Die Nerven liegen blank: Merkel bei Kritik immer dünnhäutiger!

„Wer austeilen kann, der muss auch einstecken können“, sagt ein Sprichwort. Ersteres beherrscht Bundeskanzlerin Angela Merkel hervorragend, wenn man an ihre permanente moralisierende Aburteilung von Kritikern denkt. Doch beim Einstecken hapert es: Wie Kanadas Premierminister Justin Trudeau zu berichten weiß, hat Merkel sich in einem Telefonat bei ihm darüber beschwert, dass sie wegen ihres Impf-Versagens „jeden Tag von den deutschen Medien kritisiert wird.“ Wo kämen wir da auch hin, wenn die Presse ihrer Aufgabe nachkäme und mit ungenierter Regelmäßigkeit das Handeln der Kanzlerin kritisch beleuchten würde? Für Merkel ist es offenbar Majestätsbeleidigung, wenn die Öffentlichkeit sich darüber beschwert, dass Millionen von Menschen aufgrund des Corona-Dilettantismus der Bundesregierung in wirtschaftliche Not getrieben werden.

Auch bei einer von ihr selbst einberufenen Pressekonferenz blafft Merkel die nervenden Kritiker ihrer Impf-Politik an: „Was wollen wir denn jetzt noch meckern?“ Während deutsche Medien sich nicht daran stören, wundert sich die Schweizer „Neue Zürcher Zeitung“ über derartige Arroganz: „Kritik als «meckern» zu verunglimpfen und als Ausdruck einer unbotmäßigen Laune, zeugt von einem seltsamen Bewusstsein für die Art und Weise, in der die Regierung mit der Bevölkerung kommunizieren sollte.“ Tatsächlich erinnert Merkels Dünnhäutigkeit an die Asyl-Debatte, in der Merkel schon einmal in ähnlicher Weise die beleidigte Leberwurst spielte: „Wenn wir uns jetzt noch dafür entschuldigen müssen, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land.“ Aber war es das jemals?

https://www.nzz.ch/international/in-der-corona-krise-verliert-angela-merkel-die-nerven-ld.1598476

Quelle: AfD Bundesverband
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Dänemark wechselt Kurs: Zahl der Asylbewerber soll auf NULL sinken!

Ausgerechnet die sozialdemokratische dänische Regierung greift jetzt durch und will die Zahl der neuen Asylbewerber auf NULL absenken! Der Zusammenhalt in der Gesellschaft könne „nicht existieren“, wenn zu viele Menschen ins Land kämen, sagte Ministerpräsidentin Mette Frederiksen laut einem „Stern“-Bericht. Zwar könne man dazu „kein Versprechen“ abgeben, doch die „Null“ sei zumindest das Ziel. Der ebenfalls sozialdemokratische Integrationsminister sieht es ähnlich und formuliert: „Das Ziel ist null spontane Asylsuchende und im Gegenzug Schutz in den unmittelbaren Gebieten und Neuansiedlung durch das Quotensystem zu gewährleisten.“

Man kann sich ausrechnen, zu welchem hysterischen Aufschrei es käme, wenn derartige Äußerungen von deutschen SPD-Politikern geäußert würden. „Rechtspopulismus“, „Hetze“ und „Rassismus“ würden die Schlagworte des medialen Trommelfeuers lauten. Ein Parteiausschlussverfahren wie schon gegen den früheren Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin würde nicht lange auf sich warten lassen. Doch ohnehin ist schon der Gedanke, dass den derzeitigen SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans derartige Worte über die Lippen kämen, eine absurde Phantasie. Deutschland ist eben nicht normal – wir brauchen die AfD, um endlich wie jedes andere Land unsere nationalen Interessen vernünftig, aber selbstbewusst vertreten zu können!

https://www.stern.de/politik/ausland/daenemark--regierung-will-zahl-der-asylbewerber-auf-null-absenken-30011836.html

Quelle. AfD Bundesverband

Antifa auch in Sachsen verbieten!

Niedersachsens SPD-Innenminister Boris Pistorius prüft aktuell das Verbot mehrerer „Antifa“-Gruppen. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der #AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Carsten Hütter:

„Es ist erfreulich, dass in Niedersachsen genau das gemacht wird, was die AfD in #Sachsen von der CDU schon lange einfordert. Militante, linksextreme Gruppen, die an der Schwelle zum Terrorismus stehen, müssen verboten werden.

Der Rechtsstaat muss die Mitgliedschaft in solchen Gruppen ächten und unter Strafe stellen. Nur so ist es möglich, das Entstehen und Wachsen krimineller Netzwerke zu verhindern. Zudem kann das öffentliche Tragen von Antifa-Symbolen unterbunden werden.

Einen entsprechenden Antrag haben wir bereits 2018 gestellt (Drs. 6/13994). Als Kritik kam damals, lose Gruppen wie die Antifa könne man nicht verbieten. Ein SPD-Innenminister zeigt nun seinen Kollegen in Sachsen, dass es doch geht, wenn der politische Wille vorhanden ist.

Wir fordern #CDU-Innenminister Roland Wöller dazu auf, dem niedersächsischen Vorbild zu folgen. Denn leider ist Leipzig in den letzten Jahren zu einer Hochburg des militanten Linksextremismus geworden. Hier gilt es, mit allen Mitteln des Rechtsstaates gegenzusteuern.“

AfD-Antrag: „Antifaschistische Aktion“ (Antifa-Gruppierungen) verbieten und die staatliche Förderung von Linksextremisten beenden (Drs. 6/13994)

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Corona-Schulausfall kostet zukünftigen Generationen bis zu 3,3 Billionen Euro!

Es sind erschreckende, aber keinesfalls verwunderliche Zahlen: Laut einer Berechnung des Leipniz-Instituts für Wirtschaftsforschung an der Universität München (ifo-Institut) kostet allein der Corona-Schulausfall zukünftigen Generationen bis zu 3,3 Billionen Euro! Es sind also 3.300 Milliarden Euro, die den jungen Menschen wegen des chaotischen Corona-Pfuschs der Bundesregierung fehlen. Für den wahrscheinlichen Fall einer Schulschließung bis Ende Februar errechneten die Forscher einen Verlust beim Lebenseinkommen der Schüler in Höhe von durchschnittlich 4,5 Prozent; hochgerechnet auf die Volkswirtschaft ergäbe sich bei 18 ausgefallenen Schulwochen die erwähnte gigantische Billionensumme. Dabei sind weitere wirtschaftliche Schäden durch erzwungene Betriebsschließungen und dergleichen noch gar nicht eingerechnet.

Deutlicher kann es kaum werden: Dieser Bundesregierung ist das düstere Schicksal der jüngeren Generationen völlig egal. Den heutigen jungen Menschen steht ohnehin ein ökonomischer Niedergang durch Masseneinwanderung, „Energiewende“ und demographischer Katastrophe bevor – alles Probleme, die von den Altparteien angerichtet wurden und die nun vertuscht werden sollen. Die Corona-Bombe kommt nun noch obendrauf. Dabei sind Schulen überhaupt keine Pandemietreiber, zudem werden Kinder durch Virus so gut wie gar nicht gefährdet. Mit völlig überzogenen und von Hysterie geleiteten Corona-Maßnahmen hat die Bundesregierung sich an den Bildungschancen der Kinder in unserem Land vergangen und ihnen einen nicht zu bewältigenden Problemberg aufgebürdet. Deutschland braucht eine Politikwende!

https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/corona-schulausfall-kostet-zukuenftige-generationen-bis-zu-3-3-billionen-euro-a-5339a3a9-667b-4049-a2f7-a088b41f0e77

Quelle: AfD Bundesverband

Regierungs-Sprachpolizei will „Migrationshintergrund“ abschaffen!

Eines der „wesentlichen Kennzeichen des Leninismus“ bestünde „in der Manipulation der Sprache, in der Abkopplung der Wörter von der Realität“, schrieb einst der französische Historiker Stéphane Courtois im „Schwarzbuch des Kommunismus“. Umso bedenklicher erscheint es, wenn sogar die Bundesregierung sich teilweise an leninistisch anmutender Sprachmanipulation zu orientieren scheint: Eine von der Bundesregierung eingesetzte „Fachkommission Integrationsfähigkeit“ fordert nun in einem an Kanzlerin Angela Merkel übergebenen Bericht, dass der Begriff „Migrationshintergrund“ abgeschafft wird! „Stattdessen soll von Eingewanderten und ihren Nachkommen gesprochen werden“, heißt es in einem Bericht von „T-online“. Merkel zeigte sich beim Empfang des Pamphlets offenbar begeistert und lobte das „opulente Opus“.

Derartiger sprachlicher Säuberungsfuror hat bei blauäugigen Multikulti-Träumern schon lange Methode: In dem irren Gesetzentwurf der Berliner Senatsverwaltung, der eine 35-prozentige Migrantenquote im öffentlichen Dienst vorsieht, wird peinlichst das Wort „Migrationshintergrund“ vermieden und stattdessen von „Personen mit Migrationsgeschichte“ gesprochen. Kuriosum am Rande: Auch das Wort „Integration“ taucht im gesamten Gesetz nicht auf, weil es nach Auffassung der Berliner Integrationsbeauftragten (!) „nicht mehr zeitgemäß“ sei. Mit Vorliebe spricht sie dagegen vom Begriff „Migrationsgesellschaft“. Wenn sie konsequent wäre, müsste sich die „Integrationsbeauftragte“ somit in „Migrationsgesellschaftsbeauftragte“ umbenennen, während die „Fachkommission Integrationsfähigkeit“ umbenannt werden müsste in „Fachkommission Migrationsgesellschaftsfähigkeit“.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_89318218/begriff-migrationshintergrund-soll-abgeschafft-werden.html

Quelle: AfD Bundesverband
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AfD Beobachtungs-Szenarien untergraben Demokratie

Als Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission im Sächsischen Landtag stellen sich mir nicht erst seit gestern Fragen. Selbst nachdem bekannt wurde, dass der sächsische Verfassungsschutz rechtswidrig Abgeordnetendaten speicherte, scheint die Staatsregierung davon auszugehen, dass immer noch viele Bürger an die vorgebliche Neutralität der Behörde glauben. Rechtsbrüche sind auf Landes- und Bundesebene allgegenwärtig. Erst diesen Montag verletzte der sächsische Ministerpräsident Kretschmer - wieder einmal - das staatliche Neutralitätsgebot, indem er in seiner Funktion als Regierungschef in einem Zeitungsinterview die AfD als „Demokratiefeinde“ bezeichnete.

Unter der Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Bundesregierung mehrfach massiv gegen Gesetze und Verfassungsrechtsgrundsätze verstoßen. Beispielhaft werden die Euro-Rettung durch Bruch des Maastricht-Vertrages, der quasi über Nacht angeordnete Atomausstieg, die illegale Masseneinwanderung durch die Nichteinhaltung des Dublin-II-Abkommens und - ganz aktuell - die vielen unverhältnismäßigen Corona-Maßnahmen genannt. Beispiellos ist die Forderung und Umsetzung, die Wahl eines demokratisch gewählten (thüringischen) Ministerpräsidenten „rückgängig zu machen“.

Ausgerechnet unter dieser Regierungschefin wird erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik fast täglich darüber fabuliert, in welchem Umfang die größte Oppositionspartei nachrichtendienstlich beobachtet werden soll. Dabei werden die Verfassungsschutzämter offensichtlich politisch instrumentalisiert, so zuletzt das LfV Berlin. Das stellte in einem Zwischenbericht vom Dez. 2020 fest: „Vielmehr sprechen Kampagnen wie ‘Wir für das Grundgesetz’, Unvereinbarkeitsbeschlüsse, die Auflösung des ‘Flügels’ oder Parteiausschlußverfahren für ein Bekenntnis der AfD zur freiheitlich demokratischen Grundordnung“. Der Innensenat soll nach Erhalt des Gutachtes Druck auf die dafür zuständigen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes ausgeübt haben, zu einem anderen Prüfergebnis zu kommen.

Fakt ist: Kein einziger Programmpunkt unserer Partei steht im Widerspruch zum Grundgesetz – im Gegenteil, wir machen uns konsequent für das Grundgesetz stark. Die Maßnahmen gegen die AfD werden gestützt auf vorgebliche undemokratische Haltungen einzelner Protagonisten. Eine ganze Partei, mit über 30.000 Mitgliedern, soll so verächtlich gemacht und ins politische Abseits gestellt werden. Wenn etwas wirklich gesellschaftsspaltend ist, dann dieses durchsichtige Manöver der Bundesregierung und Landesregierungen wenige Monate vor der Bundestagswahl 2021. Das wird unserem Land nicht nützen, sondern schaden, weil damit versucht wird, die berechtigten Anliegen von Millionen Wählern zu untergraben.

Sollte der undemokratische Akt der Hochstufung zum „Verdachtsfall“ erfolgen, werden wir dies unter keinen Umständen hinnehmen und uns mit allen rechtsstaatlichen Mitteln dagegen zur Wehr setzen!

Carsten Hütter, MdL Sachsen

#AfD #Hütter #Sachsen

https://www.saechsische.de/politik/parteien/afd/armin-laschet-michael-kretschmer-cdu-klare-abgrenzung-von-der-afd-5360284-plus.html?fbclid=IwAR0z88e1vaA0fJM7tpqAxuOmrChHOpH7eisqOnIoZ2B5Zg6w4GQSXIh1L4E

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-06/urteil-verfassungsgericht-esm-bundestag?fbclid=IwAR2dR0AERyIsA9pYr2kSg4B75EuR3OqPjg0H8Q_9tje4ueBopIHdHaibVqc

https://www.welt.de/wirtschaft/article219984596/Verfassungsbruch-beim-Atomausstieg-die-Ignoranz-wird-teuer.html?fbclid=IwAR0r_SvdmW21pw10C8CIxqAXUGWqASageBVRBX12k5cefxbwbVHo6YlgOr8

https://www.welt.de/politik/deutschland/article150947586/Merkels-Alleingang-war-ein-Akt-der-Selbstermaechtigung.html?fbclid=IwAR18ZXTBxsGDJfeev4srR-qC2sgQJaAla02mbLJnH5OLZufAqBLOo2JR_rI

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/berliner-verfassungsschutz-persilschein-fuer-die-afd/?fbclid=IwAR3rYujIUrmWmxAs-5n_7Q-Dj_1arfT5z1GTNogSZ-xeCYP_BdgcTrATCSA

Zeitungs-Umfrage: 94 % sind mit Corona-Politik unzufrieden!

Gerne verweist die Bundesregierung darauf, dass angeblich eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung mit der aktuellen Corona-Politik einverstanden wäre. Doch selbst wenn dies tatsächlich der Fall gewesen sein sollte, dann scheint diese breite Zustimmungsfront inzwischen zu bröckeln. „94 Prozent mit Corona-Krisenmanagement der Regierung unzufrieden“, meldet die B.Z. nach einer TED-Umfrage der Zeitung. Auf die Frage „Leisten Bundesregierung und Senat in der Krise gute Arbeit?“ antworteten nur sechs Prozent der Befragten mit „Ja, Bund und Senat kämpfen erfolgreich gegen Corona“, der Rest mit „Nein, die Maßnahmen der Regierung haben mehr Schaden als Nutzen“.

Das Ergebnis dieser Umfrage ist alles andere als verwunderlich – immer offensichtlicher wird schließlich, dass die Bundesregierung bei der Bekämpfung des Coronavirus sowohl gesundheitspolitisch, als auch wirtschaftspolitisch auf ganzer Linie gescheitert ist. Zuerst wollte sie die Gefahr nicht sehen und versagte beim Schutz der Risikogruppen – dann verfiel sie in aktionistische Überreaktion und trieb die Wirtschaft mit dem „Lockdown“ in den Ruin. Und nun auch noch das peinliche Impf-Chaos, die schleppende und bürokratische Auszahlung von Corona-Hilfen, und, und, und… Pünktlich zur Bundestagswahl scheint die Zustimmungswelle für die Regierung an ihre Grenzen zu kommen. Die Blase platzt, weil das Motto der Koalition zutage tritt: Große Corona-Klappe – aber immer weniger dahinter.

https://www.bz-berlin.de/marrachs-ost-blog/94-prozent-mit-corona-krisenmanagement-der-regierung-unzufrieden

Quelle: AfD Bundesverband
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Die deutsche Hauptstadt ist und bleibt das Experimentierfeld für blanken Irrsinn: Nun soll nach einem Gesetzentwurf der rot-rot-grünen Senatsverwaltung auch noch eine 35-prozentige „Migrantenquote“ im öffentlichen Dienst eingeführt werden! Das entspricht ungefähr dem Anteil der in Berlin lebenden Menschen mit ausländischer Abstammung. Zwar sollen Migranten bei Auswahl- und Einstellungsverfahren lediglich bei „gleicher Qualifikation“ bevorzugt werden. Doch diese Gleichheit der Qualifikation ist freilich in Teilen subjektiv: Wie soll man es objektiv messen können, wenn ein Bewerber im ersten Eindruck teamfähiger, professioneller und disziplinierter wirkt als sein Mitbewerber? Selbst wenn der deutsche Bewerber in diesen Aspekten besser abschneidet, würde mit dem neuen Gesetz der Bewerber mit Migrantenbonus zum Zuge kommen.

Als ob Berlins Verwaltung keine anderen Probleme hätte! Seit Langem ist die Stadt berüchtigt für die überlange Geduld, die die Bürger für die Anmeldung eines Fahrzeugs oder für die Ummeldung einer Wohnung aufbringen müssen. „In Berlin ist ein Termin beim Bürgeramt wie ein Lottogewinn“, schrieb kürzlich die Tageszeitung „Die Welt“. Einsparungen, Defizite bei der Digitalisierung und allgemeine Berliner Chaos-Politik haben die Leistungsfähigkeit der Verwaltung nach unten gezogen. Anstatt sich solchen Problemen zuzuwenden, beschäftigt sich der Berliner Senat mit symbolpolitischem Quoten-Irrsinn. Eine Posse am Rande: Das Wort „Integration“ taucht im gesamten Gesetzesentwurf nicht auf, weil es „nicht mehr zeitgemäß“ sei, wie die Integrationsbeauftragte (!) der Stadt mitteilt. Eine Stimme für SPD, Linke und Grüne ist eine Stimme für die Ausweitung des Berliner Tollhauses auf Gesamtdeutschland.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/erster-vorstoss-deutschlandweit-berlin-plant-eine-migrantenquote-von-35-prozent-fuer-die-verwaltung/26822470.html

Quelle: AD Bundesverband
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Europa schrammt haarscharf an „Blackout“-Katastrophe vorbei!

Die Einschläge kommen allmählich immer näher: Europa ist am Freitag vergangener Woche haarscharf an einer „Blackout“-Katastrophe vorbeigeschrammt! Bereits im Juli 2019 ist Deutschland sogar dreimal einer solchen Katastrophe nur knapp entgangen. Im aktuellen Fall mussten vier europäische Länder sowie die Türkei für 63 Minuten vom Verbundnetz getrennt und in den sogenannten „Inselbetrieb“ genommen werden.

Der Ausbau der Erneuerbaren Energien erhöht dabei erheblich die Gefahren! Die Aussichten für die Zukunft sind leider ebenfalls beunruhigend: „Es ist binnen der nächsten fünf Jahre mit einem europaweiten Blackout zu rechnen“, sagt der Präsident der Österreichischen Gesellschaft für Krisenvorsorge, Herbert Saurugg. Sollte ein solcher „Blackout“ schlimmstenfalls für mehrere Tage oder gar Wochen andauern, würde das eine unvorstellbare Katastrophe für Versorgung, Infrastruktur und Gesundheitssystem bedeuten. Dass mit der sogenannten „Energiewende“ überhaupt ein solches Risiko massiv erhöht wird, war und ist unverantwortlicher Aktionismus der damaligen Merkel-Regierung.

Das Experiment der überstürzten sogenannten „Energiewende“ muss mit Blick auf die explodierenden Strompreise, aber auch wegen der gefährdeten Stromsicherheit beendet werden! Darüber hinaus muss die Gaspipeline Nord Stream 2 unbedingt fertiggestellt werden, um die Energiesicherheit zu erhöhen und die finanziellen Belastungen für die Bürger nicht noch weiter in die Höhe schnellen zu lassen. Die Forderungen nach einem Stopp des Projekts sind sowohl außenpolitisch als auch wirtschaftspolitisch und energiepolitisch extrem kurzsichtig.

https://apps.derstandard.de/privacywall/story/2000123179919/erneuerbaren-ausbau-erhoeht-kaut-stromversorgerblackout-gefahr

Quelle: AfD Bundesverband
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Über 100.000 Asyl-Anträge trotz Corona im Jahr 2020!

Während deutsche Staatsbürger an einer „Corona-Leine“ angebunden werden und sich bei hoher Corona-Inzidenz nur in einem Umkreis von 15 Kilometern um ihren Wohnort bewegen dürfen, kommt es im gleichen Zeitraum zu einer stillen Völkerwanderung: Etwa 103.000 Asyl-Erstanträge wurden im vergangenen Jahr trotz Corona in Deutschland gestellt, wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mitteilt.  Zur Veranschaulichung: Das entspricht ungefähr der Einwohnerzahl von Kaiserslautern oder Cottbus! Vor diesem Hintergrund ist es blanker Hohn, wenn die Schönredner der Altparteien darauf verweisen, dass die Zahlen gegenüber dem Jahr 2015 gesunken seien – als ob ausgerechnet dieses Masseneinwanderungs-Jahr 2015 ein geeigneter Maßstab sein kann. Hinzu kommt noch ein weiterer Faktor: Die Zahlen zum Familiennachzug im Jahr 2020 liegen zwar noch nicht vor, doch ist damit zu rechnen, dass erneut rund 100.000 Personen auf diesem Wege nach Deutschland gelangt sind.

Zu den besonders häufigen Herkunftsstaaten der Asyl-Antragsteller im Jahr 2020 gehören Syrien (36.000), Afghanistan und Irak (jeweils 10.000) und die Türkei (6.000). Besonders alarmierend ist der Anstieg der Migration von Afrika über die Kanarischen Inseln. Dort kamen 2020 rund 23.000 Einwanderer und somit fast neunmal mehr Personen als im Vorjahr an. Sogar die Migrationsabteilung der EU-Kommission hat diesbezüglich einen kurz aufflackernden Geistesblitz und bemerkt in einer internen Analyse, dass ein Hauptgrund für diese Massen-Einwanderung in dem „sehr geringen“ Abschiebungsrisiko bestehe. Kein Wunder: Wie sollen illegale Einwanderer von der Migration abgehalten werden, wenn Deutschland in alle Welt das Signal sendet, dass sogar ein Clan-Krimineller trotz unzähliger Verbrechen kürzlich seine 27. Duldung erhalten hat? Wir sagen: Asylmissbrauch STOPPEN!

https://www.welt.de/politik/deutschland/article223918488/Migration-103-000-Asylantraege-trotz-Corona-im-Jahr-2020.html

Quelle: AfD Bundesverband
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Wirtschafts-Einbruch: Fast 200 Milliarden Euro BIP weg!

Es ist die stärkste Rezension seit der Finanzkrise 2009: Das deutsche Bruttoinlandsprodukt ist im vergangenen Jahr um 5,0 Prozent gesunken. Diese Zahl, die zunächst nicht sehr dramatisch klingen mag, bedeutet in der Wirtschaftsleistung einen Ausfall von rund 200 Milliarden Euro! Selbst Wirtschaftsminister Altmaier (CDU) muss einräumen, dass die Lage düster ist und auch nicht dadurch schöngeredet werden könne, dass man zunächst mit einem noch schlimmeren Einbruch rechnete. Das völlig katastrophale Corona-Missmanagement der Bundesregierung beginnt, seinen ökonomischen und sozialen Preis zu fordern. Allein der Einzelhandel befürchtet zehntausende Insolvenzen, ganze Innenstädte drohen zu veröden.

In einer solchen Lage benötigt die Republik dringend wirtschaftspolitische Kompetenz. Doch sie hat einen Wirtschaftsminister, der schon mit der „Energiewende“ grandios scheiterte – und der während der Corona-Krise das Einkaufen zur „patriotischen Aufgabe“ erklärte, um anschließend einen Verzicht auf Weihnachts-Einkäufe zu fordern. Sie hat eine Kanzlerin, die das Steuergeld ihrer Bürger mit vollen Händen an die EU und an illegale Einwanderer verteilt, anstatt die eigene Bevölkerung zu entlasten und mit Entbürokratisierung für wettbewerbsfähige Unternehmen zu sorgen. Vor allem jedoch hat sie eine Bundesregierung, die in der Corona-Krise nicht auf Verhältnismäßigkeit und Interessen-Ausgleich setzt, sondern auf aktionistische „Lockdown“-Politik. Daran werden wir immer wieder erinnern – damit es schnellstmöglich zu einer Politikwende kommt, um wenigstens das Schlimmste noch zu verhindern.

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/bip-bricht-um-fuenf-prozent-ein-101.html

Quelle: AfD Bundesverband
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Corona-Hilfen der Bundesregierung werden zur Farce!

Vollmundig verkündet die Bundesregierung seit Langem, dass sie die angeschlagenen und von Insolvenz bedrohten Unternehmen in der Corona-Krise nicht im Stich lassen werde. Eine „Bazooka“ versprach Finanzminister Olaf Scholz mit SPD-typischem Größenwahn. Nun wird immer deutlicher: Das Corona-Hilfspaket entwickelt sich immer mehr zur Farce, die den Betrieben kaum zu Gute kommt!  Von den für November und Dezember 2020 eingeplanten 30 Milliarden Euro sind bislang (Stand: 13. Januar 2021) gerade einmal 1,2 Milliarden Euro ausgezahlt worden. Wegen technischer Probleme und eines Programmierfehlers verzögerte sich der Auszahlungsstart, Abschlagszahlungen gingen erst nach Wochen ein – die digitalpolitische Unfähigkeit der Bundesregierung rächt sich einmal her.

Ebenso fatal wirkt sich aus, dass das Kleingedruckte bei den einzelnen Hilfsprogrammen ständig geändert wurde, sodass für Steuerberater ein erheblicher Prüfaufwand entstand. Der Präsident des Deutschen Steuerberaterverbands geht davon aus, dass wegen einer neuen Fixkostenregel 80 bis 90 Prozent aller Anträge auf Überbrückungshilfen noch einmal überprüft werden müssen – zum Nachteil der Antragsteller. Viele Unternehmer befürchten Rückzahlungen, die sie wegen unzureichender Liquidität oftmals nicht zeitnah bezahlen werden können. Wer weiß innerhalb der weltfremden Altparteien noch, worauf unser Wohlstand beruht?  Während Bäckereien mit einer absurden Bonpflicht-Debatte unter Generalverdacht gestellt werden, während ganze Industriezweige als klimafeindlich verteufelt und angeprangert werden, lässt die Bundesregierung unsere Betriebe in der Stunde der schwersten Krise im Stich und hat als Vertröstung nur platte Sprüche zu bieten.

https://www.merkur.de/wirtschaft/coronavirus-wirtschaft-folgen-olaf-scholz-hilfe-kritik-handel-hde-genth-deutschland-spd-altmaier-zr-90166335.html

https://www.welt.de/wirtschaft/plus224243078/Corona-Hilfspaket-Viele-werden-bereits-gezahlte-Hilfen-zurueckzahlen-muessen.html

Quelle: AfD Bundesverband

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GEZ-Agitator Böhmermann fordert Jahrzehnt der „Überzensierung“!

Dass nicht wenige linksradikale GEZ-Funker ein massives Problem mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung haben, ist leider nicht neu. Selten jedoch positionieren sich die politischen Aktivisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks so unverhohlen gegen Grundrechte wie jetzt Jan Böhmermann. Nach einem vermeintlichen Jahrzehnt der „Unterzensierung“ könne man „jetzt ja mal ein Jahrzehnt der ,Überzensierung‘ in sozialen Netzwerken ausprobieren“, fordert der ZDF-Satiriker und -Agitator nach der Sperrung des Twitter-Kontos von US-Präsident Donald Trump. Damit liegt er voll auf der Linie des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes von SPD-Außenminister Heiko Maas.

Vorgeblich will Böhmermann mit dieser Maßnahme dazu beitragen, dass Gewalt und Ausschreitungen wie im Kapitol der Vereinigten Staaten verhindert werden. Doch schon ein flüchtiger Blick auf Böhmermanns Twitter-Konto zeigt: Gewaltverherrlichend und rechtsextrem ist bei Böhmermann alles, was nicht ins linke SPD-Weltbild passt. Wer bei Twitter nicht in Sekundenschnelle blockiert werden will, tut gut daran, auch nur die kleinste Kritik an Böhmermann zu unterlassen und ihm unterwürfig zu huldigen. Man könnte Böhmermanns Zensurforderungen als Entgleisung eines einzelnen ideologischen Fanatikers abtun – wenn man nicht wüsste, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk für seine plumpe linksradikale Propaganda buchstäblich den roten Teppich ausrollt. Dieser öffentlich-rechtliche Rundfunk darf keinen Cent an GEZ-Gebühren erhalten!

https://mobile.twitter.com/janboehm/status/1347908536051920897

Quelle: AfD Bundesverband
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Autobahn-GmbH: Scheuers Versagen lässt Kosten um 800 % explodieren!

Auch weiterhin gilt bei der Verkehrspolitik der Bundesregierung: Ein Flop folgt auf den anderen. Jüngstes Beispiel ist die Reform der Autobahnen, die mit Hilfe einer Bundesgesellschaft – der Autobahn GmbH – erfolgen soll. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will Planung, Betrieb und Sanierung von Autobahnen im Zuge der Reform von den Ländern auf den Bund übertragen – und scheitert katastrophal. Scheuer ist bei dem Projekt für eine Kosten-Explosion um sage und schreibe 800 Prozent verantwortlich: Statt den ursprünglich geplanten 40 Millionen Euro müssen die Steuerzahler inzwischen mit mehr als 300 Millionen Euro für Scheuers Dilettantismus blechen.

Und das ist nicht das einzige Problem. Denn hinzu kommt noch, dass bei der Bundesgesellschaft immer noch Tausende Mitarbeiter fehlen, weil nur ein Teil des Personals aus den Landesverwaltungen zur Autobahn-GmbH wechseln will. Zudem glänzt die Bundesregierung wieder einmal mit ihren digitalpolitischen Neandertaler-Qualitäten: Die zahlreichen unterschiedlichen IT-Systeme der Bundesländer sind immer noch nicht miteinander kompatibel.

Wenn es hingegen um die Abzocke der Bürger auf den Straßen geht, kennt Scheuer plötzlich kein politisches Tempolimit mehr: Mit einem völlig unverhältnismäßigen Bußgeldkatalog zog der Minister bereits im vergangenen Jahr massive Kritik auf sich, bis er einknicken und Korrekturen ankündigen musste. Schon bei einmaligen Geschwindigkeits-Überschreitungen von 21 km/h innerorts und 26 km/h außerorts sollte die Fahrerlaubnis für einen Monat entzogen werden. Die Unerbittlichkeit gegenüber dem Bürger, die die Altparteien schon bei kleinsten Verkehrs-, Corona-, oder Klima-Sünden an den Tag legen, steht in krassem Kontrast zu der eigenen Wurstigkeit, mit der sie das Steuergeld unserer hart arbeitenden Bürger für eine verkorkste Autobahn-Reform zum Fenster hinauswerfen.

https://www.deutschlandfunk.de/reform-der-strassenverwaltung-holpriger-start-der-autobahn.1773.de.html?dram%3Aarticle_id=490212&fbclid=IwAR05CSmbMbAMBXcWv-HCl7zKqMcHNU0_tGxK9sV9XrmQ5a0VK0FY9mfX7uc

Quelle: AfD Bundesverband
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Merkel entmachtet Spahn: Bei der GroKo eskaliert das Impf-Chaos!

Angesichts einer steil ansteigenden Arbeitslosigkeit und einer epochalen Wirtschaftskrise bräuchte Deutschland im Moment vor allem eines: Handlungsstarke Politiker mit Staatsmann-Qualitäten. Doch was erleben wir stattdessen? Ausgerechnet auf dem Höhepunkt der teilweise selbstverschuldeten Corona-Krise versinkt die Bundesregierung in Intrigen, Dauer-Querelen und Impf-Chaos. Das Verhältnis zwischen Gesundheitsminister Spahn und Kanzlerin Merkel: Feindselig und giftig. Nun hat Merkel erneut ihre monarchistisch anmutende Macht ausgebaut und wieder einmal einen Minister kaltgestellt: Nach dem Impf-Desaster hat sie ihrem Gesundheitsminister die Kompetenzen für die Impfstoff-Beschaffung entzogen und in die Hände einer Arbeitsgruppe um Kanzleramtsminister Helge Braun gelegt.

Zuvor war Spahn von Merkel ausgebremst worden, als der gelernte Bankkaufmann und Zufallsgesundheitsminister sich mit drei EU-Amtskollegen um ausreichenden Impfstoff bemühte. Auf Druck der Kanzlerin musste Spahn einen Rückzieher machen und die Impfstoffbeschaffung an die EU übergeben, indem er einen kleinlauten Entschuldigungsbrief an die EU-Kommissionspräsidentin und Merkels-Freundin Ursula von der Leyen verfassen musste. Laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung legten Merkel und von der Leyen gesteigerten Wert darauf, „dass der Brief an Brüssel in möglichst unterwürfigem Ton verfasst wird.“ Doch auch diese sozialistische Selbstkritik rettete Spahn nicht davor, von Merkel noch tiefer in den Staub geworfen zu werden. Merkel wiederum verdächtigt Spahn, Gerüchte über Merkels Mitschuld an der CDU-Impf-Blamage in Umlauf zu bringen. Inmitten einer gesundheitspolitischen Krise, um deren Lösung sich die Altparteien angeblich mit Herzblut bemühen, dominieren Befindlichkeiten und Profilierungszirkus das Bild. Dieser Regierung geht es nur noch um sich selbst – sie muss krachend abgewählt werden!

Quelle: AfD Bundesverband

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Unmenschlich: Linkspartei verherrlicht Mauerschützen!

Einmal mehr haben die Rechtsnachfolger der SED ihr menschenverachtendes Gesicht gezeigt: Eine Traueranzeige in der linksextremistischen „Jungen Welt“, die den Mauerschützen Peter Göring verherrlicht, trägt die Unterschrift von Gliederungen der Linkspartei im sächsischen Chemnitz! Weil der 14-jährige Schüler Wilfried Tews von einem Teil Deutschlands in den anderen flüchten wollte, eröffnete Göring mit seiner Kalaschnikow das Feuer auf den im Wasser schwimmenden Jungen. Dabei verstieß Göring sogar gegen damalige Bestimmungen, indem er seine Waffe gegen ein Kind einsetzte. Der schwer verletzte Junge konnte mit Hilfe von West-Berliner Polizisten überleben, wurde jedoch zum Vollinvaliden und Pflegefall.

In der widerlichen Traueranzeige findet sich dazu kein Wort. „In ehrendem Gedenken“, heißt es im Schlusswort des Pamphlets. Göring habe seinen Grenzdienst „vorbildlich“ absolviert. Dass Göring selbst getötet wurde, weil ein West-Berliner Polizist nach Görings Schüssen auf ein 14-jähriges Kind das Feuer erwiderte, sei leider „ungesühnt“ geblieben. Derartige Propaganda ist in der Linkspartei kein Einzelfall: In der brandenburgischen Stadt Strausberg ist beispielsweise eine Straße nach Göring benannt – die Linkspartei in der Stadtverordnetenversammlung verhinderte eine Umbenennung.

Auch der publizistische Ort der Traueranzeige schlägt übrigens den Opfern des SED-Regimes ins Gesicht. Die neomarxistische „Junge Welt“, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuft wurde, war nicht nur jahrzehntelang das Zentralorgan der DDR-Jugendorganisation FDJ, sondern blieb auch nach 1989 unbelehrbar. Noch im Jahr 2011 erschien dort anlässlich des 50. Jahrestages des Mauerbaus eine Titelseite mit der Schlagzeile: „Wir sagen an dieser Stelle einfach mal: Danke“. Mit diesem Milieu und dieser Partei macht heute die CDU gemeinsame Sache.

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/linke-ehren-mauerschuetzen-und-der-skandal-bleibt-aus/

Quelle: AfD Bundesverband
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CO2-Steuer-Schock an der Zapfsäule: Benzinpreise steigen massiv!

Der „Schock“ kommt für kritische Beobachter der Bundesregierung nicht überraschend: Um bis zu 20 Cent pro Liter ist der Benzinpreis im neuen Jahr gegenüber 2020 angestiegen. Schuld ist die endlose Steuer-Gier von Merkels Umverteilungskabinett: Die neue CO2-Steuer, die von regierungstreuen Medien auch gern mit der beschönigenden Vokabel „neue CO2-Bepreisung“ bezeichnet wird, lässt die Spritpreise zwangsläufig in die Höhe schnellen. Hinzu kommt der Wiederanstieg der Mehrwertsteuer, die im Zuge einer geradezu lächerlichen Symbolpolitik für gerade einmal sechs Monate um drei Prozent gesenkt wurde, um sie nun wieder auf den alten Stand anzuheben.

Derartige Placebo-Symbolpolitik kann es nicht unsichtbar machen: Diese Regierung presst ihre Bürger aus wie keine andere Bundesregierung der Geschichte. Und es wird noch viel schlimmer: Denn der Preis, den Unternehmer pro CO2-Tonne zahlen müssen, steigt von 25 Euro ab dem 1. Januar 2021 auf 55 Euro im Jahr 2025. Die Kosten werden natürlich von den Unternehmen an die Kunden weitergegeben. Zudem steigt zum 1. Januar auch der Preis für Heizöl um 7,9 Cent pro Liter und der Erdgas-Preis um 0,6 Cent pro Kilowattstunde. Die Alternative für Deutschland fordert eine ersatzlose Abschaffung der vollkommen sinnlosen und dreisten CO2-Steuer und eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer. Die gesamte Klimapolitik muss endlich von utopischem Wahnsinn befreit und auf pragmatische Realpolitik zusammengeschrumpft werden.

https://www.focus.de/finanzen/news/benzinpreis-hammer-boese-ueberraschung-an-tankstelle-mega-preiserhoehung-rollt-an-bis-zu-20-cent-mehr_id_12827078.html

Quelle: AfD Bundesverband

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Carsten Hütter: Linksextreme Straftaten 2021 frühzeitig aufdecken und verhindern

Berlin, 4. Januar 2021. In einem Aufruf unter dem Titel „Bundesweiter Aufruf: Subversiv & unkontrollierbar – Für ein offensives Jahr 2021!“, der auf „Indymedia“ veröffentlicht wurde, rufen Linksextremisten der autonomen Szene, die sich als „Antifaschist*innen“ bezeichnen, offen zur Gewalt auf. „Für einen offensiven Start in das Jahr 2021!

Wir rufen auf zu Angriffen auf den Staat, seine Repressionsorgane und Institutionen der Justiz. Wir sagen Knastprofiteur*innen, Ausländerbehörden und privaten Sicherheitsdiensten den Kampf an. Wir wollen die ständigen Angriffe auf uns und unsere Ideen von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität nicht unbeantwortet lassen. Wir wollen die herrschende Ordnung zerstören!“, heißt es dort.

Dazu erklärt Bundesvorstandsmitglied Carsten Hütter:

„Erneut zeigt sich, dass Linksextremisten eine akute Gefahr für unsere Demokratie sind. Die Sicherheitsbehörden müssen den Schutz unserer staatlichen Institutionen verstärken und ihre Aufklärungsmaßnahmen in der linksextremen Szene intensivieren. Linksextreme Straftaten müssen bereits während ihrer Planung aufgedeckt und verhindert werden.

SPD-Politiker wie Saskia Esken und Grünen-Politiker wie Franziska Keller, die sich in der Vergangenheit positiv über die linksextreme Antifa geäußert haben, sollten sich spätestens jetzt glaubhaft von den Feinden unserer Demokratie distanzieren!“

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++ Schrecken ohne Ende: Lauterbach will die Bürger bis zum Sankt Nimmerleinstag einsperren ++

Nachdem die Länderchefs heute einmal mehr im Alleingang beschlossen, dass der gegenwärtige Lockdown bis mindestens (!) 31. Januar verlängert wird (obwohl die vorangegangen Zwangsmaßnahmen exakt NULL positive Effekte hatten), hat der SPD-Chef-Hysteriker und Talkshowstudio-Bewohner Karl Lauterbach zusätzlich gefordert, die Strategie zur Eindämmung des Coronavirus (die eher eine Strategie zur vollständigen Vernichtung der deutschen Wirtschaft zu sein scheint) zu verschärfen.

"Es wäre katastrophal, wenn wir zu früh den Shutdown beenden", sagte Lauterbach. Er schlug einen Richtwert von maximal 25 Infektionen pro 100.000 Menschen und Woche vor.

Dass dieser extrem niedrige Wert während der derzeitigen Testorgien wohl nie unterschritten werden kann, verschweigt der SPD-Politiker geflissentlich. Aber darum geht es ihm offensichtlich auch gar nicht, hat er doch längst durchblicken lassen, dass nach Corona aus seiner Sicht weitere langfristige Lockdowns nötig sind, um das Weltklima zu "retten".

Wer diesen hanebüchenen Unsinn unterstützt, wird wahrscheinlich im September auch die Spezialdemokraten wählen - viele werden es zum Glück für Deutschland nicht sein.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/corona-krise-karl-lauterbach-fordert-unbefristeten-lockdown-a-34e4088d-e11e-4b79-8b67-d279f1a4636f?utm_source=upday&utm_medium=referral&fbclid=IwAR0yWfc41L9ZG8B5NNI8O3bqkHLgZCJNQkwIU4LvD60N1MhgYYCtPD3B3_w

Quelle: AfD Bayern
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