90 % DIESEL-Anteil im Fuhrpark des Freistaates!

Nicht nur die Bürger und Unternehmer setzen auf den Diesel, ganz offensichtlich tut es auch die Staatsregierung. Meine Kleine Anfrage „Fahrzeugflotte des Freistaates Sachsen“ (Drs.-Nr.: 7/9146) hat ergeben, dass der Fuhrpark der Ministerien und Behörden zu 90 % aus Dieselfahrzeugen besteht. Konkret sind es 4.545 von 5.076 Fahrzeugen.

Der zweite Platz geht an die Benziner, mit allerdings nur 368 Wagen (7%). Die Anzahl von E-Fahrzeugen bzw. solchen mit Hybridantriebstechnik nimmt zu, liegt allerdings – nach wie vor ziemlich abgeschlagen – bei nur 163 (3%).

Der hohe Anteil an Dieselfahrzeugen in den Behörden ist konsequent. Der leistungsstarke und effiziente Verbrenner hat im Autoland Sachsen eine lange Tradition. Wir tun alles dafür, dass dies auch so bleibt und sich die Klima- und Energiewende-Ideologen in der sächsischen Regierung nicht durchsetzen.

Die stabilen Feinstaubwerte auf unseren Straßen während der letzten Jahre und Monate haben das linksgrüne Märchen vom schlimmen Diesel längst entzaubert.

Umso frustrierender ist, dass der enorm gestiegene Preis für Dieselkraftstoff die Bürger und Unternehmer nun in zweifacher Hinsicht teuer zu stehen kommt. Zum einen, weil sie für den eigenen Wagen bzw. Lkw unverhältnismäßig tief in die Tasche greifen müssen, zum anderen, weil sie über ihre Steuern letztendlich auch die Tank-Mehrausgaben des Freistaates mitfanzieren müssen.

Die Bundesregierung muss von ihren Irrwegen abkommen und die Steuerzahler an der Zapfsäule endlich konsequent uns nachhaltig entlasten.

Wir fordernd deshalb: 1. eine Steuersenkung bei Kraftstoff auf sieben Prozent, 2. die dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 17 Prozent und 3. die Abschaffung der CO2-Steuer. Andernfalls wird Mobilität ein Luxusgut, das sich nur noch Privilegierte leisten können und das die Warenpreise durch horrende Speditionskosten explodieren lässt! Nicht mit uns!

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Trotz Inflation: Scholz, Merkel und Minister bekommen Gehaltserhöhung!

Die Meldung erreicht uns in der gleichen Woche, in der Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) bei der Gasversorgung eine Frühwarnstufe ausrufen muss: Mitten in der Inflations- und Wirtschaftskrise erhalten Bundeskanzler Scholz und seine Minister eine Gehaltserhöhung. Ab April 2022 erhält Scholz 1,8 Prozent mehr Lohn – und auch die Abgeordneten und Minister sowie die unsägliche Ex-Kanzlerin Angela Merkel bekommen mehr Geld. Sogar die nicht gerade bescheidene Merkel-Regierung hatte darauf verzichtet, die letzte Gehaltserhöhung infolge des Tarifabschlusses des Öffentlichen Dienstes in Anspruch zu nehmen. Die Scholz-Truppe langt hingegen zu.

Dieses instinktlose Verhalten passt zur Regierungspartei SPD, die seit Jahrzehnten nicht mehr die Interessen der kleinen Leute vertritt. „Soziale Gerechtigkeit“? Das war gestern. Heute profitieren von SPD-Politik allenfalls steinreiche Windrad-Barone, GEZ-Intendanten, Impf-Milliardäre oder Politiker. Die Reichen werden immer reicher, die Armen immer ärmer: Darauf kann man sich bei einer Regierung mit SPD-Beteiligung verlassen. Die AfD fordert hingegen bei Politiker-Einkünften eine Kultur der Bescheidenheit und drängt zudem auf eine starke Verschlankung des Regierungs-Apparats sowie eine Verkleinerung des Bundestages!

https://www.focus.de/politik/deutschland/rund-300-euro-mehr-scholz-und-seine-minister-sacken-gehaltserhoehung-ein_id_75523918.html

Quelle: AfD Bundesverband

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#AfD #Hütter #Sachsen

Harte Drogen weiter auf dem Vormarsch – Innenminister Wöller ohne Erfolge

Dresden „Spitzenreiter“ bei Kokain, Chemnitz bei Crystal

Die Rauschgiftkriminalität in Sachsen steigt – seit Jahren. 2021 erreichte sie einen neuen Höchststand mit 14.400 Straftaten. Im Jahr davor gab es ähnlich viele, es waren 14.149. Besorgniserregend ist dabei allerdings der kontinuierliche Anstieg über die letzten zehn Jahre, 2012 wurden nach der jährlichen Polizeilichen Kriminalstatistik „nur“ 8.875 Rauschgiftdelikte im Freistaat registriert.

Der Anstieg der Zahlen liegt auch nicht schlichtweg an einer höheren Kontrolldichte in diesem Bereich. Rauschgiftdelikte sind typische Kontrolldelikte – erhöht die Polizei ihre Ressourcen zur Feststellung von Straftaten, erhöht sich deren Anzahl – und umgekehrt.

Meine Kleine Anfrage an die Staatsregierung zu Drogenrückständen im Abwasser von Sachsen (Drs.-Nr.: 7/9148) hat ergeben, dass die konsumierte Menge an harten Drogen in den letzten Jahren offensichtlich kontinuierlich anstieg.

2020 (neuere Zahlen liegen noch nicht vor) hatten wir einen Höchststand bei Kokain-Rückständen im Abwasser.

Der Tagesmittelwert lag beispielsweise bei 42.14 Milligramm pro 1.000 Einwohner in Dresden und bei 27.34 in Chemnitz. Zum Vergleich: 2017 lag der Tagesmittelwert bei 20.86 Milligramm pro 1.000 Einwohner in Dresden und bei 20.29 in Chemnitz.

Auch bei Methamphetamin-Rückständen (Crystal) gab es 2020 einen Höchstwert. Der Tagesmittelwert lag hier bei 201.51 Milligramm pro 1.000 Einwohner in Dresden und bei ganzen 328.95 in Chemnitz. Zum Vergleich: 2017 lag der Tagesmittelwert hier bei 180.18 Milligramm pro 1.000 Einwohner in Dresden und bei 240.57 in Chemnitz.

CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer und seinem Innenminister Roland Wöller gelingt es nicht, die Rauschgiftkriminalität erfolgreich zu bekämpfen.

Negative gesellschaftliche Folgen resultieren selbstredend nicht nur aus dem Konsum harter Drogen. Insbesondere der Alkoholmissbrauch ist nicht minder zerstörerisch. Darüber hinaus gibt es massive Probleme mit Medikamentenmissbrauch – ein Thema das vielfach zu kurz kommt.

Alkoholbedingte Krankheiten und Ausfälle übersteigen die von harten Drogen um ein Vielfaches. Zwar ist bspw. Crystal die tödlichere Droge, Alkohol ist jedoch viel weiteverbreiteter, sodass Alkoholmissbrauch insgesamt im Zusammenhang mit höheren Todesraten steht.

Die Zunahme der Abhängigkeit von bestimmten Medikamenten bzw. Tablettensucht ist ebenfalls besorgniserregend.

Statt in irgendwelche ideologischen „Courage-und Anti-Extremismus-Projekte“ jedes Jahr Millionenbeträge zu pumpen, sollte die Staatsregierung mehr Fokus auf die Aufklärung, Reduzierung und auch Bekämpfung von Drogen-, Alkohol- und Medikamentenmissbrauch richten. Zu tun gibt es genug!

#AfD #Hütter #Sachsen

 

Die Hamburgische Bürgerschaft wird morgen mit den Stimmen von SPD, Grünen, CDU und Linken gegen die Stimmen der AfD Hamburg zu einem „Corona-Hotspot“ ausrufen. Laut Infektionsschutzgesetz ist ein Corona-Hotspot ein Ort, in dem stark steigende Corona-Zahlen zu verzeichnen sind. Die Stabilität des Gesundheits-Systems stünde in Frage. Bürgermeister Tschentscher verlässt den zulässigen Rahmen des Infektionsschutzgesetzes, indem er ganz Hamburg zu einem Corona-Hotspot erklären lassen will, um beispielsweise die Maskenpflicht zu verlängern. Die AfD-Hamburg reicht eine Klage dagegen ein.

Dr. Alexander Wolf, Mitglied im AfD-Bundesvorstand und AfD-Fraktionsvize in der Hamburgischen Bürgerschaft, fordert für Hamburg einen Freedom-Day und kommentiert wie folgt:

„Ausgerechnet Peter Tschentscher hantiert wieder einmal mit Zahlen, die offensichtlich nur in seiner Fantasie existieren. Erinnern wir uns: Hamburgs Erster Bürgermeister hatte Ungeimpfte für die meisten Neuinfektionen verantwortlich gemacht. Er fabulierte davon, dass 90 Prozent der Neuinfektionen mit dem Coronavirus auf Ungeimpfte zurückzuführen seien. Meiner Meinung nach wollte er so ganz bewusst Panik verbreiten und den Menschen, natürlich nur den Ungeimpften, Angst machen. Erst später sprach er selbst von ‚grob falschen‘ Zahlen. Und nun will er ganz Hamburg zum Corona-Hotspot erklären, obwohl die Intensivstationen keineswegs überlastet sind. Das ist rechtswidrig! Wir fordern auch für Hamburg einen Freedom-Day und die Freiheit von der Maskenpflicht in Innenräumen und im Einzelhandel. Ein solcher ‚Zahlendreher‘ Tschentschers ist einer zu viel. Die Gerichte müssen diese rechtswidrige Corona-Politik stoppen!“

Quelle: AfD Bundesverband

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#AfD #Hütter #Sachsen

Russland-Sanktionen: Rationierung von Gas und Diesel droht!

Man erfährt es nicht als Hauptmeldung der „Tagesschau“ und nicht auf der Titelseite großer Tageszeitungen, sondern beinahe nur als Randmeldung: Deutsche Behörden haben zahlreiche Unternehmen aufgefordert, sich auf eine Rationierung oder gar Abschaltung ihrer Energieversorgung vorzubereiten. Grund ist die Spirale der gegenseitigen Sanktionen zwischen Russland und dem Westen. Tausende Firmen in Deutschland könnten von den Maßnahmen betroffen sein, warnen Experten. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft sieht „konkrete und ernstzunehmende Hinweise“ für die Gefahr, dass Deutschland „in eine Verschlechterung der Gasversorgungslage“ gerät. Auch ein Diesel-Engpass droht, weil Europa täglich fast eine Million Barrel russischen Diesels importiert.

Die von den Altparteien betriebene Russland- und Energiepolitik steht damit vor einem Scherbenhaufen. Die falschen Russland-Sanktionen und das generelle außenpolitische Versagen haben zu einem gefährlichen Wirtschaftskrieg beigetragen. Da nützt es wenig, wenn der völlig gescheiterte Wirtschafts- und Energieminister Robert Habeck (Grüne) in Aussicht stellt, dass Deutschland bis zum Sommer 2024 weitgehend unabhängig von russischem Gas sein soll. Denn bis es so weit ist, müssen die Deutschen noch zwei Winter überstehen; diese Jahreszeit existiert trotz aller Greta-Thunberg-Alarmrufe noch immer.

Besser wäre es, sofort im Sinne einer realistischen Energie- und Außenpolitik umzusteuern. Grundsätzlich ist es ein richtiger Ansatz, dass Deutschland mit seiner Energieversorgung nicht abhängig und erpressbar von anderen Ländern sein darf – das gilt allerdings nicht nur gegenüber Russland, sondern auch gegenüber amerikanischem Fracking-Gas oder anderen Abhängigkeiten von ausländischen Akteuren. Eine solche Energie-Souveränität ist jedoch ohne eine Laufzeit-Verlängerung für Kernkraftwerke und ohne eine Weiternutzung der Braunkohle nicht zu machen. Doch vor dieser Schlussfolgerung schrecken Habeck & Co aufgrund von ideologischen grünen Scheuklappen zurück. Nur die AfD sagt es bereits seit Jahren: Die „Energiewende“ ist gescheitert, die Russland-Politik auch!

https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/deutsche-unternehme-bereiten-sich-auch-rationierung-von-gas-vor-li.218732

Quelle: AfD Bundesverband

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Schock-Studie: So viel kostet uns die Corona-Politik!

Lockdowns, Pleiten, weniger Steuereinnahmen – aber dafür immer mehr und neue Ausgaben: Die finanziellen Folgen der Corona-Politik sind verheerend. Und das schlägt sich auch in der Staatsverschuldung nieder: Mittlerweile steht Deutschland mit einer utopischen Summe von 2,4 Billionen Euro in der Kreide – mit Abstand so viel, wie nie zuvor. Herunter gerechnet auf jeden einzelnen Bundesbürger, egal welchen Alters, ergibt das eine Pro-Kopf-Verschuldung im Wert eines nagelneuen Mittelklassewagens.

Kein Wunder: Obwohl die Deutschen weniger oder bisweilen überhaupt nicht arbeiten durften – und am Ende auch weniger Geld ausgaben – hat der Bund aus dem Vollen geschöpft. Und das auf Pump, dem Aussetzen der Schuldenbremse sei Dank. Allein 2020 hatte man 130 Milliarden Euro mehr als ausgegeben, als man sich leisten konnte, um die Folgen der eigenen Politik zum Beispiel mit Corona-Hilfen und Kurzarbeitergeld abzufangen. 2021 belief sich die Finanzierungslücke dann schon auf 215 Milliarden. Wie viel davon für die beispiellose Anschaffung von Masken, Tests und zuletzt auch Impfstoff draufgegangen ist, wird leider nicht näher beziffert. Seit 2019 hat sich der Schuldenstand der öffentlichen Haushalte aber insgesamt um 20 Prozent erhöht!

Steuereinbrüche gab es demgegenüber vor allem bei der Körperschaftssteuer – die unter anderem von Unternehmen gezahlt wird – sowie bei der Gewerbesteuer, und das in Höhe von 24, beziehungsweise 18 Prozent allein 2020. Das Institut der Deutschen Wirtschaft, das eine erste Bilanz der Corona-Folgen gezogen hat, rechnet trotzdem damit, dass in zwei Jahren wieder so viele Steuern wie vor der Krise eingenommen werden könnten. Wer zurzeit auf die Zapfsäulen schaut, kann sich schon lebhaft vorstellen, wie die Bundesregierung das meistern will.

Dass von diesen Einnahmen dann Schulden abgestottert werden, ist aber mehr als fraglich. Das Institut hält sich mit einer Wertung zwar zurück, bemerkt aber im Hinblick auf die aktuelle Politik: „Vor diesem Hintergrund wird eine vergleichbare Rückführung der Schuldenstandsquote in diesem Jahrzehnt deutlich schwieriger, zumal sich auf der Ausgabenseite weitere Bedarfe, vor allem in den Bereichen Klimaschutz, Digitalisierung und Verteidigung zeigen.“

Quelle: https://www.iwkoeln.de/studien/michael-groemling-tobias-hentze-holger-schaefer-eine-oekonomische-bilanz-nach-zwei-jahren.html

Quelle: AfD Bundesverband

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++ Gendern statt Fluthilfe: Frau Spiegel, treten Sie zurück! ++

Mit einer solchen Kaltschnäuzigkeit stellt sie sogar ihre Minister-Kollegen in den Schatten – und die Latte dafür hängt im Scholz-Kabinett grundsätzlich hoch: Obwohl Anne Spiegel bei der Flutkatastrophe im Ahrtal fulminant versagt hat, denkt sie gar nicht daran, Konsequenzen zu ziehen. Die heutige Bundesfamilienministerin von den Grünen klebt an ihrem Stuhl. Aber der Druck wächst unaufhaltsam – so wie seinerzeit die Pegelstände, die sie schlichtweg ignorierte.

Statt vor der drohenden Überflutung ganzer Städte zu warnen und einen Krisenstab zu bilden, ging die damalige rheinland-pfälzische Umweltministerin selbst auf Tauchstation. Erst am nächsten Morgen meldete sie sich in ihrem Büro. Aber kein Wort des Entsetzens über 134 Todesopfer, kein Bedauern in Anbetracht der verheerenden Folgen für eine ganze Region - nur die Anweisung: „Wir brauchen ein Wording, dass wir rechtzeitig gewarnt haben.“

Doch genau das hat Spiegel nicht getan: Weder im Fernsehen noch am Telefon. Statt dessen wurde in einer Pressemitteilung ihres Hauses vom Vortag der Flut noch behauptet, dass "kein Extremhochwasser" drohe. Die einzige Korrektur der Chefin am Entwurf: Die "Campingplatzbetreiber" ergänzte sie um "Campingplatzbetreiberinnen", um der Gendergerechtigkeit genüge zu tun.

Im Untersuchungsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtages betonte Spiegel nun zwar recht plakativ ihre Betroffenheit. Sie habe aber auch eingeräumt, dass ihr nicht bewusst gewesen sei, was die Prognose eines Pegelstandes von 5,19 Meter für das Ahrtal bedeutet, berichtet der AfD-Fraktionsvorsitzende im rheinland-pfälzischen Landtag, Michael Frisch. Und sie habe versucht, ihre Verantwortung auf andere abzuwälzen.

Die AfD fordert den sofortigen Rücktritt dieser Grünen-Ministerin, die sich als absolut unfähig und unmoralisch erwiesen hat. Es darf nicht sein, dass ein solches Versagen auf Landesebene auch noch mit einem Karrieresprung nach Berlin belohnt wird. Der AfD-Fraktionsvize im Bundestag, Sebastian Münzenmaier, bringt es auf den Punkt: „Wahren Sie ihren letzten Rest Anstand! Treten Sie zurück und bitten Sie die Menschen um Verzeihung, die auch wegen ihrem Versagen alles verloren haben!“

Quelle: AfD Bundesverband

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#AfD #Hütter #Sachsen

US-Regierung will Zugriff auf deutsche Fingerabdrücke

Dass die USA und ihre Behörden neugierig sind, ist spätestens seit dem Abhörskandal um die Handys von Merkel, Steinmeier und Co. bekannt. Jetzt nehmen die Amerikaner weitaus weniger prominente Bundesbürger ins Visier – aber dafür in weitaus größerer Zahl: Die Regierung in Washington fordert den Zugriff auf deutsche Fingerabdruck-Datenbanken.

An alle EU-Mitgliedstaaten ist eine entsprechende Anfrage aus Washington versandt worden – gleich versehen mit einer Warnung: Sollte man der Bitte nicht nachkommen, wird die seit über 30 Jahren gültige Visumsfreiheit aufgehoben. Im Moment reicht der Reisepass mit biometrischen Daten, um als Deutscher, Franzose oder Brite bis zu 90 Tage im Land der unbegrenzten Möglichkeiten zu bleiben. Damit wäre es dann vorbei. „Freunde abhören geht gar nicht“, hatte Merkel halbherzig moniert, als die Lauschaktionen damals bekannt wurden. Freunde erpressen geht eigentlich auch nicht.

An welche Datenbanken Uncle Sam konkret ran möchte, ist noch nicht ganz klar. Über 5,5 Millionen Fingerabdrücke verwaltet zum Beispiel das Bundeskriminalamt. Seit gut einem halben Jahr müssen aber nun alle Bundesbürger ihren Fingerabdruck abgeben – und zwar für den Personalausweis. Der Abdruck soll zwar nur auf dem dort enthaltenen Chip gespeichert werden. Aber wer weiß: auch Kanzlerhandys galten mal als abhörsicher.

Dazu Joana Cotar, Mitglied im Bundesvorstand und digitalpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Bundestag: „Wir verstehen das Sicherheitsbedürfnis der USA und würden uns wünschen, dass beispielsweise an den deutschen Grenzen endlich einmal kontrolliert würde, wer alles in unser Land einreist. Aber Fingerabdruck-Daten anlasslos Dritten – auch demokratischen Staaten – zur Verfügung zu stellen, lehnen wir grundsätzlich ab. Dies bedeutet schlussendlich, viele Deutsche unter Generalverdacht für was auch immer zu stellen. Sinnvoll ist im Zuge der internationalen Bekämpfung von Verbrechen eine koordinierte, gezielte und abgestimmte Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden. Auch im Bereich des Austausches von Fingerabdruck- und anderen Daten. Die Zuständigkeit und die Verantwortung darf aber niemals den nationalen Behörden entzogen werden. Das würden auch die USA sicher nicht wollen.“

https://www.golem.de/sonstiges/zustimmung/auswahl.html?from=https%3A%2F%2Fwww.golem.de%2Fnews%2Fvisumfreies-reisen-us-behoerden-wollen-zugriff-auf-fingerabdruecke-in-deutschland-2203-164056.html&referer=https%3A%2F%2Fafdkompakt.de%2F

Quelle: AfD Bundesverband

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#AfD #Hütter #Sachsen

Gendern statt Fluthilfe: Spiegel muss ZURÜCKTRETEN!

Mit einer solchen Kaltschnäuzigkeit stellt sie sogar ihre Minister-Kollegen in den Schatten – und die Latte dafür hängt im Scholz-Kabinett grundsätzlich hoch: Obwohl Anne Spiegel bei der Flutkatastrophe im Ahrtal fulminant versagt hat, denkt sie gar nicht daran, Konsequenzen zu ziehen. Die heutige Bundesfamilienministerin von den Grünen klebt an ihrem Stuhl. Aber der Druck wächst unaufhaltsam – so wie seinerzeit die Pegelstände, die sie schlichtweg ignorierte.

Statt vor der drohenden Überflutung ganzer Städte zu warnen und einen Krisenstab zu bilden, ging die damalige rheinland-pfälzische Umweltministerin selbst auf Tauchstation. Erst am nächsten Morgen meldete sie sich in ihrem Büro. Aber kein Wort des Entsetzens über 134 Todesopfer, kein Bedauern in Anbetracht der verheerenden Folgen für eine ganze Region – nur die Anweisung: „Wir brauchen ein Wording, dass wir rechtzeitig gewarnt haben.“

Doch genau das hat Spiegel nicht getan: Weder im Fernsehen noch am Telefon. Statt dessen wurde in einer Pressemitteilung ihres Hauses vom Vortag der Flut noch behauptet, dass „kein Extremhochwasser“ drohe. Die einzige Korrektur der Chefin am Entwurf: Die „Campingplatzbetreiber“ ergänzte sie um „Campingplatzbetreiberinnen“, um der Gendergerechtigkeit genüge zu tun.

Im Untersuchungsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtages betonte Spiegel nun zwar recht plakativ ihre Betroffenheit. Sie habe aber auch eingeräumt, dass ihr nicht bewusst gewesen sei, was die Prognose eines Pegelstandes von 5,19 Meter für das Ahrtal bedeutet, berichtet der AfD-Fraktionsvorsitzende im rheinland-pfälzischen Landtag, Michael Frisch. Und sie habe versucht, ihre Verantwortung auf andere abzuwälzen.

Die AfD fordert den sofortigen Rücktritt dieser Grünen-Ministerin, die sich als absolut unfähig und unmoralisch erwiesen hat. Es darf nicht sein, dass ein solches Versagen auf Landesebene auch noch mit einem Karrieresprung nach Berlin belohnt wird. Der AfD-Fraktionsvize im Bundestag, Sebastian Münzenmaier, bringt es auf den Punkt: „Wahren Sie ihren letzten Rest Anstand! Treten Sie zurück und bitten Sie die Menschen um Verzeihung, die auch wegen ihrem Versagen alles verloren haben!“

https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2022/287885/

Quelle: AfD Bundesverband

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Sie kennt nicht einmal die Dienstgrade: Verteidigungsministerin Lambrecht ist eine Blamage!

Es ist wie ein Stück aus einem Satire-Roman: Laut Medienberichten hat Verteidigungsministerin Lambrecht (SPD) gleich zum Amtsantritt angefragt, ob sie sich alle militärischen Dienstgrade merken müsse. Damit setzt Lambrecht eine peinliche Tradition der Altparteien fort: Auch die ebenfalls vollkommen unfähige Ex-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) konnte bei Amtsantritt die Dienstgrade nicht aufzählen. Aber keine Bange: Bessere Detailkenntnisse sind vermutlich in den Disziplinen „Korrektes Gendern“ und „Häkeln gegen rechts“ zu erwarten.

Die Personalie Lambrecht zeigt auf, dass es den Altparteien völlig egal ist, ob politische Spitzenämter und Ministerposten von Personen besetzt werden, die auch nur den Hauch einer Ahnung haben. Aus der Truppe gibt es sogar Beschwerden, dass Lambrecht in den Fluren des Ministeriums selbst an hochrangigen Generälen grußlos vorbeigeht. Aktuell blamierte sich die Quotenpolitikerin, weil sie für die sogenannte schnelle Eingreiftruppe der EU die Bereitstellung von 5.000 Bundeswehr-Soldaten in Aussicht stellte, obwohl in der Truppe niemand weiß, wo ein solches Kontingent herkommen soll.

Baerbock als Außenministerin, Lambrecht als Verteidigungsministerin: Eine solche Regierungsbesetzung ist die Garantie, dass Deutschland auf dem Schachbrett der Geopolitik zum Gespött und zum wehrlosen Freiwild gemacht wird. Eine Regierung, die derartig mit der Sicherheit des eigenen Landes umgeht, hat offenbar keinerlei Bezug zu selbigem. Oder sie findet Vaterlandsliebe gar „zum Kotzen“, wie es der aktuelle Vizekanzler und Wirtschaftsminister Habeck ausdrückte. Umso mehr braucht es die AfD als patriotische Alternative, denn als einzige Partei im Deutschen Bundestag treten wir dafür ein, dass Deutschland seine Interessen endlich mit dem nötigen Selbstbewusstsein und deutlicher Klarheit vertritt!

https://www.bild.de/bild-plus/politik/inland/politik-inland/christine-lambrecht-blamiert-unser-land-kann-diese-ministerin-krieg-79526822.bild.html

Quelle: AfD Bundesverband

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#AfD #Hütter #Sachsen

Kriminalstatistik: 246.615 Straftaten im Jahr sind kein „Pappenstiel“ Herr Innenminister!

 +++Pressemitteilung+++

„Kriminalität auf dem tiefsten Stand seit 10 Jahren“ – verlautbart der sächsische CDU-Innenminister Prof. Wöller bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) des Freistaates Sachsen 2021.

Hierzu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Carsten Hütter:

„Offensichtlich scheint der Minister zu verdrängen, von welch hoher Straftaten-Anzahl der Vorjahre man gekommen ist. Knapp eine viertel Millionen Straften im Jahr, bei denen man nun angelangt ist, sind kein Grund für Selbstbeweihräucherung, zumal es sich hierbei nur um registrierte Straftaten handelt. Die Dunkelziffer ist höher, wesentlich höher, das gehört zur Wahrheit dazu.

Die Zahlen bei der Straßenkriminalität, den Wohnungseinbrüchen und den (Kfz-) Diebstahlsdelikten sind rückläufig. Das ist selbstredend zu begrüßen. Was hieran allerdings Verdienst der Regierung und was Corona-bedingt ist, lässt sich nur vermuten.

Fakt ist, dass sich die Kriminalität zunehmend in andere Bereiche verlagert, insbesondere Richtung Internetkriminalität/Cybercrime. Hier stieg die Anzahl der Delikte um 22% im Vergleich zum Vorjahr an. Immer häufiger sind Privatpersonen und auch kleine- und mittelständische Unternehmen von Erpressung, Betrug, Datendiebstahl- oder Zerstörung betroffen. Es gibt ebenfalls einen weiteren Anstieg bei Rauschgiftdelikten (+2%), bei Kinderpornografie (+127%) und einen neuen Höchststand bei der politisch motivierten Kriminalität (PMK) (+18%).

Es macht für den Bürger am Ende des Tages keinen wesentlichen Unterschied, ob sein Fahrzeug bspw. gestohlen wird oder von irgendwelchen Chaoten abgefackelt. Im Jahr 2021 wurden im Freistaat 259 Brandanschläge auf Fahrzeuge verübt. 34 davon wurden als politisch linksmotiviert und eine als rechtsmotiviert eingestuft. Die Aufklärungsquote in diesem Bereich ist frappierend gering, es gab bisher einerseits lediglich eine Bewährungsstrafe, andererseits sieben Verfahrenseinstellungen.

Nicht viel anders sieht es für den gesamten PMK Bereich aus, insbesondere bei linksmotivierten Straftaten. 661 Ermittlungsverfahren wurden eingestellt, weil meistens keine Täter ermittelt werden konnten. Nur 31 Täter wurden mit Geld- oder Bewährungsstrafen zur Rechenschaft gezogen – was für ein krasses Missverhältnis (vgl. meine Kleine Anfrage Drs.-Nr.:7/8921).

CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer und seinem Innenminister Roland Wöller gelingt es nicht, in diesen wichtigen Bereichen Erfolge zu erzielen.

Auch in anderen Bereichen ist bei der Aufklärungsquote noch viel Luft nach oben. Wenn knapp 2/3 der Kfz-Diebstähle nicht aufgeklärt werden, darf sich der Innenminister hier nicht für eine „positive Entwicklung“ feiern.

In den letzten beiden Jahren hat die Polizei viel Zeit und Ressourcen in die Kontrolle und Überwachung von Corona-Demonstrationen gesteckt – zu viel! Dabei blieb die Kriminalitätsbekämpfung leider an weitreichenden Stellen auf der Strecke. Das gab insbesondere der organisierten Kriminalität Raum, sich weiter auszubreiten. Viele Straftaten wurden auch gar nicht erst entdeckt – was wiederum für eine Senkung der PKS-Zahlen geführt haben dürfte.

Die Bürger haben einen Anspruch auf Sicherheit – dafür zahlen sie Steuern und zwar nicht wenig. „Geschönte“ Statistiken helfen niemanden weiter, außer selbstgefälligen Innenministern, die nur zu gern immer neue Erfolgsmeldungen verkünden wollen.

Ziel muss tatsächlich weniger Kriminalität sein, nicht das Ausblenden von Kriminalität!

Deshalb geht auch die aktuelle Diskussionen der Ampel-Regierung im Bund und unserer Justizministerin Katja Meier in Sachsen, nach der u.a. Schwarzfahren (und andere Bagatelldelikte) „entkriminalisiert“ werden sollen, in eine völlig falsche Richtung.

Deutschland hat kein Problem mit zu harten Strafen, sondern umgekehrt. Die Kuscheljustiz hierzulande lockt Kriminelle aus der ganzen Welt an, die zu oft ungestört ihren hässlichen Machenschaften nachgehen können.“

#AfD #Hütter #Sachsen

https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/1040414

++ Was die Altparteien verschweigen: DAS treibt den Spritpreis wirklich! ++

Seit Wochen präsentieren die Altparteien einen einzigen Schuldigen für die hohen Spritpreise: Den Krieg in der Ukraine. Doch in Wahrheit haben die Merkel- und Scholz-Regierung das Desaster überwiegend selbst zu verantworten. Denn der Großteil der Spritpreise entsteht durch Steuer-Abzocke: 40 Prozent des Durchschnittspreises gehen auf das Konto der Energiesteuer, 4,5 Prozent werden durch die CO2-Abgabe verursacht und 19 Prozent durch die Mehrwertsteuer. Von jedem Liter Sprit, der ins Auto gepumpt wird, schlürft also der Staat mehr als einen halben Liter wieder weg.

Als einzige Partei im Deutschen Bundestag fordert die AfD deshalb eine deutliche steuerliche Entlastung, um den Spritpreis nachhaltig zu senken. In einem bereits in den Bundestag eingebrachten Antrag (Drucksache 20/36) drängt ihre Alternative auf eine Aussetzung der Energiesteuer. Außerdem plädiert die AfD für eine Abschaffung der völlig nutzlosen CO2-Abgabe und fordert eine Reduzierung der Mehrwertsteuer für Benzin und Diesel.

Die jüngste OECD-Studie hat es erst im vergangenen Jahr ans Licht gebracht: Bei Steuern und Abgaben trägt Deutschland einen traurigen Weltmeister-Titel. Darauf sind wir nicht stolz! Anstatt noch mehr Belastungen und Umverteilungen zu fordern, müssen die Bürger entlastet werden – nicht nur beim Sprit. Eine solche Entlastung ist auch finanzierbar – wenn man zugleich auf ideologische Experimente wie Massen-Einwanderung, „Energiewende“ und Gender-Quatsch verzichtet.

Quelle: AfD Bundesverband

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ICE-Messerstecher: Generalbundesanwalt wegen Terrorverdacht eingeschaltet!

Überraschend ist das wohl wahrlich nicht: Nach der Messer-Attacke im ICE Passau-Hamburg, die von den Medien zunächst als Tat eines psychisch Gestörten verkauft wurde, hat sich nun der Generalbundesanwalt eingeschaltet – wegen islamistischem Terrorverdacht! Der 27-jährige Syrer war nach der Tat zunächst in eine psychiatrische Klinik eingewiesen worden. Doch die 145 Propaganda-Videos des „Islamischen Staats“, die der Mann gespeichert habe, „sprächen für ein ideologisches Motiv“, berichten die Medien. Ach!

Die reflexhafte Verschleierung der islamistischen Hintergründe ist systematische Volksverdummung und erinnert an den Fall des somalischen Messerstechers aus Würzburg, der in einem psychiatrischen Gutachten für schuldunfähig erklärt wurde. Anstatt einer Fortsetzung dieser Verschleierungs-Mentalität müssen wir endlich den Tatsachen ins Auge sehen, den Islamismus bekämpfen und ausländische islamistische Gefährder sowie Kriminelle konsequent abschieben!

https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/kriminalitaet/id_91868410/ice-messerstecher-war-wohl-islamistisch-motiviert.html

Quelle: AfD Bundesverband

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#AfD #Hütter #Sachsen 

++ Russland-Sanktionen: Droht uns Hunger? ++

Speiseöl ist in den Supermärkten kaum noch zu haben – bleiben demnächst auch noch die Brotregale leer? Der Ukraine-Krieg und seine Folgen zeigen, wie sehr die deutsche Ernährungswirtschaft in den vergangenen Jahren von der Politik vernachlässigt wurde. Das Ergebnis bekommen wir nun alle zu spüren: Eine anfällige Versorgungslage mit Lebensmitteln, deren Ende längst noch nicht absehbar ist.

Der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, sagt dazu im AfD-Podcast: „Die AfD hat sich, seit sie im Bundestag ist, die Ernährungssicherheit auf die Fahne geschrieben. Zur Ernährungssicherheit gehört, dass wir eine vernünftige Landwirtschaft haben. Großes Ziel von Deutschland muss sein, die eigene Bevölkerung ernähren zu können.“ Doch Deutschland stelle immer weniger selbst her, so Protschka: Nur noch 7 Prozent des Weizens werden hier angebaut und geerntet, bei Obst und Gemüse sind es unter 30 Prozent.

Die AfD fordert, die konkreten Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf die Ernährungslage auszuwerten und endlich gegenzusteuern. Abenteuer wie der „Green Deal“ der EU, wonach es für Bauern zum Beispiel einträglicher ist, Land einfach brach liegen zu lassen als es zu bestellen, müssen gestoppt werden. Der Verlust von wertvollen Acker- und Weideflächen für Windräder und Solar-Wüsten muss enden. Und der Regulierungswut von EU und Landwirtschaftsbehörden müssen dringend Grenzen gesetzt werden.

Unsere Bauern wollen arbeiten - und sie können dafür sorgen, dass Brot und andere Landwirtschaftsprodukte nicht nur bezahlbar bleiben, sondern auch hochwertig produziert werden. Wir müssen sie nur lassen!

Quelle: AfD Bundesverband

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Sogar Auto-Konzerne warnen vor unsozialem E-Auto-Kult!

Jahrelang hatte die Auto-Industrie sich an den grünen Zeitgeist angebiedert und den E-Auto-Kult angepriesen. Doch nun platzt den Opel- und Renaults-Chefs der Kragen. „Kaufen Sie sich kein Elektro-Auto!“, empfiehlt Renault-Geschäftsführer Luca de Meo. Sein Opel-Kollege Carlos Tavares wird noch deutlicher: „Wir müssen uns vor dem Moment fürchten, ab dem sich die Mittelschicht kein Auto mehr leisten kann.“

Die Steuer-Einnahmen für Diesel- und Benzin-Fahrzeuge in Höhe von jährlich 450 Milliarden Euro drohen zu entfallen, rechnet Tavares vor. Dieser Einnahmenverlust könne nur durch den Wegfall von Subventionen oder durch noch höhere Steuern ausgeglichen werden. Umso mehr wird klar: Anstatt der einseitigen Bevorzugung von grünen Mode-Fahrzeugen brauchen wir eine Politik der sozialen Marktwirtschaft und ein Festhalten an bewährten Diesel- und Benzin-Fahrzeugen.

https://www.inside-digital.de/news/nach-renault-auch-opel-chef-warnt-vor-dem-e-auto

Quelle: AfD Bundesverband

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100 Tage Ampel: 100 peinliche Tage für Deutschland!

So kindisch, unreif und peinlich war eine Bundesregierung noch nie! Seit heute ist es 100 Tage her, dass wir das Narrenschiff der sogenannten Ampel-Regierung ertragen müssen. Dieses Narrenschiff fällt vor allem mit Infantilität und Inkompetenz auf. Man weiß nicht, wo man anfangen soll: Eine überführte Plagiats-Betrügerin, die mit „feministischer Außenpolitik“ die Ukraine-Krise lösen will. Eine Innenministerin, die für eine linksextreme Sekten-Postille zur Feder greift, während sie im Wahn über die Abschaltung von Telegram phantasiert. Ein Wirtschaftsminister, der im ARD-Interview über seinen Arbeitsstress jammert: „Seit zehn Tag habe ich nicht mehr abgewaschen, der Müll ist nicht rausgebracht, die Milch ist alle.“ Und der Chef dieses beispiellosen Kasperletheaters ist ein bekennender „intersektionaler Feminist“, der seine Twitter-Beiträge mit „Gender-Sternchen“ versieht, während er in diverse Wirecard- und Cum-Ex-Skandale verstrickt ist und die Bürger mit Bratwürsten zur Impfung locken will.

Eine solche Bundesregierung mit einem Irrenhaus in Verbindung zu bringen, wäre womöglich eine übertriebene Darstellung der Zustände in unseren psychiatrischen Einrichtungen. Was hat diese Bundesregierung denn inhaltlich geleistet? Neben der Fortsetzung der Corona-Gängelungen und der Impfzwang-Politik steht die Ampel vor allem für ein außenpolitisches Totalversagen, das uns nun auf die Füße fällt. In einer Zeit des Krieges und der außenpolitischen Krisen bräuchten wir Staatsmänner mit Bildung und Intelligenz, doch wir bekamen gescheiterte Existenzen, die als letztes Aufgebot der 68er-Lebenslügen vor sich hin dilettieren. Die fünfte Kolonne dieses Gruselkabinetts: Christian Lindner, Vorsitzender einer sich „liberal“ nennenden Partei, die vom Impfzwang bis zur Benzinpreis-Abzocke jeden anti-liberalen Blödsinn abnickt, um sich in der links-grünen Hippie-Selbsthilfegruppe nicht unbeliebt zu machen. Aufhören, aufhören! Denn diese „Vorstellung“ ist schon nach 100 Tagen nicht zu ertragen.

Quelle: AfD Bundesverband

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Lauterbach-Wahnsinn: Es wird keinen „Freedom-Day“ geben!

Schluss mit der Panikmache, Herr Lauterbach! Kein Freedom Day, aber dafür dauerhaft im Ausnahmezustand: Der Bundesgesundheitsminister zeichnet ein düsteres Bild für die Zukunft, die er von Klimawandel, Migrationsdruck, Nahrungsmangel und Pandemien geprägt sieht.

Erneut zeigt sich, dass in Deutschland – im Gegensatz zu anderen Europäischen Ländern – überhaupt nicht daran gedacht wird, die Einschränkungen von Bürger- und Freiheitsrechten endgültig zurückzunehmen. Indem Lauterbach (SPD) einmal mehr Panik verbreitet, will er offenbar weiterhin Angst schüren und damit den Boden bereiten für künftige „Maßnahmen“.

Wir fordern, endlich zur Sachlichkeit zurückzukehren und Politik nicht auf Angst, sondern an Fakten und Verlässlichkeit auszurichten. Statt Panik sollte Zuversicht verbreitet werden.

https://www.n-tv.de/politik/Lauterbach-Freedom-Day-wird-es-nicht-geben-article23196500.html

Quelle: AfD Bundesverband

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++ Pflege-Impfpflicht tritt heute in Kraft: Diese Politik ist unsozial! ++

Mit dem heutigen Dienstag exekutiert die Ampel-Regierung einen beispiellosen politischen Wortbruch: Die Corona-Impfpflicht für Klinik- und Pflegepersonal tritt in Kraft. Die AfD hat gegen diesen Irrweg von Anfang an gekämpft und wird jeglichen Impfzwang auch weiterhin anprangern. Denn wenn es zu Kündigungswellen aufgrund dieser Zwangsmaßnahmen kommt, dann sind die Leidtragenden in erster Linie die Patienten, die Pflegebedürftigen und das komplette medizinische Fachpersonal.

Außerdem ist das Vorgehen vollkommen widersprüchlich: Einerseits wird allgemein eingeräumt, dass die Omikron-Variante des Coronavirus deutlich ungefährlicher ist als vorangegangenen Varianten. Diverse Corona-Maßnahmen sollen mit Verweis auf dieses Argument eingeschränkt oder komplett aufgehoben werden. Warum wird dann aber gleichzeitig eine Impfpflicht eingeführt, nachdem noch vor Kurzem von sämtlichen Altparteien ein „Freiheitstag“ versprochen wurde? Diese Politik ist irrational, unlogisch und unsozial. Wir sollten die Zwangspolitik endlich beenden und die Hysterie durch Vernunft und maßvolles Vorgehen ersetzen!

Quelle: AfD Bundesverband

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Verbotskultur: Grüne, SPD und Linke wollen Bitcoin verbieten!

Stellen Sie sich vor, ein Land hätte zur Zeit der Industrialisierung die Dampfmaschine verbieten wollen, weil sie Kohle als Treibstoff benötigt, die auch zum Heizen verwendet wird. Aktuell könnte analog genau das mit einem Quasi-Verbot des Bitcoins (BTC) und vieler weiterer Krypto-Währungen als Innovation des Jahrhunderts passieren. Die EU befindet sich mit dem sogenannten Regulierungsvorhaben „MiCA“ auf derselben autoritären Schiene wie China und tötet einen weiteren Zweig der Freiheit ihrer Bürger, sich selbst um ihre finanzielle Vorsorge zu kümmern. Wie beim Internet wird erneut ein zukunftsträchtiger Trend verschlafen und Europa zum technologischen Niemandsland erklärt.

Was ist genau passiert?

Im Vorhaben „MiCA“ stand nach einigem Hin und Her eine Passage, die Dienstleistungen im Kontext von „proof of work“ verbieten könnte. Das Wirkprinzip hinter dem Bitcoin ist gleichzeitig Garant für Dezentralisierung und Zensurfreiheit. Die alternative Technologie „proof of stake“ kann deshalb keine sein, weil sie die Zentralisierung im Erbgut hat und immer mehr Guthaben auf bereits guthabenstarken „Wallets“ (Geldbörsen für Kryptowährungen) vereint. Setzt man den zugegeben hohen Energiehunger von Bitcoin in den Kontext anderer Ressourcen, relativiert sich auch der Strombedarf in Relation zum Nutzen. So würde aktuell wohl niemand über ein Verbot von Trocknergeräten nachdenken, obwohl diese weitaus mehr Strom konsumieren. Die aktuelle Version von MiCA zielt auf einem Verbot von nicht als nachhaltig eingestuften Kryptowährungen ab.

Kryptowährungen bieten eine Alternative zu einem kaputten Finanzsystem mit enormen Inflationswerten. Diese Nutzer sollen nun in die Illegalität gedrängt werden, der Verbraucherschutz wird verschlechtert – und das alles ohne einen Nutzen für unsere Umwelt.

Was die Entscheider in Brüssel zusätzlich übersehen: Der Bitcoin lässt sich nicht verbieten.

Und auch wir bleiben dabei: Kryptowährungen sollten von staatlicher Regulierung verschont bleiben!

https://www.btc-echo.de/news/bitcoin-verbot-kurzfristige-aenderungsantraege-bedrohen-btc-zukunft-136928/

Quelle: AfD Bundesverband

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