AfD reicht Klage für unsere Grundrechte ein!

Während andere Oppositionsparteien sich bei der Verteidigung unserer Grundrechte mit Ankündigungen begnügen, handelt die AfD: Auf Beschluss des Vorstandes der AfD-Bundestagsfraktion haben mehrere Abgeordnete eine Verfassungsbeschwerde gegen die Änderung des Infektionsschutzgesetzes eingereicht. Und zwar aus guten Gründen: Viele Maßnahmen wie beispielsweise die unsägliche Ausgangssperre sind vollkommen unverhältnismäßig und haben zudem einen sehr zweifelhaften medizinischen Nutzen. Außerdem wird in den Föderalismus in nicht hinnehmbarer Weise eingegriffen. Die Möglichkeiten, als einzelner Bürger juristisch gegen Maßnahmen vorgehen zu können, werden erschwert. Kurzum: Es ist ein Gesetzesbeschluss, der eines demokratischen Rechtsstaats unwürdig ist.

Da derzeit unklar ist, ob das Bundesverfassungsgericht den Beschwerden stattgibt, wirbt die AfD außerdem für eine abstrakte Normenkontrollklage. Diese Thematik wird die AfD in der kommenden Woche im Bundestag zur Sprache bringen. Denn für uns ist klar: Auch in Corona-Zeiten muss der Rechtsstaat heilig bleiben! Eine Herausforderung wie das Coronavirus bekämpft man nicht mit Grundrechts-Einschränkungen und bizarren Schikanen, sondern nur mit dem konsequenten Schutz von Risikogruppen.

https://www.rnd.de/politik/bundesnotbremse-von-storch-und-weitere-afd-abgeordnete-reichen-verfassungsbeschwerde-ein-SBEPDCY5V5AGXLR5HHHL46P34E.html

Quelle: AfD Bundesverband

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Carsten Hütter: Staatlich finanzierte Desinformation sofort beenden

Berlin, 28. April 2021. Mit einem „Kartenset“, das „Argumentationshilfen gegen Stammtischparolen zu Ausländerhass und Fremdenfeindlichkeit“ bieten soll, ging jüngst Sachsens Ausländerbeauftragter Geert Mackenroth (CDU) an die Öffentlichkeit. Das kostenfrei zu bestellende Druckwerk – durch Steuergelder finanziert – soll offiziell „Parolen, Populismus und Propaganda“ bekämpfen.

Dazu Carsten Hütter, Mitglied im Bundesvorstand und Abgeordneter im Sächsischen Landtag:

„Gegen ‚Parolen, Populismus und Propaganda‘ soll es angeblich gehen, tatsächlich wird genau dieses verbreitet. Die Realität wird geschönt, verdreht oder gleich ganz geleugnet. Beispielhaft zeigt sich hier, wie für staatliche Desinformation Steuergelder missbraucht werden.

Gearbeitet wird unter anderem mit veralteten Zahlen in sensiblen Bereichen.

So wird auf das Jahr 2016 Bezug genommen bei der Anzahl von Islamisten in Sachsen – das waren 350. Inzwischen gab es hier einen Anstieg um 50 Prozent. Stand 31. Dezember 2020 waren es 525. An anderer Stelle wird das Grundrecht auf Asyl angeführt. Unterschlagen wird, dass sich ein Großteil der Flüchtlinge darauf nicht berufen kann, weil nur ein verschwindend geringer Teil politisch verfolgt ist. Die Ablehnungsquote der Asylanträge ist entsprechend hoch. Zahlen zu Ausreisepflichtigen werden aber – natürlich – nicht genannt. Ebenso wird nicht thematisiert, dass Asyl eigentlich ein Schutzrecht auf Zeit ist, de facto aber meist zur Einwanderung missbraucht wird.

Das Vorgehen hat Methode: Millionenschwere Programme mit betont harmlos klingenden Namen wie „Demokratie leben“ sollen jede Kritik an den Regierungsverantwortlichen in Bund und Land ersticken. Was angeblich die Demokratie fördert, bewirkt in Wirklichkeit das Gegenteil. Es schützt die Machthaber und verfälscht den demokratischen Willensbildungsprozess.

In einem offenen Brief an den Ausländerbeauftragten Mackenroth habe ich Ihn daher unter anderem aufgefordert, unverzüglich die Verbreitung seiner Kartensets einzustellen. Denn, wer so handelt, verstößt gegen die Pflichten seines Amtes und missachtet die Interessen der Bürger.“

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#AfD #Hütter #Sachsen

Corona-Inzidenz viel niedriger als von Regierungs-Beratern prognostiziert!

Prognosen sind laut einer ironischen Redensart besonders schwierig, „wenn sie die Zukunft betreffen.“ Dieses geflügelte Wort, das unter anderem dem amerikanischen Schriftsteller Mark Twain zugeschrieben wird, passt wohl auch zur Diskussion um das Coronavirus. Doch wenn massiv überzogene Fehlprognosen zum Dauerzustand einer Bundesregierung werden, dann sollte man sich grundsätzliche Fragen über die Kompetenz der Regierung stellen – und vielleicht auch über ihre Motive. Denn inzwischen sieht es auch die „Bild“-Zeitung ein: Die Horror-Zahlen des regierungsnahen Robert-Koch-Instituts (RKI) und des Kanzleramts-Beraters Kai Nagel (TU Berlin) haben sich in keiner Weise bestätigt. Das RKI warnte am 12. März für eine Corona-Prognose bis Mitte April vor einer 7-Tages-Inzidenz von 350 (positive Corona-Tests pro 100.000 Einwohner). Der Physiker und Merkel-Berater Kai Nagel stellte für den Monat Mai sogar eine Inzidenz von bis zu 2.000 in Aussicht. Tatsächlich liegt sie aber unterhalb von 200 und somit unter einem Zehntel der Prognose Nagels.

Jeder Tote ist ein tragischer Fall. Wer um seinen Angehörigen trauert, kann sich nicht damit trösten, dass die Zahlen geringer sind als befürchtet. Doch wenn es um die Frage der Richtigkeit der Maßnahmen geht, muss geschaut werden, ob es wirklich zu einer ungewöhnlichen hohen Zahl von Todesfällen und zu exorbitant hohen Infektionszahlen kommt. Das Gegenteil ist der Fall: Als ähnlich überzogen erwiesen sich bekanntlich die in den Raum gestellten Todeszahlen und die mit wiederkehrender Dreistigkeit an die Wand gemalten Überlastungen von Krankenhäusern und Intensivstationen. Tatsächlich wurden Krankenhaus-Kapazitäten zurückgefahren.

Was dabei fast schon vergessen ist: Merkel und Spahn mussten schon im Mai des vergangenen Jahres einräumen, falsche Infektionszahlen genannt zu haben. Von den tatsächlichen oder vermeintlichen Infizierten sind freilich eine hohe Zahl von falsch-positiven Testergebnissen abzuziehen. Und ein großer Teil der Infizierten leidet nur unter gewöhnlichen Erkältungssymptomen. Diese Fakten und Zahlen müssen nüchtern genutzt werden, um eine verhältnismäßige und angemessene Corona-Politik zu betreiben – Panikmache und überhöhte Zahlen helfen keinem einzigen Patienten!

https://www.bild.de/bild-plus/politik/inland/politik-inland/viel-zu-hohe-schaetzungen-fuehrten-uns-falsche-prognosen-in-den-lockdown-76204762,view=conversionToLogin.bild.html

Quelle: AfD Bundesverband

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Grundrechte müssen auch nach 22 Uhr gelten!

Die seit dem Wochenende geltenden Ausgangssperren in deutschen Landkreisen und kreisfreien Städte erhitzen die Gemüter – und zwar zu Recht. Was für einen Sinn ergibt es, wenn einerseits tagsüber fast keinerlei Bewegungs-Restriktionen herrschen und überfüllte S-Bahnen benutzt werden dürfen, andererseits aber ein nächtliches Spazierverbot herrscht? Ist das Coronavirus nur nachts aktiv? Doch während Krankenhäuser geschlossen werden und Pflegepersonal zurückgebaut wird, während Alten- und Pflegeheime nur unzureichend geschützt werden, soll die nächtliche Schikanierung von gesunden Bürgern allen Ernstes ein Beitrag zur Pandemie-Bekämpfung sein. Ein Wahnwitz hoch zehn.

Diese Widersinnigkeit erkennen inzwischen offenbar nicht nur Schauspieler, sondern auch immer mehr normale Bürger – quer durch die politischen Lager. In Berlin kommt es zu einer nächtlichen Fahrrad-Demonstration gegen die Ausgangssperre, in Frankfurt begibt sich sogar die Antifa stramm auf AfD-Linie und demonstriert lobenswerterweise gegen die unsägliche Bevormundung der Bürger – hier mögen als Motiv freilich eher eigene Interessen und keineswegs eine wirkliche Freiheitsliebe in Frage kommen. Aber wie dem auch sei: Die Zustimmung zur Corona-Politik bröckelt, weil die Regierenden es mit ihrem irren Autoritarismus zu weit treiben – die Ausgangssperre, die jeglichen Prinzipien der Aufklärung und des demokratischen Rechtsstaats Hohn spricht, ist dafür ein Symbol.

https://www.nordkurier.de/politik-und-wirtschaft/ausgangssperre-ist-jetzt-fall-fuer-verfassungsrichter-2543275504.html

Quelle: AfD Bundesverband

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Corona-Politik-Satire: Lockdown-Kritik muss erlaubt sein!

„Eine solche Denkweise kannte ich bisher nur aus autoritären Staaten“, sagte Bundespräsident Wolfgang Kubicki (FDP) erst in der vergangenen Woche über den Umgang der Bundesregierung mit demokratischen Grundrechten. Wie weit wir auf dem Weg zu einer solchen autoritären Gesellschaft bereits vorangeschritten sind, zeigt sich noch nicht einmal zehn Tage später. Nachdem eine Schauspieler-Initiative mit dem Titel „Alles dicht machen“ sarkastisch die Corona-Politik der Bundesregierung aufs Korn nimmt, hagelt es Diffamierungen, Hetze und Forderungen nach beruflichen Sanktionen. „Die zuständigen Gremien“ müssten die Arbeitsverhältnisse mit den Film- und Fernseh-Sternchen „schnellstens beenden“, fordert der SPD-Politiker und WDR-Rundfunkrat Garrelt Duin. Dass Duin ähnliche Konsequenzen forderte, als der von ihm beaufsichtigte WDR mit dem „Umweltsau“-Skandal alte Menschen verunglimpfte, ist indessen nicht bekannt.

Ein von der Schauspieler-Kritik getroffenes Corona-Establishment weiß sich offensichtlich nur noch mit Denunziation und Zensur zu wehren. Auffällig ist etwa auch, dass der am Vormittag (11:46 Uhr) auf der Facebook-Seite des AfD-Bundesverbands veröffentlichte Beitrag, der sich mit der Schauspieler-Aktion beschäftigte, nach einer dreiviertel Stunde die extrem unterdurchschnittliche Zahl von 3 (!) „Teilungen“ aufwies. Angesichts von mehr als 500.000 Abonnenten scheint ausgeschlossen, dass hier keine höheren Mächte eingriffen.

Unter dem Trommelfeuer der Diffamierung knicken nun einige Protagonisten ein, distanzieren sich eilfertig von der AfD und dem dehnbaren Begriff „rechts“. Dabei wird ein großer Teil der Künstler wohl nie begreifen, dass die Hetzjagd auf Einwanderungs- und Asylkritiker den selben Mustern folgt wie die diffamierende Hetze gegen Corona-Kritiker, die sie zu Recht anprangern. Im Gegenteil: Viele von ihnen haben in den vergangenen Jahren wohl eher die undifferenzierte Stimmungsmache gegen „rechts“ unterstützt und schmecken nun ihre eigene Stigmatisierungs-Medizin. Ob dies wenigstens den einen oder anderen zum Umdenken bringen wird?

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/nach-kritik-an-der-corona-politik-hass-angriffe-gegen-die-kritischen-schauspiele-76165642.bild.html

Quelle: AfD Bundesverband

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Demokratie auch wirklich LEBEN!

„Demokratie leben“ lautet der Titel eines von der Bundesregierung geförderten Projekts, das sich gegen extremistische Bestrebungen richten soll. Und wer wollte schon etwas dagegen haben, wenn Demokratie gefördert und Extremismus bekämpft wird? Doch unter den Profiteuren sind Personenkreise, die den Anspruch des Projekts völlig konterkarieren: Islamisten, Linksextremisten, anti-weiße Rassisten. Darauf macht nun auch die Tageszeitung „Die Welt“ aufmerksam, nachdem die AfD jahrelang die Subventionierung von linksextremen Strukturen angeprangert hatte.

An den Verein Eoto, der sich als sogenannter „schwarzer Empowerment-Verein“ versteht, fließen beispielsweise jährlich 400.000 Euro, die vermeintlich dem Kampf gegen Rassismus dienen sollen. Für diesen Verein arbeitet jedoch der schwarze Grünen-Politiker Jeff Kwasi Klein, der im vergangen März zur Gewalt gegen das „rassistische System“ aufrief und sich selber in einer Weise äußert, die man nur als rassistisch gegenüber Weißen interpretieren kann. Der Berliner Landesverband der Grünen solidarisierte sich trotz der Skandal-Aussagen mit Klein.

Mindestens 280.000 Euro flossen außerdem an den islamischen Verein Inssan, dessen Geschäftsführer laut Medienberichten in mehreren islamistischen Vereinen aktiv sein soll. Die gleiche Person wurde vom rot-rot-grünen Senat in eine „Expertenkommission“ für „antimuslimischen Rassismus“ berufen. Es ist eindeutig kein Einzelfall, sondern hat seit Jahren Methode: Linksextremisten und Islamisten werden im Zuge von Demokratieförderungs- und Anti-Rechtsextremismus-Projekten unterstützt. Es kann aber keine Lösung sein, den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben – stattdessen müssen wir Demokratie tatsächlich LEBEN. Am Besten mit der AfD, die sich übrigens nicht nur klar gegen jeglichen Extremismus ausspricht, sondern auch für direkte Demokratie und eine verbesserte politische Mitbestimmung der Bürger.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article230240943/Demokratie-leben-Auch-Islamisten-und-Antifa-profitieren.html

Quelle: AfD Bundesverband

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„Infektionsschutzgesetz“ beschlossen: Schwarzer Tag für unser Grundgesetz!

Der heutige Beschluss im Deutschen Bundestag beschert uns einen weiteren schwarzen Tag für das Grundgesetz! Das sogenannte vierte Bevölkerungsschutzgesetz (Drucksache 19/28444), das auch als „Infektionsschutzgesetz“ bezeichnet wird, wurde von den Regierungsparteien verabschiedet. Das Machwerk bedeutet nicht nur eine Verstetigung der Politik der Grundrechts-Einschränkungen, sondern es hebelt auch den Föderalismus aus und gibt dem Bund extrem beunruhigende Befugnisse. Paragraf 28b Absatz 6 regelt, dass die Bundesregierung „zusätzliche Gebote und Verbote“ erlassen kann, wenn die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 100 überschreitet.

Diese Regelung wurde getroffen, um im Falle des Auftretens einer vermeintlich besonders tödlichen Virus-Variante „nicht wieder auf das Format der Ministerpräsidentenkonferenz angewiesen zu sein“, wie die Tageszeitung „Die Welt“ mit Bezug auf Äußerungen des CDU-Abgeordneten Jan-Marco Luczak zynisch formuliert. Das heißt im Klartext: Die Bundesländer werden entmachtet, Merkel soll noch autoritärer durchregieren können. Natürlich wird zur Beschwichtigung sofort angeführt, dass Bundestag und Parlament zustimmen müssen, um solche Sonderbefugnisse zu ermöglichen – doch was bedeutet das schon noch in der Zeit der Merkel-Ära, in der Abgeordnete notfalls mit Mobbing, Einschüchterung und der Androhung eines Mandatsverlusts auf Linie gebracht werden? Die AfD wird es immer wieder sagen: Unser Rechtsstaat und unsere demokratischen Grundrechte dürfen auch in Corona-Zeiten niemals ausgehebelt werden!

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus230544067/Corona-Eingriffe-Die-Hintertuer-im-Infektionsschutzgesetz.html

Quelle: AfD Bundesverband

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Auch in Corona-Zeiten: Unsere Kinder brauchen Schulabschlüsse!

Seit Monaten verschließt die Bundesregierung vor dieser Tatsache die Augen: Die unverhältnismäßigen und teilweise kontraproduktiven Corona-Maßnahmen gefährden die Zukunft unserer Kinder. Jetzt schlagen auch die Jugendämter unmissverständlich Alarm und geben eine düstere Prognose ab. Gegenüber den 104.000 Schulabbrechern im Jahr 2019 rechnen die Landesjugendämter für 2020 mit einer Erhöhung dieser Zahl auf 210.000 Schüler. Auch für das Jahr 2021 wird mit ähnlichen Zahlen gerechnet. Eine Katastrophe – nicht nur für die beruflichen, sondern auch für die sozialen Perspektiven. Die Spätfolgen bei Schülern der jüngeren Jahrgänge, die aktuell nicht die Grundschule besuchen können und erst in Zukunft die fatalen Folgen des verpassten fachlichen Anschlusses bemerken werden, sind da noch nicht eingerechnet.

Dabei ist es seit Langem immer deutlicher geworden: Schulen sind keine Pandemie-Treiber – und Kinder gehören nicht zu den Risikogruppen des Coronavirus. Beim Schutz der tatsächlichen Risikogruppen muss man aber ansetzen, wenn man sinnvoll und effektiv gegen Infektionen vorgehen will. In Zeiten von „Fridays for Future“, linker Indoktrination und unzähligen bildungspolitischen Experimenten steht es bereits miserabel genug um den Zustand der deutschen Bildung. Ein weiterer Nackenschlag für unsere Schüler ist daher so überflüssig wie ein Kopf. Öffnen wir deshalb die Schulen und ermöglichen wir unseren Kindern endlich wieder optimale Chancen für den erfolgreichen Abschluss ihrer Schullaufbahn!

https://www.berliner-zeitung.de/news/corona-jugendaemter-prognostizieren-verdopplung-der-schulabbrecher-li.153349

Quelle: AfD Bundesverband

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Islamistisch beeinflussten Verbänden den Geldhahn abdrehen!

Während vor wenigen Tagen der islamische Ramadan begann, erschien ausgerechnet am selben Tag ein „Welt“-Artikel, der aus einem bemerkenswerten Islamismus-Positionspapier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zitiert. „Der politische Islamismus (…) hat sich in Teilen unserer Gesellschaft breitgemacht“, heißt es da plötzlich. Guten Morgen, CDU! Für genau diese Entwicklung sind Sie selbst mit Ihrer Partei seit Jahrzehnten verantwortlich! Jahrzehntelang haben Sie diejenigen, die es ausgesprochen haben, als rechtsradikal und „islamophob“ gebrandmarkt, sozial isoliert und in die berufliche Vernichtung getrieben! Jetzt entdecken Sie auf einmal die Notwendigkeit, die Finanzierung von islamistisch beeinflussten Verbänden zu beenden. Die AfD fordert das schon lange.

Auch der CDU-Vorsitzende und mögliche Kanzlerkandidat Armin Laschet hat mit seiner NRW-CDU über viele Jahre die Grauen Wölfe und Islamisten in den eigenen Reihen geduldet oder sogar gefördert. Das hält ihn und andere islamophile CDU-Beschwichtiger jedoch nicht davon ab, gegenüber der AfD freche Belehrungen über Extremismus und Demokratie abzuhalten. Schluss mit dieser Heuchelei! Den Islamisten muss der Kampf angesagt haben, der Geldhahn muss für Islamisten genauso abgedreht werden wie für Linksextremisten!

Quelle: AfD Bundesverband

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Transparenz stärken, Lobbyismus und Vetternwirtschaft eindämmen!

Im Schatten der Diskussion um schmutzige Masken-Deals geht es beinahe unter: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gerät wegen dubioser Villen-Geschäfte immer mehr in Verlegenheit. Bereits im Sommer berichteten Medien, dass Spahn und sein Lebensgefährte für 4,125 Millionen Euro eine Luxusvilla in Berlin gekauft haben. Nun wird bekannt, dass Spahn für die Villa einen zweiten Kredit über 2,5 Millionen Euro von der Sparkasse Westmünsterland beantragte. Ausgerechnet jene Sparkasse, bei der Spahn über fünf Jahre im Verwaltungsrat tätig war. Vorsitzender der Sparkasse ist noch heute ein langjähriger Parteifreund und Intimus des Gesundheitsministers.

Die Masken-Deals, dubiosen Villen-Geschäfte und CDU-Korruptionssümpfe machen es also deutlich: Mehr Transparenz ist erforderlich, um zweifelhaftes Lobbyismus-Gebaren und Vetternwirtschaft einzudämmen. Vor allem aber braucht es eine kritische Öffentlichkeit und kritische Medien – doch insbesondere Letztere scheinen in Sachen Spahn eher abzutauchen. Ihre Aufgabe scheinen zahlreiche Medien in erster Linie in der Kritik an der Opposition zu sehen – was für absurde Zeiten.

https://www.businessinsider.de/politik/deutschland/sonderkonditionen-von-sparkasse-minister-spahn-finanzierte-berliner-millionen-villa-offenbar-ohne-eigenkapital-c/

Quelle: AfD Bundesverband

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#AfD #Hütter #Sachsen

Corona-Tests: Eigenverantwortung statt Angebotspflicht in Unternehmen!

Die Bevormundung und Gängelung unserer kleinen und mittelständischen Unternehmen wird weiter erhöht! Auf Druck von SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil gilt ab dem kommenden Montag (19. April) in Unternehmen eine wöchentliche Pflicht zum Anbieten eines Corona-Tests – unabhängig davon, ob man sich gesund fühlt oder nicht. Besonders fatal: Die Kosten für diese Maßnahme tragen allein die Unternehmen. Selbst für kleine Mittelständler können monatlich schnell vierstellige Summen anfallen. Dabei stehen unsere Unternehmen längst mit dem Rücken zur Wand: Uferlose Bürokratie, Zerstörung ganzer Wirtschaftszeige mit irrwitzigem Klima-Kult und überzogene Corona-Maßnahmen nehmen den Mittelstand in die Zange. Jetzt sollen sie auch noch für extrem teure Corona-Tests aufkommen, nur weil die Bundesregierung seit Monaten ihre Arbeit nicht macht.

Und es könnte noch schlimmer kommen. Die Tinte des Schnelltests-Beschlusses war noch nicht trocken, da forderte Merkels Hof-Virologe Christian Drosten bereits eine Verdopplung der Test-Angebotspflicht auf zwei Tests pro Woche. Bei einem positiven Schnelltest müsse man unverzüglich reagieren und sofortige Isolationsmaßnahmen treffen, anstatt das Ergebnis eines nachfolgenden PCR-Tests abzuwarten. Dabei muss selbst Drosten eingestehen, dass die Schnelltests erhebliche Mängel haben: „Die Schnelltests schlagen erst am Tag eins nach Symptom-Beginn an, da ist man aber schon drei Tage lang infektiös“ – so zitiert ihn der NDR erst am gestrigen Dienstag. Diese Bundesregierung ist schlichtweg realitätsfremd – in der Gesundheitspolitik genauso wie in der Wirtschaftspolitik.

https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/politik_wirtschaft/corona_testpflicht_unternehmen_arbeitnehmer_100.html

Quelle: AfD Bundesverband

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Heino verteidigt deutsches Liedgut gegen politisch korrekte Sabotage!

Für diese Haltung und demokratische Zivilcourage des Schlagersängers Heino benötigt man heutzutage schon Mut: „Ich bin und bleibe ein deutscher Sänger, der deutsche Lieder singt und die deutsche Sprache liebt.“ Vorausgegangen war eine unfassbare Boykott-Aktion der Düsseldorfer „Tonhalle“, dessen Geschäftsführung sich weigerte, Heinos Konzerte auf Plakaten und Flyern zu bewerben. Der Titel des Auftritts „Ein deutscher Liederabend“ sei „fachlich und politisch nicht korrekt gewählt“. Mit der Formulierung rücke Heino sich „in eine ungemütliche Ecke“, da man es so verstehen könne, „dass es sich hier etwa um einen Liederabend für Deutsche handelt.“

Doch anstatt zurückzurudern und sich kleinlaut zu „entschuldigen“, blieb Heino standhaft und machte eine klare Ansage: „Ich denke nicht daran, das Wort ,deutsch‘ aus meinem Liederabend zu streichen! Muss ich mich jetzt als 82-jähriger Deutscher für das Wort ,deutsch‘ schämen?“ Um dann noch einen draufzusetzen: „Dieses ganze Gedöns um die neue korrekte Sprache und was man heutzutage noch sagen darf und was nicht, ist nur noch erschreckend.“ Und siehe da: Die klare Kante hat sich sofort ausgezahlt. Düsseldorfs Oberbürgermeister und der Intendant der „Tonhalle“ haben nach einer Aussprache vereinbart, „dass das Tournee-Plakat aufgehängt wird.“ Ein hoffnungsvolles Zeichen für einen Zeitgeist-Wandel? Zu wünschen wäre es – denn es wäre ein Schritt zu einem normalen Deutschland, das sich von politisch korrektem Wahnsinn befreit.

https://www.bild.de/bild-plus/unterhaltung/leute/leute/streit-um-heinos-deutschen-liederabend-76007038,view=conversionToLogin.bild.html

Quelle: AfD Bundesverband

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++ AfD-Bundesparteitag beschließt Corona-Resolution ++

Auf dem Bundesparteitag Ihrer Alternative für Deutschland in Dresden haben die Delegierten eine Corona-Resolution beschlossen. Mit den verabschiedeten Maßnahmen zeigt die AfD einen Weg zurück in die Normalität auf.

Wir fordern die Bundes- und Landesregierungen in der Resolution konkret zu folgenden Maßnahmen auf:

https://afdkompakt.de/2021/04/10/afd-bundesparteitag-beschliesst-corona-resolution/?fbclid=IwAR0u5dhOaAYUK74ugRYIi9-iH7esjeC-l3y90zleNY54kcKxzk4kf9SHjfU

Quelle: AfD Bundesverband

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Von Gericht gekippt: Ausgangsperren sind unverhältnismäßig!

Noch vor nicht allzu langer Zeit wurde es als absurde Verschwörungstheorie abgetan, dass die Bundesregierung auf die Idee kommen könnte, ihren Bürgern eine Ausgangssperre aufzuerlegen. Doch inzwischen erwägt Bundeskanzlerin Angela Merkel genau das – und zwar auch tagsüber, wie die „Bild“-Zeitung berichtet. Seine eigenen vier Wände könnte man dann nur noch verlassen, wenn man einen sogenannten „triftigen Grund“ vorweisen kann. Volljährige Bürger werden wie Kinder behandelt, die sich von ihren Eltern vorschreiben lassen müssen, wann sie wieder in der Wohnung zu sein haben. Dabei ist die Ausgangssperre nicht nur entwürdigend, sondern vor allem auch: Sinnlos, unverhältnismäßig und kontraproduktiv. Die ohnehin nicht konsequent durchsetzbare Schikane führt dazu, dass Einkäufe und andere Kontaktherde sich nur an anderen Tagen umso geballter konzentrieren. Überdies ist der Verzicht auf frische Luft und Bewegung ungesund, die pauschale Aufforderung „Stay at home“ geradezu gesundheitsschädigend.

Die Unverhältnismäßigkeit solcher Ausgangssperren wird offenbar auch in den Reihen der Justiz immer mehr erkannt. Erst kürzlich hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht bestätigt, dass die angeordneten Ausgangsbeschränkungen in der Region Hannover rechtswidrig und unverhältnismäßig waren. Ähnlich sah es zuvor auch das Verwaltungsgericht Hannover. Der Region Hannover blieb daraufhin keine andere Wahl, als die entsprechende Allgemeinverfügung mit sofortiger Wirkung aufzuheben.

https://www.ndr.de/nachrichten/info/Coronavirus-Blog-Die-Lage-am-Dienstag-6-April,coronaliveticker946.html

Quelle: AfD Bundesverband

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Punktabzug für Student, weil er nicht „gegendert“ hat!

Wenn nicht mehr Leistung, sondern die politisch genehme Sprache zu besseren Bildungschancen führt, dann sollten mit Blick auf die DDR alle demokratischen Alarmglocken schrillen. Genau das passiert aber aktuell an der Universität Kassel: Ein 20-jähriger Lehramtsstudent erhielt dort Punktabzug für eine fachlich saubere Arbeit, weil er lediglich das generische Maskulinum verwendete – das bedeutet, dass beispielsweise nur von „Studenten“ und nicht politisch korrekt von „Studentinnen und Studenten“ oder „Studierenden“ geschrieben wird. Die Universität rechtfertigt das unsägliche Vorgehen auf ihrer Webseite: „Im Sinne der Lehrfreiheit“ (!) stünde es „Lehrenden“ grundsätzlich frei, „die Verwendung geschlechtergerechter Sprache als ein Kriterium bei der Bewertung von Prüfungsleistungen heranzuziehen.“

Wie die Leiterin einer „Stabsstelle Gleichberechtigung“ erläutert, können Professoren „in Hausarbeiten Punkte abziehen und so eine schlechtere Note geben, wenn die Geschlechtsbezeichnungen nicht korrekt sind.“ Das müsse jedoch angekündigt und begründet werden, beschwichtigt die Gender-Funktionärin. Völlig zu Recht kündigt der Verein Deutsche Sprache an, etwaige juristische Klagen gegen diese Zustände zu unterstützen. Man werde einen entsprechenden Rechtsstreit gegebenenfalls bis zum Bundesverfassungsgericht finanzieren. Wir wollen selbstverständlich hoffen, dass ein solcher Rechtsstreit erfolgreich ausgehen wird – was angesichts des Prüfungsrechts durchaus aussichtsreich erscheint. Doch wo sind wir überhaupt hingeraten, wenn solche Selbstverständlichkeiten bereits juristisch eingeklagt werden müssen?

https://www.hna.de/kassel/universitaet-kassel-gender-streit-noten-politik-sprache-90265076.html

Quelle: AfD Bundesverband

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Klare Mehrheit der Deutschen gegen Verbrenner-Verbote!

Die Grünen sind und bleiben die Partei, die wie keine andere an der Mehrheitsbevölkerung vorbei agiert. Deutlich wird dies auch bei einer aktuellen Umfrage zu Verbrenner-Fahrzeugen. Seit Langem fordern die Grünen, dass ab 2030 nur noch „emissionsfreie Autos“ zugelassen werden dürfen und Benziner sowie Diesel-Fahrzeuge verbannt werden. Doch wie eine repräsentative Civey-Umfrage für „Tagesspiegel Background“ zeigt, sprechen sich mehr als 55 Prozent der Befragten deutlich gegen jegliche Verbrenner-Verbote aus! Weitere 19 Prozent sind zwar für ein Verbot, aber erst später, als es den Grünen vorschwebt. Insgesamt stellen sich also rund drei Viertel der Bevölkerung gegen die völlig utopischen Forderungen der vermeintlichen Öko-Partei. Die aktuellen Umfragewerte der Grünen zeigen allerdings, dass sich die Position dieser Partei zu den Verbrennerfahrzeugen erst noch bei den Wählern herumsprechen muss. Bei dieser Aufklärungsarbeit helfen wir gerne!

Doch nicht nur für die Grünen ist das Umfrage-Ergebnis eine Klatsche. Auch die Union ist bekanntlich auf Anbiederungs-Kurs mit den Grünen, Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will das Verbrenner-Aus ab 2035 und ist damit ebenfalls nicht mehrheitsfähig. Nur die AfD setzt sich glaubwürdig für den Verbrenner einschließlich Dieselfahrzeugen ein, nur die AfD hinterfragt als einzige Bundestagspartei die apokalyptische Klima-Panikmache, nur die AfD ist ein grundsätzlicher Gegenpol zu grün-ideologischer Umwelt- und Wirtschaftspolitik.

https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/gruene-fordern-verbot-ab-2030-die-mehrheit-der-deutschen-will-verbrenner-behalten/27021388.html

Quelle: AfD Bundesverband

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Gewalt gegen Rettungskräfte erneut gestiegen!

Übergriffe auf Mitarbeiter der Rettungsdienste sind im letzten Jahr in Sachsen von 82 auf 105 deutlich gestiegen. Rettungsassistenten und Feuerwehrleute hatten besonders unter tätlichen Angriffen und Körperverletzung zu leiden. Insgesamt waren drei Schwerverletzte und 50 leichtere Verletzungen zu beklagen. In Leipzig war die Gefahr für Rettungskräfte erneut am größten, ergab die AfD-Anfrage (7/5448).

Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt:

„Die zunehmende Gewalt gegen unsere Rettungskräfte macht mich fassungslos. Ich erwarte von der CDU-Landesregierung, diese hinterhältigen Straftaten endlich effektiv zu bekämpfen. Hier muss das Strafmaß deutlich angehoben und mit einer Null-Toleranz-Strategie auch umgesetzt werden. Wenn letztes Jahr nur ein Gewalttäter ins Gefängnis musste und die Mehrheit mit Geldstrafen davonkam, ist das Abschreckungspotential offensichtlich zu gering.

Zudem muss die Regierung die vielen Übergriffe in Leipzig aufklären. Hier fielen in den letzten zwei Jahren besonders Linksextremisten auf, die zahlreiche Baustellen in Brand steckten und anschließend die Feuerwehr attackierten. Dass die Regierung angeblich keine Erkenntnisse über politisch motivierte Übergriffe auf Rettungskräfte hat, halte ich für eine Farce und einen Schlag ins Gesicht der Feuerwehrleute.“

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Verfassungsschutz erklärt Mozart und Bach zum Verdachtsfall!

Die Debatte an der Universität Oxford um „kolonialistische“ Klassiker hat offenbar das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) aufgeschreckt: Wie die Behörde am Donnerstag mitteilte, hat das Bundesamt die Anhänger der Komponisten Wolfgang Amadeus Mozart (1756-1791) und Johann Sebastian Bach (1685-1750) zu rechtextremen Verdachtsfällen erklärt. Zuvor hatten Wissenschaftler der britischen Universität Oxford gefordert, die Werke dieser Komponisten nicht mehr vorrangig zu behandeln. Es handle sich schließlich um „weiße europäische Musik aus der Sklavenzeit“; sogar die Notenschrift spiegele ein „kolonialistisches Repräsentationssystem“ (Quelle: https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/weisse-vorherrschaft-uni-oxford-will-lehrplaene-dekolonialisieren-75907056.bild.html).

Diese Diskussion hat nun den Verfassungsschutz sensibilisiert, der deshalb eine neue Abteilung für „kritisches Weißsein“ eingerichtet hat. Besitzer von entsprechenden Tonträgern können das staatsfeindliche Liedgut bei den Landesämtern für Verfassungsschutz abgeben, um einer nachrichtendienstlichen Beobachtung zu entgehen. Der Genuss einer Mozart-Schallplatte sei eine „Einstiegsdroge“ in den Rechtspopulismus, teilte die Behörde mit. Denn wer sich der deutschen Kultur derartig verbunden fühle, bemerke schneller die Geringschätzung der Bundesregierung für diese Kultur. Wenn man nichts unternehme, könne am Ende des bedenklichen Prozesses eine Wahl-Entscheidung für die AfD stehen.

Weil solche Tendenzen auch im privaten Bereich ein Problem sind, hat der Verfassungsschutz einen „Leitfaden zum Umgang mit Mozartisten und Grönemeyer-Leugnern in der Familie“ veröffentlicht. Unter einer Hotline können sich außerdem besorgte Bürger melden, die bei ihren Nachbarn oder Verwandten eine musikalische Radikalisierung beobachtet haben. Lob für die Entscheidung kam von der Grünen-Parteispitze: „Es wird deutlich, wie wichtig es war, dass personelle Veränderungen an der Spitze des Verfassungsschutzes vorgenommen wurden.“

Quelle: AfD Bundesverband

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