+++ Wir verteidigen das Grundrecht der Versammlungsfreiheit! +++

Die Aussage im achten Artikel unseres demokratischen Grundgesetzes ist klar und deutlich: „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“ Ohne Anmeldung, wohlgemerkt! Offenbar ist es notwendig, an diese Worte immer wieder zu erinnern – in einer Zeit, in der die Altparteien dieses Grundrecht auf Versammlungsfreiheit offenbar vergessen haben.

Denn anders kann man es nicht interpretieren, wenn Politiker der Altparteien sich verächtlich und gerade hasserfüllt über friedliche Demonstranten äußern, wenn sie sich durch Spaziergänge stärker bedroht zu fühlen scheinen als durch organisierte Kriminalität und illegale Einwanderung.

Als Grundgesetz-Partei ist für uns deshalb klar: Wir verteidigen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit!

Quelle: AfD Bundesverband

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#AfD #Hütter #Sachsen 

++ 🌻👊 Grüne: Schlagstöcke und Pfefferspray gegen unliebsame Demonstranten! ++

Nachdem bereits der grüne Oberbürgermeister Boris Palmer mit irren Forderungen zur Beugehaft für Ungeimpfte auffiel, folgt nur wenige Tage darauf der nächste autoritäre Vorstoß einer Parteikollegin.

Saskia Weißhaupt kam bei der Bundestagswahl über die Landesliste in Bayern in die Ampel-Regierung. Sie fordert auf Twitter, Schlagstöcke und Pfefferspray gegen Kritiker der Corona-Maßnahmen einzusetzen. Gewalt gegen Demonstranten? Es ist erschreckend, welches Demokratieverständnis bei den Grünen herrscht, wenn nur „die Falschen“ demonstrieren. „Schlagstock-Saskia“ sollte ihren Hut ziehen und Persönlichkeiten das Feld überlassen, die das Grundgesetz und dessen Inhalt zu schätzen wissen.

Wir sagen: Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut und muss auch in Krisenzeiten entsprechend geschützt werden! Wir stehen zum Grundgesetz! Zusammenhalt statt Spaltung!

Quelle: AfD Bundesverband

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#AfD #Hütter #Sachsen

Zahl der Obdachlosen steigt deutlich!

Diese Schattenseiten der vermeintlich solidarischen Corona-Maßnahmen werden von vielen Medien gern verschwiegen: Die Zahl der Obdachlosen ist massiv angestiegen. 256.000 Menschen lebten im Jahr 2020 zeitweise ohne reguläre eigene Wohnung mit Mietvertrag (2018: 237.000), 45.000 Menschen lebten im Laufe des Jahres auf der Straße. Als Ursache geben Sozial-Organisationen an, dass viele Hilfseinrichtungen ihre Beratungs- und Unterkunfts-Angebote wegen der Corona-Maßnahmen zurückfahren mussten.

Die Entwicklung bestätigt erneut: Die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen sind völlig aus dem Blick geraten. Die Bundesregierung muss endlich Intensivbetten-Kapazitäten ausbauen, Krankenhäuser besser ausstatten und die Pflegekräfte sowie Klinik-Mitarbeiter besser bezahlen, anstatt die Folgen des eigenen Versagens von den Schwächsten ausbaden zu lassen!

https://www.rtl.de/cms/wohnungslosenhilfe-schlaegt-alarm-zahl-von-obdachlosen-steigt-waehrend-corona-pandemie-deutlich-4887697.html

Quelle: AfD Bundesverband

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Tatverdächtiger aus Georgien und ausreisepflichtig!

Durch eine Kleine Anfrage (Drs. 7/8212) von Carsten Hütter konnte unsere Fraktion die Hintergründe des tragischen Todes einer 51-jährigen Kassiererin aus Riesa aufklären.

Die Frau wurde bei einer Auseinandersetzung mit zwei Georgiern schwer verletzt und verstarb später im Krankenhaus. Bisher schwieg die Polizei zur Nationalität der Tatverdächtigen.

Durch die Kleine Anfrage kam nun allerdings nicht nur die Nationalität heraus. Mehr noch: CDU-Innenminister Roland Wöller gab zu, dass eine der tatverdächtigen Personen vollziehbar ausreisepflichtig ist. Bei dem anderen Tatverdächtigen ist die Abschiebung zudem ausgesetzt.

Mit anderen Worten: Die Kassiererin könnte womöglich noch leben, hätte der Freistaat Sachsen die Georgier rechtzeitig und ordnungsgemäß abgeschoben.

> Bericht der Sächsischen Zeitung: https://www.saechsische.de/riesa/lokales/ladendiebstahl-mit-tragischem-ausgang-beschaeftigt-politik-5592181-plus.html?fbclid=IwAR2EQJH9QZayVDh-gSvI16sNbk3x4bJOkhImjgKplr9VpZCnrsxTsowi_dQ

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Grünen-Politiker Palmer will Renten-Entzug und Beugehaft für Ungeimpfte!

Unfassbare Entgleisungen des Tübinger Bürgermeisters Boris Palmer: Der Grünen-Politiker forderte im „BILD“-Interview zunächst den Renten-Entzug und die Verweigerung des Arbeitsplatz-Zutritts für Ungeimpfte. Als eine Kritikerin diese Forderungen bei Facebook als totalitär geißelte, antwortete Palmer: „Für Leute wie Sie muss die Impfpflicht her. Gerne bis zur Beugehaft.“ Es ist unglaublich, wie Palmer sich an seinen schlimmen Phantasien auch noch zu ergötzen scheint.

Weil Palmer in der Vergangenheit punktuell die Auswüchse der politischen Korrektheit kritisierte, galt er Manchen als vergleichsweise vernünftiger Grünen-Politiker, weshalb er auch ein Partei-Ausschlussverfahren am Hals hat. Doch bei näherer Betrachtung ist es nicht weit her mit der Vernunft des Bürgermeisters, der beispielsweise auch ein fanatischer Auto-Feind ist und sich für die Verzwölffachung von SUV-Parkgebühren eingesetzt hat. Seine aktuellen Äußerungen sind der traurige Höhepunkt seiner grünen Betonkopf-Mentalität. Wir sagen NEIN zu dieser Hexenjagd auf Ungeimpfte und fordern die Ermöglichung einer freien Impf-Entscheidung!

https://www.bild.de/politik/inland/politik/notfall-plan-gegen-omikrom-boris-palmer-fordert-sofortige-impfpflicht-78594868.bild.html

https://cdn.afd.tools/sites/75/2021/12/21135836/FB-21-12-2021-Palmer-fordert-Beugehaft-fuer-Ungeimpfte-Kopie.jpg

https://www.facebook.com/photo/?fbid=5076180305754794&set=a.305185579520981

https://weltwoche.ch/daily/boris-palmer-ausser-rand-und-band-tuebingens-oberbuergermeister-fordert-die-sofortige-impf-pflicht-gerne-bis-zur-beugehaft/

Quelle: AfD Bundesverband

Trotz völlig unterschiedlicher Maßnahmen: Corona-Wellen brechen in verschiedenen Ländern!

Diese neuen Zahlen machen die Corona-Maßnahmen noch fragwürdiger! Wie ein Vergleich von Infektionskurven in verschiedenen europäischen Ländern zeigt, steigen und fallen die Infektionszahlen in Österreich, Kroatien und Ungarn in beinahe gleicher Weise. Doch während in Österreich sehr radikale Corona-Maßnahmen mit strengen 2G-Regelungen beschlossen wurden, ließ Ungarn seine Geschäfte und Gastronomiebetriebe geöffnet – und auch Kroatien ging vergleichsweise liberal vor. Waren also alle Maßnahmen umsonst?

Der Modellierer Ralph Brinks glaubt zumindest, dass geschlossene Bars und Restaurants nicht unbedingt zu geringeren Kontakten führen, weil es denkbar sei, „dass die Menschen sich stattdessen an anderer Stelle etwa im privaten Bereich begegnen“. Nach dem schwedischen Weg gibt es nun also mit Ungarn und Kroatien weitere Länder, die uns zeigen, dass die „Lockdown“-Politik völlig unverhältnismäßig ist. Anstatt die Bürger zu drangsalieren, sollten wir endlich die Risikogruppen schützen und den Bürgern ihre Grundrechte zurückgeben!

https://www.nordbayern.de/politik/parallel-brechende-wellen-wirkt-osterreichs-lockdown-auch-in-ungarn-1.11627769

Quelle: AfD Bundesverband

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71 % der Deutschen wollen mehr direkte Demokratie!

Die Positionen der AfD liegen voll im Trend der gesellschaftlichen Stimmung: 71 % der Deutschen wünschen sich mehr direkte Mitbestimmung der Bürger in politischen Entscheidungsprozessen. Das ergab eine Studie der Hamburger Körper-Stiftung, die damit die Forderung der AfD nach mehr direkter Demokratie und Volksentscheiden auf Bundesebene bestätigt. Auch jenseits dieser Zahl sind die Ergebnisse der Studie bemerkenswert: Nur 32 Prozent der Befragten haben Vertrauen in den Bundestag, nur 30 Prozent vertrauen der Bundesregierung, 27 Prozent den Medien und 20 Prozent den Parteien. Diese Zahlen sind die Quittung für das Gebaren eines politisch-medialen Kartells, das sich zunehmend von den Bürgern entfernt und eine Agenda der Spaltung betreibt.

Diese Spaltung müssen wir überwinden, indem wir wirklich Mitsprache ermöglichen!

Denn nur dann, wenn die Menschen auch etwas zu entscheiden haben, können sie für die Mitwirkung an der Politik gewonnen werden. Die Zeit der obrigkeitsstaatlichen Merkel-Attitüde muss endlich der Vergangenheit angehören!

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/studie-zur-demokratie-in-der-coronakrise-100.html

Quelle: AfD Bundesverband

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Unmut über Corona 2G Regel in Strehla

 Auch am Donnerstag haben unsere Patrioten aus der AfD Regionalgruppe Riesa ihren Unmut öffentlich gemacht. Diesmal in Stadt Strehla! Danke für euren Einsatz.

Sprit wird noch teurer: „Ampel“ will Diesel-Steuern massiv erhöhen!

Als würden die Autofahrer nicht schon genug abgezockt, planen die „Ampel“-Parteien eine massive Erhöhung der Diesel-Spritpreise! Die Energiesteuer beim Diesel (derzeit 47 Cent) soll auf das Niveau der Benzin-Steuer (65,4 Cent) angehoben werden. Das bedeutet 18 Cent mehr für jeden Liter Diesel!

Dabei ist der Diesel-Preis schon jetzt extrem hoch, im Oktober lag er durchschnittlich bei rund 1,53 Euro pro Liter (Vorjahr: 1,11 Euro). Schluss mit dieser Abzocke!

Anstatt weiterer Steuer-Erhöhungen brauchen wir steuerliche Entlastung und eine ersatzlose Abschaffung der CO2-Steuer!

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/diesel-preis-ampel-hammer-101.html

Quelle: AfD Bundesverband

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Politisches Totalversagen: Mehr als 180.000 Pflegekräfte fehlen bis 2030!

Seit Jahren ist die dramatische Entwicklung bekannt, doch die Altparteien rühren kaum einen Finger: Bis 2030 werden in Deutschland rund 182.000 Pflegekräfte fehlen, ergaben aktuelle Berechnungen im „Pflegereport“ einer Krankenkasse. Hintergrund ist die Problematik, dass die Zahl der Pflegebedürftigen bis zum Jahr 2030 von 4,5 Millionen auf 6 Millionen ansteigen dürfte. Das ist politisches Totalversagen, denn der Pflegeberuf hätte längst attraktiver gemacht und mit besserer Bezahlung ausgestattet werden müssen!

In ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021 schlägt die AfD daher zahlreiche Maßnahmen zur Beendigung des Pflegenotstands vor  (Seiten 140-141). Die AfD fordert unter anderem eine leistungsgerechte Bezahlung über einen Flächentarifvertrag mit steuerfreien Nacht-, Sonn- und Feiertagszuschlägen. Aber auch die Ausbildung der Pflegefachkräfte muss besser finanziert und gefördert werden. Klar ist auch: Jeglicher Zwang zum Impfen ist das Schlechteste, was man tun kann, um den Personal-Notstand im Pflegebereich zu beenden!

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/notstand-wird-schlimmer-bis-2030-fehlen-rund-182000-pflegekraefte-78405808.bild.html

Quelle. AfD Bundesverband

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+++ Linksextreme Gewalttäter greifen Moschee und Polizisten in Leipzig an – und nun? +++

Man stelle sich vor, 100 gewalttätige, vermummte Rechtsextremisten ziehen randalierend und brennende Barrikaden errichtend durch eine Stadt und greifen dabei eine Moschee an. Es gäbe einen medialen Aufschrei, der bis in die letzten Winkel des Landes mit ohrenbetäubender Lautstärke dringen würde. Zu Recht.

Dieses Szenario hat sich gestern Nacht in Leipzig abgespielt, nur, dass die Gewalttäter Linksextremisten waren. Und nun?

Die bisherigen Reaktionen bei den öffentlich-Rechtlichen sind – wieder einmal – überaus zurückhaltend.

Beispielhaft wird hier der Beitrag vom MDR angeführt: „Angriff auf Moschee in Leipzig - Scheiben eingeschlagen“ (siehe Link unten). Der Duktus dieses Beitrages könnte auch bei einer Berichterstattung über Falschparker passen. Man findet dort bspw. das Wort „Menschen“, jedoch nicht „menschenverachtend“. Reserviert ist letztgenannter Begriff offenbar nur für die andere Extremistenseite.

Wäre diese hier am Werk gewesen, wäre die nächste Sondersendung sofort beschlossene Sache. Der Innenminister würde öffentlich „härteste Strafen“ fordern, die natürlich „auf den Fuß folgen“ müssten. Wegen des „wichtigen Kampfes gegen rechts“.

Wie (un-)wichtig der Bundes- und sächsischen Staatsregierung im Vergleich dazu der Kampf gegen Linksextremismus ist, wird hier wieder einmal deutlich – ein bezeichnendes Beispiel für die Einstufung in „guter Extremismus“ und „schlechter Extremismus“.

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/leipzig/leipzig-leipzig-land/moschee-angriff-100.html?fbclid=IwAR3gCQAM5MIZWIeQhusmgk24AwP9bWJtC6RxGCJGzmZU2VLR0-asUvBfytI

Die BILD wird hier schon deutlicher:

https://www.bild.de/regional/leipzig/leipzig-news/linksextremismus-pyro-mob-greift-moschee-in-leipzig-an-78536316.bild.html?fbclid=IwAR2Wt0oJEJ3ElXmJZINdqvor2jEe0Ssv0mIe9o8pLx-9--LfyiGPGpUYS1o

#AfD #Hütter #Sachsen 

Gegen den staatlichen Impfzwang und für den Erhalt unsere Freiheitsrechte

 Gegen den staatlichen Impfzwang und für den Erhalt unsere Freiheitsrechte gingen gestern auch in Riesa die Menschen auf die Straße. Anfänglich war der Betreuungsschlüssel durch die sächsische Polizei 1:1, davon kann jede Kita nur träumen! Danke an die AfD Regionalgruppe Riesa für deren Planung und Einsatz. #lenk #huetter #heine #barth #afdriesa

 

 

Carsten Hütter: Fackeln Linksextreme in Leipzig private Pkws ab?

Berlin, 13. Dezember 2021. In Leipzig brennen immer wieder Fahrzeuge. Seit einigen Monaten treiben Unbekannte ihr Unwesen und fackeln private Pkws vor allem in der Leipziger Südvorstadt ab. Die Polizei hat eine Sonderkommission gebildet.

Carsten Hütter, Mitglied im Bundesvorstand und sächsischer Landtagsabgeordneter, schätzt die Situation in Leipzig wie folgt ein:

„Der Polizeiliche Staatsschutz hat bisher nicht die Ermittlungen an sich gezogen, weil er wohl zurzeit gegen Unbekannt ermittelt. Die privaten Pkws haben keinen mir bekannten Bezug zur Bundeswehr, zur Polizei oder einer anderen staatlichen Institution.

Obwohl aus meiner Sicht klar sein dürfte, wo der oder die Feuerteufel zu finden sein werden – in der Hochburg der Linksextremisten: in Connewitz. Wer bitte sonst hat einen Grund ein privates Fahrzeug so anzuzünden, dass es auch tatsächlich abfackelt, die Feuerwehr ausrücken muss? Wohl doch nur eine Gruppierung, die schon seit Jahren, gar seit Jahrzehnten in Leipzig mit Randale, Sachbeschädigungen und Hetzjagden auf Unbeteiligte Angst und Schrecken verbreitet: die linksextreme Antifa.

Nach angegriffenen Polizeistationen, zerstörten Bankfilialen und anderen Verwüstungen trifft es nun die Fahrzeuge unbescholtener Bürger. Die Botschaft der Linksextremisten lautet wohl: Es kann jeden treffen. Auch Sie und mich. Das muss unbedingt verhindert werden.“

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#AfD #Hütter #Sachsen

Asyl-Anträge steigen stark auf Vier-Jahres-Rekord!

Nichts, aber auch gar nichts haben die Altparteien aus dem Jahr 2015 gelernt: Mit 16.500 Erst-Anträgen stieg die Zahl der Asyl-Anträge im November auf einen Vier-Jahres-Rekord. In den Jahren nach 2015 wurde die 100.000er-Marke alljährlich überschritten – jedes Jahr wandert also eine Stadt mit der Größe von Kaiserslautern oder Cottbus ein. Und dennoch macht die „Ampel“-Koalition keine Anstalten, endlich gegen illegale Massen-Migration vorzugehen.

Im Gegenteil: Der Koalitionsvertrag der Ampelmänner ebnet den Weg zu noch mehr Zuwanderung, Familiennachzug und Parallelgesellschaften.

Nur die AfD steht für die dringend notwendige Kurskorrektur in der Zuwanderungspolitik: Grenzen schützen, Asyl-Anträge nur noch im Ausland zulassen, illegale Zuwanderer an der Grenze zurückweisen beziehungsweise konsequent abschieben!

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus235515604/Zuzug-nach-Deutschland-Asylantraege-steigen-stark-an-Hoechstwert-seit-mehr-als-vier-Jahren.html

Quelle: AfD Bundesverband

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Am ersten Tag: Ampel-Zoff zwischen Scholz und Baerbock!

Sieht so etwa der neue politische Stil aus, den die Ampelmänner versprochen hatten? Bereits am ersten Tag der neuen Regierung zoffen sich SPD und Grüne auf offener Bühne um die außenpolitische Ausrichtung. Es geht um die Frage, ob Olaf Scholz als Kanzler oder Annalena Baerbock als Fachminister die Richtlinien der Außenpolitik bestimmen. Während der Scholz-Vertraute Rolf Mützenich und Altkanzler Gerhard Schröder (beide SPD) die Steuerung der Außenpolitik vor allem im Kanzleramt sehen, beschwert sich der Grünen-Abgeordnete Omid Nouripour über diese Sichtweise und wirft Mützenich eine Herabsetzung des Außenministeriums vor.

Bei dieser Ampel-Fehde geht es allerdings nicht nur um persönliche Interessen, sondern auch um inhaltliche Fragen wie etwa das Verhältnis zu China oder Russland. Altkanzler Schröder giftet bereits gegen Baerbocks China-Politik und warnt in diesem Zusammenhang vor einer Mentalität, bei der „am grünen Wesen“ die Welt genesen solle.

Offenbar kann sich die Ampel schon am ersten Tag nicht entscheiden, ob sie außenpolitisch auf Rot oder auf Grün stehen will. Ein solches Ampelflackern kann nur in einem politischen Verkehrsunfall enden!

https://m.focus.de/politik/deutschland/kanzleramt-gegen-auswaertiges-amt-schon-an-tag-1-zieht-zwischen-baerbock-und-scholz-ein-unueberwindbarer-konflikt-auf_id_24500191.html

Quelle: AfD Bundesverband

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#AfD #Hütter #Sachsen 

Staatsregierung bewertet linken Gewaltexzess nicht als linksextremistisch

Leipzig wird unaufhörlich zum Schauplatz linksextremistischer Gewalt. Zuletzt besonders am 23./24.10. und 18.09.2021. Brennende Autos und Barrikaden, Angriffe auf Bankfilialen, Straßenbahnen und Polizeibeamte werden langsam aber sicher zum traurigen Markenzeichen der Stadt.

Heute wird in der Innenausschusssitzung des Sächsischen Landtages unser Antrag „Vollständige Aufklärung über das linksextremistische Versammlungsgeschehen in Leipzig am 18.09.2021 - Linksextremismus wirksam entgegentreten“ (Drs 7/7693) behandelt.

Wir hatten diesen Antrag bereits am 23.09.21 auf die Tagesordnung einer Sonderausschusssitzung gebracht.

Linksextremisten riefen zur Teilnahme an dieser Versammlung auf, insbesondere auch die Interventionstische Linke Leipzig (Prisma), die URA (Undogmatische Radikale Antifa) und der Rote Hilfe e.V., entsprechende Linksextremisten, insbesondere die Rote Hilfe, waren sogar in die Organisation eingebunden. Anmelderin war die linke Landtagsabgeordnete Juliane Nagel.

Trotz vielfacher Straftaten aus der Demo heraus und menschenverachtender Parolen und RAF-Anspielungen („Dirk Münster aus der Traum bald liegst du im Kofferraum“) wurde diese nicht aufgelöst. Dies aus Furcht, dass die Hundertschaften an Polizeikräften vor Ort die Lage nicht unter Kontrolle bekommen würden.

Diese, deutschlandweit in die Schlagzeilen geratene, Gewalt-Demo wird seitens der Staatsregierung als „nichtextremistische Versammlung“ bewertet, so wie die gesamte Kampagne „Wir sind alle LinX“ nicht linksextremistisch sein soll.

Das beweist, dass es unserem Innenminister bereits schon an dem notwendigen Problembewusstsein mangelt oder aber der politische Wille fehlt, gegen den Linksextremismus ernsthaft vorzugehen.

Denn: Wo kein Linksextremismus erkannt wird, kann dieser auch nicht mit der gebotenen Härte bekämpft werden. Auch die ausreichende nachträgliche Aufarbeitung wird so kaum möglich sein.

-„Indymedia“ - linksextremistische Internetplattform darf hetzen-

Nicht hinnehmbar ist auch der Widerspruch, dass es diverse staatlich unterstützte Initiativen ‚gemeinsam gegen Hass im Netz‘ auf der einen Seite gibt, auf der anderen Seite aber Gewaltaufrufe von Linksextremisten nicht mit der notwendigen Härte verfolgt bzw. sogar geduldet werden, wie auf dem Szeneportal „lndymedia“. Dortige Aufrufe führen regelmäßig zu schwersten Straftaten und Angriffen auf die Polizei.

Bei der Verfolgung von sog. Hasskommentaren, wie auch insgesamt bei der Bekämpfung von Extremismus, wird deutlich mit zweierlei Maß gemessen.

Das ist für meine Fraktion inakzeptabel.

#AfD #Hütter #Sachsen

https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=7693&dok_art=Drs&leg_per=7&pos_dok&dok_id=275723&fbclid=IwAR0AbR3Sn6uE1dF1TDRXJ7xl4JfH-iKMYOLez7t1m2OZHoKZ4OJpq7FPk8I

https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=7613&dok_art=Drs&leg_per=7&pos_dok=1&dok_id=undefined&fbclid=IwAR32TEoTrAuKAC13ps6IuNe31575VRQLdJVJPkQXasjfGy4Xf3an2er0jaU

https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=7715&dok_art=Drs&leg_per=7&pos_dok=1&dok_id=undefined&fbclid=IwAR2vtZ_obN1X7bqyJRq8ZYdoYgHXcoK2epcRxnmPZuAxuaRVODI67z-86RI

https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=7928&dok_art=Drs&leg_per=7&pos_dok=1&dok_id=undefined&fbclid=IwAR2ATjb0AKV0y8FihSySfuWSCP1LI-WnQxHH4s1G1FMOQLQCcv8fnlc78-I

https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=8037&dok_art=Drs&leg_per=7&pos_dok=1&dok_id=undefined&fbclid=IwAR3m6giMuIX3tXDKnmjMVwsXexaxOK5OlrFdVcsKTa-Vxv8Z0e1pLrPr0Bk

Quelle: AfD Bundesverband

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#AfD #Hütter #Sachsen 

Söders Corona-Politik basiert auf manipulierten Corona-Zahlen!

Schon wieder wird die Corona-Politik der Altparteien von einem Zahlen-Manipulationsskandal erschüttert! Wie jetzt bekannt wurde, werden unter anderem in bayerischen Statistiken grundsätzlich alle positiv Getesteten, bei denen der Impfstatus unklar ist, den Ungeimpften zugerechnet. Die Berechnung der Inzidenz (positiv Getestete pro 100.000 Einwohner), die in Bayern zwischen Geimpften und Ungeimpften unterscheidet, beruht im Freistaat somit auf völlig unbrauchbaren Zahlen!

Doch auf Basis dieser Zahlen leitete CSU-Ministerpräsident Söder diverse Corona-Maßnahmen ab, unter denen vor allem der Einzelhandel massiv zu leiden hat. Was jenseits dieses Skandals nicht vergessen werden darf: Die Inzidenz sagt ohnehin kaum etwas aus, da es sich bei den positiv Getesteten vielfach um Gesunde handelt – oder um Personen, die lediglich über gewöhnliche Erkältungssymptome klagen. Wir brauchen also endlich ein Ende der Panikmache und einen klareren statistischen Blick, indem wir uns auf die Zahl der Krankenhaus-Einweisungen konzentrieren und nicht auf fragwürdige Inzidenz-Zahlen!

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus235499614/Corona-Kennzahlen-Empoerung-ueber-unbrauchbare-Inzidenz-Erhebung.html

Quelle: AfD Bundesverband

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Bayern-Cäsar dreht durch! Söder will Impf-Zwang für 12-Jährige!

In seinem pathologischen Machtrausch macht Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) noch nicht einmal vor Kindern halt: Der Mann, der sogar von CSU-Abgeordneten spöttisch mit Cäsar verglichen wird, fordert eine Impfpflicht für Kinder ab 12 Jahren. Geimpft werden soll nach Söders Vorstellungen direkt im Klassenzimmer. Absurd: Söder argumentiert allen Ernstes, dass dies den Schulalltag sicherer machen würde – dabei sind Kinder fast immer mit milden teils völlig symtomfreien Verläufen gesegnet!

Und welchen medizinische Preis hätte eine solche massenhafte Kinderimpfung? Der Kinder- und Jugendarzt Dr. Steffen Rabe spricht im MDR-Interview unumwunden Klartext: Wer sich als Jugendlicher mit 16 oder 18 Jahren mit dem Biontech-Impfstoff impfen lasse, der werde mit einer Chance von mehr als 1:5000 eine Herzmuskel-Erkrankung davontragen. Ihm sei in den vergangenen Jahrzehnten kein einziger Impfstoff mit einem solch „dramatisch hohen Risiko“ bekannt. Die AfD sagt deshalb als einzige Partei klipp und klar: Finger weg von unseren Kindern!

https://www.deutschlandfunk.de/soeder-bringt-impfpflicht-fuer-kinder-ab-12-jahren-ins-gespraech-100.html

https://web.archive.org/web/20211123215850/https://www.mdr.de/mdr-aktuell-nachrichtenradio/audio/audio-1891596.html

Quelle: AfD Bundesverband

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#AfD #Hütter #Sachsen 

Verrückte Zeiten: EU streicht „Weihnachten“ aus dem Wortschatz!

Die politisch korrekte Sprachpolizei schlägt wieder zu! Anstatt des Satzes „Die Weihnachtszeit kann stressig sein“ soll man nach dem Willen der EU lieber neutral formulieren: „Die Ferienzeit kann stressig sein.“ So steht es in einem Leitfaden der EU-Kommission, der sich gegen vermeintliche „Diskriminierung“ richtet. Dabei fällt den dekadenten EU-Bürokraten offenbar nicht auf, dass sie selbst es sind, die mit ihrer sprachlichen Auslöschung unserer christlich geprägten Kultur eine handfeste Diskriminierung betreiben.

Schluss damit! Weihnachten bleibt Weihnachten – Punkt. Wer damit ein Problem hat, der sollte in einem christlichen Land keine Steuergelder kassieren und sich stattdessen in Länder begeben, wo sein krankhafter Christenhass willkommen ist. Eine Sprachpolizei ist überflüssig wie ein Kropf!

https://www.blick.ch/ausland/leitfaden-fuer-inklusive-kommunikation-sorgt-vor-allem-in-italien-fuer-entruestung-eu-streicht-begriffe-wie-weihnacht-und-maria-und-josef-id17030134.html

Quelle: AfD Bundesverband

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Ich wünsche Euch/ Ihnen einen besinnlichen 2. Advent.

 

10 schikanöse Regeln: Corona-Zwangsmaßnahmen werden weiter verschärft!

Eigentlich ist die „Konferenz der Ministerpräsidenten“ nirgendwo in der Verfassung als Entscheidungsgremium für politische Leitlinien vorgesehen. Doch die geschäftsführende Merkel-Regierung nutzt dieses dubiose Pseudo-Gremium, um weitere zehn schikanöse Corona-Regeln zu beschließen: 2G-Zwang im Einzelhandel, Kontaktbeschränkungen, schulische Maskenpflicht in ALLEN Altersklassen, und und und… Auch der Zugang zu Freizeit-Einrichtungen soll bei relativ hoher Inzidenz nur noch mit 2G-Auflage möglich sein. Zynisch bezeichnen Medien diese Ausgrenzung und Entrechtung missliebiger Bürger als „Advents-Lockdown für Ungeimpfte“. Angela Merkel fordert in dramatisierendem Tonfall plötzlich einen „Akt der nationalen Solidarität“ – eine erstaunliche Wendung für eine Kanzlerin, die von Nationalstolz noch nie etwas gehalten hat.

Wie lange wird es wohl dauern, bis die Bevölkerung merkt, dass es hier nur noch um Aktionismus und Selbstdarstellung geht? Die Leidtragen solcher völlig unverhältnismäßigen Maßnahmen sind Millionen Menschen, die unter den Maßnahmen häufig viel stärker leiden, als das Virus es jemals verursachen könnte. Deshalb: Schluss mit den Zwangsmaßnahmen – zurück zur Freiheit, zurück zu einer optimalen Ausstattung unseres Gesundheitssystems!

https://www.rnd.de/politik/corona-gipfel-donnerstag-diese-massnahmen-planen-bund-und-laender-7CGDDIPHVNF5LDVUX7EUIOWYZ4.html

Quelle: AfD Bundesverband

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AfD-Riesa vergibt Weihnachtsgeschenke an bedürftige Kinder

Die AfD Regional Gruppe Riesa spendet auch in diesem Jahr wieder kleine Weihnachtsgeschenke für bedürftige Kinder. Vielen Dank für die eingegangenen Spenden und den selbstlosen Einsatz von Ute, Enrico und Anne. Besonderen Dank auch an unsere Barbara

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Gefährliche Ampelmänner: Koalitionsvertrag ebnet Weg zur Viel-Ehe!

Offenbar haben sich die Grünen in den Koalitions-Verhandlungen auch familienpolitisch durchgesetzt: Der Koalitionsvertrag der Ampelmänner ebnet den Weg zur Viel-Ehe! Wörtlich heißt es dort: „Wir werden das Institut der Verantwortungsgemeinschaft einführen und damit jenseits von Liebesbeziehungen oder der Ehe zwei oder mehr volljährigen Personen ermöglichen, rechtlich füreinander Verantwortung zu übernehmen.“ Dieser Satz ist eine verklausulierte Erklärung, dass diese „Verantwortungsgemeinschaft“ mit mehr als zwei Personen mit der Ehe gleichgestellt werden soll.

Dieser Verdacht wird noch stärker, wenn man bedenkt, dass Erwachsene schon jetzt mit Vollmachten füreinander Verantwortung übernehmen können. Geht es also wirklich nur um „Verantwortung“? Wohl kaum, denn nicht nur die Grünen, sondern beispielsweise auch die Partei-Jugend des Koalitionspartners FDP übertreiben es gern mal ein wenig mit der „Offenheit“. Erst im vergangenen Jahr sprach sich die FDP-Jugend „Junge Liberale“ für die Abschaffung des Inzestverbots aus. Normal ist das nicht!

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/csu-politikerin-warnt-ampel-oeffnet-tor-zur-viel-ehe-78391750.bild.html

Quelle: AfD Bundesverband

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Habeck fordert „Lockdown“ für Ungeimpfte!

Diese Forderungen sind meilenweit von einem freiheitlichen und rechtsstaatlichen Politikverständnis entfernt: Robert Habeck, Vorsitzender der Grünen und designierter Vizekanzler, spricht sich unverhohlen für einen „Lockdown“ für Ungeimpfte aus. Abgesehen von „Supermärkten oder Apotheken“ müsse der 2G-Zwang überall umgesetzt werden, lässt Habeck verlauten. Ein Armutszeugnis für eine Partei, die sich einmal als Anwalt von Bürgerrechten sah! Für die Wiederherstellung der Grundrechte steht eben nur die AfD.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article235365560/Corona-Robert-Habeck-haelt-Lockdown-fuer-Ungeimpfte-fuer-unumgaenglich.html

Quelle: AfD Bundesverband

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Anbiederung pur: Söder-CSU will Lauterbach als Gesundheitsminister!

Für den Linken-Abgeordneten Frank Spieth war er „der faulste Abgeordnete, den ich jemals kennengelernt habe“: Karl Lauterbach, nervigster Corona-Panikmacher der Republik. Doch das qualifiziert den Demagogen aus Sicht der CSU offenbar, um ihn für das höchste gesundheitspolitische Amt vorzuschlagen: Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) schwärmt in höchsten Tönen von Lauterbach. Er sei der richtige Mann als Gesundheitsminister, denn es stehe mit ihm „ein erfahrener Arzt und Epidemiologe zur Verfügung.“

Doch viele Bürger dürften in Lauterbach vor allem einen erfahrenen Produzenten von Panik sehen, dessen Prognosen sich immer wieder als falsch herausstellten. Dass die Söder-CSU sich für diesen Mann erwärmt, zeigt deutlich, wes Geistes Kind die CSU in der Corona-Politik ist: Zwei Verächter von Rechtsstaatlichkeit und Freiheit haben sich gefunden. Die einzige klare Corona-Opposition ist somit die AfD!

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_91225676/csu-schlaegt-karl-lauterbach-spd-als-gesundheitsminister-vor.html

Quelle: AfD Bundesverband

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Frontex-Chef: Illegale Migration steigt in der EU um 70 Prozent!

Während der weltfremde „Ampel“-Koalitionsvertrag von einer „vielfältigen Einwanderungsgesellschaft“ schwärmt, gerät die illegale Migration außer Kontrolle: Laut dem Chef der europäischen Grenzschutz-Agentur Frontex, Fabrice Leggeri, nahm die illegale Zuwanderung in die EU in diesem Jahr um fast 70 Prozent zu. Auf der zentralen Mittelmeerroute verdoppelten sich die Zahlen sogar, warnt der Franzose. Und wie reagiert das EU-Parlament? Es versucht, 90 Millionen Euro aus dem Frontex-Büro zurückzuhalten und denunziert die Arbeit der Agentur als vermeintliche Gefahr für unsere Grundrechte.

Diese Verleugnung der Realität muss endlich enden!

Wir brauchen geschützte Grenzen – in der EU und in Deutschland. Frontex sowie die nationalen Regierungen und nicht zuletzt die Regierung Polens müssen dabei unterstützt werden, diesen Grenzschutz zu gewährleisten. Gleichzeitig muss Deutschland seine finanziellen Migrations-Anreize drastisch reduzieren, um den stärksten Migrations-Magret endlich abzuschalten!

https://www.welt.de/politik/ausland/article235163124/Frontex-Chef-Illegale-Migrationsstroeme-in-die-EU-nehmen-zu-2021-um-fast-70-Prozent.html

Quelle: AfD Bundesverband

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Spahns irre Panikmache: Bald seien alle „geimpft, genesen oder gestorben“

Wenn diese Aussage kein Musterbeispiel für gezielte Panikmache sein soll, dann hat das Wort „Panikmache“ keine Bedeutung mehr: „Wahrscheinlich wird am Ende dieses Winters so ziemlich jeder in Deutschland (…) geimpft, genesen oder gestorben sein“, behauptet der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Was für ein Wahnsinn: Gesunde kommen in Spahns Weltbild offenbar nicht mehr vor.

Hier versucht ein Bundesminister, alle Ungeimpften mit dem Virus-Tod zu ängstigen, um krampfhaft seine umstrittenen Impfungen anzupreisen. Doch Spahns Behauptungen sind faktenfreier Unsinn, die mit Wissenschaft nichts zu tun haben und sich in den vergangenen zwei Jahren in keiner Weise bestätigt haben.

Anstatt derartige unverantwortliche Panikmache zu betreiben, sollte Spahn seine Hausaufgaben machen und die Frage beantworten, warum gegenüber dem Vorjahr rund 3800 Intensivbetten abgebaut wurden!

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/spahn-ende-des-winters-sei-jeder-geimpft-genesen-oder-gestorben-17646367.html

Quelle: AfD Bundesverband

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Gefährlicher Trend: Bundesbank warnt vor 6 % Inflation

Die Warnung des Commerzbank-Chefvolkswirts sind eindringlich: „Wir sollten diese Inflationsrisiken nicht kleinreden. Die sind da.“ Tatsächlich hatten die Altparteien und viele Medien alles unternommen, um die Thematik auszublenden oder zu verharmlosen, doch nun der Schock: In ihrem Monatsbericht warnt die Deutsche Bundesbank vor einer extrem hohen Inflationsrate von sechs Prozent – und zwar schon im November.

Zur Einordnung: Als die Inflationsrate im September auf 4,1 Prozent anstieg, war das bereits ein Rekord seit 1993.

Die Ursachen dieses Trends liegen auf der Hand: Verantwortlich sind vor allem die hohen Energiepreise, die auf eine völlig gescheiterte „Energiewende“ und auf massive Belastungen mit CO2-Abgaben zurückzuführen sind. Statt weiterer Belastung für ideologische Klima-Hysterie brauchen wir eine Entlastung der Bürger und einen STOPP der gefährlichen Inflation!

https://www.bild.de/geld/wirtschaft/mein-geld/neuer-teuer-schock-bundesbank-befuerchtet-6-prozent-inflation-78318006.bild.html

Quelle: AfD Bundesverband

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Laut der Sächsischen Zeitung ist in #Riesa eine 51-jährige

Kassiererin gestorben. Sie wurde zuvor Polizeiangaben zufolge von zwei 15- und 17-jährigen Ladendieben schwer verletzt. Zu Gerüchten, wonach es sich bei den Tatverdächtigen um Migranten handelt, äußert sich die Polizei indes ausweichend.

Man nenne „grundsätzlich die Nationalität von Tatverdächtigen“. Aufgrund der womöglich leichten Identifizierbarkeit der Tatverdächtigen weiche man von diesem Grundsatz in der konkreten „Einzelfallbetrachtung“ aber ab.

Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der sächsischen #AfD-Fraktion und Mitglied im Kriminalpräventionsrat der Stadt Riesa, Carsten Hütter:

„Ich fordere die Polizei auf, ihre Mauertaktik aufzugeben und insbesondere auch über die Nationalität der Tatverdächtigen Auskunft zu geben. Zur Aufklärung dieses schrecklichen Todesfalles müssen jetzt alle Fakten auf den Tisch. Das erwarte ich auch vom Innenministerium und stelle deshalb eine Kleine Anfrage. Ebenfalls werde ich den Sachverhalt bei der nächsten Sitzung des Kriminalpräventionsrates thematisieren.

Anfang 2020 hatte die sächsische Polizei bekanntgegeben, die Staatsangehörigkeit von Tatverdächtigen in Zukunft ‚grundsätzlich‘ – also immer – klar und deutlich zu benennen. Das ist speziell bei besonders schweren Delikten, z.B. mit Todesfolge, angebracht.

Sollte es sich im vorliegenden Fall um deutsche Tatverdächtige handeln, könnte die Polizei mit einer öffentlichen Klarstellung alle falschen Gerüchte aus der Welt schaffen. Sollte es sich um ausländische Tatverdächtige handeln, muss die Frage erlaubt sein, ob das aus politischen Motiven verschwiegen wurde.“

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#Hütter #Sachsen

Nichts aus 2015 gelernt: Schäuble will Migranten von Polens Grenze aufnehmen!

Es sind beinahe exakt die gleichen Sprüche wie 2015: Wegen einer angeblichen „einmaligen Ausnahmesituation“ will der CDU-Abgeordnete Wolfgang Schäuble die Migranten an der polnisch-weißrussischen Grenze in die EU einreisen lassen. Natürlich nur „vorläufig“, sagt Schäuble – wer’s glaubt, wird selig. Auch 2015 ging es zunächst nur um eine angeblich vorübergehende humanitäre Geste – doch am Ende des Jahres waren Hunderttausende illegale Migranten nach Deutschland gelangt. Und auch heute haben wir es wieder mit einer illegalen Massen-Migration zu tun, die mit politischer Verfolgung nichts zu tun hat.

Zwar fügt Schäuble als beschwichtigende Beruhigungspille hinzu, dass nach der Einreise der Asylstatus geklärt werden müsse, um dann „politisch nicht Verfolgte zurückzuführen“.

Doch das ist lachhafte Augenwischerei: Angesichts der seit Jahren lächerlich niedrigen Abschiebungszahlen kann jeder Bürger erkennen, dass die Bundesregierung in Wahrheit nicht das geringste Interesse an Rückführungen hat. Deshalb muss klar sein: Polen muss beim Schutz der Grenze unterstützt werden, anstatt dem Land mit solchen irrlichternden Kommentaren in den Rücken zu fallen!

https://www.spiegel.de/ausland/belarus-wolfgang-schaeuble-fordert-vorlaeufige-einreise-fuer-fluechtlinge-an-grenze-a-370907e4-4598-4c2c-a98e-b732680fef9e

Quelle: AfD Bundesverband

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#AfD #Hütter #Sachsen

Zum Abschied schlägt sie dem deutschen Steuerzahler noch einmal ins Gesicht: Während die Menschen unter unbezahlbaren Strom-, Benzin-, Heiz- und Mietkosten ächzen und sich eine warme Wohnung nicht mehr leisten können, gönnt Kanzlerin Angela Merkel sich ein Altkanzler-Büro mit neun hochbezahlten Mitarbeitern inklusive zwei Chauffeuren. Kosten für den Steuerzahler: Jährlich 554.000 Euro. Allein der Büroleiter und sein Stellvertreter erhalten ein monatliches Grundgehalt in Höhe von 10.412 Euro.

Diese Pläne gehen deutlich über die Forderungen des Haushaltsausschusses hinaus und erzürnen auch den Bundesrechnungshof. Doch diese würdelose Abschieds-Gier passt freilich zu einer Politikerin, die sich nie für Deutschland, sondern stets nur für ihr eigenes Fortkommen interessiert hat. Einer Kanzlerin, die bei einer CDU-Wahlfeier die Schwarz-Rot-Gold-Flagge mit angewidertem Gesichtsausdruck aus der Hand legt, sind die eigenen Bürger und der Staatshaushalt der eigenen Nation egal.

Eine Person mit einer solchen Haltung gegenüber dem eigenen Land werden wir keine Sekunde lang vermissen.

https://www.focus.de/politik/deutschland/kanzlerin-vergoldet-sich-ruhestand-merkel-bekommt-ueppiges-buero-gestellt-beamte-verdienen-mehr-als-10-000-euro_id_24433554.html

Quelle: AfD Bundesverband

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Also doch: Ermittler erwägen islamistisches Motiv beim ICE-Messerangriff

Nach dem Messer-Angriff im ICE Passau-Hamburg waren sich Ermittler und Medien schnell einig: Es handle sich angeblich um eine psychisch gestörte Person. Von „wahnhaften Vorstellungen“ und einer möglichen Aufhebung seiner Schuldfähigkeit war die Rede. Nun räumen die Ermittler plötzlich ein: Ein islamistisches Motiv schließe man „für die Tat nicht mehr aus“. Denn neben dem Facebook-Profil des Syrers deuteten auch IS-Propagandavideos beim Beschuldigten auf einen solchen Hintergrund.

Doch während Polen seine Grenzen schützt, schaut die Bundesregierung der islamistischen Bedrohung tatenlos zu. Die AfD fordert deshalb seit Langem: Der Islamismus muss unerbittlich bekämpft werden! Die Grenzen müssen geschützt und ausländische islamistische Gefährder konsequent abgeschoben werden – Punkt! Und wer mit einem Messer ICE-Reisende attackiert, der hat in Deutschland ebenfalls nichts verloren.

https://www.zeit.de/news/2021-11/16/ice-messerattacke-islamistisches-motiv-nicht-ausgeschlossen

Quelle: AfD Bundesverband

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Der nächste CDU-Chef und Kanzler? Merkel-Günstling Helge Braun will Muezzin-Ruf!

Solche verharmlosenden Aussagen erwartet man eigentlich eher von Grünen-Politikern: Der Muezzin-Ruf gehöre „selbstverständlich“ zu Deutschland und sei lediglich Teil einer „freien Religionsausübung“. Dieser Meinung ist Helge Braun, der als amtierender Kanzleramts-Chef zum engsten Günstlings-Kreis von Angela Merkel gehört und sich nun um den CDU-Vorsitz bewirbt.

Sollte Braun wirklich den Vorsitz der Partei übernehmen, kann man sich ausmalen, wohin die Reise geht: Die Abschaffung unseres Landes und unserer Identität und Kultur wird dann nur noch schneller vorangetrieben. Wenn dieser Mann zum letzten Aufgebot der CDU-Kandidaten gehört, dann sieht man daran, wie sehr die Partei am Ende ist!

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/nach-bild-talk-wirbel-um-brauns-muezzin-aussage-78255300.bild.html

Quelle: AfD Bundesverband

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+++ Was Greta dazu wohl sagt? Corona-Hysterie erzeugt 8 Millionen Tonnen Müll! +++

So hat sich die schwedische Klima-Aktivistin Greta Thunberg die von ihr gewünschte „Welle der Veränderung“ wohl kaum vorgestellt: Wie chinesische Forscher errechneten, wachsen die globalen Plastik-Müllberge aufgrund der Corona-Maßnahmen um 8,4 Millionen Tonnen! Wohlgemerkt: Der geistige Müll ist dabei noch nicht mitgerechnet.

Wenn man bedenkt, dass die Menschheit jährlich etwa 300 Millionen Tonnen Plastikmüll produziert, dann erscheint das durchaus nicht als unerheblich. Hat man jemals gehört, dass die sonst so umtriebige Öko-Musterschülerin Thunberg sich darüber empört hätte? Diese Frage sollten wir vielleicht an die Fische stellen, deren Weltmeere aufgrund der Corona-Panik mit weiteren 25.000 Tonnen Plastikmüll verunreinigt wurden.

Von dem zusätzlichen Müll entfallen allein 7,6 Prozent auf Masken und andere Schutzausrüstung für den privaten Gebrauch, 4,7 Prozent auf Verpackungen für den boomenden Handel im Netz. Dabei zeigen die Auslastungen in den Krankenhäusern klar, dass die Corona-Hysterie völlig überzogen war. Man braucht gar nicht auf die Müllberge zu verweisen, um zu wissen: Die Corona-Zwangsmaßnahmen müssen endlich aufgehoben werden!

Quelle: AfD Bundesverband

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Mehrheit der Weißrussland-Schleuser wohnen als Migranten in Deutschland!

Das Jahr 2015 scheint sich bis ins letzte Detail zu wiederholen – denn schon wieder wird das laxe Vorgehen Deutschlands gegenüber illegalen Migranten zur Gefahr für ganz Europa. Ein eigentlich internes, aber nun an die Öffentlichkeit gelangtes EU-Dokument belegt: Die Mehrzahl der Schleuser, die die Zuwanderer über Weißrussland in die Europäische Union zu bringen versucht, wohnt als Migrant in Deutschland! Es handle sich bei den „meisten der berichteten Fälle“ um Fahrer, die illegale Migranten mit gemieteten PKW-Fahrzeugen über Polen nach Deutschland bringen. „In den meisten Fällen“ handle es sich um Drittstaatenangehörige (Iraner, Iraker, Syrer und Türken), die in Deutschland wohnen.

Das heißt im Klartext: Deutschland fungiert nicht nur als Sozialstaats-Magnet für massenhafte illegale Migration, nein, es heizt die Migrationswelle auch noch zusätzlich an, weil Schleuser sich in unserem Land wohlfühlen können wie Fische im Wasser. Einmal mehr wird die etablierte deutsche Politik – wie schon 2015 – zum Hauptschuldigen einer europäischen Krise. Und dies haben Politiker der Altparteien zu verantworten, die sonst immer so gern die angebliche „europäische Solidarität“ als Monstranz vor sich hertragen.

Wir müssen endlich Schleusern das Handwerk legen, illegale Zuwanderer ausweisen und unsere Grenzen schützen!

https://www.welt.de/politik/ausland/plus234976830/Grenze-zu-Belarus-Mehrheit-der-Schleuser-aus-Deutschland.html

Quelle: AfD Bundesverband

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Migranten durchbrechen gewaltsam die polnische Grenze

Die Situation an der polnischen Grenze spitzt sich weiter zu: Zwei größeren Gruppen von sogenannten „Flüchtlingen“ ist es nun gelungen, gewaltsam einen Teil der Grenzanlagen zu zerstören und nach Polen durchzubrechen. Mehrere Dutzend Personen sollen so auf polnisches Staatsgebiet gelangt sein. Während einige dieser Personen erfolgreich wieder nach Weißrussland verbracht werden konnten, hielten sich andere noch immer in Polen auf.

Die Situation zeigt erneut, dass Teile dieser nach Deutschland drängenden Migranten keinerlei Skrupel haben, Gesetze zu missachten und teilweise mit brutalen und perfiden Mitteln vorzugehen. Vor allem droht wegen des Grenzdurchbruchs eine Sogwirkung, die zu einem ähnlichen Kontrollverlust wie im Jahr 2015 führen kann.

Umso mehr muss jetzt klar sein: Polen braucht unsere Unterstützung anstatt billiger anti-polnischer Stimmungsmache von Grünen und Linken. Die Grenze zwischen Polen und Weißrussland muss auch im deutschen Interesse geschützt werden. Gleichzeitig müssen aber auch die finanziellen Anreize zur Migration schnellstmöglich ausgetrocknet werden!

https://www.spiegel.de/ausland/migranten-durchbrechen-offenbar-grenze-von-belarus-nach-polen-medienbericht-a-b05dfa26-b4a0-4404-923b-07d235c9a710

https://www.welt.de/politik/ausland/article234949830/Polen-erwaegt-komplette-Schliessung-der-Grenze-zu-Belarus.html

Quelle: AfD Bundesverband

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