Frieren für die Energiepreise? Energie muss bezahlbar sein!

Es ist beschämend, dass der Sozialverband VdK überhaupt vor einem solchen Szenario warnen muss: Weil viele Menschen die Jahresrechnung ihrer Heizkosten bald wohl nicht mehr bezahlen können, stelle sich „für so manchen“ die Frage: „Entweder etwas Ordentliches essen oder in einer warmen Wohnung leben.“ Diese Worte der VdK-Vorsitzenden sind für die Bundesregierung und ihre völlig verfehlte Energiepolitik eine Schande.

Der VdK macht jedoch den völlig falschen Lösungsvorschlag, wenn er nun Einmalzuschüsse für Geringverdiener ins Gespräch bringt. Es war die Politik, die mit Markteingriffen und Umverteilung das Problem überhaupt erst geschafft hat. Um Geringverdiener zu entlasten und die Energiepreise massiv zu senken, müssen endlich die CO2-Abgabe abgeschafft und andere Steuern und Abgaben gesenkt werden. Außerdem muss der Ausstieg aus Braunkohle und Kernkraft sofort rückabgewickelt und die Gasleitung „Nord Stream 2“ schnellstmöglich in Betrieb genommen werden!

https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/energiepreise-sozialverband-fordert-entlastung-eu-minister-bleiben-uneinig-a-8557eae4-6312-4b5b-9f91-5bd657392a65

Quelle: AfD Bundesverband

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Drückte die Polizei bei tatverdächtigen Brandstiftern der jüngsten Leipziger Krawallnacht ein Auge zu?

Berlin, 25. Oktober 2021. Am vergangenen Wochenende lösten Steinwürfe und Brandstiftungen in Leipzig erneut einen großen Polizeieinsatz aus. Das sächsische Verwaltungsgericht hatte erwartet, dass von der Demonstration „Alle zusammen – autonom, widerständig, unversöhnlich!“ linksextreme Gewalt ausgehen würde, und verbot den als eine Art Sternmarsch angemeldeten Demonstrationszug. Trotz des Verbotes gab es erheblichen Sachschaden und Gewalt gegen Polizeibeamte. Unter anderem wurden mehrere Fahrzeuge vor einem Autohaus angezündet.

Carsten Hütter, Mitglied des Bundesvorstandes und sächsischer Landtagsabgeordneter, kommentiert den x-ten Vorfall linksextremer Gewalt in Leipzig wie folgt:

„Dass Linksradikale sich nicht an ein Demonstrationsverbot eines ihrer verhassten Staatsorgane halten und ungeachtet eines richterlichen Fingerzeigs Gewalt ausüben würden, war doch allen Beteiligten von Anfang an klar. Weshalb sonst verlegte man tausende Polizisten nach Leipzig?

Wie straff organisiert und perfekt orchestriert linksextreme Gewalt in Leipzig ist, belegt die noch immer in Untersuchungshaft sitzende linksterroristische Rädelsführerin Lisa E. Selbst die eher links stehende Leipziger Volkszeitung fragt nach dem Krawallwochenende verwundert in einer Überschrift: ‚Nach Anschlägen in Leipzig: Warum ließ die Polizei sechs Verdächtige wieder frei?‘.

Ich frage mich, was noch passieren muss, bis die Leipziger und die sächsische Politik endlich aufwachen und aktiv den Linksterrorismus in Leipzig bekämpfen – etwa mit einer sich dem Linksterrorismus entgegenstellenden Polizei und mit langjährigen Gefängnisstrafen auch für vermeintlich leichtere Vergehen wie Brandstiftung oder Steinwürfen. Leipzig benötigt dringend eine Nulltoleranzstrategie gegenüber dem Linksterrorismus!“

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Drei Viertel der Deutschen gegen alltäglichen Muezzin-Ruf!

Wieder einmal wird deutlich, wie sehr die Altparteien mit ihrer Hofierung des Islams an der Meinung der Bevölkerung vorbeiregieren: Eine repräsentative Umfrage des Civey-Instituts zeigt, dass drei Viertel der Deutschen sich gegen einen alltäglichen Muezzin-Ruf aussprechen! Der auch bei Frauenrechtlern umstrittene und von Kritikern als islamische Machtdemonstration gewertete Gebetsruf soll demnach NICHT so selbstverständlich zu Deutschland gehören wie Kirchenglocken. Dieses Umfrage-Ergebnis ist eine klare Klatsche für Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker. Denn dort wurde der Muezzin-Ruf für zwei Jahre im ganzen Stadtgebiet erlaubt, woraufhin Reker von der vermeintlichen Innovation schwärmte und Kritiker dreist beleidigte: „Wer das anzweifelt, stellt die Kölner Identität und unser friedliches Zusammenleben infrage.“

Den höchsten Anteil an Kritikern des Gebetsrufs gibt es bei AfD-Anhängern – aber auch 88 Prozent der CDU- und FDP-Anhänger wenden sich laut der Studie gegen den alltäglichen Muezzin-Ruf. All diese Menschen stellen also laut der Kölner Oberbürgermeisterin „unser friedliches Zusammenleben infrage“. Nein, Demokratie funktioniert andersherum: Die Islam-Hofierer müssen abgewählt werden!

https://www.domradio.de/themen/kirche-und-politik/2021-10-14/ablehnung-ueberwiegt-drei-viertel-der-deutschen-gegen-alltaeglichen-muezzinruf

Quelle: AfD Bundesverband

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Linksextremes Indymedia-Portal abschalten!

Auf dem linksextremen Szeneportal „Indymedia“ wird dazu aufgerufen, die vom Verwaltungsgericht Leipzig bestätigten Demonstrationsverbote zu ignorieren. Laut BILD gehen die sächsischen Sicherheitsbehörden davon aus, dass 1.000 gewaltbereite Linksextremisten dem Indymedia-Aufruf folgen könnten. Man befürchte deshalb einen „unfriedlichen Verlauf“ des Wochenendes.

Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Carsten Hütter:

„Es wäre die Aufgabe der grünen Justizministerin Katja Meier, die permanenten Gewaltaufrufe auf Indymedia dadurch zu unterbinden, indem das Portal vom Netz genommen wird. Wie frühere Beispiele (Altermedia) zeigen, ist das durchaus möglich, wenn der politische Wille dazu vorhanden ist.

Frau Meier hat auch bereits entsprechende Initiativen gestartet und will ‚gemeinsam gegen Hass im Netz‘ vorgehen. Warum aber ignoriert sie dann Antifa-Gewaltaufrufe im Netz, die nachweislich zu schwersten Straftaten und Angriffen auf die Polizei führen?

Anscheinend kann sich also Katja Meier immer noch nicht von ihrer linksradikalen Vergangenheit lösen. Selbst kurz bevor sie Ministerin wurde, unterstützte sie weiter linksextreme Demonstrationen.

Eine solche Justizministerin ist untragbar. CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer sollte sie ersetzen und dann dafür sorgen, dass auch linksextreme Hass-Portale verboten werden.“

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#AfD #Hütter #Sachsen 

Immer mehr Deutsche sagen: „Kern-Energie, Ja bitte!“

Die energiepolitische Stimmung in Deutschland kippt! Immer mehr Deutsche wünschen sich die Nutzung von moderner und sauberer Kernkraft, ergab eine repräsentative INSA-Umfrage. Demnach votieren nur noch 43 Prozent der Befragten für das Festhalten am Atom-Ausstieg, während ebenfalls 43 Prozent sich für längere Laufzeiten aussprechen! Eine Sensation angesichts der medialen Behauptung, es gäbe einen überwältigenden gesellschaftlichen Konsens gegen Kernkraft.

Dieses Umdenken hat gute Gründe – denn die Energiepreise explodieren und die Stromsicherheit wird immer gefährdeter. Außerdem hat sich die Technik im Bereich Kernkraft längst weiterentwickelt, die Sicherheit hat sich beständig erhöht. Deshalb sagt die AfD schon seit Langem, was nun auch die Massenmedien und CDU-Kreise erkennen: Wir müssen die Kernkraft weiterhin nutzen!

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/atomkraft-wieder-populaer-immer-mehr-deutsche-fuer-den-ausstieg-aus-dem-ausstieg-78006514.bild.html###wt_ref=https%3A%2F%2Fm.bild.de%2Fpolitik%2Finland%2Fpolitik-inland%2Fatomkraft-wieder-populaer-immer-mehr-deutsche-fuer-den-ausstieg-aus-dem-ausstieg-78006514.bildMobile.html&wt_t=1634886882122

Quelle: AfD Bundesverband

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#AfD #Hütter #Sachsen 

Frieren statt Vernunft? Baerbock will keine Genehmigung für Nord Stream 2!

Die Gaspreise in Deutschland explodieren, die Menschen haben Angst vor kalten Wohnungen im Winter. Immer mehr Bürger wünschen sich die Kernenergie zurück. Nur einer sabotiert in dieser Situation eine bezahlbare Gasversorgung unseres Landes: Grünen-Chefin Annalena Baerbock. Kurz vor der Inbetriebnahme der wichtigen Gasleitung „Nord Stream 2“ spricht Baerbock sich plötzlich gegen eine Betriebsgenehmigung aus. Der russische Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, antwortet auf diese dämliche Forderung mit Worten, die den deutschen Interessen viel eher gerecht werden als die Vorsitzende der deutschen Grünen: „Das Projekt entspricht den Interessen der deutschen Wirtschaft und der Bevölkerung. Es garantiert die Energiesicherheit.“ Wer könnte diesem Befund ernsthaft widersprechen?

Baerbocks moralisierende Ablehnung der Gasleitung ist nicht nur ein Schlag ins Gesicht der Konsumenten, sondern auch ein weiterer Affront gegenüber Russland. Die Grünen und ihre gescheiterte Kanzlerkandidatin zeigen erneut, dass sie in der Russland-Politik zu den Scharfmachern gehören – allerdings erst seit dem Ende des Sowjetkommunismus. Zuvor war der links-grüne Blick auf Moskau von deutlich größerer Milde geprägt, um es zurückhaltend zu formulieren. Wir brauchen aber keinen nachgeholten Kalten Krieg, sondern warme Wohnungen für unsere Bevölkerung!

https://www.spiegel.de/wirtschaft/annalena-baerbock-gruenenchefin-gegen-betriebserlaubnis-fuer-nord-stream-2-a-bfecd70c-bfdf-4ec6-8b15-8fa4ab753235

Quelle: AfD Bundesverband

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#AfD #Hütter #Sachsen

Höchster Dieselpreis aller Zeiten: Die Steuern müssen endlich RUNTER!

Ein sozialpolitisches Desaster gewinnt immer mehr an Fahrt: Nach Angaben des ADAC ist der Preis für Dieselkraftstoff auf einen neuen Rekordstand gestiegen! Mit einem Preis von 1,555 Euro pro Liter wurde die alte Höchstmarke aus dem August 2012 (1,554 Euro) übertroffen. Und ein Ende der Kostenspirale ist nicht abzusehen – nicht nur beim Tanken. Die Inflationsrate erreicht vier Prozent, Ökonomen wie der Commerzbank-AG-Volkswirt Jörg Krämer befürchten bereits im November eine „fünf“ vor dem Komma. Beim Sprit ist die Situation bereits so dramatisch, dass es verständlicherweise zu einer massiven Zunahme von Tank-Tourismus nach Tschechien kommt. Manch Tankstellen-Restaurant in unserem Nachbarland registriert 30 % mehr Gäste aus Deutschland.

Doch warum der Sprit wirklich so teuer ist – das verschweigen die meisten Medien. Zu den Ursachen zählt neben den völlig unverhältnismäßigen Corona-Maßnahmen auch eine massive Verteuerung durch Steuern und Abgaben. Der Bundesverband mittelständischer Mineralölunternehmen e. V. hat dies mit einer speziellen Spritpreis-Tafel verdeutlich, die den Preis ohne Steuern anzeigt: Ein Liter Diesel würde dann nur noch 70 Cent kosten, einen Liter Super E10 bekäme man für 65 Cent. Wenn der Liter Super 1,60 Euro kostet, entfallen davon allein 65 Cent auf die Mineralölsteuer und 26 Cent auf die Mehrwertsteuer, rechnet der Verband vor. Hinzu kommt selbstverständlich die CO2-Abgabe. Die AfD fordert deshalb seit Langem, dass die Bürger endlich entlastet werden müssen: Mit einer Abschaffung der CO2-Steuer und einer deutlichen Reduzierung der Mineralölsteuer!

https://www.focus.de/auto/ratgeber/kosten/hoechster-dieselpreis-aller-zeiten-preis-wahnsinn-das-wuerden-benzin-und-diesel-ohne-steuern-kosten_id_24342703.html

Quelle: AfD Bundesverband

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Frankreich steuert um gegen Massen-Migration – wann auch bei uns?

Während in den deutschen Ampel-Sondierungen das Thema Migration kaum eine Rolle spielt, wacht man in Frankreich allmählich auf. „Frankreich hadert mit der Migration“, jammert die politisch korrekte FAZ. Und weiter: „Die These, dass Einwanderung, religiös begründeter „Separatismus“ und Radikalisierung einander bedingen, wird in Frankreich kaum noch hinterfragt.“ Französische Zeitungen wundern sich, warum in Deutschland ein Wahlkampf ohne das Wort „Islam“ stattfindet.

Der französische Stimmungswandel ist freilich auch kein Wunder nach den furchtbaren Islamismus-Erfahrungen der vergangenen Jahre. Umso mehr stellt sich die Frage: Wann denkt auch Deutschland endlich um? Müssen erst so viele Islamismus-Opfer wie in Frankreich zu beklagen sein? Nein, wir müssen JETZT endlich gegen Islamismus und Parallelgesellschaften durchgreifen und brauchen eine große Abschiebe-Offensive!

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/terror-und-problemviertel-frankreich-hadert-mit-migration-17587062.html

Quelle: AfD Bundesverband

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 Gaspreise senken, Nord Stream 2 in Betrieb nehmen!

Nicht wenige Journalisten und Altpartei-Politiker verharmlosen die Gefahr, doch immer schlechter lässt es sich unter den Teppich kehren: Deutschland schlittert in eine Gas-Krise. Beim Import von Erdgas verteuerten sich die Preise im August gegenüber dem Vorjahr um 170,5 Prozent. Was läge also näher, als sich in dieser Situation darum zu bemühen, die Ostsee-Gasleistung „Nord Stream 2“ schnellstmöglich in Betrieb zu nehmen? Ein höheres Angebot würde schließlich zu einer Senkung der Preise führen. So argumentiert auch Russlands Präsident Wladimir Putin – und man kann ihm an dieser Stelle nur zustimmen.

Doch die Altparteien fahren einen völlig gegenteiligen Kurs: Nach Informationen des „Spiegel“ soll die ganze „Nord-Stream-2“-Thematik aus den Ampelverhandlungen herausgehalten werden. Sogar ein Stopp des ganzen Projekts ist noch immer im Gespräch. Knickt die SPD also vor den Grünen ein, die in ihrer Kalte-Kriegs-Rhetorik gegenüber Russland gefangen sind?

Außerdem sollen im Koalitionsvertrag offenbar Formulierungen eingebaut werden, „die den Bau neuer Gasleitungen verhindern sollen“, wie der „Spiegel“ berichtet. Zum Ausstieg aus Kohle und Kernenergie käme dann also auch noch eine Reduzierung der Gas-Ressourcen. Die noch nicht einmal gebildete Bundesregierung unternimmt mit Segen der vermeintlich Grünen-kritischen FDP offenbar alles, um unsere Energieversorgung auf so viele wacklige Füße zu stellen, wie nur irgendwie möglich. Die AfD dagegen hat immer betont: Bau und Betrieb von „Nord Stream 2“ sind eindeutig im deutschen Interesse!

https://www.handelsblatt.com/politik/international/ostseepipeline-gaskrise-in-eu-putin-wirbt-fuer-inbetriebnahme-von-nord-stream-2/27702836.html?ticket=ST-1906760-Mcg29RUv2vn3ZHJfYaWR-cas01.example.org

Quelle: AfD Bundesverband

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#AfD #Hütter #Sachsen

Landeswahlleiterin legt Einspruch gegen Berlin-Wahl ein!

Paukenschlag in Berlin: Die dortige Landeswahlleiterin hat angekündigt, beim Berliner Verfassungsgericht Einspruch gegen Ergebnisse der Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus einzulegen. In 207 von 2.257 Berliner Wahllokalen kam es zu Unregelmäßigkeiten. In einzelnen Wahlbezirken lag die Wahlbeteiligung bei vermeintlich bis zu 150 Prozent.

Sogar Minderjährige und EU-Ausländer konnten wählen, während Wahlberechtigte aufgrund von organisatorischem Chaos am Wahllokal nach Hause geschickt wurden. Der Verfassungsrechtler und frühere Bundesverteidigungsminister Rupert Scholz bezeichnet die Vorgänge im Interview mit „Tichys Ausblick“ als „beispiellos“ in der Geschichte der Bundesrepublik. Umso dringender ist es: Die Vorgänge müssen rückhaltlos aufgeklärt werden. Nötigenfalls muss es zu einer Neuwahl kommen!

https://www.rbb24.de/politik/wahl/abgeordnetenhaus/agh-2021/beitraege/landeswahlausschuss-wahlergebnis-amtliches-endergebnis.html

Quelle: AfD Bundesverband

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Staatsregierung planlos bei Aus- und Wiedereinreisen von Straftätern

Die Vergangenheit hat gezeigt, dass sich unter den Migranten auch häufig Schwerkriminelle und mitunter sogar Terroristen befinden. Nicht wenige sind hier straffällig geworden.

Mal werden diese abgeschoben, mal nicht. Mal kommen diese wieder, mal nicht. In welchem Ausmaß das passiert, interessiert unsere sächsische Regierung offenkundig auch nicht. Oder diese ist schlichtweg unfähig, für transparente Zahlen zu sorgen.

Anders ist es nicht zu erklären, dass die Staatsregierung auf meine Kleine Anfrage zu Aus- und Wiedereinreisen von ausländischen Straftätern (Drs.-Nr.: 7/7495) keine Antwort hat. Es ist inakzeptabel, dass „Erkenntnisse dazu erst aufwendig recherchiert werden müssen“ - wie mir der Innenminister Prof. Wöller mitteilte.

Das ist nichts anderes als eine staatliche Bankrotterklärung!

https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=7495&dok_art=Drs&leg_per=7&pos_dok=1&dok_id=undefined&fbclid=IwAR1_r5A1siGh47x0HL9Dk5Svi1F6AgdRxib8NzMvy8uCOzMs_EJAuZ8Cw5I

Mit Pfeil und Bogen: Islam-Konvertit ermordet in Norwegen fünf Menschen!

Das Grauen hört nicht auf: Ein laut Polizei radikalisierter Islam-Konvertit hat in der norwegischen Stadt Kongsberg vier Frauen und einen Mann mit Pfeil und Bogen ermordet. Zwei weitere Menschen liegen mit Verletzungen auf der Intensivstation. Bereits im vergangenen Jahr stand der Täter im Fokus der Behörden, weil er Familienmitglieder mit dem Tod bedroht hatte.

Wir verurteilen diese Mordtaten aufs Schärfste und sprechen den Opfern und Angehörigen unser Beileid aus. Gleichzeitig muss es aber endlich auch politische Konsequenzen geben: Der Islamismus muss endlich mit Nachdruck bekämpft werden! Und ausländische islamistische Gefährder und Straftäter müssen konsequent mit Ausschöpfung aller rechtsstaatlichen Mittel abgeschoben werden!

https://www.bild.de/news/2021/news/norwegen-bogen-killer-von-kongsberg-trat-laut-polizei-vor-seiner-tat-zum-islam-u-77956612.bild.html###wt_ref=https%3A%2F%2Fm.bild.de%2Fnews%2F2021%2Fnews%2Fnorwegen-bogen-killer-von-kongsberg-trat-laut-polizei-vor-seiner-tat-zum-islam-u-77956612.bildMobile.html&wt_t=1634221901772

Quelle: AfD Bundesverband

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#AfD #Hütter #Sachsen 

Krawall-Kampagne von Linksextremisten soll nicht extremistisch sein?!

Die Antwort der Staatsregierung auf meine Kleine Anfrage Drs.-Nr.: 7/7613 beförderte Erstaunliches zutage.       

Die ,,Wir sind alle LinX: Kampagne gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus“ ist laut Staatsregierung „in ihrer Gesamtheit nichtextremistischen Charakters“. 

Dies, obwohl in der Antwort ausgeführt wird, dass u.a. folgende extremistische Gruppierungen Unterzeichner der Kampagne sind: Der linksextremistische Verein Rote Hilfe e. V., die linksextremistische Gruppe Prisma — Interventionistische Linke Leipzig (Prisma), die linksextremistische Gruppe URA Dresden, die linksextremistische DKP Leipzig, die linksextremistische FAU Leipzig und die linksextremistische Gruppe Antifa Recherche Team Dresden. 

Der Rote Hilfe e. V. weise die Kampagne als Teil seiner bundesweiten Kampagne „Wir sind alle Antifa — Wir sind alle LinX" aus. Ziel sei es, „die lokalen Bündnisse zusammenzubringen und die gemeinsame Stärke zu fördern“. 

An den beiden bisherigen Aktionen der Kampagne in Leipzig haben sich – laut Staatsregierung – Linksextremisten beteiligt, bei der Demonstration in Leipzig am 18.09.21 ca. 1.000 gewaltbereite Linksextremisten, es wurden u.a. Transparente mit der Aufschrift „Keine Gnade für diesen Staat und seine Nazis“ und „Dirk Münster aus der Traum bald liegst du im Kofferraum“ mitgeführt. 

Bei der Kundgebung am 08.05.21 wurde u.a. gefordert, die Polizei abzuschaffen. In einer PM der Kampagne vom 27.08.21 heißt es: „Während die sächsische CDU, mitunter vertreten durch Innenminister Roland Wöller, die ‚Soko LinX‘ als Wahlkampfinstrument nutzt, um antifaschistsches Engagement nachhaltig zu schwächen, wenden wir uns an die Öffentlichkeit und skandalisieren die Verstrickungen von Nazis in den Behörden.“.

Zusammenfassend kann man also festhalten: Wenn das „Who is Who“ der Linksextremisten eine Kampagne initiiert und auf deren Demo 1.000 gewaltbereite linke Chaoten marschieren und u.a. Polizeirepräsentanten mit dem Tode bedroht werden, ist diese Kampagne für die sächsische Staatsregierung noch lange nicht linksextremistisch. Mit einer Nachfrage will ich vom Innenminister wissen, ob das sein Ernst ist! 

#AfD #Hütter #Sachsen 

https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=7613&dok_art=Drs&leg_per=7&pos_dok=1&dok_id=undefined&fbclid=IwAR35Lur912AzEwSvO_KC8k-TkjNOMPtVu2IMjUI4xkS8n5I1dt9nzCEKwno

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Quelle: AfD Bundesverband

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#AfD #Hütter #Sachsen

Universitäten und Altenheime: 3G-Pflicht ist indirekter Impfzwang!

Es ist noch gar nicht so lange her, als sämtliche Altparteien sich einig waren: „Chancengleichheit“ ist das Zauberwort und Nonplusultra jeglicher Bildungspolitik. Tagaus, tagein wurde es uns von den linken Dressurmedien eingehämmert: Niemand dürfe im Bildungswesen aufgrund seiner Herkunft oder aufgrund des Einkommens seiner Eltern benachteiligt werden. Aufgrund von Impf- und Gesundheitsstatus aber offenbar sehr wohl. Denn nun wird an Hochschulen die sogenannte 3G-Regel eingeführt – und für die Studenten drohen die Corona-Tests unfinanzierbar zu werden. Das heißt im Klartext: Es wird eine Impfpflicht durch die Hintertür eingeführt. Wer nicht wohlhabend ist, dem droht bei fehlender Impfung de facto der Ausschluss aus dem Studium.

Dies bedeutet nicht nur eine Diskriminierung von Ungeimpften, sondern letztlich auch eine bewusst herbeigeführte Bildungs-Benachteiligung von sozial Schwächeren – und die politische Linke klatscht mehrheitlich Applaus. Kein Wunder, dass sich viele Studenten von einer solchen Politik nicht vertreten fühlen und mit Demonstrationen gegen die 3G-Diskriminierungen mobilisieren. Dass es auch beim Besuch von Alten- und Pflegeheimen unsägliche 3G-Regelungen gibt, unterstreicht den unsozialen Charakter einer Politik, die bei der Virus-Bekämpfung schon lange jedes Maß verloren hat. Statt Panikmache und einer Politik der Angst brauchen wir die Trendwende: Grundrechte und Recht auf Bildung für alle!

https://www.nordbayern.de/politik/de-facto-eine-impfpflicht-bayerische-studierende-emport-uber-3g-regel-an-universitaten-1.11407329

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#AfD #Hütter #Sachsen

Über 500 islamistische Gefährder leben mitten in Deutschland!

Dass unser Land massiv vom islamistischen Terror bedroht wird, ist medial und politisch schon wieder aus dem Bewusstsein geraten – dabei ist die Bedrohung in keiner Weise gebannt. Ganz im Gegenteil: Eine Anfrage im Bundestag ergab nun, dass sich weiterhin 554 Gefährder in Deutschland aufhalten, die der Kategorie „Politisch motivierte Kriminalität – religiöse Ideologie“ zugeordnet werden. Dabei handelt es sich um Personen, denen jederzeit eine schwere oder staatsgefährdende Straftat zugetraut wird. Und was macht in dieser Situation die Bundesregierung? Während die Merkel-Koalition bei der Abschiebung von Gefährdern versagt, wurden erst am Mittwoch acht deutsche IS-Frauen und ihre 23 Kinder von Syrien nach Deutschland gebracht.

Derweil zeigen die Ergebnisse einer groß angelegten Razzia in 25 Städten, wie virulent das Problem weiterhin ist: Im Zusammenhang mit einem Geldwäsche-Verdacht, bei dem es um 140 Millionen Euro geht, richten sich die Ermittlungen auch gegen zwei islamistische Gefährder. Ein Syrer wurde wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung in U-Haft genommen, da er einen entsprechenden Kampfverband in Syrien angeführt haben soll.

Der Verfassungsschutz hat unterdessen im vergangenen Jahr ein islamistisches Personenpotenzial von 28.715 Personen festgestellt – ein Anstieg von 2,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr. All diese Zahlen verdeutlichen: Dieser Entwicklung darf nicht tatenlos zugesehen werden. Die Devise muss endlich lauten: Gefährder abschieben statt importieren! Denn eine Politik, die sich dem Amtseid verpflichtet fühlt, muss der Sicherheit der eigenen Bevölkerung höchste Priorität einräumen.

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/500-gefaehrder-islamismus-islam/

Quelle: AfD Bundesverband

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Verwaltungsgerichtshof: Söders Ausgangssperre war verfassungswidrig!

Die Kette der juristischen Klatschen für autoritäre Corona-Politiker wird immer länger: Nun hat der bayerische Verwaltungsgerichtshof auch die von CSU-Ministerpräsident verhängte Ausgangssperre als verfassungswidrig eingestuft und für unwirksam erklärt. Unter Androhung von Bußgeld durften die Bürger damals ihre Wohnung nur zur Arbeit, zum Einkaufen und zu wenigen anderen Anlässen verlassen. Die Regelung habe gegen „das Übermaßverbot aus höherrangigem Recht“ verstoßen, urteilen die Richter. Das heißt im Klartext: Die Maßnahme war unverhältnismäßig und daher verfassungswidrig.

Der offizielle Vorwand für diese beispiellose Bürgerschikane bestand darin, dass sich „Ansammlungen“ bilden könnten („Zusammenrottungen“, wie Merkels Regierungssprecher oder SED-Funktionäre sagen würden). Doch die Richter prangern an, dass diese Sichtweise „ein rechtswidriges Verhalten der Bürger“ unterstelle und sogar voraussetze. Ein solches Menschenbild ist allerdings für die bayerische Staatsregierung und die Unionsparteien in der Tat nicht verwunderlich: Der Bürger ist ein Feindbild und steht unter potenziellem Dauerverdacht. Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs erinnert uns daran, dass es höchste Zeit ist, den Bayern-Cäsar und andere größenwahnsinnige Corona-Volkserzieher in ihre Schranken zu weisen.

https://www.bild.de/regional/nuernberg/nuernberg-news/verwaltungsgerichtshofs-corona-ausgangssperre-in-bayern-rechtswidrig-77883608.bild.html

Quelle: AfD Bundesverband

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++ BTW21: 150 % Wahlbeteiligung? Sogar Minderjährige konnten in Berlin wählen! ++

In der von Rot-Rot-Grün regierten Hauptstadt ist die Bundestagswahl offenbar unter völlig dubiosen Umständen durchgeführt worden! Wie erst jetzt bekannt wurde, konnten in Berlin in zahlreichen Fällen auch Minderjährige wählen, weil Stimmzettel falsch verschickt wurden. Der Leiter des Bezirkswahlamtes in Pankow schiebt die Verantwortung dreist auf die Jugendlichen: Es liege in deren Eigenverantwortung, „nicht zu wählen, falls ihnen Stimmzettel ausgehändigt werden.“

Nachdem es in einzelnen Wahlbezirken zu Wahlbeteiligungen um bis zu „150 Prozent“ gekommen war, stellen sich ernsthafte Fragen. Die Vorgänge müssen lückenlos aufgeklärt werden!

https://afdkompakt.de/2021/10/05/bundestagswahl-sogar-minderjaehrige-konnten-in-berlin-waehlen/?fbclid=IwAR00LI1yvRKBXZOMXk0cEG2AFlzH9vpvrjb0LDmMP57Ip6s0QDuFJ-7x8GY 

Quelle: AfD Bundesverband

Verfassungsschutz entpuppt sich als Regierungsschutz!

Zum sächsischen Verfassungsschutzbericht 2020 erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter:

„Wie die ständigen Gewaltausbrüche in Leipzig zeigen, hat Sachsen in erster Linie ein Problem mit dem Linksextremismus. Dass die Zahl der gewaltorientierten Linksextremisten gestiegen ist, sollte CDU-Innenminister Roland Wöller nachdenklich stimmen. Die Masse der politisch motivierten Gewaltstraftaten geht auf das Konto der militanten Antifa. Deshalb muss die Anzahl der Ermittler der Sonderkommission Linksextremismus (Soko LinX) mindestens verdreifacht und damit der Soko Rex angeglichen werden.

Besorgniserregend ist für uns auch der abermalige Anstieg des Personenpotenzials der Islamisten. Spätestens seit dem letzten Jahr wissen wir, dass diese Szene zu Terror und Mord bereit ist.

Komplett vergaloppiert hat sich der Verfassungsschutz indes bei der Bewertung der Corona-Maßnahmen-Kritiker. Im vorliegenden Bericht heißt es klar und deutlich, bei dieser Szene könne ein ‚Extremismusbezug‘ nicht ausgemacht werden. Ja, warum diffamiert man dann die Corona-Maßnahmen-Kritiker dennoch mit einer Nennung im Verfassungsschutzbericht?

Ebenso an den Haaren herbeigezogen sind die Vorwürfe gegenüber einzelnen AfD-Vertretern. Einer Partei, die sich für mehr direkte Demokratie einsetzt, eine – Zitat – ‚permanente Verächtlichmachung demokratischer Institutionen‘ vorzuwerfen, ist boshaft. Der Verfassungsschutz degradiert sich mit solchen Äußerungen selbst zum Regierungsschutz. Selbstverständlich werden wir den Verfassungsschutzbericht intensiv juristisch prüfen, denn keine der beanstandeten Meinungsäußerungen steht im Widerspruch zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung.“

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#AfD #Hütter #Sachsen 

„Energiewende“ gescheitert: Öl- und Gaspreise EXPLODIEREN!

Das Politikversagen der Altparteien beschert uns nun auch noch explodierende Öl- und Gaspreise: Der Import von Erdgas verteuerte sich im August gegenüber dem Vorjahr um 170,5 Prozent, die Einfuhr von Erdöl um 63,6 Prozent. Dieser steile Anstieg der Energiepreise ist ein Hauptgrund der aktuellen Inflation, die mit 4,1 Prozent einen Höchststand seit Jahrzehnten erreicht.

Sogar die Rekordpreise der Wirtschaftskrise von 2008 werden übertroffen. Frankreich entschied sich zuletzt dazu, die Kosten für Energieträger sogar zu deckeln, um der Bevölkerung das Heizen im kommenden Winter zu ermöglichen.

Die Bürger müssen endlich wieder entlastet werden – deshalb: Schluss mit CO2-Abgaben und Öko-Planwirtschaft! Die völlig gescheiterte „Energiewende“ muss endlich beendet werden, denn sie trägt zu überteuerten Energiepreisen bei – das ist nicht nur unökologisch, sondern auch unsozial!

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/deutschland-importe-preisanstieg-101.html

Quelle: AfD Bundesverband

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#AfD #Hütter #Sachsen

++ Todeslisten: Ein Verbot der Antifa als Terrororganisation ist ÜBERFÄLLIG! ++

Laut „Focus“ nennt die Antifa-Todesliste 53 AfD-Politiker als Ziel. Besonders perfide: Unsere Parteimitglieder sollen durch Sprengstoffanschläge ermordet werden. Besonders pikant: Die mediale Berichterstattung findet erst jetzt nach der Wahl statt, obwohl die Liste bereits am 13. September veröffentlicht wurde. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Für uns steht fest – gewaltbereite Linksextremisten haben in unserer Demokratie nichts verloren. Seit dem „Doxing-Paragraphen“ sollten auch solche Listen jeglicher Couleur zur Vergangenheit gehören. Die Verfasser gehören verurteilt und die Antifa als Terrororganisation VERBOTEN!

Quelle: AfD Bundesverband

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#AfD #Hütter #Sachsen

++ Drosten unterstellt Ostdeutschen niedrigen Bildungsgrad wegen geringer Impfquote! ++

Der durch die Verbreitung von Panik zur Durchsetzung der Corona-Zwangsmaßnahmen bekannt gewordene Virologe Christian Drosten zeigt sich besorgt über die seiner Auffassung nach zu niedrige Impfquote in den neuen Bundesländern. Er warnt vor einer anstehenden „Herbst-Winterwelle“, die ab Oktober an Fahrt aufnehmen soll. Thüringen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Sachsen seien die Länder auf den hintersten Plätzen bezüglich der Impfquote.

Im GEZ-Podcast „Coronavirus-Update“ behauptet der an der Berliner Charité tätige Drosten, dass der niedrige „Impferfolg“ im Osten der Republik mit dem angeblich niedrigeren Bildungsgrad der Ostdeutschen zusammenhängen würde.

Die AfD rät dem Hof-Virologen und Angstverbreiter einen Blick auf den ISNM-Bildungsmonitor 2020 zu werfen und hierbei eine Landkarte zu Rate zu ziehen. Unter den ersten drei Plätzen befinden sich mit Sachsen und Thüringen gleich zwei Ost-Bundesländer.

Schluss mit der Bevormundung! Jeder sollte selbst entscheiden dürfen, ob er sich impfen lassen möchte - oder eben nicht.

Quelle: AfD Bundesverband

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