vater Staat. Und wer das erfolgreich hinter sich gebracht hat, erhält aufgrund der klammen Rentenkassen am Ende schlimmstenfalls auch nur die Grundsicherung. Also das, was jeder Flüchtling in Zukunft gleich nach Grenzübertritt gezahlt bekommt!

Quelle: AfD Bundesverband

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++ Mit der Freiheit spielt man nicht! Heute ist Tag des Grundgesetzes ++

Egal, ob es um die Abschaltung von Messenger-Diensten wie Telegram, um die Hetze gegen Ungeimpfte oder um das unverhältnismäßige Vorgehen gegen Corona-Spaziergänge geht: In den vergangenen zwei Jahren hat die Politik ihre Möglichkeiten immer öfter ausgereizt – und sich dabei auf sehr dünnes Eis begeben. Denn Menschenwürde, Meinungsfreiheit oder das Recht der körperlichen Unversehrtheit – all das sind fest verbriefte und unveräußerliche Grundrechte, die auch staatliches Handeln nicht so einfach außer Kraft setzen darf. Heute ist der Tag des Grundgesetzes! Am 23. Mai 1949 wurde es – zunächst für den westlichen Teil Deutschlands verabschiedet. Und so manch einer mag sich fragen, ob dieses so fundamentale Regelwerk heute wirklich noch so unumstößlich ist, wie es dem parlamentarischen Rat vor 73 Jahren vorschwebte.

Denn gerade mit dem Aufkommen des Corona-Virus hat die Merkel-Regierung gemeinsam mit den Ländern immer wieder Hand an die Grundrechte der Bundesbürger gelegt – freilich mit der Begründung, die Bevölkerung vor einer Ausbreitung des damals noch weitgehend unbekannten Erregers zu schützen. Mehr noch als das Virus haben die „Eindämmungsmaßnahmen“ aber Freiheiten eingedämmt, die in einer westlichen Demokratie immer als selbstverständlich galten. Plötzlich wurden Spielplätze abgesperrt, Schulen geschlossen, Kontaktverbote verhängt und bisweilen sogar Ausgangssperren und Bannkreise in Kraft gesetzt. Das Bundesverfassungsgericht hatte all das nachträglich als rechtskonform bestätigt. Ein bitterer Nachgeschmack aber blieb. 

Wir als Alternative für Deutschland haben von Anfang an auf die Bedenklichkeit all dieser Maßnahmen hingewiesen und das machen wir auch weiterhin. Als es zum Beispiel der jetzigen Ampelregierung darum ging, die Impfpflicht durchzupeitschen, haben wir laut und deutlich Nein gesagt. Unsere Haltung hat sich durchgesetzt – zumindest die allgemeine Impfpflicht ist nie gekommen. Die Zwangsspritze für Mitarbeiter im Gesundheits- und Pflegedienst dagegen wurde durch die Altparteien beschlossen. Wir fordern, diese Ungerechtigkeit zurückzunehmen. Und nicht umsonst erinnern wir als einzige echte Opposition im Bundestag Kanzler und Minister regelmäßig an ihren Eid, der in seinem Wortlaut ebenfalls Teil des Grundgesetzes ist. Wer in der Regierung Verantwortung übernimmt, schwört, dass er oder sie seine „Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden“ werde und seine „Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben“ wird. Jeder darf selbst einschätzen, inwieweit die Ampelregierung diesem Eid in Anbetracht der rasenden Inflation, der ungezügelten Masseneinwanderung oder des tölpelhaften, aber gefährlichen Engagements im Ukraine-Krieg überhaupt noch gerecht wird.

Letztendlich zeigt sich vor allem eines: Wir als AfD stehen uneingeschränkt und aus tiefster Überzeugung zu unserem Grundgesetz! Und wir stellen uns immer wieder schützend davor! Selbst wenn wir damit in der Parteienlandschaft oft genug ziemlich allein dastehen. Und selbst wenn ausgerechnet jene, die uns gegenüber schnell mit dem Vorwurf der Verfassungsuntreue bei der Hand sind, immer wieder die Grenzen des rechtlich Möglichen austesten. Mit der Freiheit spielt man nicht! Und unser Grundgesetz verdient nicht nur am heutigen Tage eine Würdigung, sondern auch uneingeschränkte Achtung.

Quelle: AfD Bundesverband

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++ Özdemir beschimpft kritische Bauern als „radikaler Rand“! ++

Es ist nicht zu fassen: Wer in Deutschland für unsere lebensnotwendige Nahrungsversorgung schuftet und oftmals kaum von seiner Arbeit leben kann, der muss sich dann auch noch von einem Bundesminister als „radikaler Rand“ beleidigen lassen. Auslöser für die Entgleisung von Landwirtschaftsminister Özdemir (Grüne) war die harsche Kritik von Bauern an seinem abgehobenen Regierungsstil: Özdemir solle sich doch erst einmal regelmäßig auf den Höfen blicken lassen, anstatt sich im Botanischen Garten lieber wissenschaftliche Projekte der Uni Hohenheim anzuschauen. Die unverschämte Reaktion des Ministers im SWR-Interview: Er sehe „Kritik an den radikalen Rändern“, die ihm unter anderem vorwerfen würden, „dass ich jetzt nicht die Pestizid-Maschine angeworfen habe.“

Bauern als „Radikale“, die eine „Pestizid-Maschine“ betreiben: So denkt der Landwirtschaftsminister der Bundesrepublik Deutschland über jene Menschen, die für unsere tägliche Mahlzeit sorgen. Wieder einmal zeigen die Grünen, dass für diese Partei praktisch jeder Bürger zum „radikalen Rand“ gezählt wird, der eine andere Meinung vertritt als die Grünen. Dazu muss man noch nicht einmal die Zuwanderungs-, Klima- oder Gender-Politik der Grünen kritisieren. Es reicht schon, dass man ein Bauer und auf der Welt ist. Die sich einstmals als basisdemokratisch und anti-autoritär gebärdenden Grünen sind heute so abgehoben wie keine andere Partei im Bundestag.

Wen vertreten die Grünen eigentlich noch? Die einzigen Wählergruppen, deren Interessen von den Grünen noch ernstgenommen werden, sind offenbar Gender-Forscher, Windrad-Barone und Impf-Konzerne. Für den normalen Bürger an der Basis, der sich kein SUV-Fahrzeug leisten kann, haben grüne Politiker hingegen nur Verachtung und Häme übrig. Wir müssen dieser grünen Arroganz endlich entgegentreten! Und da die Schwarzen und Gelben dazu nicht den erforderlichen Mut aufbringen, machen wir es eben. Anstatt Bauern als radikalen Rand zu beschimpften, muss dieser wichtige Berufsstand endlich besser unterstützt und das Höfesterben gestoppt werden!

Quelle: AfD Bundesverband

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++ Ampel macht arm: 49 Prozent der Deutschen müssen sich wegen Inflationspolitik finanziell einschränken! ++

Diese Zahlen zeigen deutlich, wie sich die Inflationspolitik der Altparteien auf die Menschen auswirkt: 49 Prozent der Deutschen geben in einer repräsentativen Umfrage des Civey-Instituts an, dass sie sich wegen der gestiegenen Energie- und Lebensmittelpreise finanziell einschränken müssen. Nur 42 Prozent müssen sich bislang nicht einschränken – noch. Denn eine Verschärfung der Lage kündigt sich in allen Bereichen an. Was man dabei immer wieder betonen muss: Daran ist in erster Linie eben nicht der Ukraine-Krieg schuld, sondern die systematische Verteuerungspolitik der Altparteien, die nur von der AfD abgelehnt wird.

Denn es sind die Altparteien, die mit der sogenannten „Energiewende“ die Strompreise in die Höhe getrieben haben – nur die AfD stellt sich gegen diese „Energiewende“. Und: Es sind die Altparteien, die mit völlig überzogenen und oftmals völlig nutzlosen Corona-Maßnahmen unsere Wirtschaft in die Knie gezwungen haben – nur die AfD stellt sich gegen diese Corona-Maßnahmen. Und es sind schließlich die Altparteien, die die Russland-Sanktionen vorangetrieben haben, obwohl diese Sanktionen der deutschen Bevölkerung stärker schaden als der russischen Regierung – und wieder ist es nur die AfD, die sich dieser Irrsinnspolitik entgegenstellt.

In der Zeit seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine verzeichnete Deutschland übrigens den stärksten Spritpreis-Anstieg in der gesamten EU. Der Preis für einen Liter Diesel stieg zwischen dem 21. Februar und dem 25. April um 38 Cent; in Frankreich waren es nur 17 Cent, in Italien fünf Cent. Diese massiven Unterschiede zwischen den EU-Mitgliedsstaaten verdeutlichen, dass der Krieg in der Ukraine eben nicht die alleinige und auch nicht die zentrale Ursache für die Preis-Explosion ist – dies lässt sich auch unbestreitbar belegen.

Wir erleben den wirtschaftlichen Abstieg der Bevölkerung auf Raten. So etwas kommt dabei heraus, wenn eine Bundesregierung die Interessen der eigenen Bevölkerung nicht an die erste Stelle setzt, sondern sich für die vermeintliche Rettung der Welt zuständig fühlt. Die jüngste, besonders schräge Stilblüte dieser Nations-Verneinung: 10 Milliarden Euro Entwicklungshilfe für Indien, hauptsächlich für den Klimaschutz. Wer erklärt dies den Menschen, die ihre Miete nicht mehr bezahlen können oder sich kein Auto mehr leisten können? Wir brauchen dringend eine patriotische Wende in unserem Land!

Quelle: AfD Bundesverband

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++ Nun bleibt nur noch Kündigung – Karlsruhe bestätigt Teil-Impfpflicht! ++

Schon wieder hat das Bundesverfassungsgericht die fragwürdige Corona-Politik der Bundesregierung nachträglich abgenickt! Nachdem die Karlsruher Richter bereits vor gut einem halben Jahr die Rechtmäßigkeit von Ausgangssperren und anderen Freiheitsbeschränkungen bestätigt hatten, erhielt heute die Impfpflicht für Mitarbeiter in Medizin und Pflege den höchstrichterlichen Ritterschlag. Den Betroffenen bleibt jetzt nur noch, sich die Corona-Spritze abzuholen, wenn sie ihren Job ohne Druck vom Arbeitgeber und ohne Bußgelder weiterhin ausüben wollen. Oder sie suchen sich eine neue Arbeit. Härter kann man jemanden, der über zwei Jahre lang alles gegeben hat, um Patienten und alte Menschen durch die Krise zu bringen, gar nicht ohrfeigen.

Die Richter erkennen in ihrer Urteilsbegründung durchaus an, dass die Impfpflicht in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit und die Freiheit der Person eingreift, weil die „an sich selbstbestimmt zu treffende Impfentscheidung von äußeren, faktischen und rechtlichen Zwängen bestimmt wird“. Und trotzdem sei die Impfpflicht zweckmäßig, um vulnerable Gruppen – also Patienten und alte Menschen – zu schützen. Sie sei auch im engeren Sinne verhältnismäßig, denn wer sich nicht impfen lassen will, kann sich – frei übersetzt – ja auch woanders auf dem Arbeitsmarkt umschauen. In Branchen, wo keine Impfpflicht gilt. Die Impfpflicht für Medizin und Pflege sei sogar erforderlich gewesen, argumentieren die Richter, weil zum Zeitpunkt der Einführung kein milderes Mittel zur Verfügung gestanden habe.

Freilich musste man in Karlsruhe der Verfassungsbeschwerde nur aus rechtlicher Sicht nachgehen. Aber wenn nun tatsächlich alle ungeimpften Gesundheits- und Pflegekräfte ihren Hut nehmen, was man ihnen schwerlich verdenken kann, werden die „vulnerablen“ Gruppen trotzdem gefährdet. Weil sie nicht mehr vernünftig und ausreichend versorgt werden können. Mehr als die Hälfte aller Krankenhäuser in Deutschland rechnet durch die Impfpflicht mit Einschränkungen bei der Patientenversorgung. Und noch schlimmer dürfte es in den Pflegeeinrichtungen aussehen. Während sechs Prozent aller Angestellten in den Kliniken ungeimpft sind, sind es bei den Pflegediensten sieben Prozent. Die absoluten Zahlen gehen also in die Tausende.

Es ist ein fatales Signal – zum einen an die vielen Mitarbeiter in Gesundheit und Pflege, die nun zurecht annehmen, dass ihre Arbeit nichts gilt. Es ist aber auch ein fatales Signal an die Bundesregierung und vor allem an Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Denn die Politik „ohne rote Linien“, wie es Kanzler Olaf Scholz formulierte, hat nun eine Bestätigung vonseiten der dritten Gewalt bekommen. Und das wird man in Zukunft als Freibrief nehmen für viele weitere unverhältnismäßige und überzogene „Maßnahmen“, mit denen man gegen die Bevölkerung vorgehen kann. Wir von der AfD werden deshalb auch weiterhin kämpfen – gegen die bestehende und gegen jede weitere geplante Impfpflicht. Die Entscheidung muss jedem selbst überlassen bleiben.

Quelle: AfD Bundesverband

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Millionen fürs „Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus“ in Sachsen

Es ist bekannt, dass der Freistaat Sachsen und die Bundesrepublik seit Jahren mit Millionensummen linksgrüne Vereinsprojekte finanzieren. U.a. über das Förderprogramm „Weltoffenes Sachsen“ (7,4 Mio. Euro für 2022) und „Demokratie leben“ (165 Mio. € für 2022).

 

Immer neue Programme, Initiativen und Netzwerke sprießen wie Pilze aus dem Boden. Im Rahmen des sog. „Gesamtkonzepts gegen Rechtsextremismus“ werden in Sachsen nun unzählige Vereine und Netzwerke dauerhaft auf Steuerzahlerkosten finanziert. Allein für zwei neue sog. „Demokratie“-„Forschungsstellen“ werden bis 2024 Mittel in Höhe von 5. Mio. Euro ausgegeben.

 

Dabei ist weder klar, welche konkreten Ziele am Ende erreicht werden sollen noch, was unter Bekämpfung des Rechtsextremismus genau zu verstehen ist.

Der staatlichen Mittelverschwendung ist so Tür und Tor geöffnet. Das ist genauso wenig akzeptabel, wie die immer weiter voranschreitende Aufweichung des „Extremismus“-Begriffes.

 

Es ist beschreibend, wenn eine Sachverständige in einer Landtags-Anhörung zum sog. „Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus“ ausführt:

„Es geht nicht nur um den von Verfassungsschutz und Strafverfolgungsbehörden geprägten Begriff des Rechtsextremismus, sondern sehr differenziert um die Phänomene, die sich dahinter, in den Einstellungsmustern, verbergen, aber auch auf der Handlungsebene sichtbar werden.“.

 

Keine Frage – auch wir als AfD haben uns stets dafür ausgesprochen, mit staatlichen Mitteln gegen jede Form des Extremismus vorzugehen. Es muss sich aber eben auch um tatsächlichen Extremismus handeln und es darf auch nicht einseitig auf den Rechtsextremismus fokussiert werden. Schließlich dominierten in den vergangenen Jahren die linksextremen Gewaltstraftaten deutlich vor den rechtsextremen in Sachsen (117 linksextr. / 66 rechtsextr. - 2019; 231 l. / 75 r. - 2020; 114 l. / 82 r. - 2021).

Anders, als immer wieder behauptet, gibt es in Sachsen auch kein „Problem mit der Demokratie“ oder eine „breite antidemokratische Bewegung“ – jedenfalls nicht auf der Seite der Bürger.

 

Es ist vielmehr die Staatsregierung, die der Demokratie einen Bärendienst erweist, indem sie immer neue einseitige, bevormundende sowie steuergeldverschwendende „Konzepte“ aus dem Hut zaubert – bei denen es sich in Wirklichkeit vorrangig um die staatliche Alimentierung von politisch genehmen Vorfeldorganisationen handelt.

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Biergarten, Kino, Fußballspielen: Die nächsten Wochen sollte man nochmal genießen - denn im Herbst geht es weiter mit "Pandemie". Die Gesundheitsminister der Länder träumen schon von der nächsten Welle, wollen sich „frühzeitig“ dafür rüsten – und stoßen damit bei Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erwartungsgemäß auf Begeisterung. „Mit Blick auf den Herbst und Winter müssen wir mit dem Auftreten neuer Virusvarianten rechnen“, teilte die Vorsitzende der Gesundheitsminister-Konferenz (GMK), Petra Grimm-Benne, SPD-Ministerin in Sachsen-Anhalt jetzt mit. Der Satz hätte auch vom Panik-Minister selbst kommen können. Der soll ein Pandemie-Konzept für die kalte Jahreszeit erstellen. Und auch wenn er auch sonst nicht viel zu tun scheint – das macht er selbstverständlich gerne.

Laut GMK-Beschluss soll die Anordnung einer generellen Maskenpflicht in Innenräumen zu diesem Konzept gehören, ebenso wie die Vorlage von Impf-, Genesenen- oder Testnachweisen mit entsprechender Zugangsbeschränkung. Veranstalter, Vereine und Gastronomen sollen wieder zum Erstellen von Hygienekonzepten verpflichtet werden. Übrigens: Wenn es wie geplant läuft, sind ab Oktober 14 Millionen Zweifach-Geimpfte, die bislang als vollständig immunisiert galten, plötzlich wieder ungeimpft! Nimmt man die gänzlich Ungeimpften dazu, werden in der kalten Jahreszeit also knapp 50 Millionen Bundesbürger nur noch zu Hause sitzen können. Und die schon jetzt horrenden Heiz- und Lebensmittelkosten werden dafür sorgen, dass es ihnen auch ja nicht zu behaglich wird.

Auch im dritten Corona-Winter will man die Deutschen nicht zur Ruhe kommen lassen. Der Sinn dahinter wird klar, wenn man sich die aberwitzigen Impfstoff-Bestellungen des Bundesgesundheitsministers anschaut. 77 Millionen neubestellte Dosen müssen schließlich irgendwie Verwendung finden. Da es mit der generellen Impfpflicht nicht geklappt hat, setzt man nun wieder auf Erpressung. Aber auch die Wirtschaft wird es hart treffen, wenn noch mehr Kunden ausgesperrt werden – oder die Geschäfte und Restaurants wieder komplett dicht gemacht werden. Und natürlich werden die Schwächsten einmal mehr leiden: Alte Menschen, die in den Seniorenzentren keinen Besuch empfangen dürfen. Und Kinder, die – wenn sie überhaupt zur Schule dürfen – das dann wieder nur mit Maske können.

Wenn man sich glaubhaft auf eine Infektionswelle vorbereiten wollte, dann würde man endlich die Gesundheitsbranche vernünftig ausstatten. Die AfD fordert genau das seit Jahren. Dazu gehört auch eine bessere Bezahlung der Pflegekräfte. In den letzten beiden Jahren wurden Einrichtungen und Personal nur noch auf Verschleiß gefahren. Eine Besserung ist nicht in Sicht, weil Karl Lauterbach es offensichtlich einfach nicht auf die Reihe bekommt. Aber dafür wurden von seinen Ampelkollegen kürzlich 10 Milliarden Euro Entwicklungshilfe für Indien in Aussicht gestellt sowie eine weitere Milliarde für Syrien. Die Prioritätensetzung der Altparteien geht völlig vorbei an dem, was nötig ist. Man kann nur hoffen, dass die Bundesbürger zur Besinnung kommen, diese Politik endlich abstrafen – und erkennen, dass die AfD die einzige große Partei ist, die diese endlose Spirale von Lockdowns und Lockerungen durchbrechen kann!

Quelle: AfD Bundesverband

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Dienst- und Wahlkampfbesprechung mit Kreisrat Enrico Barth. Das Wetter lädt zur Außensitzung😂

 

 

++ Umfrage: Mehrheit der Deutschen fordert Lambrechts Rücktritt! Sie auch?++

Der geordnete Rückzug gilt als eines der schwierigsten militärischen Manöver: Selbst unter Beschuss muss man die Disziplin wahren und sich Schritt für Schritt absetzen, damit die Verluste gering bleiben. Dazu muss man aber zunächst einmal die Aussichtslosigkeit seiner Lage erkannt haben.

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) steht unter zunehmendem „Beschuss“ – aber an Rückzug denkt sie nicht. Sie stolpert weiter ins Ungewisse. Was auch sonst – wenn sie doch von allem Militärischen nur sehr wenig Ahnung hat?

Mit der Helikopter-Affäre – Lambrecht nahm ihren erwachsenen Sohn im Diensthubschrauber mit zu einem Truppenbesuch nach Schleswig-Holstein und „verlegte“ von dort aus direkt in den Urlaub nach Sylt – hat sie ihrem bisherigen glücklosen Wirken im Amt die Krone aufgesetzt. Mittlerweile fordert nicht mehr nur die Opposition, dass sie ihren Hut nimmt, sondern auch große Teile der Bevölkerung. Eine Umfrage des Institutes Civey im Auftrag der Bild ergab, dass 55 Prozent der Befragten sich für den Rückzug – pardon, Rücktritt – Lambrechts ausgesprochen haben. Nur 19 Prozent meinten, sie solle im Amt bleiben.

Darüber hinaus hat laut Berichten mehrerer Tageszeitungen jetzt ein Düsseldorfer Anwalt Strafanzeige gegen Lambrecht gestellt. Es bestehe der Anfangsverdachtes des Verrates von Dienstgeheimnissen, heißt es. Auf ihrem privaten Instagram-Account habe sie mit Fotos und Beschreibungen zu viel von der Truppe preisgegeben. Jeder, der schon mal eine Kaserne oder einen Truppenübungsplatz betreten hat, weiß: In militärischen Sicherheitsbereichen ist das Fotografieren und Filmen erst einmal verboten. Christine Lambrecht wusste das scheinbar nicht. Wie auch?

Gerade in Zeiten, in denen sich die sicherheitspolitische Lage immer weiter verschärft – nicht zuletzt durch das Handeln der Ampelregierung selbst – muss jemand mit Expertise die Geschicke der Bundeswehr lenken. Es kann nicht sein, dass dieser Posten an jemanden vergeben wird, nur damit er (oder besser sie) erst einmal versorgt ist. Lambrecht kannte bis vor kurzem weder die Dienstgrade ihrer Generale noch schaffte sie es, mit dem „Sondervermögen“ für die Bundeswehr sorgsam umzugehen. Dass die Bevölkerung, vor allem aber die Truppe selbst, nicht viel auf sie hält, darf kaum verwundern.

Friedrich der Große wollte Generale, „die nicht nur tüchtig sind, sondern auch Fortune haben“. Christine Lambrecht fehlt ganz offensichtlich beides. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wäre gut beraten, seiner Ministerin endlich den geordneten Rückzug zu ermöglichen und sich nicht demonstrativ vor sie zu stellen. Denn die Alternativen wäre nur noch Flucht oder Untergang.

Quelle: AfD Bundesverband

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++ Asyl-Farce: 2021 sind mehr Abschiebungen gescheitert als vollzogen worden! ++

Es sind Zahlen, mit denen sich die Altparteien zur Lachnummer machen würden – wenn die Situation nicht zugleich so traurig und gefährlich wäre: Lediglich 11.982 Ausländer wurden im Jahr 2021 abgeschoben, während 16.407 Abschiebungen gescheitert sind. Das ergab die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion (Drucksache 20/1225). Wohlgemerkt: Zum Stichtag 31. Dezember 2021 hielten sich fast 292.672 vollziehbar ausreisepflichtige Personen in Deutschland auf. Das heißt im Klartext: Lediglich vier Prozent der Ausreisepflichtigen wurden abgeschoben! So sieht die Realität der „Rückführungs-Offensive“ aus, die die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt hatte.

„Beim Thema Abschiebungen wird der Merkel-Kurs aus reiner Ankündigungspolitik und nachfolgendem Nicht-Tätigwerden auch unter der Ampel-Koalition beibehalten“, bilanziert daher der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio. Verwunderlich ist das nicht, denn für die Altparteien ist Einwanderung kein Thema, das pragmatisch gelöst werden muss, sondern ein religiöses Dogma. Und es kann auch keine tatsächliche Umsetzung der großspurig in Aussicht gestellten Abschiebungs-Offensive geben, wenn das SPD-Innenministerium von einer Frau Faeser geleitet wird, die für linksradikale Antifa-Blätter zur Feder greift.

Denn in solchen linksradikalen Kreisen sind der Rechtsstaat und die Einhaltung von Gesetzen allenfalls eine Verhandlungsmasse. Aus der Sicht solcher Ideologen kann schonmal ein Auge zugedrückt werden, wenn der Rechtsbruch durch ideologische Lieblinge geschieht. Das ist jedoch nicht die Position der AfD. Wir werden immer wieder darauf drängen, dass illegale Zuwanderer endlich konsequent abgeschoben werden. Das ist das Mindeste, was die Bürger, die ihre Miete und ihren Strom nicht mehr bezahlen können, von der Bundesregierung erwarten können. Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass ein Land seine nationalen Interessen durchsetzt. Doch für diese Selbstverständlichkeit tritt nur noch die AfD ein!

Quelle: AfD Bundesverband

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Grüße aus NRW. Danke auch für den sächsischen Wahlkampfeinsatz.