Aktuell wurden in Leipzig erneut mehrere Fahrzeuge eines Wohnungsunternehmens von mutmaßlichen Linksextremisten abgebrannt. Laut der AfD-Anfrage (7/5444) gab es im letzten Jahr in Sachsen insgesamt 30 Brandanschläge von linken Gewalttätern und drei von rechten.

Bei Angriffe auf Polzisten gibt es ein ähnliches Bild: Linke Gewalttäter griffen in Sachsen im letzten Jahr 124-mal Polizeistationen an und attackierten 63-mal Polizisten auf Demonstrationen. Rechte Täter begingen dieses Straftaten jeweils 32 und 14-mal (AfD-Anfrage 7/5447).

Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der sächsischen AfD-Landtagsfraktion, erklärt dazu:

„Gebetsmühlenartig behauptet CDU-Ministerpräsident Kretschmer, die größte Bedrohung für Sachsen würde von rechts kommen. Die Fakten sehen allerdings anders aus. Brandanschläge, Angriffe auf Polizisten und brutale Gewaltstraftaten insgesamt werden vor allem von Linksextremisten verübt. 2020 hat sich die Zahl der linken Gewalttaten von 117 (2019) auf 231 nahezu verdoppelt.

Der linke Extremismus hat also sichtlich zugenommen, seit Herr Kretschmer die Grünen in die Regierung geholt hat. Das verwundert wenig vor dem Hintergrund, dass die grüne Justizministerin Katja Meier höchstpersönlich die Brandanschläge und Morddrohung gegen einen bekannten Bautzner Bauunternehmer verharmloste. Schließlich hätte sich der Unternehmer dies mehr oder weniger selbst zuzuschreiben – wegen seiner Kontakte bzw. Gesinnung.

Linke Gewalt muss in Sachsen endlich konsequent bekämpft werden. Dafür brauchen wir allen voran einen Wechsel im Justizministerium und eine Sonderkommission LinX, die für ganz Sachsen zuständig ist und mit deutlich mehr Personal arbeiten kann. Zudem muss die CDU-Regierung aufhören, linksradikale Vereine mit vielen Millionen an

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Lauterbach verplappert sich: Also DOCH Bewegungsprofile bei Corona-App?

Es wurde als vermeintlich absurde Verschwörungstheorie abgetan: Kritiker warnten, dass die umstrittene Corona-App in Bezug auf Datenschutz bedenklich ist – und dass vollständige Bewegungsprofile erstellt werden könnten. Nun hat der SPD-Politiker und selbsternannte Corona-Experte Karl Lauterbach sich verplappert. Er sei für eine nächtliche Ausgangssperre, denn: „Wir wissen aus den Bewegungsprotokollen der Fahrzeuge und der Handydaten, dass abends sehr viele Treffen stattfinden.“

Wie bitte? Bewegungsprotokolle der Fahrzeuge? Wie kommt eigentlich ausgerechnet SPD-Politiker Lauterbach an solche Protokolle heran? Fragen tun sich auf – aber fest steht unabhängig davon: Die Corona-App ist vor allem ein riesiger Flop der Bundesregierung und kein wirksamer Beitrag zum Gesundheitsschutz. Statt Überwachung sollten wir auf eine optimale Gesundheits- und Krankenhaus-Infrastruktur setzen.

https://www1.wdr.de/nachrichten/themen/coronavirus/corona-treiber-pandemie-infektionen-100.html

Quelle: AfD Bundesverband
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Krankenkassen-Beiträge: Es droht ein Anstieg um 40 Prozent!

Nicht nur die Benzin- und Stromkosten erreichen derzeit astronomische Höhen – auch bei den Beiträgen für die gesetzliche Krankenversicherung steht ein bitterer Kostenhammer bevor. Laut einer Untersuchung des Wissenschaftlichen Instituts der Privaten Krankenversicherung (WIP) droht bis 2030 ein Anstieg um rund 40 Prozent – der Beitragssatz würde demnach von heute 14,6 Prozent auf 15,5 bis 20,6 Prozent steigen. Bis 2040 droht gar ein Beitragssatz von bis zu 28 Prozent – also eine Steigerung um mehr als 90 Prozent gegenüber heute. Es ist eine verheerende Quittung dafür, dass die etablierten Parteien seit Jahrzehnten für falsche politische Weichenstellungen sorgen.

Denn die Gründe für diese katastrophale sozialpolitische Entwicklung sind vielfältig. Da ist die Überalterung, die auf das familienpolitische Versagen zahlreicher Bundesregierungen zurückzuführen ist. Da ist die massenhafte Einwanderung in die Sozialsysteme – durch Personen, die auch im fortgeschrittenen Alter noch nichts in die Krankenkassen eingezahlt haben, aber sofort von entsprechenden Leistungen profitieren. Und da ist natürlich die völlig unverhältnismäßige Corona-Politik, die das Gesundheitssystem zusätzlich unter Druck setzt.

Wenn dann auch noch die Ausgaben pro Versicherten ansteigen, weil Reformen wie das Krankenhausstrukturgesetz oder das neue Pflegepersonalgesetz beschlossen werden, dann ergibt sich – unabhängig davon, wie man zu diesen Reformen steht – eine explosive Gesamt-Konstellation. Bis zur Bundestagswahl wird die Merkel-Regierung die alarmierende Situation mit allen Mitteln verschleiern – doch dann droht das böse Erwachen und die Rechnung für eine Politik, die seit Jahrzehnten ideologische Wunschträume gegenüber einer realistischen und am Gemeinwohl orientierten Politik bevorzugt.

Quelle: AfD Bundesverband
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Merkel führt unsere Kinder in den Schulden-Ruin!

Schon im vergangenen Jahr waren Deutschland und die EU-Staaten hoffnungslos überschuldet, die Maastricht-Grenze lag längst im Papierkorb. Doch nun betreibt die Bundesregierung noch einmal eine massive Verschärfung ihrer unverantwortlichen Ausgaben-Orgie. Unter der Ägide von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will die Merkel-Koalition in diesem Jahr sogar 60 Milliarden Euro mehr Schulden aufnehmen als ohnehin geplant gewesen war – nämlich nunmehr 240 Milliarden Euro. Dafür will Scholz eine Ausnahmeregelung in der Schuldenbremse nutzen, die damit genauso zur Luftnummer wird wie die Maastricht-Schuldengrenze. Schon jetzt ist die Bundesrepublik mit über zwei Billionen Euro (!) verschuldet – eine zwei mit zwölf Nullen.

Die Bundesregierung vergeht sich mit dieser Politik in beispielloser Weise an den Lebens-Chancen der jungen Generation, die diese Schulden bezahlen muss. Diese Generation wird ein Land vorfinden, das von Verarmung, Vergreisung, Destabilisierung, Deindustrialisierung und Islamisierung geprägt ist und restlos kaputtgewirtschaftet wurde. Unsere Kinder bezahlen eine astronomische Rechnung, weil die Bundesregierung in der Corona-Krise völlig versagte und es vorzog, das eigene Land mit dem EU-Wiederaufbaufonds zum Melk-Esel der EU zu machen und eine millionenfache illegale Zuwanderung hinzunehmen. Die völlig unverhältnismäßigen und undurchdachten Corona-Maßnahmen reißen ohne jede Not ein zusätzliches Riesen-Loch in unsere finanziellen Ressourcen. Die Merkel-Koalition steht damit nur stellvertretende für volksferne etablierte Parteien, die seit Jahrzehnten eine Nach-mir-die-Sintflut-Politik betreiben und in keiner Weise ans Morgen denken.

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/corona-neuverschuldung-bund-schuldenbremse-100.html

Quelle: AfD Bundesverband

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Verurteilungen von kriminellen Ausländern steigen um 51 Prozent!

Wer im politischen Irrsinnsjahr 2015 mit wachem Verstand und Realismus durchs Leben gegangen ist, wird sich über diese Zahlen nicht wundern: Im vergangenen Jahrzehnt (2010 bis 2019) hat sich die Zahl der in Strafverfahren verurteilten Ausländer drastisch um 51 Prozent erhöht (von 170.000 auf 256.000). Da helfen auch keine verharmlosenden Beschwichtigungen mehr, wonach sich der Anstieg „vor allem“ durch den in diesem Zeitraum massiv angestiegenen Ausländeranteil erkläre, wie regierungsnahe Blätter sogleich behaupten. Denn dieses Argument ist deshalb nicht überzeugend, weil der Ausländeranteil im Jahr 2019 trotz des Anstiegs bei 12,5 Prozent lag – bei den Verurteilungen entfielen im selben Jahr jedoch mehr als ein Drittel (!) auf Ausländer (rund 35 Prozent). Dabei sähen die Zahlen vermutlich noch schlimmer aus, wenn man auch Migranten mit deutscher Staatsangehörigkeit mitberücksichtigte.

Ans Licht gekommen sind die Zahlen durch eine parlamentarische Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten René Springer. Sie belegen, was nun eigentlich auch der bornierteste Ideologe endlich einmal einsehen müsste: Ungebremste Massenzuwanderung führt zu mehr Kriminalität und zu völlig unkontrollierbaren sozialen Spannungen und Gewalt-Eskalationen. Dieser im Grunde banalen Erkenntnis haben sich die Altparteien und insbesondere die Medien über Jahrzehnte hinweg sturköpfig verweigert. „Ausländerkriminalität – ein Mythos“, lautete noch im Jahr 2014 die vollkommen pauschalisierende und oberflächliche Überschrift im „Tagesspiegel“. Ein Jahr später war dieser „Mythos“ auf der Kölner Domplatte zu besichtigen – und bis heute versäumen die Altparteien jenseits von kosmetischen Korrekturen, wirklich gegen das Problem durchzugreifen. Die AfD wird also unverändert gebraucht, um den Finger immer wieder in diese Wunde zu legen!

https://www.welt.de/politik/deutschland/article228812809/Kriminalitaet-Zahl-der-Verurteilungen-von-Auslaendern-steigt-um-51-Prozent.html

Quelle: AfD Bundesverband

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Lukratives Geschäft – Italiener erhalten 110 Prozent Steuerbonus für Heizungen

Während die Bürger in Deutschland mit einer immer höheren Abgabenlast gegängelt werden, erhalten die Italiener für Investitionen zwischen dem 1. Juli 2020 und dem 31. Dezember 2021 einen Steuerbonus in Höhe von 110 Prozent. Die exklusive Vergünstigung betrifft verschiedene Bereiche der energetischen Sanierung wie Heizungsanlagen und Wärmedämmungen. Bedingung für den Erhalt des Superbonus ist lediglich eine Verbesserung der Energieklasse um zwei Stufen. Doch damit noch nicht genug: Wenn diese Voraussetzung erfüllt ist, können auch noch Ladestationen für elektrische Fahrzeuge und komplette Photovoltaikanlagen gewinnbringend installiert werden. Der Steuerbonus kann anschließend entweder beim Fiskus über die Steuererklärung wiedergeholt oder auch direkt als Entgelt für die Leistung an das ausführende Unternehmen abgetreten werden.

Finanziert wird dieses opulente Geldgeschenk nicht zuletzt auch durch die deutschen Steuerzahler. Im Zuge des sogenannten „Corona-Hilfspaketes“ wurden im vergangenen Sommer über 150 Milliarden Euro aus Deutschland in andere EU-Mitgliedsstaaten transferiert, insbesondere auch an Italien.

Italien ermöglicht mit Hilfe deutscher Steuermilliarden somit eine weitere Erhöhung der Privatvermögen, welche durchschnittlich sowieso schon deutlich über denen der Bundesbürger liegen. Zusätzlich profitiert durch den staatlichen Investitionsanreiz auch noch die Wirtschaft massiv durch die vergebenen Aufträge.

Die AfD setzt sich dafür ein, deutsches Steuergeld nicht weiter in EU-Pleitestaaten zu transferieren, sondern gerade in schwierigen Zeiten wie diesen die heimische Wirtschaft zu unterstützen und die finanziellen Belastungen der Bürger abzumildern.

 https://www.meraner.eu/wirtschaft/mehr-als-geschenkt-sanierungen-mit-110-prozent-bonus.2006

Quelle: AfD Bundesverband

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Mutige Dänen wehren sich gegen Parallelgesellschaften!

Um die Entstehung von Parallelgesellschaften effektiv zu verhindern, plant die dänische Regierung eine strikte Begrenzung der Migrantenquoten. Der Anteil an Personen mit “nicht westlichem Hintergrund“ soll demnach bis in 10 Jahren in keinem Gebiet des Landes mehr über 30 Prozent liegen. Zur Begründung für diesen Schritt wird seitens des Innenministers auf die massiven Integrationsprobleme verwiesen, mit denen Dänemark seit einiger Zeit zu kämpfen hat.

Besonders bemerkenswert an diesem Vorstoß: Unser nördliches Nachbarland wird sozialdemokratisch regiert. Ganz anders als die SPD in Deutschland hat die heutige Ministerpräsidentin des Landes, Mette Frederiksen, mit der sozialdemokratischen Partei Dänemarks (Socialdemokraterne) die Parlamentswahlen 2019 mit einem explizit migrationskritischen Kurs gewonnen. Diesem Wahlversprechen ist sie bis heute treu geblieben.

Zuletzt hatte die dänische Regierung in diesem Zusammenhang für europaweites Aufsehen gesorgt, als sie die syrische Hauptstadt Damaskus und ein angrenzendes Gebiet als sicher genug einstufte, um dorthin Abschiebungen vornehmen zu können.

In Deutschland hingegen gibt es nach Aufhebung des generellen Abschiebestopps lediglich die Option, Straftäter und sogenannte „Gefährder“ nach einer aufwendigen Einzelfallprüfung nach Syrien abzuschieben. Hierbei zeigt sich nochmal ein deutlicher Unterscheid zwischen der dänischen und der deutschen Sozialdemokratie: Niedersachsens SPD-Innenminister, Boris Pistorius, wittert sogar in dieser wenig praxistauglichen Vorgehensweise Populismus.

https://www.welt.de/politik/ausland/article228550439/Kampf-gegen-Parallelgesellschaften-Daenemark-will-Anteil-nicht-westlicher-Personen-in-Stadtvierteln-begrenzen.html

Quelle: AfD Bundesverband
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CDU im Sumpf der Spenden- und Masken-Skandale!

Auch nach dem CDU-Absturz bei den Landtagswahlen weiten sich die Skandale der Partei immer mehr aus – jetzt geht es neben den Masken-Raffkes auch um umstrittene Spenden und dubiose Beraterfirmen. Zunächst waren die Abgeordneten Nüßlein (CSU) und Löbel (CDU) ins Visier geraten, weil sie ihre Nebentätigkeiten genutzt haben sollen, um sich persönlich zu bereichern. Der CDU-Abgeordnete Hauptmann soll sich durch Verbindungen nach Aserbaidschan finanzielle Vorteile verschafft haben. Und nun auch noch das zum Himmel stinkende Gebaren des Abgeordneten Joachim Pfeiffer, der die Telefonnummer seiner Unternehmensberatung auch für sein Wahlkreisbüro und als CDU-Kreisvorstand genutzt haben soll. Die telefonischen Anschlüsse seiner beiden „nebenbei“ geleiteten Firmen finden sich laut Medienberichten auch bei Wirtschaftsauskunfteien und in Branchenbüchern. Die Firmen nutzten Infrastruktur mit Steuermitteln, lautet der Vorwurf. Ein ähnliches Netz soll der CSU-Abgeordnete Albert Rupprecht errichtet haben.

Inzwischen gibt es kaum noch eine Region in Deutschland, die nicht vom CDU-Sumpf heimgesucht wird. In Thüringen will der CDU-Landesverband eine umstrittene Spende in Höhe von 7.000 Euro an den Kreisverband Suhl abgeben. Die Spende steht wohl im Zusammenhang mit dem Skandal-Abgeordneten Hauptmann. In Bayern wird laut Medienberichten nun auch gegen den früheren bayerischen Justizminister Alfred Sauer (CSU) ermittelt. Es bestehe der Anfangsverdacht der Bestechlichkeit von Mandatsträgern. Das bayerische Landeskriminalamt durchsuchte am Mittwoch zehn Wohnungen und Büros in München sowie im Regierungsbezirk Schwaben. Es geht um ein millionenschweres Geschäft mit Corona-Schutzausrüstung, die eine hessische Firma unter anderem an die bayerische Staatsregierung verkauft haben soll. Während der Bundestagswahlkampf seine Schatten voraus wirft, taumelt eine von Korruption durchseuchte Partei in eine existenzielle Vertrauenskrise – und das zu Recht.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-03/lobbyismus-cdu-bundestag-masken-affaere-consulting-korruption

Quelle: AfD Bundesverband

Danke, Peter Altmaier: Corona-Hilfen gingen an Islamisten!

„Kein Arbeitsplatz“ sollte wegen der Corona-Maßnahmen verlorengehen, forderte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) im vergangenen Jahr. Zumindest in Bezug auf die „Arbeit“ von islamistischen Terroristen haben Altmaiers Worte sich bestätigt – sofern man derartige Machenschaften als „Arbeit“ bezeichnen will: In Zusammenhang mit mutmaßlichem Corona-Betrug ermitteln Staatsschutz und Staatsanwaltschaft in Berlin mit mehr als Hundert Ermittlungsverfahren gegen rund 60 islamistische Einzelpersonen, Vereinigungen und Moscheevereine. In mehreren Fällen bestehe gar „der Verdacht der direkten Terrorismusfinanzierung“, berichtet die „Welt“ unter Berufung auf „Kreise der Strafverfolgungsbehörden Berlins“. Eine unerträgliche Nachricht für all die Selbständigen und Arbeitnehmer, die monatelang vergeblich auf Altmaiers dürftige Corona-Hilfen warten mussten.

Das beispiellose Versagen des von Skandalen umwitterten Wirtschaftsministers ist damit um ein Kapitel reicher. Erst vor wenigen Tagen berichteten wir hier, dass Altmaier die Corona-Hilfen auf Eis legen musste, weil der IT-Pfusch seines Hauses einen systematischen Missbrauch der Corona-Hilfen ermöglichte. Das Ansehen Altmaiers bei der deutschen Wirtschaft war zu diesem Zeitpunkt längst auf einen Tiefpunkt abgestürzt. Was hat dieser Minister in seiner politischen Laufbahn überhaupt geleistet – außer die bedingungslose Hofierung von Angela Merkel und die Umpolung der CDU zu einer links-ideologischen Hippie-Partei?

https://www.welt.de/politik/deutschland/article228201629/Corona-Hilfen-fuer-islamische-Extremisten-Bandenmaessiges-Vorgehen.html

Quelle: AfD Bundesverband

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Regierung verdoppelt Berater-Ausgaben innerhalb von zwei Jahren!

Wie eine Anfrage im Bundestag ergab, sind die Ausgaben der Regierung für externe Berater im Jahr 2020 auf 433,5 Millionen Euro gestiegen! Das entspricht einer Steigerung von 46 Prozent gegenüber 2019. Und schon 2019 (296,3 Millionen Euro) gab es wiederum eine massive Steigerung gegenüber dem Vorjahr (181,4 Millionen Euro) um 63 Prozent. Innerhalb von zwei Jahren haben sich somit die Ausgaben mehr als verdoppelt. Davon entfallen 204,3 Millionen Euro auf das Innenministerium von Horst Seehofer (CSU), der seit Jahren dem Problem der illegalen Einwanderung tatenlos zusieht. Es folgt auf Platz 2 mit 63,2 Millionen Euro das Verkehrsministerium von Andreas Scheuer (ebenfalls CSU), der von der Autobahn GmbH bis zur PkW-Maut von einem Flop zum anderen eilt. Auch jenseits der Berater-Ausgaben gibt es Kritik an Scheuers Ausgaben-Gebaren, woraufhin der Minister auch schonmal den Bundesrechnungshof behindert und Informationen zurückhält.

Auf Platz 3 steht mit 52,7 Millionen das Finanzministerium von Olaf Scholz (SPD), der den Skandal-Konzern Wirecard mit Corona-Hilfen retten wollte. Platz 4 geht mit 41,9 Millionen Euro an das Gesundheitsministerium von Jens Spahn (CDU), der im ersten Halbjahr 2020 die Werbe-Ausgaben seines Ministeriums auf 31,4 Millionen Euro verdreißigfacht hat. Kurzum: Es ist ein Kabinett der Verschwender, der Steuergeld-Verzocker und der politischen Bruchlander. Mehr als 100 Millionen Euro gab die Regierung im Jahr 2020 übrigens für Corona-Beraterverträge mit externen Dienstleistern aus. Der zweitgrößte Posten davon waren ausgerechnet Ausgaben für ein „IT-Auftragsmanagementsystem für die Corona-Hilfszahlungen des Bundes“. Eine Realsatire, wenn man an die jüngsten IT-Pannen im Wirtschaftsministerium denkt, die zum Stopp der Corona-Hilfen führten. Ein solch gigantisches Ausmaß an politischer Unfähigkeit kann eben auch mit 433,5 Millionen Euro für Berater nicht unsichtbar gemacht werden.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article228109965/Finanzministerium-Regierungsausgaben-fuer-externe-Berater-2020-stark-gestiegen.html

Quelle: AfD Bundesverband

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„Noch drei, vier schwere Monate“: Merkels ungehaltene Versprechungen

Eine fast noch peinlichere Zumutung als die Corona-Maßnahmen und ihre dilettantische Umsetzung ist die Krisenkommunikation von Kanzlerin Angela Merkel. Kaum jemand zählt noch, wie oft sie nach angekündigten „Lockerungen“ immer wieder neue Vorwände und Kriterien aus dem Hut gezaubert hat, um eine vermeintlich noch nicht beschlossene „Lockdown“-Verlängerung zu rechtfertigen. Entlarvend und peinlich ist nun auch der Gleichklang ihrer Worte im Oktober 2020 und im März 2021: „Der Winter wird schwer, vier lange schwere Monate. Aber er wird enden“ (Merkel im Oktober 2020) – und fünf Monate später: „Das sind jetzt noch drei, vier schwere Monate“ (Merkel im März 2021). Wer soll sich jetzt noch sicher sein, dass diese Versprechungen irgendetwas wert sind?

Offenbar kommt Merkel gar nicht mehr auf die Idee, dass sie sich für ihre uferlosen Corona-Maßnahmen und ihre argumentativen Widersprüche rechtfertigen müsste, dass sie die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen begründen müsste. Wie selbstverständlich geht die Kanzlerin davon aus, dass die Bundesregierung, die CDU-Fraktion, der Bundestag, die Gerichte und die dominierenden Massenmedien schon alles abnicken werden. Dabei ist Merkels erneutes Versprechen einer in drei bis vier Monate anbrechenden Besserungen schon deshalb nicht glaubwürdig, weil das zentrale Standbein ihrer Strategie – die massenhaften Impfungen – auf äußerst wackligem Fundament steht. Wenn man dann auch noch sieht, wie desaströs ihr Wirtschaftsminister bei der Bewältigung der ökonomischen Folgeschäden ihrer Politik agiert, dann muss man schonungslos prognostizieren: Die harten Monate und Jahre stehen erst noch bevor – und Frau Merkel trägt dafür die Hauptverantwortung.

Quelle: AfD Bundesverband

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Altmaier stoppt Corona-Hilfen wegen eigenem IT-Pfusch!

Wenn man denkt, dass das Versagen der Bundesregierung bei den Corona-Hilfen nicht mehr peinlicher werden kann, dann schlägt die Stunde von Peter Altmaier (CDU), um uns eines Besseren zu belehren. Weil in seinem Wirtschaftsministerium bei der IT-Sicherheit gepfuscht wurde und Betrüger daraufhin offenbar Millionen ergaunern konnten, musste Merkels Gehilfe die Corona-Gelder kurzerhand aufs Eis legen! All die verzweifelten Kleinunternehmen und Selbständigen, die ohnehin aufgrund des organisatorischen Schneckentempos der Bundesregierung bereits seit Monaten auf ihr Geld warten, stehen vor dem Nichts. Gleichzeitig fließen enorme Steuergelder in die Hände von Kriminellen – laut Medienberichten könnte es sei dabei um dreistellige Millionenbeträge handeln. Kurzum: Es ist ein Fiasko, verantwortet von der Bundesregierung, vor allem aber von Altmaier.

Die ebenso simple wie erfolgreiche Betrugsmasche: Kriminelle gaben sich mit falschen Identitäten als „prüfende Dritte“ aus – dazu gehören beispielsweise Steuerberater. Das Geld wurde zwar für echte Unternehmen beantragt, floss aber auf die Konten von Betrügern. Offenbar ist die Masche erst in der vorigen Woche aufgefallen. Und die Reaktionen? Sind mal wieder typisch für die beschädigte Demokratie in unserem Land. Keine massive Rücktritts-Debatten, stattdessen wird die Thematik von den Medien nach kurzer Zeit schon wieder als Randnotiz behandelt. Altmaiers Ministerium versteckt die Bekanntgabe der Panne in einer kleinen Unter-Rubrik auf der Netzseite des Hauses. Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen – das scheint auch weiterhin das Motto der Bundesregierung und einiger willfähriger Medien zu sein. Bis man irgendwann mit scheinbarer Verwunderung feststellt, dass Millionen Menschen in Armut und Arbeitslosigkeit getrieben wurden und sich das Land in einer schweren Krise befindet.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article227915909/Falsche-Identitaeten-Bundesregierung-stoppt-fast-alle-Corona-Hilfen.html

Quelle: AfD Bundesverband

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Bravo: Schweizer beschließen Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum!

Bei einer Volksabstimmung, haben sich unsere Nachbarn FÜR ein Verbot von Verhüllungen im öffentlichen Raum ausgesprochen. Dieses zielt besonders auf die Träger von Niqab und Burka ab. Mit Blick auf die Unterdrückung von Frauen im Islam und die damit verbundene Entmenschlichung – die einzig richtige Entscheidung! Wir wollen Gesicht zeigen – für Freiheit und Demokratie!

Übrigens – auch der private digitale Pass wurde von den Schweizern am Wochenende per Volksabstimmung abgewählt!

Auch wir von der AfD trauen unserem Volk die nötige Weitsicht zu, bei Volksabstimmungen richtungsweisende Entscheidungen zu treffen. Dies gewährt den mündigen Bürgern die Möglichkeit, über im Parlament beschlossene Gesetze abzustimmen. Keine Grundgesetz-Änderung und kein bedeutsamer völkerrechtlicher Vertrag sollte ohne diese Zustimmung abgeschlossen werden. Die Erfahrung zeigt, dass auf diese Art sogar gemeinwohlorientierter entschieden wird, als es durch Berufspolitiker geschieht.

Quellen:

https://www.heise.de/news/Schweizer-lehnen-privaten-digitalen-Pass-per-Volksabstimmung-deutlich-ab-5073944.html

https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-03/schweizer-volksabstimmung-verhuellungsverbot-burka-nihab-verbot-hochrechnung

Quelle: AfD Bundesverband

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Psychische Erkrankungen: Unsere Kinder sind systemrelevant!

Monatelang wurde uns von Medien und vermeintlichen Experten eingetrichtert, dass die unverhältnismäßigen Corona-Maßnahmen für die psychische Gesundheit unserer Kinder nicht weiter dramatisch wären. Kollateralschäden, die man eben in Kauf nehmen müsse, hieß es mit Schulterzucken und zur Schau gestellter Ignoranz. Doch Kinderhilfswerke und Studien strafen diese dreisten Verharmlosungen Lügen. „Ich hasse mein Leben“, schreiben verzweifelte Kinder in der Berliner Hilfs-Einrichtung „Arche“ bei WhatsApp. Forscher des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf (UKE) kommen schon für die Zeit nach dem ersten „Lockdown“ zu dem Ergebnis, dass 71 Prozent der Kinder sich psychisch belastet fühlten. 39 Prozent gaben an, dass sich durch den mangelnden Kontakt das Verhältnis zu ihren Freunden verschlechtert habe – doch die Dunkelziffer könnte noch viel höher sein, denn aus Scham nehmen ärmere Kinder und Familien häufig nicht an solchen Befragungen teil.

Dabei ist hinlänglich bekannt, dass Kinder und Schulen weit davon entfernt sind, zu Corona-Risikoherden zu gehören. Doch anstatt daraus Schlussfolgerungen zu ziehen und sich auf den Schutz der tatsächlichen Risikogruppen zu konzentrieren, drangsaliert die Bundesregierung auch die Kinder und weiß dabei offensichtlich nicht, was sie ihnen antut. Während nämlich das gesundheitliche Risiko durch das Virus für Kinder sehr gering ist, sind die gesundheitlichen Folgen der Corona-Maßnahmen dramatisch. In der „Arche“ schätzt man, dass rund 30 Prozent der dort betreuten Kinder in den vergangenen Monaten mehr als 25 Kilo zugenommen haben. Aufgrund des Bewegungsmangels und der oftmals falschen Ernährung drohen langfristige Schäden wie Schlaganfälle und Bluthochdruck. „Die tatsächlichen Langzeitfolgen kann niemand abschätzen, außer, dass die Lebensdauer dieser Kinder kürzer sein wird“, heißt es in einem Medienbericht. Und diese Politik soll dem Gesundheitsschutz dienen?

https://www.n-tv.de/politik/Ich-hasse-mein-Leben-article22381258.html

Quelle: AfD Bundesverband

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Carsten Hütter: Eine RAF 2.0 existiert

Berlin, 5. März 2021. Bundesvorstandsmitglied Carsten Hütter warnt eindringlich davor, dass Angriffe von Linksextremisten gegen Polizisten, Politiker und Wahlveranstaltungen in Leipzig, Berlin, Hamburg und anderswo kontinuierlich zunehmen. Das Vorgehen der Linksextremisten geschehe zunehmend strategisch planvoll, skrupellos und konspirativ.

Es habe sich eine nächste Generation der RAF gebildet, eine RAF 2.0, so Hütter. Zu dem linksextremen Angriff in Leipzig-Connewitz äußert sich Hütter wie folgt:

„Der jüngste Angriff auf die Connewitzer Außenstelle der Leipziger Polizei zeigt einmal mehr, wie skrupellos linksextreme Angreifer vorgehen und wie sicher sie sich ihrer Sache sind. Sie fürchten offensichtlich keine nennenswerten Repressalien. Weder von Seiten einer unterbesetzten Polizei noch von Seiten einer ‚linken‘ Staatsanwaltschaft, die wohl von der Politik angehalten wird, mildeste ‚Strafen‘ gegen linksextreme Straftäter zu verhängen.

Sogenannte Antifaschisten vermummen sich, planen strategisch wie beim Angriff auf den AfD-Wahlkampfstand in Schorndorf, greifen unvermittelt und zielgerichtet an und beschädigen sogar Polizeistationen. Linksextreme Akteure sind bestens vernetzt. Sie verfügen über verlängerte Arme in die Parlamente von Sachsen, Berlin oder Hamburg.

Linke Politikerinnen wie die Leipziger Landtagsabgeordnete Juliane Nagel und die Bundestagsabgeordnete Martina Renner bekennen sich ganz offen zur Antifa und bagatellisieren die zunehmende linke Gewalt. Dabei registrieren Behörden in Deutschland rund 9.000 gewaltbereite Linksextremisten.

Auf deren Konto gehen laut Bundeskriminalamt beispielsweise hunderte Brandanschläge. Hier scheint sich unter den offenbar geschlossenen Augen der Politik die nächste Generation der RAF gebildet zu haben, eine Art RAF 2.0. Das hat wohl auch Thomas Haldenwang erkannt.

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz warnt: ‚Hierbei nehmen die Täter schwere körperliche Verletzungen, oder auch den möglichen Tod von Menschen billigend in Kauf‘. Leipzigs Bürgermeister Burkhard Jung (SPD) sprach nach einem anderen Vorkommnis von Linksterrorismus, der sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU) von ‚gezielten Angriffen auf Menschenleben‘.

Die Alternative für Deutschland fordert, dass staatliche Fördergelder für die dem Linksextremismus nahestehende Zentren wie dem Conne Island in Leipzig oder der Roten Flora in Hamburg ersatzlos gestrichen werden. Darüber hinaus muss die sogenannte Antifa als das eingestuft werden, was sie ist: als eine terroristische Organisation. Ein Verbotsverfahren ist längst überfällig.“

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„Sea-Watch 3“ fordert Migranten-Aufnahme: Wir dürfen uns nicht erpressen lassen!

Sich selbst sieht die „Sea Watch“ als vermeintliche „Flüchtlingshilfsorganisation“ oder gar als „Menschenrechtler“ – doch tatsächlich läuft das Wirken der Organisation auf das gleiche Ergebnis heraus wie Schlepperei: Einwanderer ohne Asylgrund gelangen massenhaft auf europäischen Boden. Aktuell steht die Organisation mit 363 Personen an Bord der „Sea Watch 3“ vor Sizilien und stellt schon wieder Forderungen an Deutschland: Das Innenministerium müsse die Aufnahme von „Geretteten“ sicherstellen und die Forderung von über 230 aufnahmebereiten „Seebrücke“-Städten und –Kommunen „respektieren“ (also abnicken). Der CSU-Innenminister Horst Seehofer soll sich also zum Erfüllungsgehilfen der Legalisierung illegaler Einwanderung machen – und dieser reagiert keineswegs mit klarer Abweisung.

Denn anstatt die Forderungen klar zurückzuweisen und zu verurteilen, wird seitens des Ministeriums endlos herumgeeiert: Zwar prüfe das Ministerium „im Rahmen eines europäischen Vorgehens“ in jedem Einzelfall mögliche Zusagen zur Übernahme von Asylverfahren, doch habe die EU-Kommission in diesem Fall bislang keine Bitte übermittelt. Gleichzeitig lobt das Ministerium gegenüber der „Jungen Freiheit“ opportunistisch „das Engagement vieler Länder, Kommunen und Hilfsorganisationen für schutzbedürftige Flüchtlinge“ – dabei geht es hier wohl kaum um tatsächliche „Flüchtlinge“. Im Vorfeld der Bundestagswahl und einer von der Union angepeilten Koalition mit den Grünen stellt sich das Seehofer-Ministerium blind und taub. Für uns ist aber klar: Wir dürfen uns von Schleppern oder in der Konsequenz vergleichbaren Organisationen keinesfalls erpressen lassen!

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/sea-watch-3-migranten-aufnahme/

Quelle: AfD Bundesverband
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Briten greifen durch: IS-Rückkehrerin darf nicht einreisen!

Solche Gerichtsurteile und politischen Stellungnahmen wünschen wir uns auch für Deutschland: Wie der Oberste Gerichtshof in London entschieden hat, darf eine 21-jährige IS-Anhängerin nicht nach Großbritannien zurückkehren, um dort juristisch gegen die Aberkennung ihrer Staatsbürgerschaft vorzugehen. Die einstimmige Entscheidung wurde auch von der britischen Regierung ausdrücklich unterstützt – in Deutschland wohl undenkbar. Begründet wurde das Urteil naheliegenderweise mit Sicherheitsbedenken, zumal die Islamistin keinerlei Reue für IS-Anschläge zeigt. 2015 war die Frau als 15-Jährige gemeinsam mit zwei Schulfreundinnen und gegen den Willen ihrer Familie nach Syrien ausgereist, um sich der terroristischen Miliz „Islamistischer Staat“ (IS) anzuschließen.

Dass die britische Regierung sich überhaupt hinter das Urteil stellen kann, mag wohl auch der Tatsache geschuldet sein, dass das Land sich nicht mehr im Würgegriff der EU und deren Multikulti-Ideologen befindet. Dennoch wäre Deutschland gut beraten, die aktuelle britische Entscheidung aufmerksam zu beobachten – und endlich zu handeln. Denn auch hierzulande ist die Sicherheit der Bürger durch IS-Rückkehrer in Gefahr. Aktuelle Zahlen riefen die Problematik erneut in Erinnerung, denn von den 148 IS-Rückkehrern in Deutschland hält das Bundeskriminalamt nur sechs Personen für harmlos. 78 Personen und damit die Mehrheit der Rückkehrer stuft das Amt als islamistische Gefährder ein.

https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/justiz/id_89553912/london-urteil-is-anhaengerin-darf-nicht-nach-grossbritannien-zurueck.html

Quelle: AfD Bundesverband
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Schamlos: Spahn will Tagespflege-Budget HALBIEREN!

Seit Monaten benutzt die Merkel-Koalition das Wort „Solidarität“, um mit dröhnender Penetranz den moralischen Zeigefinger zu schwingen. Wie es aber bei der Bundesregierung tatsächlich um die Wertschätzung von Solidarität steht, zeigen die schamlosen Vorhaben bei der Pflegereform 2021: Das derzeitige Eckpunkte-Papier sieht die Halbierung des Tagespflege-Budgets bei gleichzeitiger Nutzung der ambulanten Pflege vor. Würde diese Maßnahme umgesetzt, wären rund 140.000 Pflegebedürftige und ihre Familien sowie 5.000 Betreiber von Tagespflegen betroffen, wie ein Pflegezentrum im Thüringer Geraberg vorrechnet. Verantwortlich für diese sozialpolitischen Kahlschlags-Pläne: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU, Monatsgehalt ca. 20.000 €), aus dessen Ministerium das kaltherzige Papier stammt. Jener Jens Spahn also, der sich mitten in der Corona-Krise eine schicke Luxusvilla für Millionen von Euro erworben hat.

Es liegt auf der Hand, wie schlimm sich die sozialen Konsequenzen einer solchen „Reform“ gestalten würden. „Dann können wir Konkurs anmelden“, sagen erste Seniorenpfleger bereits. Viele Menschen wären außerdem gezwungen, ihre pflegebedürftigen Verwandten entweder in einem Pflegeheim unterzubringen, ihren Arbeitsplatz aufzugeben oder in Teilzeit zu gehen. Ob angesichts der dadurch entstehenden Arbeitslosigkeit und der damit einhergehenden Steuer-Ausfälle überhaupt unter dem Strich ein Nutzen für den Staatshaushalt entsteht, bezweifeln Kritiker. Vor allem aber ist schon die Planung einer solchen Radikal-Kürzung ein sozialer Offenbarungs-Eid für eine Bundesregierung, die mit unserem Geld die möglichen Steuer-Senkungen in Italien oder die massenhafte illegale Einwanderung finanziert, für die Pflege deutscher Senioren jedoch nur Almosen vorhält. Schämen Sie sich, Herr Spahn! Schämen Sie sich, Frau Merkel!

https://www.ostsee-zeitung.de/Nachrichten/MV-aktuell/Bund-will-Tagespflege-Budget-halbieren-Es-trifft-genau-die-Falschen

Quelle: AfD Bundesverband

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