Allein in Hamburg: Eine halbe Milliarde Euro für die Gesundheitsversorgung von Asylbewerbern!

Es sind krasse, aber keineswegs überraschende Zahlen: Allein die Hansestadt Hamburg bezahlte seit 2015 fast eine halbe Milliarde Euro für die medizinische Versorgung von Asylbewerbern. Erst eine parlamentarische Anfrage der Hamburger AfD-Fraktion (Drucksache 22/7878) hatte diese Zahl ans Licht gebracht. „Dies ist eine gewaltige Summe und bringt unsere Solidargemeinschaft in Gefahr“, sagt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Alexander Wolf.

Zum Vergleich: Für die Unterstützung der Flutopfer beschlossen Bund und Länder im Juli vergangenen Jahres eine Soforthilfe in Höhe von 400 Millionen Euro. Im Haushalt der Stadt Hamburg waren 2021 rund 157 Millionen Euro für Straßen und Brücken (ohne Autobahnen) vorgesehen. Während sich unsere Infrastruktur teilweise in beklagenswertem Zustand befindet, während es in den Schulen, bei den Renten und an allen Ecken und Enden an Geld fehlt, geben die Altparteien für Zuwanderer – auch für Illegale – das Geld mit vollen Händen aus. Insofern verdeutlichen die aktuellen Zahlen aus Hamburg erneut, dass die nicht asylberechtigten Zuwanderer konsequent abgeschoben beziehungsweise an der Anreise gehindert werden müssen. Nur wenn die Hilfe auf echte Flüchtlinge konzentriert wird, können die Kosten langfristig bewältigt werden.

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2022/asylbewerber-kosten-ham/

Quelle: AfD Bundesverband

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#AfD #Hütter #Sachsen

Rekord-Inflation, aber die Ampel bleibt untätig!

Während der Bundesfinanzminister Rekordsteuern einfährt und trotzdem noch das Land weiter verschuldet, läuft die Entwertung des Geldes für die kleinen Bürger munter weiter. Der Wocheneinkauf wird zusehends kleiner, die Stromrechnung immer höher – und spätestens nach dem Jahreswechsel droht mit der Heizkostennachzahlung für viele Familien, Rentner und Alleinerziehende der finanzielle Schiffbruch. Die horrenden Energiepreise treiben auch die Produktionskosten in die Höhe und machen damit fast alles teurer. Das Ergebnis: die Kaufkraft sinkt und das Geld ist weniger wert. Die Inflationsrate liegt in diesem Monat schon bei 7,4 Prozent – und hat damit einen seit über 40 Jahren nicht dagewesenen Rekordwert erreicht.

Ein Ende der Teuerungen ist nicht absehbar – da die Ampelregierung augenscheinlich keine Strategie hat, das Leben wieder erschwinglicher zu machen. Das „Entlastungspaket“ für die Bürger sieht im Wesentlichen läppische 300 Euro als Einmalzahlung vor, von der auch noch Steuern abgehen, sowie ein Neun-Euro-Ticket für Bus und Bahn. Die Lage wird im Gegenteil sogar noch verschlimmert: Indem Atom- und Kohlekraftwerke abgeschaltet werden und indem die rot-grün-gelbe Koalition lieber gestern als heute komplett auf russische Öl- und Gasimporte verzichten will. Energie wird durch Regierungshandeln zur Mangelware und damit immer teurer.

Ändern ließe sich das relativ einfach durch Steuersenkungen – aber davon will man in Berlin nichts hören. Immerhin müssen ja die jüngst beschlossenen Waffenlieferungen irgendwie finanziert werden. Oder die Milliarden an Kosten für illegale Migranten, die zum Teil seit 2015 nicht etwa auf ihre Abschiebung, sondern auf ihre automatische Einbürgerung warten. Und natürlich kostet auch der Impfstoff, den Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) fast schon im Abo bezieht und nicht loswird, Milliarden. Egal, was die Ampelregierung anpackt – nichts davon ist im Interesse der eigenen Bürger.

Eine weiteres Mittel gegen die wachsende Inflation hätte indes die Europäische Zentralbank in der Hand: Würde sie den weiterhin bei Null rangierenden Leitzins endlich anheben, könnten die Kreditinstitute nicht mehr so einfach wie bisher Geld leihen und auf die Märkte werfen. In den USA hat das Pendant, die Federal Reserve, genau das bereits vor Monaten getan, schon als die Teuerungswelle ins Rollen kam. In Europa ist man da eher vorsichtig und will die Konjunktur nicht mit zu hohen Zinsen gefährden. Aber die käme genauso gut zum Erliegen, wenn sich niemand mehr etwas leisten kann. Außer natürlich der deutschen Bundesregierung, die sich jede Menge leistet. Vor allem politische Fehltritte.

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/finanzen/ezb-zinsen-inflation-lagarde-101.html

Quelle: AfD Bundesverband

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Impfpflicht in Gesundheit und Pflege muss weg! Wir halten zu den Mitarbeitern!

Erst wurden sie halbherzig beklatscht, dann wurden sie bis an ihre Belastungsgrenzen getrieben – und nun will man sie auch noch an die Nadel zwingen. Und das, während die Impfpflicht für alle anderen passé ist! Schätzungsweise 200.000 Mitarbeiter in der Gesundheits- und Pflegebranche gehen seit sechs Wochen mit einem sehr mulmigen Gefühl zur Arbeit. Werden sie überhaupt noch reingelassen? Liegt schon die Kündigung auf dem Tisch? Oder werden sie heute einknicken und gegen ihre Überzeugung ihr Recht auf körperliche Unversehrtheit aufgeben (müssen)? Wir von der AfD stehen den Gesundheits- und Pflegekräften zur Seite – nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten: In der heutigen Sitzungswoche berät der Bundestag über unseren Antrag zur Abschaffung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht.

Es wird höchste Zeit, dass dieses zutiefst ungerechte Gesetz zurückgenommen wird! Die einrichtungsbezogene Impfpflicht ist nicht nur ein Schlag ins Gesicht ausgerechnet jener Menschen, die in den vergangenen beiden Jahren Überstunden ohne Ende gemacht, Ansteckungen in Kauf genommen, auf Privates verzichtet und die Familie hintenangestellt haben. Sie ist auch völlig widersinnig. Denn was bringt die Impfpflicht, wenn in Altenheimen zwar die Pfleger geimpft sind, die Bewohner aber nicht? Und sie ist überflüssig, denn gerade in diesen Branchen ist die Impfquote ohnehin höher als in allen anderen. Nicht zuletzt ist fraglich, ob die Impfung mit den experimentellen Wirkstoffen überhaupt vor irgendetwas langfristig schützt.

Vor allem aber ist die Impfpflicht brandgefährlich: Denn wenn rund zehn Prozent des Personals in einer so sensiblen Branche plötzlich wegfallen, wird die Lage ernst. Es geht hier nicht um Handwerkeraufträge, die mal eben liegen bleiben. Oder um Warenlieferungen, die dann halt auf sich warten lassen. Es geht um Menschen, die Hilfebedürftigen helfen – und das manchmal rund um die Uhr. Und aus tiefster Überzeugung, denn die Bezahlung war hier noch nie das Hauptargument, um täglich zur Arbeit zu gehen. Schon die Diskussion um die Impfpflicht sowie die vergangenen Wochen, in denen sie gilt, hat für einen enormen Schaden gesorgt und viele Mitarbeiter entmutigt. Diese Menschen zu halten, muss jetzt das oberste Gebot sein. Und sie und ihre Arbeit endlich zu würdigen, sollte der Anspruch eines jeden Mandatsträgers sein!

Quelle: AfD Bundesverband

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Zerstörungswut! Beschmierte und demolierte AfD-Plakate

Die AfD wird auch dieses Jahr vielerorts am 1. Mai auf den Straßen und Plätzen präsent sein. Und auch dieses Jahr kann der politische Gegner damit offensichtlich nicht umgehen und ärgert sich, dass sich die Alternative für Deutschland leidenschaftlich für Soziales, Frieden, Freiheit und Demokratie einsetzt.

Die wieder einmal zum Teil vollkommen ausuf

ernde Zerstörung von Parteiplakaten ist antidemokratisch und gehört in den medialen Fokus! Durchschnittlich werden bundesweit rund 30% unserer Plakate zerstört.

Die Aufklärungsquoten sind dabei seit langem besorgniserregend niedrig. Es gibt leider wenig Möglichkeiten, die Plakate und sonstiges Parteieigentum zu schützen und der Staat kann seine Pflicht, für Recht und Ordnung zu sorgen, in diesem Kriminalitätsbereich nicht im Ansatz erfüllen.

Wir als AfD sagen diesen Entwicklungen den Kampf an! Es kann nicht sein, dass man als Opfer von Straftaten immer wieder das Nachsehen hat und der Täter der lachende Dritte ist. Eine solche Entwicklung höhlt den Rechtsstaat aus.

Wir stehen für ein Ende dieser Kuscheljustiz und falschen Schwerpunktsetzung bei der Kriminalitätsbekämpfung, die viele als Einladung verstehen, sich an fremdem Eigentum nach Lust und Laune auszulassen.

#AfD #Hütter #Sachsen

Prognose zur NRW-Wahl: AfD überholt sogar die FDP!

Im Hinblick auf die anstehende Landtagswahl in Nordrhein-Westfahlen hat die AfD jetzt die FDP überholt! Laut einer Umfrage des Institutes „Wahlkreistrends“ steht die Alternative für Deutschland mit 7,5 Prozent deutlich stärker in der Wählergunst als die FDP mit 6,5. Für die Liberalen, die so liberal schon längst nicht mehr sind, dürfte das ein Schock sein: Nicht einmal mehr die Hälfte der Menschen, die sie noch vor vier Jahren gewählt hatten, steht noch hinter dieser Partei. Und es ist die verdiente Quittung, denn wer die Bürger immer und immer wieder täuscht, gehört in keine Regierung.

Noch im Herbst hatte die FDP bekanntlich das ausnahmslose Ende aller Corona-Maßnahmen angekündigt. Was daraus wurde, wissen wir alle! Auch von einer Senkung der Grunderwerbssteuer in NRW oder der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber will man heute nichts mehr wissen. „Die Menschen sind es satt, immer wieder von der FDP betrogen zu werden“, so der stellvertretende Sprecher der AfD Nordrhein-Westfahlen, Sven Tritschler. „Wer kein Fähnchen im Wind des Zeitgeists will, sondern Rückgrat, hat am 15. Mai nur eine Wahl: Beide Stimmen für die AfD!“

Schon beim Umgang mit illegalen Migranten zeigt sich, dass es kaum noch Unterschiede gibt zwischen den linksgrünen Parteien und der CDU-FDP-Koalition in Düsseldorf. Denn beide Regierungsparteien hatten einst versprochen, dass jeder abgeschoben wird, der „unsere Gesellschaft bedroht oder ausnutzt“, beziehungsweise wer „sicherheitsgefährdend“ ist. Im vergangenen Jahr wurden in NRW gerade mal 21 sicherheitsrelevante ausländische Personen abgeschoben, obwohl fast 400 registriert sind! Aber auch in der Energiepolitik, in der Bildung und im Gesundheitswesen gibt es für Schwarz-Gelb nur eine Stoßrichtung: gegen die Interessen der eigenen Bürger.

Eine Neuauflage von Schwarz-Gelb nach der Wahl dürfte sich also erledigt haben, allerdings ist die Gefahr groß, dass in Zukunft die Grünen mitregieren werden im bevölkerungsreichsten Bundesland – wenn es nicht zu einer schwarz-roten Koalition kommt. Umso wichtiger ist eine starke Opposition im Düsseldorfer Landtag. Und die gibt es nur mit der Alternativen für Deutschland!

Denn im Gegensatz zu den Altparteien, vor allem auch der FDP, steht die AfD tatsächlich für Freiheit, Selbstbestimmung und für ein bezahlbares Leben. So verwahren wir uns nicht nur gegen die weitere Gängelung der Bürger mit Corona-Maßnahmen, sondern stehen den Menschen auch zur Seite! Wir verurteilen die Abschaltung von modernen Kraftwerken in Zeiten ohnehin knapper Energien zugunsten der Klima-Ideologie der Altparteien. Und wir treten ein für die berechtigten Interessen der Bürger, wenn es um ihr Geld, um ihre Sicherheit und um ihre Zukunft geht.

https://www.wahlkreisprognose.de/trends-in-nrw/

Quelle: AfD Bundesverband

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#AfD #Hütter #Sachsen

Es sind krasse, aber keineswegs überraschende Zahlen: Allein die Hansestadt Hamburg bezahlte seit 2015 fast eine halbe Milliarde Euro für die medizinische Versorgung von Asylbewerbern. Erst eine parlamentarische Anfrage der Hamburger AfD-Fraktion (Drucksache 22/7878) hatte diese Zahl ans Licht gebracht. „Dies ist eine gewaltige Summe und bringt unsere Solidargemeinschaft in Gefahr“, sagt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Alexander Wolf.

Zum Vergleich: Für die Unterstützung der Flutopfer beschlossen Bund und Länder im Juli vergangenen Jahres eine Soforthilfe in Höhe von 400 Millionen Euro. Im Haushalt der Stadt Hamburg waren 2021 rund 157 Millionen Euro für Straßen und Brücken (ohne Autobahnen) vorgesehen. Während sich unsere Infrastruktur teilweise in beklagenswertem Zustand befindet, während es in den Schulen, bei den Renten und an allen Ecken und Enden an Geld fehlt, geben die Altparteien für Zuwanderer – auch für Illegale – das Geld mit vollen Händen aus. Insofern verdeutlichen die aktuellen Zahlen aus Hamburg erneut, dass die nicht asylberechtigten Zuwanderer konsequent abgeschoben beziehungsweise an der Anreise gehindert werden müssen. Nur wenn die Hilfe auf echte Flüchtlinge konzentriert wird, können die Kosten langfristig bewältigt werden.

https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/79502/gesundheitskosten_von_zuwanderern_ueber_das_asylrecht.pdf

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2022/asylbewerber-kosten-ham/

Quelle: AfD Bundesverband

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#AfD #Hütter #sachsen

 

 

++ PREISTREIBER STOPPEN! JETZT! ++

Teuerungen sind die Folge schlechter Politik – kein Naturereignis.

Eine Teuerungswelle rollt durch Deutschland. An der Tankstelle und beim Einkaufen reiben sich viele Bürger ungläubig die Augen – das kann doch nicht sein! Diese Entwicklung trifft vor allem die Schwächsten der Gesellschaft, aber auch den Mittelstand – das Rückrat unserer Wirtschaft. Und die Regierung? Sie schaut tatenlos zu, wie die schleichende Inflation seit Herbst 2021 die Leistungsträger unserer Gesellschaft ruiniert.

Geichzeitig tut sie so, als wäre alles nur eine Folge äußerer Geschehnisse, die nicht in ihrer Macht lägen. Dabei ist die Politik der letzten Jahre maßgeblich dafür verantwortlich, dass sich normale Bürger immer weniger leisten können.

Schluss damit! Preistreiber STOPPEN!

https://www.afd.de/preistreiber-stoppen/?fbclid=IwAR1zNImsvoZo1gWlgFDWU0-6jyegi0IWPiZ8ZN8aEhHelf6Wjb0s1a5uWw0

Quelle: AfD Bundesverband

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#AfD #Hütter #Sachsen

++ Mitglied werden – Alternative für Deutschland ++

Euch sind Werte wichtiger als Ideologien? Ihr schätzt Freiheit und Demokratie als große Errungenschaften? Ihr möchtet unser Land nicht radikalen Minderheiten überlassen, die hier ihre ökosozialistischen Experimente durchführen? Dann seid Ihr bei der AfD genau richtig!

Werdet Teil einer Idee, die heute mehr denn gebraucht wird: Die Idee, dass staatliches Handeln wieder im Sinne der Bürger erfolgen muss! Wirkt mit an einer Politik, die mit und für die Menschen in diesem Lande gemacht wird – und die unsere Zukunft nicht in den dunkelsten Farben malt, sondern ihr hoffnungsvoll entgegengeht. Helft dabei, Deutschland wieder normal zu machen: für unsere Bürger, für unsere Familien, für unsere Unternehmen und alle, die täglich dazu beitragen, dass unser Land ein so wunderbarer Ort ist.

Dass wir als einzige wirkliche Opposition viel erreichen können, haben wir bewiesen: Mit dem Abwenden des allgemeinen Impfzwanges und indem wir den Regierungen auf Bundes- und Länderebene immer wieder ganz genau auf die Finger schauen. Indem wir Verfehlungen anprangern, auf Missstände hinweisen und eigene Strategien entwickeln, die sich am Ende durchsetzen – weil sie vernünftig sind und sich nicht an Einzel- oder Lobbyinteressen orientieren.

Zusammen schaffen WIR noch mehr! Deshalb: Werdet JETZT Mitglied der Opposition. https://www.afd.de/mitglied-werden/

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Sondersitzung des Sächsischen Landtages auf Antrag der AfD

Impffreiheit für alle! Priorität für die Gesundheit! Jörg Urban kämpft am Mikrofon nicht nur für die Pflegeberufe und deren Pflichtimpfung! Die Tribüne ist voller interessierter Bürger, AfD wirkt!

 

Alles sollte besser werden nach der Schande vom Ahrtal, bei der ein beispielloses Altpartei-Versagen insgesamt 134 Tote gefordert hatte. Doch in Wahrheit legen die Verantwortlichen beim Katastrophenschutz auch weiterhin die Hände in den Schoß! Bis zum 21. Juni dieses Jahres sollten eigentlich alle EU-Mitgliedstaaten das automatisierte SMS-Warnsystem mit dem Namen Cell Broadcast eingeführt haben, um potenzielle Flut-Betroffene rechtzeitig und datenschutzkonform warnen zu können. Doch nach der jahrelangen Ignoranz des früheren CSU-Innenministers hat unser Land den Termin verschlafen: Frühestens zum Ende des Jahres soll nun das System eingeführt werden.

Dabei werden wir bei anderen Gelegenheiten pausenlos von den Altparteien darüber belehrt, dass EU-Recht eingehalten werden müsse und dass Deutschland seine Probleme nicht mehr allein nationalstaatlich lösen könne. Doch kaum macht die EU einmal etwas Vernünftiges, schon verschlampen Altpartei-Politiker die Umsetzung von Regularien, die Leben retten können. Es ist peinlich, vor allem aber ist es gefährlich!

Die Kette der unwürdigen und beschämenden Umstände der gescheiterten Flut-Vorsorge wird somit immer länger. Wir erinnern uns an die zurückgetretene Familienministerin Spiegel, die zuvor als Umweltministerin von Rheinland-Pfalz vollständig beim Katastrophenschutz versagte. An eine Ministerin, die kurz nach der Katastrophe zu einem vierwöchigen Familienurlaub nach Frankreich aufbrach und sich derweil um ihre Außendarstellung und um das „Gendern“ in Pressemitteilungen sorgte. An welcher Stelle steht der Schutz der Bevölkerung bei dieser Regierung? Wir brauchen keine profilierungssüchtigen Schaumschläger von Seehofer bis Spiegel, wir brauchen einen funktionierenden und hochmodernen Katastrophenschutz!

https://www.welt.de/politik/deutschland/article238280897/Deutschland-kann-Frist-fuer-Einfuehrung-von-Katastrophen-Warnsystem-nicht-einhalten.html

Quelle: AfD Bundesverband

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Carsten Hütter: Die Entlassung von Roland Wöller war lange überfällig

23. April 2022. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat Roland Wöller aus seinem Amt als Innenminister entlassen. Sein Nachfolger Armin Schuster wird voraussichtlich bereits am Montag seine Ernennungsurkunde erhalten.

Carsten Hütter, Mitglied im Bundesvorstand und sächsischer Landtagsabgeordneter, kommentiert wie folgt:

„Die Entlassung von Roland Wöller war lange überfällig. Endlich reagiert der Ministerpräsident auf die Polizeigewerkschaften, die vor wenigen Tagen erneut Wöllers Rücktritt gefordert hatten. Vorausgegangen waren zahlreiche Skandale innerhalb der sächsischen Sicherheitsbehörden, die das Vertrauen zum Innenminister stark untergraben hatten. Beispielsweise sind die problematische Einsetzung einer früheren Kommilitonin von Wöllers Ehefrau als Kanzlerin der Polizeihochschule in Rothenburg und eine Reihe von Verfehlungen des SEK in Sachsen zu nennen. Speziell die Vorwürfe der Vetternwirtschaft sind dringend und konkret aufzuklären.

Die AfD erwartet von Wöllers Nachfolger neben fachlichen Qualitäten insbesondere mehr Integrität und Anstand im Amt, um das verlorene Vertrauen wiederherzustellen. Weiterhin hoffen wir, dass der neue Innenminister gemäß unseren Forderungen das Extremismus-Konzept in Sachsen überprüft und auf alle politischen Phänomenbereiche ausdehnt.“

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Ampel tatenlos: Erzeugerpreise steigen um 30 Prozent!

Es ist der größte Anstieg der Produzentenpreise seit Beginn der Erhebung im Jahr 1949: Sage und schreibe 30,9 Prozent. So hat es das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitgeteilt. Als wesentliche Ursache wird der Preis-Anstieg bei der Energie (plus 84 Prozent) ausgemacht. Man kann sich ausrechnen, welche sozialen und wirtschaftlichen Folgeschäden eine solche Entwicklung nach sich ziehen muss. Was muss noch passieren, bis die Regierung endlich ihre „Energiewende“-Ideologie beendet? Und was muss noch passieren, bis wir beim Umgang mit Russland endlich zu Realismus zurückkehren, anstatt zu glauben, dass man mit Sanktionen und mit einem ständigen Schrauben an der Eskalations-Spirale den Konflikt lösen könne?

Am Ende schadet die Eskalations-Politik in erster Linie nicht Putin, sondern vor allem der deutschen Bevölkerung. Und wenn die Erzeugerpreise beinahe um ein Drittel steigen und die Bürger aufgrund einer massiven Inflationsrate immer häufiger in die Armut zu rutschen drohen, dann muss die Bundesregierung reagieren und für Entlastung sorgen: Schluss mit CO2-Abzocke, EEG-Umlage und Energiesteuer!

https://www.focus.de/finanzen/news/energie-als-haupttreiber-plus-30-9-prozent-erzeugerpreise-klettern-noch-schneller-als-befuerchtet_id_86746576.html

Quelle: AfD Bundesverband

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Mit Volldampf in die Gender-Falle: Bahn darf Kunden nicht mehr mit „Herr“ und „Frau“ anreden

Wer kennt das nicht: Da möchte man einfach nur ein Ticket ziehen – und zack: schon wird man diskriminiert! Denn wer sich bei der Bahn online als Kunde registriert, muss tatsächlich immer noch zwischen den antiquierten Anredeformen „Herr“ und „Frau“ wählen! Kennt man doch! Oder etwa nicht? Immerhin einer „Person nicht-binären Geschlechts“ ist genau das sauer aufgestoßen. Und sie, er (oder wie auch immer) hat sich nun gerichtlich gegen diese Rückständigkeit zur Wehr gesetzt. Das Ergebnis: Die Bahn muss nach ziemlicher Verspätung endlich ankommen – im geschlechtslosen Deutschland des 21. Jahrhunderts.

„Um die Dienstleistungen des beklagten Eisenbahnunternehmens zu nutzen, sei das Geschlecht des Kunden völlig irrelevant“, hatte bereits im Winter das Landgericht Frankfurt am Main geurteilt. Die Beklagte könne daher eine andere Grußformel, etwa „Guten Tag“, schaffen oder auf eine geschlechtsspezifische Anrede gänzlich verzichten. Auch im Schriftverkehr mit der Bahn sei der/die Kläger/in infamer Weise als „Herr“ angesprochen worden! Allerdings wiesen die Richter einen Antrag auf Entschädigung für die anmaßende Anrede ab. Deshalb ging es nun auch in die nächste Runde. Das Oberlandesgericht hat das Urteil im Wesentlichen bestätigt: Die Bahn hat jetzt ein halbes Jahr Zeit, ihre Online-Auftritte und offenbar auch den Sprachgebrauch so mancher Mitarbeiter gründlich zu überarbeiten. Geld gibt es aber trotzdem nicht.

Laut Angaben des Deutschen Richterbundes brauchten die Landgerichte im vergangenen Jahr im Durchschnitt acht Monate, um ein Verfahren – vor allem Strafsachen – zum Abschluss zu bringen. 2011 waren es noch durchschnittlich zwei Monate gewesen. Nimmt man die Bearbeitungszeit durch die Staatsanwaltschaften hinzu, dauert ein Prozess sogar fast zwei Jahre – und durch die Corona-Einschränkungen ist es nicht weniger geworden! Irre, wenn sich trotzdem noch Zeit finden muss, dem Gender-Gaga Genüge zu tun. Während also die „klagende Person nicht-binären Geschlechtes“ in Zukunft ganz beruhigt Bahntickets kaufen kann, ohne sich dabei diskriminiert fühlen zu müssen, wartet so manches Opfer von Gewaltdelikten möglicherweise weiter darauf, dass der Täter endlich verurteilt wird. Oder die Täterin. Sofern man das noch so spezifisch sagen darf.

https://www.berliner-zeitung.de/news/gericht-bahn-muss-kunden-geschlechtsneutrale-anrede-anbieten-li.223149

https://www.drb.de/newsroom/presse-mediencenter/nachrichten-auf-einen-blick/nachricht/news/strafjustiz-am-limit-1

Quelle: AfD Bundesverband

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Das Corona-Virus hat ihn ganz groß rausgebracht – mit 29 Talkshow-Auftritten im vergangenen Jahr allein im öffentlich-rechtlichen Fernsehen, mit zahlreichen Zeitungsinterviews und unzähligen Stellungnahmen über seine eigenen Social-Media-Kanäle. Doch jetzt, da in Anbetracht weitaus präsenterer Themen wie dem Ukraine-Krieg oder den rasant steigenden Lebenskosten kaum noch ein Hahn nach dem Virus kräht, bangt Karl Lauterbach (SPD) um Aufmerksamkeit. Mit seiner Warnung vor einer neuen „Killer-Variante“, die pünktlich zur Grippezeit im Herbst über uns kommen wird, hat er nun gänzlich den Vogel abgeschossen. Virologen halten seine Aussage für überzogen und selbst die eigenen Koalitionspartner finden die Panik „wenig hilfreich“.

Egal, ob es Karl Lauterbauch nun allein um das schwindende Gehör im Volke geht, oder darum, einfach noch mehr Impfstoff bestellen zu können: Dieser Mann gehört endlich aus seinem Amt entfernt. Spätestens nachdem die allgemeine Impfpflicht gescheitert ist, hat sich gezeigt, dass nicht einmal die Ampel seine Politik der Angstmache und Entrechtung geschlossen mitträgt. Für Milliardenbeträge hat er viel zu viel Impfstoff bestellt, Millionen Ampullen verfallen bis zum Herbst. Weil die Menschen es einfach satthaben, sich halbjährlich eine Spritze zu holen, die weder vor der Ansteckung mit dem Virus noch vor der Erkrankung wirklich schützt. Und deren gesundheitliche Folgen längst noch nicht geklärt sind. Nun kündigt der Minister an, dass er bis September noch mehr und noch besseren Impfstoff bestellen will. Und damit sich den auch möglichst viele verabreichen lassen, werden auch schon wieder die nächsten Zwangsmaßnahmen in Aussicht gestellt.

Schon jetzt ist klar, dass jeder, der noch nicht „geboostert“ ist, ab 1. Oktober wieder als ungeimpft gelten wird. Nach aktuellem Stand würden damit über 40 Prozent der Bundesbürger nicht mehr am öffentlichen Leben teilnehmen können, wenn die 2G-Regeln wieder eingeführt werden. Und dass sie wieder eingeführt werden, ist mit Karl Lauterbach in verantwortlicher Position so sicher wie der horrende Gewinn, den Biontech und Co. in den vergangenen Monaten aus unseren Steuergeldern eingestrichen haben. Mit ihm als Minister wird die Pandemie niemals enden. Im Umkehrschluss wäre sie endlich vorbei, wenn er seinen Hut nimmt.

https://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/omikron-und-die-corona-pandemie-karl-lauterbach-warnt-vor-killer-variante-im-herbst-a-e1f3fea5-c147-4a4f-a882-a538afa52b8a

https://de.statista.com/infografik/22487/politiker-nach-anzahl-ihrer-einladungen-in-talkshows/

Quelle: AfD Bundesverband

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Nationalbewusstsein wurde uns ausgetrieben: Jugend wird von Zukunftsängsten geplagt!

Trotz medialer Dauerbeschallung bewahrt sich die Jugend in Deutschland ein starkes Problembewusstsein. Und das reduziert sich längst nicht auf das sprichwörtliche freitägliche Klimaschwänzen. Viel konkretere Punkte beschäftigen die jungen Leute, unter anderem die Auswirkungen der Corona-Krise und die generelle gesellschaftliche Spaltung. Mit dem Ukraine-Krieg hat sich nun ein alles überschattendes Thema entwickelt, welches besonders durchschlägt, wie eine Studie jetzt ergeben hat.

„Die Kriegsangst dominiert alle Themen“, berichtet Jugendforscher Simon Schnetzer. Befragt wurden im März gut 1000 Jugendliche und junge Erwachsene zwischen 14 und 29 Jahren. Viele gaben an nicht zu verstehen, wofür 2022 noch Krieg geführt wird. Und sie fühlen sich hilflos: Knapp die Hälfte fürchtet eine Ausweitung des Krieges, 28 Prozent geht davon aus, dass Deutschland Teil des Krieges wird. Und 23 Prozent rechnen gar mit einem Einsatz von Atomwaffen. In einem weiteren Fragekomplex wird demgegenüber auch gezeigt, dass die Hälfte der Befragten eine Wehrpflicht ablehnt. Nur 18 Prozent wären für eine Wiedereinführung.

Einmal mehr zeigt sich, dass Politik und Gesellschaft in den vergangenen Jahrzehnten nicht in der Lage waren, Antworten auf die wichtigen Fragen der jungen Generation zu geben. Statt Heimatverbundenheit und Nationalstolz zu wecken – beide wäre gerade in heutigen Zeiten ein starker Anker – wurden solche Haltungen durch linksgrüne Tonangeber (auch unter der CDU) rigoros bekämpft. Dass sich die Jugendlichen nun hilflos fühlen und von Zukunftsängsten geplagt werden, hat nicht nur mit dem Ukraine-Krieg zu tun, sondern ist auch ein klares Versäumnis von Schulen, Medien und öffentlichen Identifikationsfiguren. Sie alle vermittelten den jungen Leuten sehr erfolgreich, dass man als Deutscher weder selbstbewusst noch zuversichtlich sein darf. Schluss damit!

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus237976733/Jugend-und-Putins-Krieg-Nationalbewusstsein-wurde-uns-gruendlich-ausgetrieben.html

Quelle: AfD Bundesverband

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Großhandelspreise explodieren: Nicht nur Klopapier wird knapp!

Das lässt nichts Gutes erwarten: Die Großhandelspreise sind in den vergangenen Wochen mit Abstand so stark gestiegen wie noch nie zuvor! Vor allem Mineralölerzeugnisse – also Benzin, Diesel, Heizöl und Co. – haben um 70,2 Prozent zugelegt. Der Preis für feste Brennstoffe ist um fast 62 Prozent geklettert. Dahinter folgen Erze und Metalle, aber auch Getreide und Futtermittel sowie Roh- und Schnittholz. Milch, Eier und Speiseöle liegen mittlerweile um 22,6 Prozent höher als noch vor einem Jahr. Und dabei wird es nicht bleiben: Der Großhandelsverband BGA schätzt, dass sich die Lager leeren und der Nachschub vor allem durch den Ukrainekrieg weiter ins Stocken gerät.

Die gestiegenen Preise sind schon beim Verbraucher gelandet – aber längst noch nicht in vollem Ausmaß. Und bisweilen könne es auch dazu kommen, dass bestimmte Güter einfach knapp werden – nicht weil die Leute wieder hamstern, sondern weil tatsächlich nichts mehr da ist. Neben Aluminium-Produkten und Lebensmitteln gehört auch Zellstoff dazu. Toilettenpapier und Küchenrollen könnten also sehr bald wieder zur Bückware werden. Die Preissteigerungen haben sich bereits zum Jahresanfang angekündigt: Durch Corona-bedingte Produktionsausfälle sind die Lieferketten aus China bisweilen unterbrochen worden.

Dass die Bundesregierung nicht auf die immer deutlicheren Vorzeichen reagiert, ist mehr als grob fahrlässig. Doch statt den verhängnisvollen Ausstieg aus Kohle- und Atomkraft zu stoppen, legt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen ein „Osterpaket“ vor, in dem sich nur noch mehr neue Windräder befinden, die bis Ende des Jahrzehnts irgendwie errichtet werden sollen. Statt brach liegende Landwirtschaftsflächen endlich für den Getreideanbau freizugeben, rät uns Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD), weniger Fleisch zu essen. Statt die heimische Wirtschaft, vor allem den Mittelstand, krisensicher zu machen, träumt Gesundheitsminister Karl Lauterbach (ebenfalls SPD) schon vom nächsten Lockdown im Herbst als Rache für das Scheitern der Impfpflicht.

Statt irgendetwas zu unternehmen, das die Lage der Bürger verbessern könnte, gibt sich die Ampelregierung verkatert und philosophiert lieber darüber, ob man die verdientermaßen geschasste Familienministerin Anne Spiegel (Grüne) nun durch einen Mann oder eine Frau ersetzen sollte. Diese Regierung ist noch weit vor der Versorgung der Bürger am Ende.

https://www.handelsblatt.com/politik/lebensmittel-bis-zu-70-2-prozent-preisanstieg-grosshandelspreise-steigen-nach-kriegsausbruch-auf-rekordhoch/28246800.html

Quelle: AfD Bundesverband

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++ Impfpflicht verhindert! Dank Ihrer Unterstützung! ++

Die allgemeine Impfpflicht ist gescheitert! Dass der Bundestag heute mehrheitlich gegen dieses wahnwitzige Prestigeprojekt der Ampelregierung gestimmt hat, zeigt, dass Grund- und Freiheitsrechte in unserem Lande doch noch etwas gelten. Wir von der AfD haben von Anfang an die Zwangsimpfung der deutschen Bevölkerung abgelehnt, zumal es sich bei den Corona-Impfstoffen um experimentelle Mittel handelt. Immer wieder haben wir den Sinn hinterfragt, handfeste Gegenargumente geliefert und so manchen Abgeordneten auch außerhalb unserer Fraktion zum Nachdenken gebracht.

Das, was wir im Parlament geleistet haben, haben draußen Hunderttausende Bürger gemacht: Woche für Woche sind sie – allen Anfeindungen zum Trotze – für ihre Überzeugung auf die Straße gegangen. Sie haben sich den staatlichen Repressalien widersetzt und den Schikanen, mit denen die Behörden immer wieder gegen die Spaziergänge vorgegangen sind. Diese Menschen sind eingestanden für unser aller Freiheit. Für die Freiheit zu sagen: Mein Körper, meine Entscheidung. Und das regelmäßig und in weit über 2.500 Städten überall in Deutschland! Im Rahmen unserer Kampagne „Gesund ohne Zwang“ haben sie Hand in Hand mit uns gegen die Willkür protestiert – und ein wichtiges Etappenziel erreicht. Denn der Weg ist noch nicht zu Ende: Wir werden weiterhin dafür kämpfen, dass auch die einrichtungsbezogene Impfpflicht, deren Folgen schon jetzt in der Gesundheits- und Pflegebranche spürbar sind, zurückgenommen wird.

Der heutige Erfolg ist auch der Erfolg all der Menschen, die demonstriert haben. All derer, die Eingaben geschrieben haben und die auf vielen anderen Wegen unterstützten. Heute hat sich gezeigt, dass sich eine Bundesregierung nicht über den Bürgerwillen stellen kann, um stur ihre Projekte durchzudrücken. Dass sie sich an Wahlversprechen zu halten hat. Dass es durchaus „rote Linien“ gibt. Und es hat sich gezeigt, dass wir als Alternative für Deutschland nicht nur Politik für die Menschen in diesem Lande machen, sondern gemeinsam mit den Menschen. Aus diesem Zusammenhalt kann auch in Zukunft viel Gutes erwachsen: Für unser Land, für unsere Kinder. Für die Zukunft.

Quelle: AfD Bundesverband

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Wie man die Zweitfrau elegant nach Deutschland holt: Der WDR gibt Tipps

Für wen machen die Öffentlich-Rechtlichen eigentlich noch ihr Programm? Ein aktueller Beitrag des WDR jedenfalls lässt nur einen Schluss zu: Der deutsche Durchschnittsbürger ist es nicht. In der Sendung „WDR for you“ erklärt die größte Sendeanstalt der ARD doch allen Ernstes islamischen Migranten, wie sie ihre Zweitfrau ganz legal nach Deutschland holen können – mit einem Dolmetscher, der den praktischen „Lifehack“ auch noch für die Zielgruppe ins Arabische übersetzt. Der Trick ist so billig wie einfach und wird anhand eines Beispiels aus Pinneberg erläutert. Dort hatte ein Syrer mit seiner Erstfrau und einigen seiner Kinder Asyl erhalten. Kurz darauf konnte er dann seine Zweitfrau per Familienzusammenführung nachholen – denn die ist die eigentliche Mutter dieser Kinder. Und das Allerbeste: Als Alleinerziehende bekommt sie jetzt auch noch eine extra Wohnung vom Sozialamt bezahlt.

Nach der Kika-Doku „Malvina, Diaa und die Liebe“ über eine 16-Jährige Deutsche und ihren syrischen „etwa gleichaltrigen“ Freund, der in Wirklichkeit viel älter war und sie rigoros umerziehen wollte („Ich darf keine kurzen Sachen anziehen.“), ist damit ein weiterer Tiefpunkt erreicht. Einmal mehr zeigt der Staatsfunk, wie er die deutsche Gesellschaft gern hätte: Islamisch geprägt, aber trotzdem „woke“ und „queer“. Vor allem der Westdeutsche Rundfunk bedient sich für sein Programm immer wieder aus der untersten Schublade – mit Aktionen wie dem Lied des WDR-Kinderchores „Meine Oma ist ‘ne alte Umweltsau“. Oder – gerade in der Sendung mit der Maus gesehen – einem Beitrag über einen einstigen Obdachlosen, der sich – als ob sein konstruiertes Schicksal nicht schon hart genug wäre – plötzlich zur Frau umwandeln ließ, weil er sich schon immer als solche fühlte („Erik heißt jetzt Katja“).

Der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk hat längst den Bezug zur Lebenswirklichkeit der meisten Deutschen verloren und kommt seiner Pflicht, ausgewogen zu informieren und im Sinne der demokratischen Grundordnung zu bilden, überhaupt nicht mehr nach. Stattdessen versucht man, über Kindersendungen sogar die kleinsten Zuschauer zu indoktrinieren. Dass die Bürger dieses zunehmend ideologisch gefärbte Programm auch noch bezahlen müssen, ist skandalös. Wir von der AfD fordern, die Rundfunkanstalten komplett neu aufzustellen: inhaltlich, personell und vor allem im Hinblick auf die viel zu üppige finanzielle Ausstattung durch Zwangsgebühren, die in ihrer Gesamtheit selbst den sparsamsten Intendanten jedes Maß vergessen lassen.

https://twitter.com/OERRBlog/status/1509595664963059721

Quelle: AfD Bundesverband

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Lambrecht genehmigt 58 Panzer für die Ukraine: Diplomatie statt Waffenlieferungen!

Die Ukraine-Politik der Scholz-Regierung wird offenbar immer aggressiver und unüberlegter: Nun hat Verteidigungsministerin Lambrecht (SPD) auch noch die Lieferung von 58 Schützenpanzern genehmigt. Ohne Beteiligung des Parlaments wurde die umstrittene Entscheidung hinter verschlossenen Türen durchgesetzt. Die Panzer befanden sich im Besitz einer tschechischen Firma, die sie wiederum an die Ukraine weiterverkaufen will. Die dafür erforderliche Genehmigung aus Deutschland wurde erteilt.

Für die Alternative für Deutschland ist klar: Derartige Waffen-Exporte in Krisen- und Kriegsgebiete sind der falsche Weg. Das gilt auch für den Ukraine-Krieg. Die Grünen, die diese Position im Wahlkampf zur Bundestagswahl vertraten, täten gut daran, sich an diese Forderung zu erinnern – doch sie haben sich um 180 Grad gedreht. Sobald der Wind des Zeitgeists aus einer anderen Richtung weht, richten die Grünen ihr Fähnchen nach dem Wind. Anstatt jedoch mit Drohgebärden, Säbelrasseln und Waffenlieferungen das Klima aufzuheizen, brauchen wir eine diplomatische Lösung des Konflikts.

https://www.bild.de/politik/2022/politik/ukraine-krieg-deutschland-liefert-schuetzen-panzer-aus-ddr-bestaenden-79637550.bild.html

Quelle: AfD Bundesverband

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Pflastersteine gegen Polizeiwache: Warum schweigen Roland Wöller und Katja Meier

 +++ Pressemitteilung +++

In #Leipzig-#Connewitz wurde am Wochenende erneut die Polizeiwache mit Pflastersteinen attackiert. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Carsten Hütter:

„Die Polizei steht in der linksextremen Hochburg Leipzig-Connewitz unter Dauerfeuer. Doch weder CDU-Innenminister Roland Wöller noch die grüne Justizministerin Katja Meier beschäftigen sich intensiv mit diesem Problem. Vielmehr schweigen sie auch diesmal und bagatellisieren damit Straftaten, die mit hoher Wahrscheinlichkeit auf das Konto der militanten Antifa-Szene gehen.

Eine aktuelle Kleine Anfrage (Drs. 7/8848) von mir hat ergeben, dass es im Jahr 2021 insgesamt 183 Straftaten gegen Polizeidienststellen und 2.096 gegen Polizisten in Sachsen gab. Um diese Straftaten zu minimieren, braucht es ein entschiedenes Vorgehen gegen jede Form von Extremismus.

Im Vergleich zur Soko Rex ist die Soko LinX allerdings ein zahnloser Tiger. Wir fordern daher, die Sonderkommission Linksextremismus personell deutlich zu stärken. Zudem muss der Verfassungsschutz zur Durchleuchtung militanter Strukturen statt zur Gesinnungsüberprüfung eingesetzt werden.“

Quelle: AfD Bundesverband

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EU-Beitritt: Kein „Leckerli“ für Erdogan!

Westliche Werte sind nicht so seins, die EU lockt ihn aber weiterhin: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan klappert zurzeit die europäischen Staats- und Regierungschefs ab, um eine Wiederaufnahme von Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der EU zu erreichen. Zum Anlass für seine Forderung (nicht etwa Bitte) nimmt er offenbar seine Bemühungen, zwischen Kiew und Moskau im Ukraine-Krieg zu vermitteln – die bislang allerdings ohne nennenswerten Effekt geblieben sind.

Gemäß türkischen Bräuchen spielt das Prinzip der Belohnung ja eine große Rolle: Wer Älteren die Hand küsst, bekommt eine Süßigkeit, wer den Namen Allahs oft genug preist, wird geläutert, und wer an Ramadan den Armen die Tür öffnet, erfährt selbst viel Gutes. Nichts ist umsonst, auch nicht der Einzug ins Paradies. Und wenn das Paradies „Europa“ heißt, dann muss man eben ein bisschen Einsatz zeigen. Aber nur ein Bisschen. Und das freilich nicht, ohne auch gleich zu fordern.

Dass spätestens seit 2016 die Türkei mit der EU ungefähr so viel gemein hat wie die Burka mit dem Bikini, scheint für den Menschenrechts-Verschmäher vom Bosporos keine Rolle zu spielen. Die Inhaftierungswelle nach dem vermeintlichen Putschversuch, die nach hundert Jahren wieder forcierte Verschmelzung von Politik und Religion und nicht zuletzt die Erpressungsversuche mit den Scharen von Flüchtlingen, die ebenfalls vor den Toren der EU warteten – alles halb so wild.

Aber vielleicht muss sich die Türkei unter Erdogan auch gar nicht dem Westen anpassen. Vielleicht ist der Westen schon passend gemacht für einen EU-Beitritt – durch grüne, rote und auch christdemokratische Weltverbesserer, die zumindest die deutsche Gesellschaft seit sieben Jahren fleißig und bisweilen sehr erfolgreich umbauen.

Die AfD bleibt bei ihrer Haltung zu einem möglichen EU-Beitritt der Türkei: Wir lehnen diesen ebenso ab wie Visa-Erleichterungen oder sogar eine Visa-Freiheit für türkische Staatsbürger. Es reicht nicht, Russland und der Ukraine die Hände zu reichen, um in Europa einen Fuß in die Tür zu bekommen.

https://www.derstandard.de/story/2000134333330/erdoganwill-wieder-um-eu-beitritt-der-tuerkei-verhandeln

Quelle: AfD Bundesverband

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